Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 18. August 2011
Top-MeldungenBVerfG: Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verfassungskonform
Die stufenweise Abschaffung des (2008 endgültig weggefallenen) Sterbegeldes für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist verfassungskonform gewesen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 20.07.2011 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Streichung des Sterbegeldes habe nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen. Die Anwartschaftsinhaber hätten mit Änderungen der Regelung rechnen müssen. Zudem sei ihr Vertrauen auf den Fortbestand des Sterbegeldes nicht schutzwürdiger gewesen als das von der VBL mit der Abschaffung verfolgte Ziel, die Altersversorgung im öffentlichen Dienst zu sichern (Az.: 1 BvR 2624/05).
BVerwG bestätigt Widerruf von UMTS-Mobilfunklizenz für Quam
Die Klage des Telekommunikationsunternehmens Quam gegen den Widerruf einer von ihm ersteigerten Mobilfunklizenz und die Erstattung des Versteigerungserlöses hat keinen Erfolg. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.08.2011 hervor. Die Bundesnetzagentur sei zum Widerruf der Lizenz und der Frequenzzuteilung berechtigt gewesen. Aufgrund der Nichterfüllung der der Klägerin auferlegten Versorgungspflicht, die in ihren unternehmerischen Risikobereich falle, habe ein erhebliches öffentliches Interesse daran bestanden, das unbenutzte Frequenzspektrum zurückzuerlangen, um es dem Markt erneut zur Verfügung zu stellen, stellten die Richter mit ihrer Entscheidung klar (Az.: 6 C 9.10).
BAG: Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag in Sachsen-Anhalt
Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ausgelöst. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.08.2011 entschieden. Ein Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag könne daher nicht beansprucht werden, wenn das jeweilige Landesrecht diese Tage nicht als Feiertage bestimme (Az.: 10 AZR 347/10).
BSG: Keine Anwendung begünstigender Berechnungsvorschrift gegen Willen des Elterngeldberechtigten
Die Vorschrift des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG, wonach unter anderem Zeiten einer schwangerschaftsbedingten Einkommensminderung bei der Festlegung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraumes für das Elterngeld nicht zu berücksichtigen sind, ist dann nicht anzuwenden, wenn der Elterngeldberechtigte der Anwendung ausdrücklich widerspricht. Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.08.2011 hervor (Az.: B 10 EG 7/10 R).
BAG: Wechsel in Beschäftigungsgesellschaft darf nicht Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bezwecken
Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft wechseln, so ist diese Vereinbarung wirksam, wenn sie auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.08.2011 verstößt die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer jedoch gegen zwingendes Recht, wenn dadurch bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bezweckt wird. Davon sei auszugehen, wenn die Betriebserwerberin den Arbeitnehmern schon neue Arbeitsverhältnisse verbindlich in Aussicht gestellt hat (Az.: 8 AZR 312/10).
BAG: Betriebsübergang vom früheren Pächter auf Zwangsverwalter erfolgt «durch Rechtsgeschäft» im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB
Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.08.2011 entschieden. Die Kündigung des Pachtvertrags mit dem früheren Pächter und die sich daran anschließende Fortführung des Hotelbetriebs durch den Zwangsverwalter sei ein Übergang des Hotelbetriebs «durch Rechtsgeschäft» im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, heißt es in der Entscheidungbegründung (Az.: 8 AZR 230/10).
Weitere NachrichtenBGH: Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten kann einmalig und einvernehmlich verlängert werden
§ 556 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BGB steht einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung nicht entgegen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.07.2011 hervor (Az.: VIII ZR 316/10, BeckRS 2011, 20477). Der Deutsche Mieterbrund begrüßt die Entscheidung. Allerdings dürfe sie nicht missverstanden werden. Der Vermieter dürfe nach wie vor nicht einseitig den Abrechnungszeitraum verlängern. Das sei nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Mieters möglich, betont Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) in einer Stellungnahme vom 18.08.2011.
Regierungskommission wird Sicherheitsgesetze auf den Prüfstand stellen
Das Bundeskabinett hat am 17.08.2011 Eckpunkte zur Einrichtung einer Regierungskommission beschlossen, mit der die Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung seit dem 11. September 2001 kritisch überprüft werden soll. Die Kommission werde eine übergeordnete rechtsstaatliche Perspektive einnehmen und konkrete Empfehlungen für die künftige Gesetzgebung und Sicherheitsstruktur erarbeiten, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Ein Schwerpunkt der Untersuchung werde die Entwicklung der Eingriffsbefugnisse in den letzten zehn Jahren sein. Auf dem Prüfstand des Gremiums stehe auch die Organisation der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden. Die Kommission wird im Herbst 2011 die Arbeit aufnehmen. 2012 soll dann ein erster Zwischenbericht vorliegen.
Bundeskabinett beschließt Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre beschlossen. Nach langem Streit zwischen Union und FDP hatten sich die Ministerien für Inneres und Justiz vor der Sommerpause grundsätzlich auf die Verlängerung geeinigt. Ansonsten wären die Gesetze, die nach den Anschlägen in den USA vom 11.09.2001 eingeführt worden waren, Anfang 2012 ausgelaufen. Während die Regierungsparteien den Beschluss begrüßten, sprach die Opposition von einem «Offenbarungseid».
Verfassungsrichter bestätigen Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern
Die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern mit einer drastischen Verringerung der Zahl der Landkreise kann in Kraft treten. Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat am 18.08.2011 die Klagen dagegen abgewiesen und damit den Weg freigemacht für die Bildung der größten Landkreise in Deutschland. Fünf Landkreise und die beiden kreisfreien Städte Greifswald und Wismar waren vor Gericht gezogen, weil sie durch die Reform das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt sahen. Mit den Landtags- und Kreistagswahlen am 04.09.2011 werden aus den zwölf bestehenden Landkreisen sechs neue Großkreise gebildet, fünf davon sind größer als das Saarland. Von den bislang sechs kreisfreien Städten behalten nur Rostock und Schwerin ihren Status.
LSG Berlin-Brandenburg: Mindestmenge für Versorgung mit neuen Kniegelenken ist unwirksam
Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) eingeführte Mindestmenge von 50 Kniegelenk-Totalendoprothesen ist unwirksam. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.08.2011 hervor. Mindestmengen für stationäre Krankenhausleistungen dienen nach der gesetzgeberischen Intention der Qualitätssicherung. Wird ein Krankenhaus die auf ein Jahr bezogene Mindestmenge voraussichtlich nicht erreichen, darf es die Leistung nicht erbringen. Im entschiedenen Fall war aber nach Auffassung des Gerichts die vom Gesetz ausdrücklich geforderte «besondere» Abhängigkeit der Leistungsqualität von der Leistungsmenge nicht hinreichend belegt. Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen (Az.: L 7 KA 77/08 KL).
LAG Hessen: Flugzeuginnenreiniger darf nach wiederholt unterbliebener rechtzeitiger Krankmeldung gekündigt werden
Verletzt der Vorarbeiter eines Dienstleistungsunternehmens trotz mehrfach erfolgter Abmahnung wiederholt die Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit, ist seine ordentliche Kündigung gerechtfertigt. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 18.01.2011 entschieden. Die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit ergebe sich aus dem Gesetz. Nach der Anzahl der Pflichtverstöße des Klägers trotz bereits erhaltener Abmahnungen überwiege hier das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, zumal die Eigenart der erbrachten Dienstleistung eine unverzügliche Mitteilung erfordere (Az.: 12 Sa 522/10).
LG Nürnberg-Fürth: «Netto» muss Grundpreise an Einkaufsregalen deutlich lesbar gestalten
In Netto-Läden müssen die Grundpreise an den Einkaufsregalen künftig in größerer Schrift angegeben werden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einer entsprechenden Verbandsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Netto Marken-Discount AG stattgegeben, wie der Verband am 17.08.2011 mitgeteilt hat. Die bislang verwendete Schriftgröße sei «nicht deutlich lesbar» und verstoße daher gegen die Preisangabenverordnung, so das LG.
LG Düsseldorf beschränkt vorläufiges Vertriebsverbot für Samsungs Tablet-Computer auf Deutschland
Samsung kann seinen iPad-Herausforderer Galaxy Tab 10.1 nun doch in Europa vertreiben. Das Düsseldorfer Landgericht schwächte seine auf Antrag von Apple mit Beschluss vom 09.08.2011 erlassene Einstweilige Verfügung ab (Az.: 14 c O 194/11), nachdem Experten Zweifel an der Zuständigkeit des Gerichts angemeldet hatten. Das Vertriebsverbot für die Muttergesellschaft Samsung Korea gelte nicht mehr europaweit, sondern sei auf Deutschland beschränkt worden, sagte Gerichtssprecher Peter Schütz am 16.08.2011. Für die deutsche Samsung-Tochter gelte das Vertriebsverbot aber nach wie vor europaweit.
AG München: Reiserücktrittskostenversicherung muss bei unerwarteter Verschlechterung bekannter Bandscheibenerkrankung leisten
Bei einer plötzlichen Verschlechterung einer bei einer Reisebuchung bekannten Krankheit, die ursprünglich die Reise nicht in Frage stellte, besteht Versicherungsschutz bezüglich der Stornokosten, wenn zunächst seitens des Reisenden mit einer Reisefähigkeit gerechnet werden durfte. Das hat das Amtsgericht München mit jetzt rechtskräftig gewordenem Urteil vom 20.10.2010 entschieden. Bei der Beurteilung der Reisefähigkeit dürfe der Erkrankte auf Auskünfte und Ratschläge der Ärzte vertrauen (Az.: 262 C 11943/09).
LG Essen: Tönnies-Prozess wird gegen hohe Geldauflagen beendet
Gegen Zahlung von insgesamt 2,9 Millionen Euro wird das Landgericht Essen die Strafverfahren gegen Fleischunternehmer Clemens Tönnies und sieben leitende Angestellte einstellen. Ein entsprechender Beschluss werde in den nächsten Tagen gefällt, bestätigte ein Gerichtssprecher am 17.08.2011. Tönnies selbst zahlt allein 900.000 Euro. Als Gesellschafter seiner Firmengruppe in Rheda-Wiedenbrück wird er eine weitere Million Euro aufbringen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 55-Jährigen vorgeworfen, Millionen Packungen gemischtes Hackfleisch verkauft zu haben, bei dem der Rindfleischanteil geringer war als angegeben. Tönnies hat dies bis zuletzt bestritten.
Ausgewählte UrteilsanalysenLG Düsseldorf: Schaden an Pkw durch rollenden Einkaufswagen begründet keine strafbewehrte Wartepflicht nach § 142 StGB
StGB § 142
Wird ein parkendes Kfz durch einen wegrollenden Einkaufswagen beschädigt, begründet dies keine besondere Wartepflicht, deren Verletzung ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort im Sinne des § 142 StGB darstellen würde.
LG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2011 - 29 Ns 3/11, BeckRS 2011, 18498
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