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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 17. Juni 2011 Top-Meldungen Bundesländer und Grüne wollen Energiewende mittragen Die Ministerpräsidenten von Union und SPD tragen die schwarz-gelbe Energiewende und den Atomausstieg bis 2022 grundsätzlich mit. Die geschlossene Front der Länder sei wichtig, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am 17.06.2011 im Bundesrat. Die Länderkammer befasste sich erstmals mit dem umfangreichen Gesetzespaket der Regierung zur Energiewende. Die Grünen bereiten derweil einen Sonderparteitag in Bezug auf die Novelle des Atomgesetzes vor, der sie grundsätzlich zustimmen wollen. mehr ... FG Niedersachsen: Aufgabe einer Investitionsabsicht stellt rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 233a Abs. 2a AO dar Die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheides, in dem ein Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt wurde, stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 233a Abs. 2a AO dar. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden. Damit beginne der Zinslauf für den steuerlichen Unterschiedsbetrag, der sich aus der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages im Ausgangsjahr (§ 7g Abs. 3 EStG) ergibt, erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten ist. Die Finanzverwaltung hatte dagegen die Auffassung vertreten, dass der Zinslauf schon 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Abzugsbetrag geltend gemacht wurde, beginnt (Urteil vom 05.05.2011, Az.: 1 K 266/10, die Revision ist nicht zugelassen worden). mehr ... LG Hamburg wertet Fördermodell einer Online-Buchhandlung als Verstoß gegen Buchpreisbindung Eine Online-Versandbuchhandlung darf nicht auf dem Wege eines so genannten Fördermodells Bücher für 90% des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an ihre Kunden verkaufen, auch wenn die restlichen 10% von den fördernden Unternehmen übernommen werden. Die von der Antragsgegnerin geworbenen Unternehmen hätten den Zuschuss zum Fachbuch nämlich auch gezahlt, um als Gegenleistung von der Antragsgegnerin auf ihrer Homepage genannt zu werden, um auf diese Weise für das eigene Unternehmen werben zu können. Damit seien nicht die vollen 10% für die Begleichung des Buchpreises aufgewendet und der vorgegebene Preis daher nicht erreicht worden. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem Eilverfahren mit Urteil vom 08.06.2011 entschieden (Az.: 315 O 182/11). mehr ... Weitere Nachrichten Bundesrat stimmt für immissionsschutzrechtliche Privilegierung von Kinderlärm Das zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entwickelt das Lärmschutzrecht nach Mitteilung des Bundesrates weiter, um den von Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärm zu privilegieren. Die Änderung stelle sicher, dass der von den genannten Einrichtungen hervorgerufene Lärm im Regelfall nicht als schädliche Umwelteinwirkung angegangen werden könne. Die Länderkammer billigte die Änderungen am 17.06.2011. mehr ... Länder wollen mehr Datenschutz im Internet Der Bundesrat möchte den Datenschutz im Internet verbessern. Daher hat er am 17.06.2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Der Bundesrat begründet seine Initiative damit, dass Telemediendienste wie zum Beispiel Online-Netzwerke oder Internet-Foren immer mehr an Bedeutung gewönnen, der Datenschutz im Internet sei dagegen nicht ausreichend geregelt. mehr ... Mindestlohn bei Zeitarbeit wird künftig kontrolliert Die Einhaltung des neuen Mindestlohns für die Zeit- und Leiharbeit soll künftig kontrolliert werden. Der Bundesrat billigte dazu am 17.06.2011 ein zuvor vom Bundestag beschlossenes Gesetz. Bisher war aus rein formalen Gründen eine behördliche Kontrolle des eingeführten allgemeinverbindlichen Mindestlohnes für Leiharbeiter nicht möglich. Dies ändert sich nun mit dem neu gefassten Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. mehr ... EuG setzt Geldbuße für Wasserstoffperoxid- und Natriumperborat-Kartell teilweise herab Die Entscheidung der Europäischen Kommission im Verfahren um das Wasserstoffperoxid- und Natriumperborat-Kartell verschiedener Chemieunternehmen ist nichtig, soweit sie L’Air liquide und Edison betrifft. Dies geht aus Urteilen des Europäischen Gerichts Erster Instanz vom 16.06.2011 hervor. Die gegen Solvay festgesetzte Geldbuße wird außerdem von ursprünglich 167,06 Millionen Euro auf 139,50 Millionen Euro herabgesetzt. Das Kartell, das vom 31.01.1994 bis 31.12.2000 dauerte, umfasste vor allem den Austausch vertraulicher Markt- und Unternehmensinformationen durch die Wettbewerber, die Einschränkung und Kontrolle der Produktion, die Aufteilung der Marktanteile und der Kunden sowie die Festsetzung und Überwachung der Preise (Az.: T-185/06, T-186/06, T-191/06, T-192/06, T-194/06, T-195/06, T-196/06 und T-197/06). mehr ... Grüne verklagen Bundesregierung wegen Libyen-Einsatz Die Grünen wollen die Bundesregierung wegen fehlender Parlamentsbeteiligung bei einem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Libyen verklagen. Die Bundestagsfraktion lässt derzeit eine Klageschrift ausarbeiten und will sie möglichst bald beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bundeswehr ohne Einschaltung des Bundestags in solche Einsätze geschickt werde, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Keul am 16.06.2011. «Es wäre schön, wenn wir dieses Jahr noch eine Entscheidung bekommen würden.» mehr ... Kartell internationaler Umzugsdienste in Belgien: EuG bestätigt verhängte Geldbußen weitgehend Die von der Europäischen Kommission 2008 gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell internationaler Umzugsdienste in Belgien verhängten Geldbußen sind weitgehend rechtmäßig. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteilen vom 16.06.2011 entschieden. Allerdings setzte das Gericht die der Gosselin Group auferlegte Geldbuße von 3,28 Millionen Euro auf 2,32 Millionen Euro herab und hob die gegen Stichting Administratiekantoor Portielje, eine Stiftung der Gosselin-Familienaktionäre, verhängte Gelbuße mangels Nachweises der Unternehmenseigenschaft im wettbewerbsrechtlichen Sinne auf. Außerdem hob das EuG auch die Verhuizingen Coppens auferlegte Geldbuße wegen fehlenden Nachweises der Kartellbeteiligung auf (Rs. T-199/08, T-208/08 und T-209/08, T-210/08, T-211/08). mehr ... LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung wegen grober Vorgesetztenbeleidigung trotz möglicher Schuldunfähigkeit wirksam Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 09.06.2011 die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen grober Beleidigung seiner Vorgesetzten für wirksam erachtet, obwohl der Arbeitnehmer möglicherweise schuldunfähig war. Das Gericht weist darauf hin, dass auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen können. Dies bejaht es im vorliegenden Fall aufgrund der andauernden sexuell gefärbten groben Beleidigungen des Arbeitnehmers, die den Betriebsfrieden erheblich und unzumutbar störten (Az.: 5 Sa 509/10). mehr ... OVG Koblenz: Radfahrverbot gegenüber alkoholauffälligem Autofahrer rechtswidrig Einem alkoholauffälligen Autofahrer darf nicht deshalb das Fahrradfahren verboten werden, weil er die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage seiner Eignung als Fahrradfahrer verweigert. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 08.06.2011 entschieden. Ein einmaliges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss allein begründe keine Zweifel an der Eignung als Radfahrer, so dass die Anforderung eines MPU-Gutachens insoweit unzulässig sei (Az.: 10 B 10415/11.OVG). mehr ... Rheinland-Pfalz setzt sich im Bundesrat für einfacheren Wechsel des Stromanbieters ein Rheinland-Pfalz setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass die Verbraucher schneller und unbürokratischer ihren jeweiligen Stromanbieter wechseln können, meldet das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz des Landes am 17.06.2011. Dies habe Jochen Hartloff, Verbraucherschutzminister des Landes, anlässlich der Beratung der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes im Bundesrat am gleichen Tag betont. mehr ... VG Berlin bestätigt Ausschluss von Klassenfahrt bei aggressivem Fehlverhalten gegenüber Mitschülern Aggressives Fehlverhalten gegenüber Mitschülern kann den Ausschluss von einer Klassenfahrt rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschlüssen vom 14.06.2011 die Eilanträge zweier Schüler einer siebten Klasse eines Gymnasiums in Berlin-Zehlendorf zurückgewiesen, die ihren Ausschluss von einer Klassenreise nach Amrum hatten rückgängig machen wollen. Solche Maßnahmen könnten ergehen, wenn ein Schüler die ordnungsgemäße Unterrichts- oder Erziehungsarbeit beeinträchtige oder andere am Schulleben Beteiligte gefährde (Az.: VG 3 L 350.11 und VG 3 L 351.11). mehr ... EU-Kommission: Deutschland muss Futtermittelrichtlinie umsetzen Die Europäische Kommission hat Deutschland am 16.06.2011 aufgefordert, die noch ausstehenden nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Futtermittelrichtlinie (RL 2010/6/EU) mitzuteilen, mit der Höchstgehalte für unerwünschte Stoffe in der Tierernährung festgelegt werden. Als «unerwünschte Stoffe» gelten Stoffe oder Erzeugnisse in Futtermitteln – wie etwa Quecksilber, freies Gossypol oder Nitrite – die eine potenzielle Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellen. Deutschland hat bislang nicht alle Maßnahmen zur Umsetzung der Futtermittelrichtlinie mitgeteilt. mehr ... Newsletter abbestellen ...

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 20. Juni 2011 Top-Meldungen «Spiegel»: Atomindustrie bereitet Verfassungsklagen vor Die großen Stromkonzerne wollen laut «Spiegel» mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts Schadenersatz vom Bund für das schnelle Abschalten ihrer Atommeiler eintreiben. Sie bereiten nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz zu kippen und anschließend Schadensersatzforderungen stellen zu können. Dazu hätten sie namhafte Anwaltskanzleien engagiert und sich mit entsprechenden Gutachten gewappnet. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast rief die Konzerne auf, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen, statt dagegen zu klagen. CSU-Chef Horst Seehofer gibt Klagen keine Erfolgschancen. mehr ... OLG Hamburg: Strafvollstreckung aus niederländischem Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts ist unzulässig Die zwanzigjährige Freiheitsstrafe, die 1977 in den Niederlanden gegen den früheren RAF-Angehörigen Knut Detlef Folkerts unter anderem wegen Tötung eines Polizisten verhängt worden ist, darf nicht vollstreckt werden. Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 16.06.2011 einen Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 08.03.2011 (BeckRS 2011, 05360) bestätigt, wonach die Vollstreckung unzulässig ist. Die Entscheidung ist rechtskräftig (Az.: 1 Ws 45/11). mehr ... VGH Mannheim: «Gehsteigberatung» vor Konfliktberatungsstelle für Schwangere bleibt vorläufig verboten Die gezielte Ansprache von Frauen auf Schwangerschaft oder Abtreibung in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (so genannte «Gehsteigberatung») verletzt voraussichtlich das Persönlichkeitsrecht der angesprochenen Frauen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburgs bestätigt (Az.: 1 S 915/11, unanfechtbar). mehr ... Weitere Nachrichten Kein Kompromiss bei Wahlrechtsänderung in Sicht Bei der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Reform des Wahlrechts ist eine parteiübergreifende Lösung nicht in Sicht. Die Union will nach einem «Spiegel»-Bericht zwar einen neuen Versuch starten, mit dem Koalitionspartner FDP einen Kompromiss zu finden, ist aber nicht zu substanziellen Zugeständnissen an SPD und Grüne bereit. «Notfalls machen wir es alleine», sagte ein ranghohes Fraktionsmitglied dem Nachrichtenmagazin. Die Union besteht darauf, das System der Überhangmandate zu erhalten, wonach eine Partei im Parlament mehr Sitze erhalten kann, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht. mehr ... OLG Brandenburg: Brandenburgische Lottogesellschaft darf Glücksspielprodukt «L-Dorado» weiterhin nicht bewerben Die Land Brandenburg Lotto GmbH darf für das Glücksspielprodukt «L-Dorado» weiterhin keine Werbung machen. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 03.05.2011 entschieden und damit das Landgericht Potsdam bestätigt. Die Werbung der Gesellschaft verstoße gegen die restriktiven Werberegeln in § 5 Abs. 1, 2 und 3 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV). Bereits die Produktbezeichnung «L-Dorado» stelle eine unzulässige Werbemaßnahme dar, weil sie sich nicht darauf beschränke, über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu informieren und aufzuklären, sondern Reichtum suggeriere. Die Lottogesellschaft hat gegen die Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt (Az.: 6 U 41/10, BeckRS 2011, 14470). mehr ... OVG Koblenz: Kein Ehrensold für ehrenamtlich sowie hauptamtlich tätig gewesenen Bürgermeister Ein früherer ehrenamtlicher Bürgermeister erhält nach der derzeit geltenden Fassung des Ehrensoldgesetzes keinen Ehrensold, wenn er zu irgendeiner Zeit auch hauptamtlicher Bürgermeister der Verbandsgemeinde war. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 07.06.2011 entschieden. Es überließ es dem Gesetzgeber zu überprüfen, ob der Ausschluss auch in dem Fall gerechtfertigt ist, dass ehren- und hauptamtliche Tätigkeit sich abgewechselt haben (Az.: 2 A 10333/11.OVG). mehr ... AG München: Schadensersatzpflicht umfasst bei wiederholten Leistungserschleichungen auch Anwaltskosten Im Fall wiederholter Leistungserschleichungen erstreckt sich die Pflicht zum Schadensersatz auch auf die Kosten für einen vom Geschädigten eingeschalteten Rechtsanwalt. Dies hat das Amtsgericht München mit rechtskräftigem Urteil vom 20.05.2011 entschieden. Denn in der wiederholten Tatbegehung komme ein mangelndes Unrechtsbewußtsein zum Ausdruck, so dass die Einschaltung eines Anwalts auf jeden Fall erforderlich und zweckmäßig sei (Az.: 163 C 5295/11). mehr ... VG Dresden: Minderheit in Gemeinderatsausschuss kann inhaltliche Behandlung von Tagesordnungspunkten nicht gerichtlich erzwingen Einzelne Mitglieder eines Gemeinderatsausschusses haben keinen Anspruch darauf, dass bei Sitzungen bestimmte Tagesordnungspunkte auch inhaltlich behandelt werden. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14.06.2011 hervor. Die Mitglieder hätten als Minderheit zwar das Recht zu verlangen, dass ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen ist. Nach Sitzungsbeginn könne aber allein der Ausschuss über seine Tagesordnung befinden (Az.: 7 L 303/11). mehr ... VG Neustadt: Fragen nach gesundheitlicher Eignung auch bei behindertem Beamten-Bewerber zulässig Wer sich für eine Beamtenlaufbahn bewirbt, muss es hinnehmen, dass ihm im Bewerbungsgespräch Fragen gestellt werden, die die gesundheitliche Eignung betreffen. Wird ein behinderter Bewerber daraufhin wegen nachvollziehbarer Zweifel an seiner Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit abgelehnt, liegt darin kein zu Schadenersatz verpflichtender Verstoß gegen das AGG. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 25.05.2011 entschieden (Az.: 1 K 1158/10.NW). mehr ... UN-Menschenrechtsrat stimmt Individualbeschwerdeverfahren für Kinder zu Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am 17.06.2011 dem Entwurf des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention zur Errichtung eines Individualbeschwerdeverfahrens für Kinder zugestimmt. Deutschland hatte die Resolution zusammen mit neun anderen Staaten in den Menschenrechtsrat eingebracht. Das Bundesfamilienministerium wertet die Zustimmung des Menschenrechtsrats als «bedeutenden Schritt im Prozess zur Einführung des Beschwerdeverfahrens».

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 21. Juni 2011 Top-Meldungen BGH: «Hamburger Abendblatt» hat Äußerungen Eva Hermanns nicht falsch zitiert Im Rahmen einer Berichterstattung wirkt der grundrechtliche Schutz des Persönlichkeitsrechts nicht nur gegenüber Fehlzitaten, sondern auch gegenüber unrichtigen, verfälschten oder entstellten Wiedergaben einer Äußerung. Lässt dagegen eine Äußerung, im Gesamtzusammenhang betrachtet, gemessen an Wortwahl, Kontext der Gedankenführung und Stoßrichtung nur die Deutung zu, die ihr in der beanstandeten Berichterstattung beigemessen wurde, ist ihre Wiedergabe weder unrichtig noch verfälscht oder entstellt. Das hat der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige Sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 21.06.2011 entschieden und Ansprüche der ehemaligen «Tagesschau»-Sprecherin Eva Hermann gegen das «Hamburger Abendblatt» zurückgewiesen. Hermann hatte sich durch die Zeitung falsch zitiert und schwerwiegend in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffen gesehen (Az.: VI ZR 262/09). mehr ... USA: Frauen scheitern mit Sammelklage gegen Wal-Mart Eine der größten Sammelklagen der US-Geschichte ist gestoppt: Der Oberste Gerichtshof hat das Ansinnen einer Gruppe von Frauen zurückgewiesen, den weltgrößten Einzelhandelskonzern Wal-Mart im Namen von 1,5 Millionen ehemaligen und aktuellen Mitarbeiterinnen wegen Diskriminierung zu belangen. Die Klage sei schlicht überdimensioniert, entschieden die Richter am 20.06.2011 in Washington einstimmig. mehr ... Bundeskartellamt signalisiert Zustimmung zu Vermarktungsplänen der DFL ab Spielzeit 2013/2014 Noch prüft das Bundeskartellamt die Vermarktungspläne der Deutschen Fußball Liga (DFL) für die Vergabe der Medienrechte für die Erste und Zweite Bundesliga ab der Spielzeit 2013/2014. Allerdings hat es der DFL eigenen Angaben vom 20.06.2011 zufolge zwischenzeitlich mitgeteilt, dass den Vermarktungskonzepten keine grundsätzlichen kartellrechtlichen Bedenken entgegenstehen. Das Kartellamt betont aber, dass es sich dabei um eine vorläufige Bewertung handelt. Insbesondere Einzelfragen zu den verschiedenen Rechtepaketen sowie zu der Durchführung der Ausschreibung seien noch zu klären. mehr ... Weitere Nachrichten EU-Kommission: Neue EU-Unterhaltsregelung erleichtert grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen Nach der ab dem 18.06.2011 geltenden neuen Verordnung (EG) Nr. 4/2009 kommen Kinder im Falle einer Trennung der Eltern EU-weit schneller zu ihrem Recht. Die neue Regelung schafft ein EU-weites System, das die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen erleichtern soll, damit sich Elternteile, die in einem anderen EU-Land leben, nicht länger ihren Pflichten entziehen können. Dies meldet die Europäische Kommission. Ihren Angaben zufolge gibt es in der EU schätzungsweise 16 Millione Paare mit internationalem Hintergrund und eine Million Scheidungen jährlich. mehr ... LSG Rheinland-Pfalz: Prozesskostenvorschuss statt Prozesskostenhilfe für sozialgerichtliche Durchsetzung persönlicher Grundbedürfnisse nach dem SGB XII Ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehegatten für die Durchführung des Berufungsverfahrens vor dem Landessozialgericht besteht nach § 1360a Abs. 4 BGB bei entsprechender Leistungsfähigkeit des Ehegatten in einem Rechtsstreit auf die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, da es sich insoweit um persönliche Grundbedürfnisse handelt. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 09.06.2011 entschieden. Prozesskostenhilfe sei dem Kläger in diesem Fall zu versagen (Az.: L 1 SO 19/11). mehr ... OLG Schleswig: Osmoseschaden an garantiert osmosefreier Segelyacht berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags Garantiert der Verkäufer einer Segelyacht, dass das Boot osmosefrei sei, so muss er es zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis erstatten, wenn sich später herausstellt, dass das Boot einen von der Zusage abweichenden Osmoseschaden hat. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 26.05.2011 entschieden. Die Garantie der «Osmosefreiheit» beziehe sich hier nicht lediglich auf das bloße Fehlen äußerer Merkmale der Osmose und einen normalen, altersgemäß osmosegeschädigten Zustand, sondern sichere über den Normalzustand des Bootes hinausgehende Schadensfreiheit zu, so die Richter (Az.: 11 U 135/10). mehr ... VG Berlin: Blindheit schließt Heilpraktiker-Zulassung nicht generell aus Blindheit steht der Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des Heilpraktikerberufs nicht generell entgegen. Diese Ansicht vertritt das Verwaltungsgericht Berlin in einem jetzt mitgeteilten Urteil vom 31.05.2011. Denn die Blindheit schließe die erforderliche gesundheitliche Eignung für die Berufsausübung nicht vollständig aus. Zum Schutz der Bevölkerungsgesundheit genüge eine Beschränkung der Heilpraktiker-Erlaubnis auf Tätigkeiten, die keine visuelle Wahrnehmung erforderten. Das VG nimmt daher einen Anspruch auf eine beschränkte Erlaubnis an, sofern sich der Antragsteller der blindheitsbedingten Grenzen seines Tuns sowie der damit verbundenen erhöhten Sorgfaltspflichten bewusst ist und über eine angemessene Notfallkompetenz verfügt. Das Gericht hat Berufung und Sprungrevision zugelassen (Az.: VG 14 K 31.10). mehr ... Keine detaillierten Diagnosedaten an Krankenkasse mehr: Datenschutzbeauftragter begrüßt Rücknahme der Ambulanten Kodierrichtlinien Die Ambulanten Kodierrichtlinien, nach denen die niedergelassenen Ärzte ärztliche und psychotherapeutische Diagnosen wesentlich detaillierter als bisher beispielsweise an Krankenkassen übermitteln sollten, werden zurückgezogen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) jetzt vorgelegt hat und der die Streichung der gesetzlichen Grundlage vorsieht. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar begrüßt diese Gesetzesinitiative in einer Mitteilung vom 20.06.2011. Mit der Streichung der Übermittlungsverpflichtung der detaillierten Diagnosedaten werde ein erheblicher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Patienten wieder zurückgenommen, so Schaar. mehr ... Tunesisches Strafgericht verurteilt früheren tunesischen Diktator Ben Ali in Abwesenheit zu 35 Jahren Haft Der frühere tunesische Diktator Zine el Abidine Ben Ali, der sein Volk 23 Jahre lang regierte und drangsalierte, ist in Abwesenheit wegen Veruntreuung von Staatsvermögen zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Fünf Monate nach seiner Flucht ins Exil nach Saudi-Arabien sprach ihn jetzt ein tunesisches Strafgericht schuldig, ebenso wie seine Ehefrau Leila. Neben der Gefängnisstrafe verhängten die Richter eine Geldstrafe in Gesamthöhe von insgesamt 91 Millionen Dinar (rund 46 Millionen Euro). Ben Ali und seine Frau waren am 14.01.2011 infolge der Massenproteste im Land ins saudische Exil geflüchtet. Dass sie ausgeliefert werden, gilt als höchst unwahrscheinlich. mehr ... Foodwatch: Futtermittel-Plan nur «Alibi-Gesetz» Am 17.06.2011 hat der Bundesrat den bereits vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Lebensmittelrechts zugestimmt, die als Lehre aus dem Dioxin-Skandal zu Beginn des Jahres 2011 von der Regierung auf den Weg gebracht worden waren. Verunreinigtes Futter hatte Verbraucher besonders vor dem Kauf von Geflügelfleisch wochenlang zurückschrecken lassen. Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisiert die Gesetzespläne als «Alibi-Gesetz». «Die Dinge, die jetzt beschlossen werden, sind aus unserer Sicht überflüssig, weil sie überhaupt keine Steuerungswirkung haben», sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode im Vorfeld der Entscheidung des Bundesrats am 16.06.2011 gegenüber der Presse.

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 22. Juni 2011 Top-Meldungen BGH bestätigt nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter Der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Sexualstraftäters verworfen, gegen den eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet worden war. Die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2011 (in BeckRS 2011, 50108) entwickelten Kriterien einer hochgradigen Gefährlichkeit in Bezug auf weitere schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten und einer psychischen Störung seien im vorliegenden Fall erfüllt, befanden die Richter des Leipziger Senats (Urteil vom 21.06.2011, Az.: 5 StR 52/11). mehr ... BAG: AGB-Regelung über 150 Arbeitsstunden im monatlichen Durchschnitt ungültig Eine Arbeitszeitregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die den Arbeitnehmer verpflichtet, im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten ist nicht klar und verständlich, weil Ihr ist nicht zu entnehmen ist, innerhalb welchen Zeitraums der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit durchschnittlich 150 Stunden im Monat beschäftigen muss. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden und eine erstinstanzliche Entscheidung zum Teil wiederhergestellt (Urteil vom 21.06.2011, Az.: 9 AZR 236/10). mehr ... BFH: Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind sofort abziehbar Die Grunderwerbsteuern, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entstehen, sind nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln, sondern können sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.04.2011 hervor. Besteuerungsobjekt der Grunderwerbsteuer bei der Anteilsvereinigung sei nicht der Erwerb der Gesellschaftsanteile, sondern ein fiktiver Erwerb der Grundstücke. Deshalb fehle es nach der am 22.06.2011 veröffentlichten Entscheidung an dem für die Einordnung als Anschaffungskosten erforderlichen inhaltlichen («finalen») Bezug zum Vorgang des Anteilserwerbs (Az.: I R 2/10). mehr ... Bundesregierung plant rasche Steuersenkung Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause eine Steuerentlastung bis zu zehn Milliarden Euro beschließen, heißt es aus Koalitionskreisen. Profitieren solle davon vor allem die Mittelschicht über eine Milderung der «kalten Progression» und eine Abflachung des «Mittelstandsbauchs». Die Entlastung solle auf einer Kabinettssitzung Anfang Juli offiziell beschlossen werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am 22.06.2011 im ARD-Morgenmagazin die Steuersenkungen bereits angedeutet: «Ich glaube schon, dass wir das machen.» mehr ... RWE und Eon reichen Klage gegen Brennelementesteuer ein Die Energiekonzerne RWE und Eon klagen gemeinsam gegen die trotz des Atomausstiegs weiterbestehende Brennelementesteuer. «Wir haben die Klage fristgerecht eingereicht für Gundremmingen Block B», sagte ein RWE-Sprecher am 22.06.2011. Die Klage sei am 21.06.2011 beim Finanzgericht München von der Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Gundremmingen eingereicht worden, an der RWE zu 75 Prozent und Eon zu 25 Prozent beteiligt sind. Nach dem Austausch von Brennelementen wurde für den Reaktor in Bayern die umstrittene Steuer erstmals fällig. Gundremmingen B soll noch bis 2017 laufen. mehr ... Weitere Nachrichten OVG Lüneburg: Private Sportwetten bleiben in Niedersachsen verboten Untersagungsverfügungen, die ab 2008 gegenüber Betreibern von Wettbüros und Spielhallen ergangen sind, in denen jeweils Sportwetten von privaten Veranstaltern aus anderen EU-Staaten angeboten wurden, sind weiterhin rechtmäßig. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in vier Verfahren mit Urteilen vom 21.06.2011 entschieden. Das Gericht hat dabei allerdings ausdrücklich offen gelassen, ob das Sportwettenmonopol wirksam ist. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat der Senat in allen Verfahren die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: 11 LC 204/10, 11 LC 224/10, 11 LC 348/10 und 11 LC 361/10). mehr ... BVerwG: Erweiterung des Einkaufszentrums «Strelapark» raumordnungsrechtlich unzulässig Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat den Bebauungsplan der Gemeinde Kramerhof, der eine weitere Ansiedlung großflächigen Einzelhandels und die Erweiterung des Einkaufszentrums «Strelapark» in unmittelbarer Nähe zur Hansestadt Stralsund vorsieht, zu Recht für unwirksam erklärt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.06.2011 hervor. Entgegen den Vorgaben des Landesraumentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern (LEP 2005) liege kein regionales Einzelhandelsentwicklungskonzept für den Standort vor. Die Antragsgegnerin sei kein zentraler Ort im Sinne des LEP 2005, so dass der vom Antragsteller, dem für die Landesplanung zuständigen Ministerium, angegriffene Bebauungsplan gegen das in Nr. 4.3.2 (1) LEP 2005 enthaltene Konzentrationsgebot verstoße (Az.: 4 CN 4.10). mehr ... OLG Hamm verneint Verwechslungsgefahr zwischen «Warendorfer Pferdeleckerli» und «Warendorfer Pferdeäppel» Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der für Waren der Klasse 30 eingetragenen Wort-/Bildmarke «Warendorfer Pferdeäppel» und dem von einem Konkurrenten benutzten Zeichen «Warendorfer Pferdeleckerli». Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 24.05.2011 entschieden. Zwar würden unter beiden Bezeichnungen Pralinen vertrieben, eine Verwechslungsgefahr sei aber zu verneinen. Exkremente seien lästige Folge auch guter Ernährung der Pferde, stellte das Gericht fest. Pralinen verfremdet als «Pferdeäppel» zu beschreiben sei daher originell und werde vom Verbraucher in Erinnerung gehalten. Dies gelte nicht in gleicher Weise für die Bezeichnung von Pralinen als «Pferdeleckerli». «Pferdeleckerli» seien als leckere ergänzende Zugabe zum (genussreichen) Essen oder Fressen bestimmt, wenn auch im eigentlichen Wortsinn durch Pferde, heißt es in der am 22.06.2011 bekannt gewordenen Entscheidung (Az.: 4 U 216/10). mehr ... Gesetzentwurf soll Regeln für Zulassung von Fernunterricht vereinfachen Die Bundesregierung will die Regeln für die Zulassung von Fernunterricht einfacher gestalten und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 17/6208). Derzeit hinderten Beschränkungen im europäischen Binnenmarkt Dienstleistungserbringer daran, im Binnen- und Außenraum uneingeschränkt Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen. Davon betroffen seien auch die Anbieter von Fernunterricht. mehr ... OVG Koblenz: Eigenjagd nutzende Kommune muss auch Jagdsteuer zahlen Eine Gemeinde muss für ihre Eigenjagd Jagdsteuer zahlen, wenn sie diese unter Verwendung öffentlicher Mittel selbst nutzt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 25.05.2011 entschieden. Mit der Ausübung des Jagdrechts bringe die Gemeinde eine besondere Konsumfähigkeit zum Ausdruck, an welche die Steuer als örtliche Aufwandsteuer anknüpfen dürfe (BeckRS 2011, 50992). mehr ... Bundeskabinett beschließt Zustimmungsgesetzentwurf zum Europaratsübereinkommen gegen Menschenhandel Das Bundeskabinett hat am 22.06.2011 den Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zum Übereinkommen des Europarats vom 16.05.2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen. Dies teilt das Bundesfamilienministerium mit. Das Übereinkommen enthält insbesondere Opferschutzregelungen. So wird der Grundsatz der Nichtabschiebung bei Verdacht auf Menschenhandel völkerrechtlich fixiert und eine Erholungs- und Bedenkzeit für die Opfer von mindestens 30 Tagen eingeführt. Geregelt werden außerdem die Gewährung von Aufenthaltstiteln sowie soziale Rechte und das Recht auf Entschädigung für Opfer. Der Parlamentarische Staatssekretär Hermann Kues (CDU) geht davon aus, dass Deutschland dem Übereinkommen noch in diesem Jahr beitreten kann. mehr ... VG Aachen: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Inbetriebnahme des Krematoriums in Mechernich Die Siebte Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat den Weiterbau eines Krematoriums in Mechernich nicht unterbunden. Das vom Antragsteller im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geforderte öffentliche Ausschreibungsverfahren sei bei einer öffentlichen Dienstleistungskonzession wie bei einem Krematorium nicht erforderlich, heißt es im Beschluss vom 16.06.2011 (Az.: 7 L 154/11). mehr ... Verbraucherschützer verklagen Airlines und Reiseanbieter wegen kurzfristiger Flugzeitänderungen Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandet die Praxis von Airlines und Reiseanbietern, Flugzeiten kurzfristig zu ändern, als Verstoß gegen die Pauschalreiserichtlinie. Gegen vier von zehn abgemahnten Unternehmen, darunter die easy Jet Airline Company Limited und die TUI Deutschland GmbH, hat der Verband nach eigenen Angaben vom 20.06.2011 Klage erhoben. Vier weitere Anbieter hätten Unterlassungserklärungen abgegeben. mehr ... Bund der Steuerzahler fordert gerechteren Einkommensteuertarif Trotz brummender Konjunktur und steigender Steuereinnahmen sieht der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Karl Heinz Däke, die Steuerzahler «leiden und um ihren Erfolg betrogen». In einem Schreiben vom 21.06.2011 fordert er die CDU/CSU und FDP auf, endlich eine zielführende Diskussion um den Einkommensteuertarif zu führen.

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 24. Juni 2011 Top-Meldungen BGH: Versicherer kann nach Trunkenheitsfahrt Leistung auf Null kürzen Ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles scheidet aus, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund hoher Blutalkoholkonzentration unzurechnungsfähig war. Für den Fall, dass eine Unzurechnungsfähigkeit des Klägers im Zeitpunkt des Unfalls vorgelegen hat, könne der Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles allerdings auch an ein zeitlich früheres Verhalten anknüpfen, so die Richter des Bundesgerichtshofes in einem Urteil vom 22.06.2011 weiter. Der Versicherer dürfe bei festgestellter grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung auch vollständig versagen, so die Richter weiter. Das könne bei absoluter Fahruntüchtigkeit je nach den Umständen des Einzelfalles in Betracht kommen (Az.: IV ZR 225/10). mehr ... BAG: Arbeitgeber muss Unfallschaden bei erforderlichem Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft ersetzen Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22.06.2011 entschieden und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses wird die Höhe des Unfallschadens ebenso aufzuklären haben wie die Frage, ob und gegebenenfalls mit welchem Verschuldensgrad der Kläger den Unfall verursacht hat  (Az.: 8 AZR 102/10). mehr ... BAG: Aufforderung zu arbeitsnotwendiger Sprachkursteilnahme ist keine ethnische Diskriminierung Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar und löst demzufolge auch keine Entschädigungsansprüche des Arbeitnehmers aus. Das hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 22.06.2011 entschieden. Die Aufforderung, dies auf eigene Kosten und außerhalb der Arbeitszeit zu tun, könne aber im Einzelfall gegen den Arbeitsvertrag oder Regeln eines Tarifvertrages verstoßen (Az.: 8 AZR 48/10). mehr ... BVerwG: Über Vergabe- und Versteigerungsanordnung für Funkfrequenzzuteilung muss neu entschieden werden Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hatte im Mai 2010 Mobilfunkfrequenzen versteigert. Das Verwaltungsgericht Köln muss nun erneut darüber entscheiden, ob die BNetzA diese Frequenzen im Wege der Vergabe zuteilen und als Form der Vergabe die Versteigerung wählen durfte. Denn eine Funknetzbetreiberin, die sich mit mehreren Klagen gegen die Frequenzvergabe gewehrt hatte, hat vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Teilerfolg erzielt. Das BVerwG hat die Verfahren wegen der Vergabe- und der Versteigerungsanordnung mit Urteilen vom 22.06.2011 mangels hinreichender Sachverhaltsaufklärung an das VG zurückverwiesen (Az.: 6 C 3.10, 6 C 5.10, 6 C 40.10 und 6 C 41.10). mehr ... BGH bejaht potentielle Gesundheitsgefahr durch unerlaubte Ausübung der Heilkunde bei Synergetik-Therapie Die Verurteilung einer Frau wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde (§ 5 HeilPraktG) in elf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen ist rechtskräftig. Mit Urteil vom 22.06.2011 hat der Bundesgerichtshof eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt. Die Angeklagte hatte in ihrer Wohnung Behandlungen nach der so genannten Synergetik-Methode angeboten – ohne entsprechende Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Nach verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift des § 1 Abs. 2 HeilPraktG sei es erforderlich, dass die Ausübung der Heilkunde im konkreten Fall eine zumindest potentielle Gefahr für die Gesundheit der behandelten Personen verursacht habe. Dies habe das LG zu recht bejaht. Im weiteren 20 Fällen war die Angeklagte freigesprochen worden (Az.: 2 StR 580/10). mehr ... Weitere Nachrichten VerfG Brandenburg räumt letztem Nationalpark-Programm der DDR Bestandsschutz ein Eine vom Ministerrat der DDR auf einer seiner letzten Sitzungen vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland im Rahmen eines Nationalpark-Programms erlassene Rechtsverordnung, die das «Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin» betrifft, ist durch das Einigungsvertragsgesetz wirksam in das Recht des Landes Brandenburg übergeleitet worden. Das hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 27.05.2011 entschieden. Auf die formelle Rechtmäßigkeit der Verordnung nach DDR-Recht komme es dabei nicht an (Az.: VfGBbg 20/10). mehr ... OLG Oldenburg: Kläger gegen Gaspreiserhöhungen des Versorgers EWE bekommen nur teilweise recht Im Verfahren um zu hohe Entgelte für Gasbeiträge hat der Versorger EWE einen Teilerfolg erzielt. Mit Urteil vom 22.06.2011 hat das Oberlandesgericht Oldenburg zwar festgestellt, dass die Preiserhöhungen vom 01.04.2008 und 01.08.2008 für Gaslieferungen an Privat- und Geschäftskunden unwirksam waren. Zugleich haben die Richter aber klargestellt, dass die Rückforderungsansprüche nicht auf der Basis der ab dem 01.04.2007 geltenden Arbeitspreise von 4,11 ct/kWh im Tarif EWE ErdgasClassic (Privatkunden) beziehungsweise 3,81 ct/kWh im Tarif EWE ErdgasBusiness (Geschäftskunden) zu berechnen sind, sondern auf der Basis der bis zum 31.03.2007 geltenden höheren Preise. Geklagt hatten fünf Landwirte (Az.: 5 U 103/11, 5 U 101/11, 5 U 98/11, 5 U 97/11, 5 U 83/11). mehr ... Triumph für Populisten Geert Wilders: Das Ende des multikulturellen Hollands Den Propheten Mohammed beschimpft er als Mörder. Den Islam nennt er eine faschistische Ideologie für Terroristen. Und den Koran stellt der holländische Populist Geert Wilders auf eine Stufe mit Hitlers «Mein Kampf». Dass er damit Hass gegen Muslime schüren würde, könne man dem Chef der «Partei für die Freiheit» (PVV) aber nicht vorwerfen, urteilten jetzt Richter in Amsterdam nach einem international Aufsehen erregenden Prozess gegen den Chef der ebenso islamfeindlichen wie populistischen PVV. mehr ... BGH bestätigt Urteil gegen Jugendliche wegen tödlicher Messerattacke auf Hamburger S-Bahnhof Ein 16-Jähriger muss wegen einer tödlichen Messerattacke eine Jugendstrafe von sechs Jahren hinnehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 08.06.2011 entschieden und eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Hamburg wegen Totschlags bestätigt. Seine Mitangeklagten, die den Messereinsatz nicht bemerkt hatten, waren wegen gefährlicher Körperverletzung beziehungsweise Beihilfe hierzu schuldig gesprochen worden (Az.: 5 StR 181/11). mehr ... VG Schleswig stoppt Ernennung eines Leitenden Oberstaatsanwalts in Lübeck Die Stelle des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht Lübeck wird vorerst nicht neu besetzt. Auf den Antrag zweier Konkurrenten hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit zwei jetzt veröffentlichten Beschlüssen vom 06.06.2011 dem Justizministerium vorerst die Neubesetzung untersagt. Grund hierfür sei die Befangenheit des damaligen Stelleninhabers bei der Erstbeurteilung zweier potentieller Kandidaten (Az.: 11 B 69/10 und 11 B 70/10). mehr ... Justizminister norddeutscher Länder beschließen zügige Umsetzung des BVerfG-Urteils zur Sicherungsverwahrung Auf Einladung der Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Uta-Maria Kuder (CDU), fand am 23.06.2011 in Schwerin ein Treffen der norddeutschen Länder unter Beteiligung ihrer Amtskolleginnen und -kollegen sowie der Staatssekretäre und zuständigen Abteilungsleiter aus Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Sicherungsverwahrung statt. Wie das Ministerium mitteilte, wurden nach umfassender Beratung wichtige Beschlüsse zur zügigen Umsetzung des am 04.05.2011 verkündeten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung (BeckRS 2011, 50108) gefasst. mehr ... Gemeinsames Lobbyistenregister von Kommission und EU-Parlament soll Transparenz verbessern Um den EU-Beschlussfassungsprozess noch transparenter zu machen, haben das Europäische Parlament und die Kommission jetzt ein gemeinsames öffentliches Transparenzregister auf den Weg gebracht, das künftig besser darüber informieren soll, wer Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen sucht. Das meldet die Kommission am 24.06.2011. Das neue Register tritt an die Stelle des von der Kommission 2008 eingerichteten Registers, in das sich bereits über 4000 Organisationen haben eintragen lassen.