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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 17. Oktober 2011 Top-Meldungen Schäuble: Ankauf von Steuer-CDs keine Dauerlösung Wolfgang Schäuble (CDU) sieht im Ankauf von Steuerdaten-CDs keine Dauerlösung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Die Datensammlungen seien immerhin rechtswidrig erstellt worden, sagte er am 17.10.2011 beim Deutschen Steuerberatertag in Düsseldorf. Eine Harmonisierung der Steuerpolitik in Europa hält er für den besseren Weg. mehr ... Bundesinnenminister verteidigt Einsatz umstrittener Trojaner Die umstrittene staatliche Spionagesoftware zur Überwachung von Computern sorgt weiter für heftige Diskussionen auch in der Bundesregierung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte den Einsatz der sogenannten Trojaner. Die Länder hätten die Grenzen dessen, was rechtlich zulässig sei, nicht überschritten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sowie Politiker von Linken und Grünen widersprachen. mehr ... Bundesrat schickt Arbeitsmarktreform in Vermittlungsausschuss Das Gesetz, mit dem der Bundestag die Rechtsgrundlagen der aktiven Arbeitsmarktpolitik optimieren möchte, bedarf aus Sicht der Länder in einigen Punkten der Überarbeitung und Verbesserung. Insbesondere dürfe der Gründungszuschuss nicht verkürzt werden. Deshalb hat die Länderkammer am 14.10.2011 das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in den Vermittlungsausschuss verwiesen. mehr ... Weitere Nachrichten AG München: Unbenutzte Fahrkarten dürfen drei Monate nach Tarifänderung ungültig werden Eine Klausel, wonach unbenutzte Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs nach einer Tarifänderung nur noch längstens drei Monate gültig sind, ist wirksam. Das hat das Amtsgericht München mit jetzt rechtskräftig gewordenem Urteil vom 08.06.2010 entschieden. Die Eisenbahn-Verkehrsordnung, die eine Fahrpreiserstattung für unbenutzte Fahrausweise binnen sechs Monaten nach Ablauf vorsehe, komme vorliegend nicht zur Anwendung (Az.: 241 C 20589/09). mehr ... LG Darmstadt will zeitnah über erneuten Gäfgen-Prozess entscheiden Ob der Prozess gegen den zu lebenslanger Haft verurteilten Kindsmörder Magnus Gäfgen neu aufgerollt wird, entscheidet sich noch im Jahr 2011. Dies teilte das Landgericht Darmstadt der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit. Das Schwurgericht unter Vorsitz von Volker Wagner habe sich mit umfangreichen Stellungnahmen zu befassen. Die Verteidigung Gäfgens will erreichen, dass das Strafverfahren neu aufgerollt wird. mehr ... Kriminalexperten kritisieren Regierungsstrategie gegen Geldwäsche Kriminalexperten haben der schwarz-gelben Bundesregierung massive Fehler im Vorgehen gegen Geldwäsche vorgeworfen. «Seit Beginn der Geldwäschebekämpfung ist zu keinem Zeitpunkt eine deutsche Gesamtstrategie oder Initiative erkennbar», kritisierte der Bund Deutscher Kriminalbeamter in einer Stellungnahme für eine Expertenanhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 19.10.2011 in Berlin. mehr ... Steuerberater begrüßen länderübergreifendes Zehn-Punkte-Papier zur Steuervereinfachung Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt ausdrücklich die Initiative der vier Bundesländer Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, punktuelle Maßnahmen in Richtung einer Vereinfachung des Steuerrechts vorzuschlagen. Dies äußerte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer Horst Vinken anlässlich der Vorstellung des länderübergreifend abgestimmten Zehn-Punkte-Papiers zur Steuervereinfachung am 14.10.2011. mehr ... Juristinnenbund hält Gesetzentwurf zur Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbsarbeit für «Mogelpackung» Als «Mogelpackung» kritisiert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Er bringe keine echten Verbesserungen für die große Masse pflegender Angehöriger, die sich noch immer überwiegend aus Frauen zusammensetze. mehr ... Deutsche Literaturkonferenz fordert schnelle Regelung für Umgang mit verwaisten und vergriffenen Werken Die Bundesregierung soll schnellstmöglich ein Gesetzgebungsverfahren für verwaiste und vergriffene Werke auf den Weg bringen. Dies fordert einer Mitteilung der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort zufolge die Deutsche Literaturkonferenz. Sollte sich der geplante «Dritte Korb» für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft weiterhin verzögern, so bitte die Literaturkonferenz, das Gesetzgebungsverfahren für verwaiste und vergriffene Werke hiervon abzukoppeln und vorzuziehen. mehr ... Bundesrat kritisiert europäische Vorschläge zur Energieeffizienz Wegen ihrer weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Verwaltung hält der Bundesrat die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Förderung der Energieeffizienz in der EU für nicht tragbar. Die Bundesregierung müsse für eine grundlegende Überarbeitung des entsprechenden Richtlinienvorschlags sorgen, fordert die Länderkammer am 14.10.2011. mehr ... BNetzA: Höhe der EEG-Umlage bleibt stabil Die Umlage für die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütete Einspeisung aus Stromerzeugungsanlagen verändert sich 2012 nur geringfügig. Sie steigt ab dem 01.01.2012 von 3,530 auf 3,592 Cent pro Kilowattstunde und damit um 0,062 Cent pro Kilowattstunde. Dies haben die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) am 14.10.2011 bekanntgegeben, wie die Bundesnetzagentur (BNetzA) am selben Tag meldet. mehr ... DAV nimmt zu geplanter Entbürokratisierung des Unterhaltsvorschusses Stellung Der Ausschuss Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze Stellung genommen. Der Entwurf verfolgt nach Angaben des DAV das Ziel, die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu entbürokratisieren und Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zu treffen. Unter dieser Prämisse hat der Ausschuss Sozialrecht in seiner Stellungnahme die Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes bewertet. mehr ... Iran: Berufungsgericht bestätigt sechs Jahre Haft für Panahi Der regimekritische iranische Regisseur Jafar Panahi muss für sechs Jahre ins Gefängnis. Ein Berufungsgericht hat die Haftstrafe, die ein Revolutionsgericht im Dezember 2010 gegen ihn verhängt hatte, bestätigt. Dies berichteten staatliche iranische Medien am 15.10.2011. Auch das 20-jährige Berufs- und Reiseverbot für Panahi erhielt das Gericht aufrecht. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen AG Berlin-Wedding: Zulässige Stilllegung einer Müllschluckeranlage durch den Vermieter BGB § 536 I 3 Der Vermieter ist generell berechtigt, eine Müllschluckeranlage stillzulegen, sofern dies dazu dient, das Mülltrennungsverhalten der Mieter zu verbessern. Die Stilllegung führt in diesem Fall nicht zu einem Mangel der Mietsache. AG Berlin-Wedding, Urteil vom 05.04.2011 - 16 C 513/10, BeckRS 2011, 16494 mehr ... Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, wenden Sie sich bitte an: hot...@beck.de

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 18. Oktober 2011 Top-Meldungen EuGH: Verfahren zur Entnahme menschlicher embryonaler Stammzellen nicht für Forschungszwecke patentierbar Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, die Zerstörung des Embryos nach sich zieht, ist von der Patentierung auszuschließen, soweit es zu Zwecken wissenschaftlicher Forschung verwendet wird. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 18.10.2011 entschieden und die Achtung der Menschenwürde betont. Allerdings könne die Verwendung des Verfahrens zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken, die auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen anwendbar ist, Gegenstand eines Patents sein (Az.: C-34/10). mehr ... StGH Baden-Württemberg: Anträge gegen Volksabstimmung über «Stuttgart 21» unzulässig Ein Juraprofessor sowie zwei weitere Bürger sind mit ihren Versuchen, die für den 27.11.2011 geplante Volksabstimmung über das Bahnprojekt «Stuttgart 21» zu verhindern, vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg gescheitert. Der StGH hat ihre Anträge bereits für unzulässig erachtet und mit Beschlüssen vom 17.10.2011 verworfen (Az.: GR 5/11 und GR 6/11). mehr ... Dax-Unternehmen versprechen: Mehr Frauen in Führungsgremien Die 30 DAX-Unternehmen planen, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Das meldet die Bundesregierung am 17.10.2011. Personalvorstände der Konzerne übergaben der Bundesregierung eine Übersicht verbindlicher Zielvorgaben, wobei in allen Unternehmen die angestrebte Marke über zehn Prozent liegt. mehr ... Weitere Nachrichten Innenausschuss: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze unter Experten umstritten Die geplante Verlängerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze stößt bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Dies wurde am 17.10.2011 bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses des Bundestages deutlich. Neben einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/6925) ging es in der Sitzung auch um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/3687) zur Evaluierung von Sicherheitsgesetzen. mehr ... Finanzausschuss: Sachverständige begrüßen höhere Umsatzsteuergrenze Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen die Umsatzsteuergrenze dauerhaft auf 500.000 Euro festlegen und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/7020) vorgelegt, der am 17.10.2011 im Mittelpunkt einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages stand. Die Fixierung wurde von Wirtschaftsverbänden und anderen Sachverständigen begrüßt, wie die Bundestagspressestelle am selben Tag mitteilte. mehr ... Enquete-Kommission findet keine Mehrheit für Handlungsempfehlungen zu Netzneutralität Die Enquete-Kommission «Internet und digitale Gesellschaft» hat am 17.10.2011 die im Zwischenbericht der Projektgruppe «Netzneutralität» enthaltenen Handlungsempfehlungen ebenso abgelehnt, wie den von der Opposition vorgelegten Alternativtext. Beide Fassungen erhielten 17 Ja- und 17 Neinstimmen und gehen nun als Sondervoten in den Bericht ein. Das berichtete die Pressestelle des Bundestages am selben Tag. mehr ... LSG Rheinland-Pfalz: Wirtschaftlichkeitsprüfungsantrag hemmt Ausschlussfrist für Honorarregress im Vertragsarztrecht ab Bekanntgabe an Arzt Die vierjährige Ausschlussfrist für einen Honorarregress im Vertragsarztrecht wird durch einen Antrag auf Wirtschaftlichkeitsprüfung gehemmt, wenn dem Arzt die Einleitung des Prüfverfahrens bekannt gegeben wird. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 15.09.2011 entschieden. Die Entbehrlichkeit eines Prüfantrages stehe der Fristhemmung nicht entgegen (Az.: L 5 KA 7/11). mehr ... LG Augsburg: Erste Urteile im Pfahls-Prozess Im Betrugsprozess um die Verschleierung des Vermögens von Ex-Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat das Landgericht Augsburg am 17.10.2011 die ersten Urteile gesprochen. Fünf der insgesamt acht Angeklagten, darunter Pfahls Ex-Frau und zwei Anwälte, wurden der Beihilfe zum Bankrott schuldig gesprochen. Sie erhielten Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren und neun Monaten. Gegen Pfahls selbst, seine 41 Jahre alte Ehefrau und den Lobbyisten Dieter Holzer geht das Strafverfahren aber weiter. mehr ... Reform des EU-Kartellverfahrens: Kommission stellt weiteres Maßnahmenpaket vor Die Europäische Kommission hat am 17.10.2011 ein Maßnahmenpaket im Bereich der Kartellverfahren auf den Weg gebracht, das unter anderem die Zusammenarbeit mit den Parteien und die Mechanismen zur Wahrung ihrer Verfahrensrechte stärken soll. Die Maßnahmen sollen die Transparenz und Fairness von Wettbewerbsverfahren steigern helfen und den Parteien eine klare Vorstellung davon vermitteln, was sie zu erwarten haben. mehr ... Bundeskartellamt verhängt Millionengeldbußen gegen Hersteller von Instant-Cappuccino Das Bundeskartellamt hat am 18.10.2010 Geldbußen in Höhe von rund neun Millionen Euro gegen zwei Hersteller von Instant-Cappuccino sowie zwei verantwortliche Mitarbeiter wegen der Abstimmung einer Preiserhöhung für Family-Cappuccino zur Jahreswende 2007/2008 verhängt. Das geht aus einer Pressemeldung des Bundeskartellamts vom selben Tag hervor. mehr ... Paris: Gericht ordnet Sperre für Polizeibeobachtung durch «Copwatch» an Mit einer Zugangssperre will Frankreichs Justiz die Aktivitäten umstrittener «Polizeibeobachter» und ihrer Internetseite «Copwatch» lahmlegen. Ein Pariser Gericht verfügte am 14.10.2011, dass aus Frankreich «unverzüglich» jeglicher Zugriff auf die Seite zu verhindern sei. Es ging damit noch über den Antrag des empörten Innenministers Claude Guéant hinaus, der eine einstweilige Verfügung gegen französische Internet-Provider beantragt hatte.

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 19. Oktober 2011 Top-Meldungen EU einigt sich auf schärfere Regeln für CDS-Handel und Leerverkäufe Vertreter des Europäischen Parlamentes, des Ministerrats der Mitgliedstaaten und der Kommission haben sich in der Nacht zum 18.10.2011 auf neue EU-Regeln für Leerverkäufe und Credit Default Swaps geeinigt. Dies teilt die Europäische Kommission mit. Binnenmarktkommissar Michel Barnier würdigte den Kompromiss als wichtigen Schritt für die Stabilität des europäischen Finanzsektors. mehr ... BFH: Verkauf von Popcorn und Nachos in Kino-Foyers unterliegt ermäßigtem Umsatzsteuersatz Der Verkauf von erwärmten Popcorn und Nachos in Kino-Foyers unterliegt als Lieferung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30.06.2011 im Anschluss an eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom März 2011 (DStR 2011, 515) entschieden. Das Finanzamt habe zu Unrecht berücksichtigt, dass im Kino-Foyer Verzehrtresen, Tische und Stühle vorhanden waren, die zwar auch zum Verzehr der Speisen benutzt werden konnten, aber allen Kinobesuchern zur Verfügung standen (Az.: V R 3/07, BeckRS 2011, 96521). mehr ... BAG: Betriebsratsbeteiligung bei Betriebsänderungen - Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer zählen bei Schwellenwertermittlung mit Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen im Sinne des § 111 BetrVG setzen voraus, dass in dem betroffenen Unternehmen in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.10.2011 entschieden, dass bei der Ermittlung des Schwellenwertes auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt und damit nach § 7 Satz 2 BetrVG wahlberechtigt sind (Az.: 1 AZR 335/10). mehr ... BAG: Arbeitgeber muss über Elternzeitverlängerung nach billigem Ermessen entscheiden Über die für eine Elternzeitverlängerung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) erforderliche Zustimmung des Arbeitgebers kann dieser nicht bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs frei entscheiden. Der Arbeitgeber müsse vielmehr nach billigem Ermessen entsprechend § 315 Abs. 3 BGB darüber entscheiden, ob er der Verlängerung der Elternzeit zustimmt, hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.10.2011 entschieden und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen (Az.: 9 AZR 315/10). mehr ... Finanzausschuss beschließt stärkere Regulierung des Grauen Kapitalmarkts Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 19.10.2011 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts (BT-Drs. 17/6051) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP beschlossen. Dies teilt der Pressedienst des Deutschen Bundestages mit. Damit soll der «Graue Kapitalmarkt» stärker reguliert werden. mehr ... Weitere Nachrichten BGH: Werksangehörigenrabatt ist bei konkreter Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall anzurechnen Entscheidet sich ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall für eine konkrete Schadensabrechnung hinsichtlich der Reparaturkosten für sein Fahrzeug, muss er sich einen ihm gewährten Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.10.2011 entschieden. Denn nach den allgemeinen Grundsätzen des Schadensersatzrechts solle der Geschädigte an dem Schadensfall nicht verdienen (Az.: VI ZR 17/11). mehr ... BFH: Versicherungsvertreter muss Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen bilden Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Urteilen vom 19.07.2011 entschieden, dass ein Versicherungsvertreter Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen bilden muss. Den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den Regelungen des EStG lasse sich keine Beschränkung der Pflicht zur Bildung von Rückstellungen auf wesentliche Verpflichtungen entnehmen (Az.: X R 26/10, X R 8/10, X R 9/10 und X R 48/08, BeckRS 2011, 96524, BeckRS 2011, 96533, BeckRS 2011, 96535, BeckRS 2011, 96537). mehr ... Geteiltes Echo auf Stammzellenurteil des EuGH Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Patente auf Ergebnisse wissenschaftlicher Stammzellforschung verbietet, die eine Zerstörung menschlicher Embryonen voraussetzt (Az.: C?34/10), wird unterschiedlich bewertet. Während der Bonner Stammzellenforscher Oliver Brüstle den Standort Europa nun im Prinzip abgemeldet sieht, begrüßen die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Kirchen die Entscheidung als Sieg für die Menschenwürde. mehr ... Koalitionsfraktionen wollen Regelung zum BAföG-Teilerlass ändern Auch Studenten, die bislang wegen des Zusammenspiels von Vorschriften zur Mindeststudienzeit und zur Förderungshöchstdauer keinen Darlehensteilerlass nach dem BAföG erlangen konnten, sollen künftig einen solchen Teilerlass erhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 17/7334) steht am 19.10.2011 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums, teilt der Pressedienst des Deutschen Bundestages mit. Mit dem geplanten Gesetz soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 2035/07) umgesetzt werden. mehr ... OVG Schleswig: Eigenbeteiligung an Schülerbeförderungskosten durfte im Kreis Dithmarschen per Kommunalaufsicht eingeführt werden Der Kreis Dithmarschen ist verpflichtet gewesen, für die Schülerbeförderung eine Eigenbeteiligung der Eltern und der volljährigen Schüler einzuführen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit Beschlüssen vom 17.10.2011 entschieden und deshalb kommunalaufsichtliche Maßnahmen des Innenministers im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als rechtmäßig bestätigt, nachdem sich der Kreis geweigert hatte, eine solche Eigenbeteiligung einzuführen (Az.: 2 MB 39 und 40/11).

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 20. Oktober 2011 Top-Meldungen BVerfG: Baden-Württembergs Regelung zu medizinischer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug verfassungswidrig Erneut ist ein im Maßregelvollzug Untergebrachter vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen seine medizinische Zwangsbehandlung vorgegangen. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass § 8 Abs. 2 Satz 2 des baden-württembergischen Unterbringungsgesetzes (UBG BW) mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz unvereinbar und nichtig ist (Beschluss vom 12.10.2011, Az.: 2 BvR 633/11). mehr ... BGH: Google gewinnt erneut Rechtsstreit um Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke in Vorschaubildern Der Suchmaschinenbetreiber Google verstößt auch dann nicht gegen Urheberrecht, wenn seine Suchmaschine urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern (sogenannten Thumbnails) wiedergibt, die ihrerseits ohne Einwilligung des Urhebers auf Internetseiten gezeigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof in Fortsetzung seiner Rechtsprechung entschieden (Urteil vom 19.10.2011, Az.: I ZR 140/10, Vorschaubilder II). mehr ... BAG: Arbeitgeber muss nach Austritt aus Arbeitgeberverband Entgeltrahmenabkommen nicht betrieblich einführen Ein Arbeitgeber der Metallindustrie im räumlichen Geltungsbereich der ERA-Tarifverträge Nord, der vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des ERA (Entgeltrahmenabkommen) durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG beendet hat, ist nicht verpflichtet, zu einem späteren Termin das ERA betrieblich einzuführen. Die nach § 3 Abs. 3 TVG weiter bestehende Nachbindung erfasst nicht den nach § 16 TV-ERA Nord zum 01.01.2008 vorgesehenen Übergang auf das neue tarifliche System des ERA. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden (Beschluss vom 19.10.2011, Az.: 4 ABR 116/09). mehr ... BVerwG: Anrechnung der Aufenthaltszeiten eines erfolgreichen Asylfolgeverfahrens bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt Für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt im Sinne des § 4 Abs. 3 StAG (Staatsangehörigkeitsgesetz) eines Kindes ausländischer Eltern ist die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils nachträglich als rechtmäßige Aufenthaltszeit voll anzurechnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Bundesrichter stellten klar, dass die Gründe, die für eine pauschale Anrechnung der Aufenthaltszeit nach erfolgreichem Ausgang des ersten Asylverfahrens sprechen, bei einem erfolgreichen Asylfolgeverfahren in gleicher Weise gelten (Urteil vom 19.10.2011, Az.: 5 C 28.10). mehr ... Weitere Nachrichten Innenausschuss berät über Einsatz von Staatstrojaner Der Innenausschuss des Bundestages hat sich am 19.10.2011 intensiv mit dem umstrittenen Einsatz sogenannter Staatstrojaner befasst. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wandte sich laut einer Mitteilung der Bundestagspressestelle vom selben Tag in der Sitzung entschieden gegen Unterstellungen, dass seine Beamten mehr machten, als sie dürften. Es sei rechtlich und technisch dafür gesorgt, dass «nur angeschaut werden kann, was angeschaut werden darf». mehr ... EuGH-Generalanwalt: EuG sollte noch einmal über staatliche Beihilfen an Électricité de France entscheiden Möglicherweise muss das Gericht der Europäischen Union sich noch einmal mit den staatlichen Beihilfen befassen, die Frankreich nach Ansicht der Europäischen Kommission an das Unternehmen Électricité de France (EDF) geleistet hat. Generalanwalt Ján Mazák will, dass der Europäische Gerichtshof das Urteil des EuG aufhebt, mit dem es die Entscheidung der Kommission, dass EDF rechtswidrige staatliche Beihilfen in Höhe von 1,217 Milliarden Euro erhalten habe, für nichtig erklärt hat. Mazák meint, das EuG habe zu Unrecht von der Kommission verlangt, zu prüfen, ob sich der französische Staat wie ein privater Kapitalgeber verhalten hat, als er die fraglichen Beihilfen in Form von Steuerbefreiungen in Ausübung hoheitlicher Befugnisse gewährt hat (Schlussanträge vom 20.10.2011, Az.: C-124/10 P). mehr ... Finanzausschuss: Wirtschaft kritisiert geplante Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung In einer Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention (BT-Drs. 17/6804) am 19.10.2011 lagen die Ansichten der Experten weit auseinander. Dies hat der Bundestagspressedienst mitgeteilt. Die Wirtschaft äußerte massive Kritik an der geplanten Pflicht zur Ernennung eines Geldwäschebeauftragten und der vorgesehenen Ausweitung der Identifizierungspflicht beim Vertrieb von elektronischem Geld. mehr ... Familienausschuss stimmt Gesetzentwurf zu Familienpflegezeit zu Menschen, die ihre Angehörigen pflegen und gleichzeitig arbeiten, sollen Privates und Berufliches künftig einfacher vereinbaren können. Der Familienausschuss des Bundestags hat am 19.10.2011 mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/6000) zur sogenannten Familienpflegezeit befürwortet. mehr ... Datenschützer: Anti-Doping-System schränkt Grundrechte der Sportler ein Das auf den Richtlinien der Internationalen Anti-Doping-Agentur (Wada) aufbauende Anti-Doping-System in Deutschland greift unter verschiedenen Gesichtspunkten in den Grundrechtsbereich der Sportler ein. Diese Ansicht vertraten die Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink (Rheinland-Pfalz) und Ulrich Lepper (Nordrhein-Westfalen) am 19.10.2011 vor dem Sportausschuss des Bundestages. Insbesondere das Meldesystem ADAMS, in dem die Sportler ihre Aufenthaltsorte für drei Monate im Voraus angeben müssten, sowie die Weitergabe erhobener Daten durch die Nationale Anti-Doping-Agentur (Nada) an die Wada sind aus Sicht der Datenschützer problematisch. mehr ... OVG Berlin-Brandenburg: Wertstoffsammelsystem «Gelbe Tonne plus» darf vorerst weiter betrieben werden Das Entsorgungsunternehmen ALBA darf sein Wertstoffsammelsystem «Gelbe Tonne plus» zunächst im bisherigen Umfang weiter betreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zulasten der Berliner Stadtreinigungsbetriebe entschieden, die mit ihrer «Orange Box» im Wesentlichen die gleichen Wertstoffe sammeln (Beschluss vom 13.10.2011, Az.: 11 S 67.10). mehr ... Staatsanwaltschaft: Radprofi Schumacher wegen Dopingbetrugs vor Gericht Eigentlich hoffte Stefan Schumacher nach Ablauf seiner Dopingsperre auf eine baldige Rückkehr in die Weltelite - doch nun steht dem Radprofi zunächst der Gang in den Gerichtssaal bevor. Dem Nürtinger wird nach seinen positiven Dopingbefunden von 2008 nun doch der Prozess gemacht, wie das Oberlandesgericht Stuttgart am 19.10.2011 mitteilte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 30-Jährigen, der Doping bestreitet, Betrug an seinem früheren Team Gerolsteiner vor. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BAG: Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB auch bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks BGB § 613a; ZwVwV § 5 Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor. BAG, Urteil vom 18.08.2011 - 8 AZR 230/10 (LAG Niedersachsen)

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 21. Oktober 2011 Top-Meldungen BVerfG: Verfassungsrichter Di Fabio nicht wegen öffentlicher Äußerungen zur Eurokrise befangen Das Bundesverfassungsgericht hat den Befangenheitsantrag, den eine Gruppe von Beschwerdeführern in einem Verfahren um den Euro-Rettungsschirm und die Griechenland-Hilfe gegen den Verfassungsrichter Udo Di Fabio gestellt hatte, mit Beschluss vom 11.10.2011 zurückgewiesen. Weder die öffentlichen Äußerungen des Richters zur Eurokrise noch sein prozessuales Verhalten begründeten Zweifel an seiner Unvoreingeommenheit (Az.: 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10). mehr ... BGH: Sicherungsverwahrung bis zur gesetzlichen Neuregelung nur bei Gefahr körperlicher Gewalteinwirkung Ein Bankräuber, der Bankangestellte und Bankkunden mit einer Spielzeugpistole bedroht hat, muss nicht in Sicherungsverwahrung. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.10.2011 entschieden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Gesamtregelung der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt habe, seien die verfassungswidrigen Regelungen in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung in der Regel nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte zulässig (Az.: 2 StR 305/11). mehr ... Europäische Kommission will Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente überarbeiten Die Europäische Kommission hat am 20.10.2011 Vorschläge für eine Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (RL 2004/39/EG - MiFID) vorgelegt. Das vorgeschlagene Legislativpaket besteht aus einer Richtlinie und einer Verordnung. Ziel sei es, die Finanzmärkte effizienter, widerstandsfähiger und transparenter zu machen und den Anlegerschutz zu stärken. Der neue Rechtsahmen soll nach Mitteilung der Kommission außerdem die Aufsichtsbefugnisse der Regulierungsbehörden ausweiten und klare Verfahrensregeln für alle Handelstätigkeiten vorgeben. mehr ... BAG bestätigt unbefristete Beschäftigung einer Flugbegleiterin über allgemeiner tariflicher Altersgrenze Das Arbeitsverhältnis einer über 58 Jahre alten Flugbegleiterin konnte auf der Grundlage des TzBfG in der vom 01.01.2003 bis zum 30.04.2007 geltenden Fassung ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden, auch wenn dem letzten befristeten Vertrag bereits mehrere befristete Verträge vorangegangen waren. Das Bundesarbeitsgericht bejahte in einem Urteil vom 19.10.2011 dennoch den erforderlichen «engen sachlichen Zusammenhang» zum davor mit Erreichen der tariflichen Altersgrenze beendeten unbefristeten Arbeitsverhältnis (Az.: 7 AZR 253/07). mehr ... Familienpflegezeit kann im Januar 2012 starten Der Bundestag hat am 20.10.2011 die Einführung der Familienpflegezeit beschlossen. Nach Mitteilung des Bundesfamilienministeriums tritt sie zum 01.01.2012 in Kraft. Beschäftigte können ihre Arbeitszeit damit künftig über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren, wenn sie einen Angehörigen pflegen. In der betrieblichen Praxis soll sich die Familienpflegezeit dabei am Modell der Altersteilzeit orientieren. mehr ... Weitere Nachrichten OVG Magdeburg: Keine Rundfunkgebühren für Autoradio als Zweitgerät in nichtehelicher Lebensgemeinschaft Mitglieder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft müssen für ein Autoradio keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zahlen, sofern dieses als Zweitgerät genutzt wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg entschieden; es ließ aber wegen divergierender Rechtsprechung die Revision zu (Urteil vom 19.10.2011, Az.: 3 L 236/11, nicht rechtskräftig). mehr ... OVG Magdeburg: Regelungen über außerkapazitäre Vergabe von Studienplätzen in Sachsen-Anhalt teilweise verfassungswidrig Eine Bestimmung in der Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung, welche Nicht-EU-Ausländern die Klagebefugnis bei einer zu niedrigen Festsetzung der Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen des Landes verwehrt, ist unwirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg in einem Normenkontrollverfahren mit Urteil vom 19.10.2011 entschieden (Az.: 3 K 326/11, nicht rechtskräftig). mehr ... NRW beschließt Einführung der Sekundarschule Die Sekundarschule als neue Schulform in Nordrhein-Westfalen ist beschlossene Sache: Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die oppositionelle CDU verabschiedeten dazu am 20.10.2011 ein neues Schulgesetz und änderten die Landesverfassung. mehr ... LG Chemnitz: Kinderpiratenflagge als Sichtschutz im Fenster erlaubt Das Landgericht Chemnitz hat einem Mieter erlaubt, eine Kinderpiratenfahne als Sichtschutz in einem Fenster eines angemieteten Wohnhauses aufzuhängen. Diese trete zwar «deutlich hervor», verunstalte das Anwesen aber nicht und sei dem Vermieter zumutbar. Das Gericht hielt aber ausdrücklich fest, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, die bei dem Ansinnen, sämtliche Fenster mit Totenkopffahnen zu dekorieren, neu zu entscheiden wäre (Urteil vom 21.10.2011, rechtskräftig). mehr ... OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Fahrverbot in Umweltzone Berlin Die Einrichtung der Umweltzone in Berlin ist rechtens. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteilen vom 20.10.2011 in drei Klageverfahren die Berufung zurückgewiesen. Die Umweltzone sei ein geeignetes Mittel, die Einhaltung der auf europarechtlicher Grundlage festgesetzten Luftschadstoffgrenzwerte zu fördern, betonten die Richter und verwiesen auf entsprechende Gutachten (Az.: OVG 1 B 4.10 bis OVG 1 B 6.10). mehr ... VG Neustadt: Bloßer Tatsachenvortrag im Widerspruchsverfahren benötigt keinen Rechtsanwalt Wenn zur Begründung eines Widerspruchs ein bloßer Tatsachenvortrag ausreicht, ist es nicht notwendig, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 26.09.2011 entschieden. Der Widerspruchsführer hat daher in diesem Fall keinen Anspruch auf eine Erstattung der Rechtsanwaltskosten (Az.: 3 K 352/11.NW). mehr ... Leitlinien zum Euro-Rettungsschirm: Haushaltsausschuss sieht noch Abstimmungsbedarf Bundefinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am 20.10.2011 dem Haushaltsausschuss die Entwürfe der Leitlinien für den neugestalteten Euro-Rettungsschirm (EFSF) vorgestellt. Dies berichtet der Informationsdienst des Bundestages. Obwohl es auf europäischer Ebene noch in einigen Punkten Abstimmungsbedarf gebe, erbat er die Zustimmung des Haushaltsausschusses zu den Leitlinien, wenn diese endgültig auf europäischer Ebene abgestimmt seien, was er für den Abend des 21.10.2011 erwarte. Über eine Maximierung der Instrumente könnte eventuell später entschieden werden, sagte der Minister. mehr ... Bundesregierung plant ab 2013 Steuertarifkorrektur zur Bekämpfung der kalten Progression Die Bundesregierung will die sogenannte kalte Progression bekämpfen und dazu ab 2013 den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer anheben und die Tarifeckwerte verschieben. Dies hat das Bundeswirtschaftsministerium am 20.10.2011 mitgeteilt. Dadurch sinke die Steuerbelastung für die Bürger um sechs bis sieben Milliarden Euro. Darüber hinaus soll künftig regelmäßig geprüft werden, ob neue Tarifanpassungen erforderlich sind. mehr ... BGH bestätigt Urteil wegen dreifachen Mordes in Groitzsch Das Landgericht Leipzig hatte den Angeklagten wegen der Ermordung dreier junger Männer nach Schrottdiebstählen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt (Beschluss vom 11.10.2011, Az.: 5 StR 390/11). mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen LG Augsburg: Eine missbräuchliche Verwendung der negativen Beweiskraft des Hauptversammlungsprotokolls durch den Verteidiger ist keine Strafvereitelung StGB §§ 24 I 1, 258 I, IV, 22, 23 I; BRAO §§ 1, 3 III; StPO § 274 Das Einlegen eines aussichtslosen Rechtsmittels oder das – wider besseres Wissen - Rügen eines Verfahrensfehlers unter Berufung auf ein unrichtiges Hauptverhandlungsprotokoll durch einen Verteidiger stellt keine Strafvereitelung dar. LG Augsburg, Beschluss vom 14.03.2011 - 3 KLs 400 Js 110961/10, BeckRS 2011, 23407

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 24. Oktober 2011 Top-Meldungen LSG Nordrhein-Westfalen: Krankengeld auch bei Krankschreibung am letzten Arbeitstag Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 14.07.2011 entschieden und damit der von den (früheren) Spitzenverbänden der Krankenversicherung vertretenen Auffassung widersprochen (BeckRS 2011, 76164). mehr ... LG Hamburg: E.on muss 75.000 Euro für überhöhte Gasrechnungen zurückzahlen Das Landgericht Hamburg hat die E.on Hanse Vertrieb GmbH zur Zahlung von 75.314,87 Euro an die Verbraucherzentrale Hamburg verurteilt. Laut eigener Pressemeldung vom 24.10.2011 hatte die Verbraucherorganisation die abgetretenen Rückforderungsansprüche von 55 Gaskunden geltend gemacht, die ihre aus Sicht der Verbraucherzentrale überhöhten Gasrechnungen seit 2004 nur unter Vorbehalt gezahlt hatten. Das Urteil, das auf die am 29.12.2009 eingereichte Klage der Verbraucherzentrale zurückgeht, erging am 17.10.2011 (Az.: 321 O 493/09). mehr ... Wettbewerbszentrale: Opel unterlässt Werbung mit «lebenslanger Garantie» Der Automobilhersteller Opel wird eine Neuwagen-Anschlussgarantie mit Laufzeitbeschränkung ab dem 01.01.2012 nicht mehr als «lebenslange Garantie» bewerben. Wie die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. am 24.10.2011 mitteilt, hat Opel ihr gegenüber eine entsprechende Unterlassungsverpflichtung abgegeben. Ihre Klage gegen Opel nehme sie deshalb zurück. mehr ... Weitere Nachrichten Online-Netzwerke stehen im Bundestag Rede und Antwort Vertreter von Online-Netzwerken haben sich am 24.10.2011 im Bundestag den Fragen der Abgeordneten des Unterausschusses Neue Medien gestellt. Nach heftiger Kritik von Datenschützern in den vergangenen Wochen betonte der Europa-Manager von Facebook, Richard Allan, das Unternehmen erstelle aus Nutzerdaten keine persönlichen Profile. Der Kieler Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert sagte hingegen: «Nach unserer Überzeugung sind die Zustände, die wir bei Social Communities insbesondere aus den USA haben, rechtswidrig und daher nicht zu halten.» Daher gebe es einen «massiven nationalen Handlungsdruck». mehr ... Gutachten des Bundestags: Facebooks «Gefällt-mir-Button» datenschutzrechtlich bedenklich Ein Gutachten des Bundestages zu Facebook-Fanseiten und dem «Gefällt-mir»-Button des Sozialen Netzwerks hat «erhebliche rechtliche Zweifel» an diesen Diensten ergeben. Eine abschließende datenschutzrechtliche Bewertung sei wegen der komplexen Rechtslage und der schwierigen Einordnung der technischen Abläufe aber nicht möglich, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes für den Vorsitzenden des Unterausschusses Neue Medien, Sebastian Blumenthal (FDP). mehr ... OVG Münster kritisiert Lottoziehung im Fernsehen Die Live-Übertragung der Ziehung der Lottozahlen im Fernsehen ist ins Visier der Rechtsprechung geraten. In einer jetzt veröffentlichten Begründung für ein Urteil zum Sportwetten-Monopol vo 29.09.2011 kritisiert das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster die Werbung für das staatliche Lotto. Die «Art und Weise der öffentlichen Ermittlung von Gewinnzahlen vor laufenden Fernsehkameras» entfalte eine «unzulässige Anreizwirkung» (Az.: 4 A 17/08, BeckRS 2011, 54700). mehr ... Trojaner: Justizministerin schließt schärfere Gesetze nicht aus Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) denkt in der Debatte über sogenannte Staatstrojaner über schärfere Gesetze zum Schutz der Privatsphäre nach. «Ich schließe ja überhaupt nicht aus, dass wir nach Aufklärung des Sachverhaltes insgesamt ein Gesetz zum besseren Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung dann auch auf den Weg bringen», sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende am 23.10.2011 im Deutschlandfunk. mehr ... VG Berlin: «Schweinebraten» darf nicht aus mehreren Fleischstücken zusammengefügt sein Ein Fleischprodukt darf nicht als «Schweinebraten» bezeichnet werden, wenn es durch Zusammenfügung mehrerer Fleischstücke erzeugt wurde. Ansonsten liegt eine Irreführung der Verbraucher vor. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Urteil vom 20.10.2011, Az.: VG 14 K 43.09). mehr ... VG Gelsenkirchen: Keine Anrechnung auf Urlaubsanspruch, wenn kranker Beamter Urlaubsreise antritt Begleitet ein krankgeschriebener Beamter mit Zustimmung seines Dienstherrn seine Familie auf der geplanten Urlaubsreise, schmälert dies seinen Urlaubsanspruch auch dann nicht, wenn die Erkrankung zwischen Urlaubsbewilligung und Urlaubsantritt eintritt. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 18.10.2011 entschieden (Az.: 12 K 5952/10). mehr ... VG Minden: Entlassung eines Stabsgefreiten aus Bundeswehr wegen Schwarzfahrens war rechtswidrig Fährt ein Soldat «schwarz» mit der Bahn, so rechtfertigt dies nicht unbedingt seine Entlassung aus dem Dienst der Bundeswehr. Dies zeigt der Fall eines Stabsgefreiten, dessen Entlassung das Verwaltungsgericht Minden für rechtswidrig erklärt und aufgehoben hat. Aus Sicht des Gerichts hätte es angesichts der Gesamtpersönlichkeit des Soldaten ausgereicht, seine Verfehlungen disziplinarisch zu ahnden (Urteil vom 04.10.2011, Az.: 10 K 180/10). mehr ... VG Trier: Schadenersatz für entwendeten Schulschlüssel nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Ein Beamter, dessen Dienstschlüssel gestohlen wurde, ist für einen erforderlich werdenden Austausch der Schließanlage des Gebäudes nur dann ersatzpflichtig, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 11.10.2011 entschieden (Az.: 1 K 842/11.TR). mehr ... AG München: Kein Schadensersatz für zweifachen Hotelwechsel bei Acht-Tage-Reise Muss ein Reisender zu Beginn und am Ende seines achttägigen Urlaubs jeweils in ein anderes Hotel umziehen, weil sein eigentliches Hotel überbucht ist, berechtigt dies zwar zur Minderung des Reisepreises, stellt aber keine derartig erhebliche Beeinträchtigung der gesamten Reise dar, dass zusätzlich noch Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangt werden kann. Das hat das Amtsgericht München mit jetzt rechtskräftigem Urteil vom 26.01.2011 entschieden (Az.: 171 C 25962/10). mehr ... Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck: 15 Länderchefs suchen Glücksspielkompromiss 15 Länderchefs werden am 27.10.2011 auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck nach einer europarechtskonformen Lösung für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag suchen. Gastgeber der Konferenz wird ausgerechnet der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sein, dessen schwarz-gelbe Regierungskoalition den Glücksspielmarkt im September 2011 zum deutlichen Missfallen manch anderer Bundesländer im Alleingang liberalisiert hatte. mehr ... DAV warnt vor Rechtsschutzversicherungs-Tarif «M-Aktiv» der DEURAG Die DEURAG bewirbt einen neuen Tarif, mit dessen Titel «M-Aktiv» nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) der Eindruck erweckt wird, die Kunden könnten zukünftig aktiver ihre Interessen vertreten als bisher. Einer Pressemeldung des DAV vom 24.10.2011 zufolge ist tatsächlicher Kern aber eine Leistungsminderung. Es drohe die Gefahr, dass wichtige Fristen versäumt werden, warnt die Arbeitsgemeinschaft. mehr ... Der Fall Kalinka: Unrühmliches Ende eines Justiz-Krimis André Bamberski hat fast 30 Jahre nach dem Tod seiner Tochter Kalinka endlich sein Ziel erreicht: Ihr Stiefvater, der deutsche Arzt Dieter K., wurde in Paris zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er für den Tod des Mädchens verantwortlich sein soll. «Jetzt wurde endlich Gerechtigkeit gesprochen in Gedenken an Kalinka, die das mehr als verdient hat», sagte der 74-Jährige der Nachrichtenagentur dpa. «Nun kann ich endlich um sie trauern.» mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen LG Flensburg: Grobe Fahrlässigkeit nach Abkommen von der Fahrbahn bei circa 0,4 Promille VVG § 81 II; AKB 2008 D.2.1, A.2.16.1 Das Landgericht Flensburg hat entschieden, dass auch eine Blutalkoholkonzentration zwischen 0,33 und 0,4 Promille wegen grober Fahrlässigkeit zu einer Leistungskürzung von 50% in der Vollkaskoversicherung führen kann, wenn der Fahrer eines stark motorisierten Fahrzeugs bei übersichtlicher Verkehrslage von der Fahrbahn abkommt. LG Flensburg, Urteil vom 24.08.2011 - 4 O 9/11, BeckRS 2011, 23249