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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 5. Dezember 2011 Top-Meldungen LSG Hessen: Aus Heimaufenthalt eines Ehepartners folgt kein Getrenntleben Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat einer im Pflegeheim lebenden Frau die Übernahme von Pflegekosten durch den Sozialhilfeträger versagt, weil es ihrem Ehemann zumutbar sei, die Kosten aus seinem Vermögen zu bestreiten. Nur wenn der Ehepartner der pflegebedürftigen Person getrennt von dieser lebe, bleibe sein Einkommen unberücksichtigt. Aus der Heimunterbringung allein folge eine Trennung allerdings nicht. Voraussetzung sei vielmehr ein nach außen erkennbarer Trennungswillen (Az.: L 7 SO 194/09). mehr ... OLG Schleswig-Holstein: Privater Krankenversicherer muss Kosten für Einnahme von Medikamenten nicht übernehmen Sind einem privat Krankenversicherten nach dem Krankenversicherungsvertrag die Aufwendungen für Arzneimittel bei einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung zu erstatten, so erfasst dies nicht die Kosten, die mit der Einnahme des Arzneimittels verbunden sind. Dies muss eine 90 Jahre alte Frau hinnehmen, die für die Einnahme der ihr ärztlich verordneten Medikamente einen Pflegedienst in Anspruch nehmen muss und dafür monatlich über 800 Euro zahlt. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die private Krankenversicherung die Kosten nicht übernehmen muss (Urteil vom 24.11.2011, Az.: 16 U 43/11). mehr ... AG Hamburg: Verwarnung mit Strafvorbehalt wegen Becherwurfs bei Bundesligaspiel des FC St. Pauli Der Becherwerfer im Fußball-Bundesligaspiel zwischen dem FC St. Pauli und dem FC Schalke 04 ist einer gefährlichen Körperverletzung schuldig. Dies hat am 05.12.2011 das Amtsgericht Hamburg entschieden und den Angeklagten unter Vorbehalt einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 80 Euro verwarnt. Dem Angeklagten wurde zudem die Auflage erteilt, an den durch den Becherwurf verletzen Linienrichter ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 Euro und weitere 1.500 Euro an die Sepp-Herberger-Stiftung zu zahlen. mehr ... Bundestag beschließt Visa-Warndatei Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 01.12.2011 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (BT-Drs. 17/6643) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/7994) angenommen. Damit können die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung einer zentralen Visa-Warndatei sowie für ein Verfahren des unmittelbaren Abgleichs von bestimmten Daten aus Visaverfahren für Sicherheitszwecke geschaffen werden. Ziel der Warndatei ist es, Visumsmissbrauch zu vermeiden. mehr ... Weitere Nachrichten Bundesregierung will VW-Gesetz vor EuGH verteidigen Der Streit zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission um das VW-Gesetz geht in die nächste Runde. Die Bundesregierung will das deutsche Gesetz, das dem Land Niedersachsen als VW-Aktionär eine Sperrminorität in dem Automobilunternehmen sichert, vor dem Europäischen Gerichtshof verteidigen. Für dieses Vorhaben erntete sie Zuspruch von allen Fraktionen des Bundestages. mehr ... BaFin: Produktinformationsblätter über Finanzinstrumente großenteils mangelhaft Die Produktinformationsblätter, mit denen Wertpapierdienstleistungsunternehmen Anleger seit Mitte 2011 kurz und prägnant über die wesentlichen Merkmale von Finanzinstrumenten aufklären müssen, weisen zu einem großen Teil Mängel auf und müssen nachgebessert werden. Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 05.12.2011 mitteilt, hat dies eine von ihr durchgeführte repräsentative Stichprobe ergeben. Die BaFin moniert vor allem, dass die Informationsblätter nicht genügend individualisiert seien. mehr ... OLG Frankfurt am Main: Urteil wegen Fahrerflucht im «Skateboard-Fall» rechtskräftig Das Urteil im sogenannten Skateboard-Fall ist rechtskräftig, nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Revision des Angeklagten zurückgewiesen hat. Ein junger Mann, der mit seinem Auto einen unvermittelt auf die Straße geratenen Skateboardfahrer erfasst und schwerverletzt liegen gelassen hatte, muss wegen Fahrerflucht für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Der Skateboardfahrer war an den Folgen des Unfalls verstorben (Beschluss vom 22.11.2011, Az.: 3 Ss 356/11). mehr ... SG Wiesbaden: Behörde an «versehentlich versandten Bescheid» gebunden Verschickt eine Behörde einen positiven Bescheid an den Antragsteller, obwohl dieser nur als Duplikat für den internen Gebrauch erstellt war, ist sie zur Leistung verpflichtet. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden entschieden (Az.: S 9 R 163/09, rechtskräftig). mehr ... VG Koblenz: Zeitsoldat darf wegen Fernbleibens vom Dienst entlassen werden Ein Soldat auf Zeit, der aufgrund familiärer Probleme mehrfach unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, kann aus der Bundeswehr entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 19.10.2011 entschieden (Az.: 2 K 407/11.KO). mehr ... SPD-Parteitag für Volksabstimmungen auf Bundesebene Die SPD plädiert für eine stärkere Mitsprache der Bürger bei wichtigen Entscheidungen. Dazu sollen auch Abstimmungen auf Bundesebene gehören. Dies beschloss der SPD-Parteitag am 04.12.2011 in Berlin. mehr ... Das Bundesjustizministerium warnt: Auf Verjährung zum Jahresende achten Das Bundesjustizministerium weist auf die Bedeutung des Jahreswechsels 2011/2012 für die Verjährung von Ansprüchen hin. Betroffen seien unter anderem Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück, die aufgrund der Schuldrechtsreform von 2002 nach zehn Jahren verjähren. mehr ... Deutsches Rechnungslegungsstandards Committee als Standardsetter anerkannt Das Bundesjustizministerin hat am 02.12.2011 das Deutsche Rechnungslegungsstandards Committee e.V. (kurz: DRSC) als Standardsetter im Sinne des § 342 HGB vertraglich anerkannt. Es wird künftig Empfehlungen zur Anwendung der Grundsätze über die Konzernrechnungslegung entwickeln und das Ministerium bei Gesetzgebungsvorhaben zu Rechnungslegungsvorschriften beraten. mehr ... IGH verurteilt Griechenland im Namensstreit mit Mazedonien Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Griechenland in einem jahrelangen Streit um den Staatsnamen von Mazedonien eine Niederlage beschert. Athen habe nicht das Recht gehabt, wegen dieses Streits den Nato-Beitritt seines Nachbarn Mazedonien zu blockieren, erklärte der IGH-Vorsitzende Hisashi Owada am 05.12.2011 in Den Haag bei der Urteilsverkündung. Das Urteil sei mit 15 zu eins zugunsten Mazedoniens ausgefallen. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen OLG Celle: Versuchter Betrug und Computerbetrug im elektronischen Mahnverfahren StGB §§ 263 I, 263a I Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem elektronischen Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst ist, erfüllt den Tatbestand des versuchten Betrugs. (amtlicher Leitsatz) OLG Celle, Beschluss vom 01.11.2011 - 31 Ss 29/11, BeckRS 2011, 25862 mehr ... Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, wenden Sie sich bitte an: hot...@beck.de

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 6. Dezember 2011 Top-Meldungen BGH: Vergleich über aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei Sachkapitalerhöhung kann zulässig sein Eine Aktiengesellschaft darf mit ihrem Aktionär über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der bei einer Sachkapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtung und dem tatsächlichen Wert der zur Erfüllung erbrachten Sachleistung (sogenannter Differenzhaftungsanspruch) einen Vergleich schließen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In seinem Urteil vom 15.11.2011 stellt er zugleich klar, dass das aktienrechtliche Verbot der Aufrechnung gegen die Einlageforderung der Gesellschaft für eine in einem Vergleich über den Differenzhaftungsanspruch vereinbarte Forderung der Gesellschaft gegen den Aktionär fortgilt (Az.: II ZR 149/10). mehr ... EuGH: Freiheitsstrafe gegen illegal aufhältige Drittstaatsangehörige nach erfolglosem Rückkehrverfahren zulässig Gegen Drittstaatsangehörige, die sich illegal in einem EU-Mitgliedstaat aufhalten, darf wegen des illegalen Aufenthalts unter Wahrung der Grundrechte eine Freiheitsstrafe verhängt werden, wenn das Rückkehrverfahren nach der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG ohne Erfolg durchgeführt wurde und kein Rechtfertigungsgrund für die Nichtrückkehr besteht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.12.2011 entschieden. Während des Rückkehrverfahrens sei die Verhängung einer Freiheitsstrafe allerings unzulässig, weil sie die Rückkehr verzögere und damit die Ziele der Richtlinie beeinträchtige (Az.: C-329/11). mehr ... FG: Schenkungsteuer bei zinslosem Darlehen und Verzicht auf Ausgleich von Steuerguthaben bei Gütertrennung Nach einer am 05.12.2011 veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts ist der Tatbestand der Schenkungsteuer nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) erfüllt, wenn der eine Ehegatte zu Gunsten des Ehepartners, mit dem er in Gütertrennung lebt, auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich verschiedener Guthaben aus der steuerlichen Zusammenveranlagung verzichtet oder ihm ein unverzinsliches Darlehen gewährt. Dabei ist laut Gericht aber für alle Ehegatten, die in Gütertrennung leben, ein persönlicher Freibetrag von derzeit 500.000 Euro zu beachten (Urteil vom 29.08.2011, Az.: 1 K 3381/03). mehr ... OLG Naumburg: Mindestens 20 Quadratmeter Wohnraum für Sicherungsverwahrte Die Reform der Sicherungsverwahrung könnte nach einem Gerichtsbeschluss in vielen Bundesländern teurer werden als bislang geplant. Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass den Betroffenen von 2013 an mindestens 20 Quadratmeter Wohnraum plus Bad und Küchenzeile zustehen müssen. Dies teilte das Justizministerium in Magdeburg am 06.12.2011 mit (Az.: 1 Ws 64/11, nicht anfechtbar). Die Länder hätten bislang dagegen mit etwa 15 Quadratmetern gerechnet. mehr ... Weitere Nachrichten Bundeskartellamt mahnt Berliner Wasserbetriebe wegen überhöhter Trinkwasserpreise ab Das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise abgemahnt. Die Wasserpreise in Berlin müssten in den Jahren 2012, 2013 und 2014 um durchschnittlich rund 19% gegenüber dem Jahr 2010 abgesenkt werden, so die vorläufige rechtliche Bewertung der Behörde. Dies beziehe sich auf die Netto-Erlöse pro Absatz, das heißt auf die Durchschnittspreise pro Kubikmeter über alle Tarife hinweg und ohne Steuern und Abgaben. mehr ... LG Mosbach: Haft für Angeklagte im «Haussklavin-Prozess» Auf der Suche nach Geborgenheit wird eine junge Frau neun Monate von einem Ehepaar eingesperrt und gequält. Nun ist das Urteil gegen ihre Peiniger gesprochen. Acht Jahre und zehn Monate Haft wegen Geiselnahme (§ 239b StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) lautet das Urteil für den 51-jährigen Angeklagten. Seine 46 Jahre alte Frau erhält eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen Geiselnahme. Beide hatten ein Teilgeständnis abgelegt. Die Ermittlungen gegen den 15-jährigen Sohn der Familie wurden eingestellt, da gegen ihn laut Staatsanwaltschaft kein ausreichender Verdacht besteht. mehr ... VG Düsseldorf: Duisburger «Bettensteuer» ist rechtmäßig Die sogenannte Bettensteuer, die die Stadt Duisburg seit November 2010 von Hotelbetreibern und ähnlichen Betrieben erhebt, ist rechtmäßig. Die Erhebung der Übernachtungsabgabe verstößt weder gegen nordrhein-westfälisches Kommunalabgabenrecht noch gegen das Grundgesetz. Sie ist auch mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf in zwei Verfahren entschieden hat (Urteile vom 02.12.2011, Az.: 25 K 187/11 und 25 K 342/11). mehr ... SPD und Grüne klagen gegen neues Wahlrecht in Karlsruhe SPD und Grüne haben vor dem Bundesverfassungsgericht Klagen gegen das neue Wahlrecht zum Bundestag eingereicht. Wie das Gericht am 05.12.2011 bestätigte, sind zwei Anträge gegen das Ende September verabschiedete Wahlgesetz in Karlsruhe eingegangen: Sowohl die Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen als auch die jeweiligen Parteien haben Beschwerden eingereicht. Sie kritisieren vor allem, dass die Regelung der Überhangmandate zu Verzerrungen führe. mehr ... AG München: Arzt muss Patienten trotz Absage ambulanter Operation keinen Verdienstausfall zahlen Vereinbaren ein Arzt und ein Patient eine ambulante Operation und erfährt der Arzt am Tag der Operation, dass keine häusliche Nachbetreuung des Patienten gewährleistet ist, kann er auf einer stationären Behandlung bestehen. Ein Schadenersatzanspruch, etwa wegen Verdienstausfalls, bei einer daraufhin erfolgten Absage der Operation besteht nicht. Dies stellt das Münchener Amtsgericht klar (Urteil vom 21.07.2011, Az.: 275 C 9085/11, rechtskräftig). mehr ... Bund der Steuerzahler gegen Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus Als ein unbegrenztes Steuerzahlerrisiko bezeichnete der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) die Ankündigung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bereits im kommenden Jahr statt Mitte 2013 einzuführen. Der ESM-Vertragsentwurf enthalte folgenschwere Passagen, warnte der Verband am 05.12.2011. mehr ... DAV fordert dauerhaftes Bleiberecht für langfristig geduldete Ausländer Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich in einer an die Innenministerkonferenz (IMK) adressierten Stellungnahme für ein dauerhaftes Bleiberecht für langfristig geduldete Ausländer stark gemacht. Notwendig sei auch eine Verlängerung der Ende 2011 auslaufenden Regelung für die sogenannte «Aufenthaltserlaubnis auf Probe», mahnte der Anwaltverein in einem Schreiben vom 05.12.2011 an. Andernfalls könnten viele Betroffene, die geschützt werden sollen, abgeschoben werden oder fielen wieder in den Status der Duldung zurück. Die Innenministerkonferenz wird sich am 06.12.2011 mit den Bleiberechtsregelungen beschäftigen. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Kreditunwürdig kann eine Gesellschaft nur sein, wenn sie tatsächlich Kredit benötigt InsO § 135 I 2 a. F.; GmbHG § 32a a. F. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes kann eine Gesellschaft kreditunwürdig im Sinne der Regelung über den Eigenkapitalersatz nur dann sein, wenn sie tatsächlich einen Kredit benötigt. Dafür reicht ein Kreditbedarf, der nur aufgrund zu gering kalkulierter Abschlagszahlungen des Gesellschafters bzw. eines mit ihm verbundenen Unternehmens entstanden ist und der nachträglich bei richtiger Betrachtungsweise entfällt, nicht aus. BGH, Urteil vom 11.10.2011 - II ZR 18/10 (OLG Frankfurt a. M.), BeckRS 2011, 25935

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 7. Dezember 2011 Top-Meldungen BVerfG: Neuregelung der strafprozessualen Telekommunikationsüberwachung verfassungskonform Die Anfang 2008 in Kraft getretene Neuregelung der strafprozessualen Telekommunikationsüberwachung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung werde durch die reformierten Überwachungsvorschriften ausreichend geschützt. Auch die Beschränkung des absoluten Ermittlungsschutzes auf bestimmte zeugnisverweigerungsberechtigte Gruppen von Berufsgeheimnisträgern sei gerechtfertigt (Beschluss vom 12.10.2011, Az.: 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08). mehr ... BGH: Gesetzlicher Ausschluss der außerordentlichen Kündigung bei Krankheitskostenversicherungsvertrag betrifft nur Prämienverzug Der seit 2009 geltende § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer aus. Dies geht aus zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2011 hervor. § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG ist nach Auffassung des Gerichts teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass er zwar die Kündigung wegen Prämienverzugs untersagt, jedoch in Fällen sonstiger schwerer Vertragsverletzung eine außerordentliche Kündigung durch den Versicherer nach § 314 Abs. 1 BGB in Betracht kommen kann (Az.: IV ZR 50/11 und IV ZR 105/11). mehr ... BFH: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Einbringung privater Verbindlichkeit in vermögensverwaltende Personengesellschaft Schuldzinsen können als Werbungskosten abgezogen werden, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und einen Gestaltungsmissbrauch verneint. Nach dem Urteil vom 18.10.2011 führt die Schuldübernahme bei der Gesellschaft zu Anschaffungskosten (Az.: IX R 15/11). mehr ... BFH: Umfang der unternehmerischen Nutzung für Vorsteuerabzug aus Baukosten für gemischt genutztes Gebäude zeitnah zu dokumentieren Die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude kann nur abgezogen werden, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll. Maßgeblich ist dabei die gesetzliche Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Erklärung (31. Mai des Folgejahres). Eine danach getroffene oder dokumentierte Entscheidung könne nicht mehr berücksichtigt werden, so der Bundesfinanzhof. Mit dem Urteil vom 07.07.2011 hat er seine Rechtsprechung zur Einschränkung des Vorsteuerabzugs aufgrund des sogenannten Seeling-Modells (DStR 2011, 1955 und DStR 2011, 1949) bestätigt und ergänzt (Az.: V R 21/10). mehr ... Weitere Nachrichten BGH: Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, bedarf weiterer Prüfung durch das Oberlandesgericht Düsseldorf. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Beschluss vom 06.12.2011, Az.: KVR 95/10). mehr ... BVerfG: Urteile zu Euro-Rettung verzögern sich wegen Richterwechsels Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Verfahren bei der Euro-Rettung verzögern sich bis Anfang 2012. Grund ist ein Richterwechsel: Udo Di Fabio, der bislang das Verfahren als sogenannter Berichterstatter im Senat maßgeblich mit vorbereitete, scheidet am 19.12.2011 nach Ablauf seiner zwölfjährigen Amtszeit aus. Bis dahin könnten die Beratungen nicht abgeschlossen werden, sagte die Sprecherin des Gerichts am 06.12.2011 und bestätigte damit einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung». mehr ... Europäisches Mehrwertsteuer-System soll reformiert werden Das europäische Mehrwertsteuer-System soll 40 Jahre nach seiner Einführung reformiert werden. Es soll einfacher, robuster und effizienter werden. Welche Maßnahmen dies bewirken sollen, geht aus einer Mitteilung hervor, die die Europäische Kommission angenommen hat. Darin werden zudem die wesentlichen Merkmale festgelegt, die dem neuen MwSt-System zugrunde liegen müssen. mehr ... Kabinett bringt Steuersenkung auf den Weg Die Bundesregierung hat die von der schwarz-gelben Koalition ab 2013 geplante Steuerentlastung auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte nach Informationen der Presseagentur dpa am 07.12.2011 in Berlin einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Abbau der sogenannten kalten Progression. Die Steuersenkung kostet den Staat jährlich rund sechs Milliarden Euro. Einen Großteil dieser Summe will der Bund schultern. Die SPD hatte angekündigt, die Steuerpläne über den Bundesrat zu blockieren. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. mehr ... LAG Schleswig-Holstein: Betriebsratswahl wegen Nichteinhaltung der angegebenen Wahlzeit unwirksam Bei einer Betriebsratswahl muss der Wahlvorstand die Zeit der möglichen Stimmabgabe konkret festlegen und bekanntgeben. Wird die im Wahlausschreiben angegebene Wahlzeit nicht eingehalten, kann die Wahl wirksam angefochten werden, wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden hat (Beschluss vom 21.06.2011, Az.: 2 TaBV 41/10, BeckRS 2011, 78367). mehr ... EU-Gipfel: Machtkampf um EU-Vertrag beginnt Als der Lissabon-Vertrag im Dezember 2009 nach zehn Jahren erbitterten politischen Streits in Kraft trat, waren allerorts Politiker zuversichtlich, lange Zeit nicht mehr über Vertragsänderungen reden zu müssen. Nun zwingt die Schuldenkrise die Gruppe der 17 Euro-Staaten und damit auch die 27 Mitgliedern der Europäischen Union zu einer neuen Vertragsdebatte, zu einem Machtkampf um den EU-Vertrag. Ein erster EU-Gipfel ist für den 08./09.12.2011 in Brüssel angesetzt. Geht es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, soll im März 2012 schon alles beschlossen sein. Für viele ein sehr ehrgeiziger Zeitplan. mehr ... VG Koblenz: Geänderte Verhältnisse im Plangebiet können Heilung des Ausfertigungsmangels eines Bebauungsplans entgegenstehen Eine Werbeanlage in Hachenburg darf errichtet werden, obwohl die Stadt in dem Bebauungsplan «Auf dem Gleichen I» und der Gestaltungssatzung über die Zulässigkeit von Werbeanlagen und Warenautomaten (Werbeanlagensatzung) entgegenstehende Regelungen getroffen hat. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17.11.2011 sind beide Satzungen unwirksam. Ein Ausfertigungsmangel des Bebauungsplans aus dem Jahr 1987 konnte nach Auffassung des Gerichts trotz erneuter Ausfertigung und öffentlicher Bekanntmachung nicht geheilt werden (Az.: 1 K 377/11.KO). mehr ... Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Basel III darf Finanzierung von Mittelstandsunternehmen nicht gefährden Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand befürchtet, dass die Vorschläge zur Umsetzung der Basel III-Eigenkapitalregeln in EU-Recht, die die Europäische Kommission vorgelegt hat, Kredite verteuern und damit Mittelstandsunternehmen nicht genug Luft für ihre Finanzierung lassen werden. Sie fordert Nachbesserungen, um die Kreditvergabe an den Mittelstand zu sichern. mehr ... IT-Gipfel 2011: De-Mail soll Kommunikation mit Gerichten erleichtern Die Kommunikation mit der Justiz soll bundeseinheitlich einfacher werden. Hierfür sollen De-Mail und das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) sorgen. So haben sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf dem sechsten IT-Gipfel auf eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen E-Government und E-Justice geeinigt. Der elektronische Rechtsverkehr und eine elektronische Aktenführung mache die Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden einfacher, effektiver und langfristig kostengünstiger. mehr ... BGH bestätigt Urteil zu Kindesentführung in Kleinmachnow Der wegen Kindsentführung in Kleinmachnow vom Landgericht Potsdam zu neun Jahren Haft verurteilte Angeklagte ist mit seiner Revision gescheitert. Der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat das Urteil des LG bestätigt und die Revision per Beschluss vom 30.11.2011 als unbegründet verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig (Az.: 5 StR 470/11). mehr ... Bundeskartellamt mit Referentenentwurf zur Achten GWB-Novelle weitgehend einverstanden Das Bundeskartellamt begrüßt den Referentenentwurf zur Achten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Im Bereich der Fusionskontrolle sei der SIEC-Test in einen Verfahrenskontext eingebettet, der dem Bundeskartellamt und den Gerichten weiterhin eine effektive Fusionskontrolle erlaube, so die Behörde in ihrer Mitteilung vom 30.11.2011. Allerdings sollte ihrer Meinung nach für den Test eine abschließende Auslegungskompetenz der deutschen Gerichtsbarkeit festgelegt werden, um für die Unternehmen belastende erhebliche Verlängerungen der Verfahren durch Vorlagen zum Europäischen Gerichtshof zu verhindern.

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 8. Dezember 2011 Top-Meldungen Merkel und Sarkozy legen Vorschläge zur Überwindung der Staatsschuldenkrise vor Zur Überwindung der Staatschuldenkrise wollen Deutschland und Frankreich strukturelle Veränderungen in der Europäischen Union durchsetzen. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy geht dies nur über die Änderung der EU-Verträge. Die Verhandlungen über die Änderungen sollen bereits im März 2012 abgeschlossen sein. In einem gemeinsamen Brief haben beide ihre Vorschläge Herman van Rompuy, dem Präsidenten des Europäischen Rates, übermittelt, damit sie noch auf die Tagesordnung des Europäischen Rats am 08./09.12.2011 in Brüssel kommen können. mehr ... EuGH: France Télécom hat von 1994 bis 2002 unzulässige staatliche Beihilfen bekommen France Télécom hat von 1994 bis 2002 in jedem Jahr eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe erhalten. Dies bestätigt der Europäische Gerichtshof. Die Entscheidung, mit der die Europäische Kommission diese Beihilfen festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet hat, ist seinen Angaben zufolge rechtsgültig (Urteil vom 08.12.2011, Az.: C-81/10 P). mehr ... EuGH: Europagerichtliche Kontrolle wettbewerbsrechtlicher Zwangsmaßnahmen mit EU-Grundrechtecharta vereinbar Die nach EU-Recht vorgesehene gerichtliche Kontrolle wettbewerbsrechtlicher Zwangsmaßnahmen verstößt nicht gegen den in der EU-Grundrechtecharta verankerten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 08.12.2011 entschieden und Geldbußen gegen die KME-Gruppe und Chalkor wegen Beteiligungen an einem Kupfer-Industrierohre- und an einem Kupfer-Installationsrohre-Kartell bestätigt (Az.: C-272/09 P, C-386/10 P, C-389/10 P). mehr ... BVerwG: Eisenbahn-Bundesamt darf DB Netz AG zur Erteilung von Auskünften verpflichten Das Eisenbahn-Bundesamt hatte die Deutsche Bahn Netz AG per Bescheid zu Auskünften über öffentliche Zuschüsse verpflichtet. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Vorgehensweise bestätigt und festgestellt, dass den gesetzlich umschriebenen Auskunftspflichten der Eisenbahnunternehmen entsprechende Befugnisse der Aufsichtsbehörden zur hoheitlichen Auskunftserhebung gegenüberstehen. Das Eisenbahn-Bundesamt soll sich die erforderlichen Informationen auf möglichst einfache, effektive und zugleich einen wirksamen Rechtsschutz gewährleistende Weise verschaffen können (Urteil vom 07.12.2011, Az.: 6 C 39.10). mehr ... Weitere Nachrichten BITKOM und GEMA einigen sich auf Urheberabgaben für Online-Musik Wer online Musik kaufen möchte, kann sich in Download-Shops künftig Hörproben von 90 Sekunden statt bisher 30 Sekunden anhören. Dies ergibt sich aus einer Vereinbarung für Online-Musikanbieter, die der Hightech-Verband BITKOM und die Verwertungsgesellschaft GEMA getroffen haben. Der Vertrag regelt zudem die Höhe der Urhebervergütungen, die Betreiber von Internet-Musikportalen abführen müssen. Die Lizenzgebühren betragen pro Musikstück nun in der Regel zwischen 6 und 9 Cent netto. BITKOM-Mitgliedsunternehmen erhalten einen Rabatt, wie der Verband mitteilt. mehr ... Bundesregierung: «Blaue Karte EU» erleichtert Zuwanderung von Fachkräften aus Drittländern Die Bundesregierung will die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittländern attraktiver und einfacher gestalten. Das Bundeskabinett hat daher den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union beschlossen. Damit werde auch ein neuer Aufenthaltstitel eingeführt, die sogenannte «Blaue Karte EU». Das Umsetzungsgesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, wie die Bundesregierung am 07.12.2011 mitteilte. mehr ... LAG Hessen: Grobe Pflichtverletzung rechtfertigt fristlose Kündigung trotz Freistellung Im Fall einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem Arbeitnehmer, der von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellt wurde, eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 29.08.2011, Az.: 7 Sa 248/11). mehr ... VG Berlin: Fahrtenbuch trotz Mehraufwandes auch für Querschnittgelähmten Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 21.10.2011 entschieden, dass auch einem Querschnittgelähmten nach einem erheblichen Verkehrsverstoß ein Fahrtenbuch auferlegt werden kann. Diese Maßnahme war im konkreten Fall jedenfalls nicht unverhältnismäßig, so das VG, da der Kläger trotz seiner Behinderung in der Lage sei, das Fahrtenbuch zu führen. Der zeitlich-organisatorische Aufwand hierfür stehe nicht außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck (Az.: VG 20 K 271.10). mehr ... Früherer Verfassungsrichter Papier mahnt zu Sorgfalt bei NPD-Verbot Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat die Politik zu äußerster Sorgfalt bei einem erneuten NPD-Verbotsantrag gemahnt. In dem Verfahren müsse bewiesen werden, dass nicht nur einzelne Mitglieder, sondern die Partei als Ganzes aggressiv die Verfassung bekämpfe. Das unterstrich Papier am 06.12.2011 bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden. Die Tagung mit 500 Polizei- und Sicherheitsexperten soll eigentlich dem 60-jährigen BKA-Jubiläum gewidmet sein, steht aber ganz im Zeichen der Neonazi-Morde. mehr ... Regensburger Kanzlei versteigert Abmahnungs-Forderungen aus Urheberrechtsverstößen in Millionenhöhe Die Regensburger Anwaltskanzlei U+C versteigert ihre Forderungen aus Abmahnungen bei Urheberrechtsverstößen im Internet. Dabei geht es um Ansprüche von insgesamt rund 90 Millionen Euro, wie Rechtsanwalt Thomas Urmann von der Kanzlei mitteilte. Beteiligen könne sich jede juristische Person, die eine Gewerbeanmeldung oder einen Handelsregisterauszug vorlegen könne. mehr ... Keine Todesstrafe für Ex-Black-Panther Abu-Jamal Nach 30-jährigem Justizstreit muss Ex-Black-Panther Mumia Abu-Jamal nicht mehr die Giftspritze fürchten. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft in Philadelphia bekanntgab, will die Anklage nicht mehr länger die Todesstrafe wegen Polizistenmordes durchsetzen. Der heute 58-Jährige solle stattdessen lebenslang hinter Gittern bleiben. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Zum Zeitpunkt des Zustandekommens der Vergütungsvereinbarung geltendes Recht maßgebend RVG §§ 60, 61; BGB § 126b In § 61 II RVG kommt der allgemeine Rechtsgedanke zum Ausdruck, dass der Anwaltsauftrag und die Vereinbarung über die Vergütung für diesen Auftrag nicht so eng miteinander verknüpft sind, dass die Regelungen über die Vergütung zwangsläufig an den Zeitpunkt der Auftragserteilung gekoppelt sein müssen, wenn die Vereinbarung über die Vergütung auf dem freien Willensentschluss des Auftraggebers beruht. Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind daher nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich. Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher schriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt. BGH, Urteil vom 03.11.2011 - IX ZR 47/11, BeckRS 2011, 26367

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 9. Dezember 2011 Top-Meldungen 17 Euro-Länder wollen neuen Vertrag über Fiskalunion schließen Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten haben sich in Brüssel auf neue vertragliche Grundlagen geeinigt: Die 17 Euro-Länder und weitere EU-Staaten wollen nach Mitteilung der Bundesregierung vom 09.12.2011 einen neuen Vertrag über eine Fiskalunion schließen. Zuvor waren die 17 Euro-Länder auf dem EU-Gipfel überein gekommen, mit einem eigenen Vertrag striktere Regeln zur Haushaltskontrolle umzusetzen. Nicht durchsetzen konnten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy allerdings mit dem Versuch, zur Rettung des Euro die EU-Verträge mit Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten zu ändern. Dem Vertrag sollen sich aber weitere EU-Staaten anschließen können. mehr ... EGMR: Rückwirkende Änderung der Frist für Anträge auf Rückgabe in DDR verstaatlichter Grundstücke verstößt gegen Eigentumsrechte der Erben Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland in einem Rechtsstreit um die Verstaatlichung von Grundstücken in der ehemaligen DDR verurteilt. In der am 08.12.2011 verkündeten Entscheidung stellte das Gericht einstimmig eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur EMRK fest. Geklagt hatten Erben eines Eigentümers von Grundstücken, die in der DDR verstaatlicht wurden und ursprünglich jüdischen Eigentümern gehörten, die unter der Naziherrschaft zum Verkauf gezwungen waren (Az.: ECHR 277 (2011)). mehr ... BAG: Kündigung gegenüber minderjährigem Auszubildenden bei Einwurf in Hausbriefkasten der Eltern wirksam Ist ein Auszubildender minderjährig und damit nach § 106 BGB nur beschränkt geschäftsfähig, ist eine Kündigung in der Probezeit nach § 131 Abs. 2 BGB erst dann wirksam, wenn sie seinem gesetzlichen Vertreter zugeht. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit Urteil vom 08.12.2011 entschieden, es sei erforderlich, dass die Kündigungserklärung mit dem erkennbaren Willen abgegeben wird, den gesetzlichen Vertreter zu erreichen. Gelangt sie – etwa durch den Einwurf des Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten – tatsächlich in den Herrschaftsbereich der Eltern, ist nach der Entscheidung des BAG der Zugang bewirkt (Az.: 6 AZR 354/10). mehr ... LAG Düsseldorf: «Equal-Pay» in der Zeitarbeit nicht für Forderungen vor Dezember 2010 Ein bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigter Ableser im Kundenaußendienst eines großen Energieunternehmens wird trotz der vom Bundesarbeitsgericht festgestellten Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservicagenturen (CGZP) nicht wie ein beim Energieunternehmen selbst beschäftigter Arbeitnehmer vergütet. Mit Urteil vom 08.12.2011 hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entsprechende Equal-Pay-Ansprüche des Arbeitnehmers abgelehnt, aber die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (Az.: 4 Ca 8180/10). mehr ... Weitere Nachrichten Bundestag beschließt Haushalt 2012 Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2012 und den Finanzplan des Bundes bis 2015 beschlossen. Wie die Bundesregierung am 09.12.2011 mitteilt, soll vor allem die Neuverschuldung gesenkt werden. Geplant seien Einnahmen von 280 Milliarden Euro, davon 250 Milliarden aus Steuern. Die geplante Nettokreditaufnahme betrage 26,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben werden mit 306,2 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesregierung hatte Ausgaben von 306 Milliarden Euro geplant. Der Bundestag habe die Ausgaben aber um 200 Millionen Euro erhöht. Gegenüber dem Regierungsentwurf soll der Bund zum Beispiel mehr Geld in Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Schienenwege investieren. mehr ... EU will Haushaltssünder strafen - Vertragsänderung umstritten Der EU-Gipfel geht auf wesentliche Forderungen von Deutschland und Frankreich ein: Die 27 Mitgliedstaaten haben eine strengere Haushaltsdisziplin in den Euroländern beschlossen. Das sagte ein EU-Diplomat in der Nacht zum 09.12.2011 in Brüssel. Nach dem Entwurf für den Gipfelbeschluss gehören dazu eine gesetzlich verankerte Obergrenze für die Aufnahme neuer Schulden (Schuldenbremse) und automatische Strafen für Staaten mit einem ausufernden Haushaltsdefizit. Die entscheidende Frage, wie diese neuen Regeln rechtlich verankert werden sollen, bleibt allerdings offen. mehr ... OVG Münster: Sportwettbüros in Spielhallen unzulässig In Spielhallen dürfen keine Sportwetten vermittelt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden. Denn § 5 Abs. 3 des nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag verbiete in Spielhallen die Einrichtung von Annahmestellen, zu denen auch Online-Terminals gehörten, und sei verfassungs- wie europarechtlich unbedenklich (Urteil vom 08.12.2011, Az.: 4 A 1965/07). mehr ... OVG Lüneburg: Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde ist zulässig Die im Verhältnis zu einem normalen Hund etwa 11-fach höhere Besteuerung eines Staffordshire-Bullterriers kann rechtens sein. Mit Beschluss vom 02.12.2011 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Az.: 2 A 1190/09) abgelehnt. Unter anderem habe das Gericht von der Klägerin vorgelegten Publikationen keine neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber entnehmen können, dass die Annahme einer abstrakten Gefährlichkeit von Staffordshire-Bullterriern offensichtlich unrichtig oder überholt sein könnte (Az.: 9 LA 163/10, BeckRS 2011, 56401). mehr ... VG Berlin: Irakische Botschaft ist in reinem Wohngebiet zulässig Die irakische Botschaft kann in einem reinen Wohngebiet in Berlin-Dahlem betrieben werden. Mit Urteilen vom 08.12.2011 hat das Verwaltungsgericht Berlin mehrere Nachbarklagen gegen das Vorhaben abgewiesen. Von den Festsetzungen des Bebauungsplans könne hier aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, wozu auch die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zählten, abgewichen werden (Az.: VG 13 K 85.10 und andere). mehr ... VG München: Zwölfjähriger geht erfolgreich gegen Verbot seiner Schülerzeitung vor Ein Zwölfjähriger darf eine neue zweite Schülerzeitung an seinem Gymnasium in Landsberg am Lech verteilen. Der Siebtklässler wollte nicht hinnehmen, dass ihm die Direktorin den «Bazillus» verbieten wollte. Pro Schule dürfe es nur eine Zeitung geben, begründete sie ihre Entscheidung. Vertreten durch seine Eltern klagte der Schüler und bekam recht. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts München bestätigte am 08.12.2011 einen entsprechenden Bericht der Zeitung «Münchner Merkur». Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht allerdings noch aus (Az.: M 3 E 11.5539). mehr ... Österreichs Parlament nimmt neben «Söhnen» auch «Töchter» in Nationalhymne auf Die Frauen werden in der österreichischen Nationalhymne nicht mehr länger übergangen. Das Parlament in Wien hat am 07.12.2011 mit großer Mehrheit eine Änderung der Hymne beschlossen. Nach jahrzehntelangen Debatten heißt es ab Januar 2012 in der ersten Strophe nicht mehr «Heimat bist du großer Söhne, Volk, begnadet für das Schöne», sondern «Heimat großer Töchter und Söhne, Volk, begnadet für das Schöne». mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BAG: Überstundenvergütung bei unzulässiger Mehrarbeitsklausel BGB §§ 307 I 2, 612 I Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrarbeitszeit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist, gibt es bei Diensten höherer Art nicht, und zwar auch dann nicht, wenn der Anstellungsvertrag eine unwirksame pauschale Abgeltung der Mehrarbeit regelt. BAG, Urteil vom 17.08.2011 - 5 AZR 406/10 (LAG Berlin-Brandenburg), BeckRS 2011, 77781

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 12. Dezember 2011 Top-Meldungen Innenminister steuern auf NPD-Verbot zu Die Innenminister von Bund und Ländern wollen einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD. Doch vor einem aussichtsreichen Verbotsantrag muss das Sammeln harter juristischer und kriminalistischer Fakten stehen – das beschloss die Innenministerkonferenz (IMK) am 09.12.2011 in Wiesbaden. Ein direkter Beschluss für einen Verbotsantrag, wie ihn die SPD-Länder gefordert hatten, blieb aus. mehr ... OVG Berlin-Brandenburg: Berlin kann Rückfallvermögens-Grundstücke nicht mehr zurückverlangen Das Land Berlin kann weder die Rückübertragung mehrerer Berliner Grundstücke als Rückfallvermögen noch die Auszahlung von Erlösen für bereits verkaufte Rückfallvermögensgrundstücke verlangen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 08.12.2011 entschieden. Denn das Land habe die im Reichsvermögen-Gesetz vorgesehene Ausschlussfrist für Rückfallansprüche nicht gewahrt. Das OVG hat aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: OVG 11 B 24.10). mehr ... Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenator Braun tritt zurück Berlins Justizsenator Michael Braun (CDU) ist wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit fragwürdigen Immobiliengeschäften von seinem Amt als Justiz- und Verbraucherschutzsenator zurückgetreten. Seine Amtszeit betrug damit nur elf Tage. mehr ... Weitere Nachrichten Grüne fordern bessere Klagemöglichkeiten für Umweltverbände Die Klagemöglichkeiten für Umweltverbände müssen aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ausgeweitet werden. In einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/7888), der am 15.12.2011 auf der Tagesordnung des Bundestages steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (GewA 2011, 326) in deutsches Recht umzusetzen. mehr ... Bundesjustizministerin hält neuen NPD-Verbotsantrag zurzeit für aussichtslos Nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ein neuer NPD-Verbotsantrag derzeit keine Aussicht auf Erfolg. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa hat sie am 10.12.2011 gewarnt, ein neuerliches Scheitern hätte desaströse Folgen. «Die NPD freut sich doch schon auf einen solchen Ausgang, das wäre Munition für den Wahlkampf.» mehr ... Düsseldorfer Tabelle bleibt 2012 unverändert 2012 wird es keine neu gefasste Düsseldorfer Tabelle geben. Dies teilt das Oberlandesgericht Düsseldorf am 12.12.2011 mit. Die in der Tabelle 2011 festgelegten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze gelten damit fort. mehr ... Lammert will Euro-Beschlüsse verfassungsrechtlich prüfen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Beschlüsse des EU-Gipfels daraufhin überprüfen lassen, ob sie mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind. Es müsse geklärt werden, ob sich verfassungsrechtliche Probleme «durch direkte Eingriffe der EU-Kommission oder eines europäischen Währungskommissars in die nationalen Haushalte und damit das parlamentarische Budgetrecht ergeben», sagte Lammert dem Magazin «Der Spiegel» (12.12.2011). Auch der Zeitplan für die geplanten Reformen sei «sehr ambitioniert», fügte Lammert hinzu. Ihre Umsetzung werde aber am Bundestag nicht scheitern, versicherte er. mehr ... VG Stuttgart: Schüler kann Aufnahme eines anderen Schülers an seine Schule nicht verhindern Ein Schüler hat keinen Anspruch darauf, dass ein anderer Schüler nicht in seine Schule aufgenommen wird. Dies hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht mit Urteil vom 16.11.2011 klargestellt (Az.: 12 K 2286/11). Der gegen das Land Baden-Württemberg klagende Schüler hatte sein Begehren damit begründet, dass es zu Zwischenfällen zwischen ihm und dem anderen, beigeladenen Schüler gekommen sei. mehr ... VG Koblenz: Soldat muss nach Unfall mit Containerstapler für Schaden haften Ein Berufssoldat, der während eines Einsatzes in Afghanistan mit einem Stapler unzureichend gesicherte Ladung transportiert und durch deren Herabfallen einen Unfall verursacht hat, muss der Bundesrepublik Deutschland den entstandenen Schaden ersetzen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 30.11.20111 (Az.: 2 K 467/11.KO). mehr ... VG Frankfurt a. M.: Zweite Abwahlbeschlussfassung durch Verbandskammer des Regionalverbandes Frankfurt/RheinMain zulässig Der Verbandsdirektor und der Erste Beigeordnete der Verbandskammer des Regionalverbandes Frankfurt/RheinMain sind mit ihren gegen die Untersagung ihrer zweiten Abwahl durch die Verbandskammer gerichteten erneuten Eilanträgen gescheitert. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschied, dass die zweite Abwahlbeschlussfassung zulässig gewesen ist. Gegen die Beschlüsse können die Antragsteller Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof erheben (Az.: 7 L 4754/11 und 7 L 4755/11). mehr ... Bundeskartellamt gibt RWE-Minderheitsbeteiligung an Stadtwerken Unna frei Das Bundeskartellamt hat den Weg für die Beteiligung der RWE AG an der Stadtwerke Unna GmbH (SWU) in Höhe von 24% freigemacht. Die Marktstellung von RWE auf den Strommärkten werde durch das Fusionsvorhaben nicht verstärkt, so die Begründung. mehr ... Polizist räumt Fälschung von Drogengutachten ein Mit Hilfe verfälschter Drogengutachten hat ein Polizist 14 Menschen ihre Führerscheine entziehen lassen. Am 09.12.2011 gestand der 38-Jährige vor dem Landgericht Ellwangen seine Taten. Zum Motiv machte er zunächst keine Angaben. Laut Anklage soll der Beamte aus Heidenheim (Baden-Württemberg) zwischen Mai 2009 und März 2011 dafür gesorgt haben, dass manche der Betroffenen wegen vermeintlicher Cannabisspuren sogar endgültig ihre Fahrerlaubnis verloren. Am 12.12.2011 wird das Verfahren fortgesetzt. Dann soll auch ein Urteil fallen. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BPatG: «Obazda» als geografische Angabe schutzfähig Ein Gattungsbegriff im Sinne von Art. 3 VO (EG) 510/2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel liegt erst dann vor, wenn die ursprünglich einmal geografische Angabe nicht mehr die geografische Herkunft eines Erzeugnisses, sondern nur noch einen bestimmten Typ von Erzeugnissen ohne spezifische geografische Herkunft beschreibt. Der Gattungscharakter muss zweifelsfrei feststehen; bei seiner Feststellung ist Zurückhaltung geboten. (Leitsatz des Verfassers)

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 13. Dezember 2011 Top-Meldungen BGH: Grundsatzurteil zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG Der Bundesgerichtshof hat am 13.12.2011 ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG gefällt. Er stellt unter anderem klar, dass es für einen Schadenersatzanspruch wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung des Engagements in US-Subprimes ausreicht, dass das Kreditinstitut die Bedeutung seines Engagements in US-Subprimes für den Wertpapiermarkt erkannt hat und dennoch die Mitteilung unterlässt (Az.: XI ZR 51/10). mehr ... VerfGH Nordrhein-Westfalen: Minister hätten Landesrechnungshof Auskunft über Finanzaktivitäten der NRW.BANK erteilen müssen Der Finanzminister und der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen haben Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs verletzt, als sie seinem Auskunftsersuchen über Finanzaktivitäten der NRW.BANK eine Absage erteilt haben. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13.12.2011 festgestellt. Die Richter betonen, dass die Verfassung den Landesrechnungshof zu einer lückenlosen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes ermächtigt. Die Befugnis erstrecke sich auf das gesamte staatliche Finanzvolumen (Az.: VerfGH 11/10). mehr ... OLG Stuttgart: Schadenersatz nach verweigertem Einlass in Disko wegen Hautfarbe Einem Mann war wegen seiner Hautfarbe der Zutritt zu einer Diskothek verwehrt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zu seinen Gunsten einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) angenommen und ihm eine Entschädigung von 900 Euro wegen Diskriminierung zugesprochen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen (Urteil vom 12.12.2011, Az.: 10 U 106/11). mehr ... Weitere Nachrichten VG Trier: Kein Anspruch auf Verstreuen von Totenasche auf privatem Grundstück In Rheinland-Pfalz besteht kein Anspruch auf Genehmigung des Verstreuens von Totenasche auf einem privaten Grundstück. Dies stellt das Verwaltungsgericht Trier klar. Die zugrunde liegenden Vorschriften des rheinland-pfälzischen Bestattungsgesetzes seien verfassungsgemäß. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das VG die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz zugelassen (Urteil vom 11.10.2011, Az.: 1 K 990/11.TR). mehr ... VG Berlin stoppt erneut Besetzung der Polizeipräsidentenstelle Die Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin bleibt vorerst vakant. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Stelle vorerst nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden darf. Die Senatsverwaltung habe ihre Auswahlentscheidung in unzulässiger Weise allein auf das Ergebnis der Auswahlgespräche gestützt (Beschluss vom 07.12.2011, Az.: VG 5 L 335.11). mehr ... Schwerverbrecher Wolf muss mehr als 13 Jahre sitzen Das Landgericht Wiesbaden hat den Schwerverbrecher Thomas Wolf zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 58-Jährigen am 13.12.2011 schuldig, eine Wiesbadener Bankiersgattin entführt und zwei Banken überfallen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Jahre Gefängnis gefordert, die Verteidigung eine Freiheitsstrafe von höchstens zehn Jahren. mehr ... Innenausschuss: Experten kritisieren höhere Versorgung für politische Spitzenbeamte Die von den Koalitionsfraktionen in einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine bessere Fachkräftegewinnung im Bund (BT-Drs. 17/7142) geforderte höhere Versorgung für politische Spitzenbeamte, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wird teilweise scharf kritisiert. Dies hat eine Anhörung des Bundestagsinnenausschusses ergeben, wie der Pressedienst des Deutschen Bundestages am 13.12.2011 mitteilt. Eine solche Besserstellung von Spitzenbeamten wäre nach Ansicht einiger Experten ein «fatales Signal» an die übrigen Beschäftigten und nicht vermittelbar. mehr ... Sozialausschuss: Experten plädieren für Fortführung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird von Experten einmütig als nützliche Grundlage für Entscheidungen in der Sozialpolitik gesehen. Das geht aus einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema «Armut und Reichtum in Deutschland» hervor. Der Anhörung, die am 12.12.2011 stattgefunden hat, lagen je ein Antrag der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/4552) und der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 17/6389) zugrunde. Die SPD fordert, die Datenbasis für die Armuts- und Reichtumsberichterstattung zu ändern und die Linksfraktion will den Fokus auf die Analyse der Kosten sozialer Ungleichheit legen. mehr ... SPD und Grüne klagen gegen Test mit Gigalinern SPD und Grüne im Bundestag wollen den umstrittenen Test gut 25 Meter langer Riesenlaster mit einer gemeinsamen Klage beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Dass der Feldversuch ohne Zustimmung von Bundesrat und Bundestag starten solle, missachte die Beteiligungsrechte der Kammern, teilten beide Fraktionen am 12.12.2011 mit. Das Bundeskabinett hatte eine entsprechende Ausnahmeverordnung im November verabschiedet. mehr ... Gambierin Fatou Bensouda wird neue Chef-Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Kritiker werfen dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag seit langem vor, es nur auf Afrika abgesehen zu haben. Jetzt wurde eine Afrikanerin zur Chef-Anklägerin der Behörde ernannt. Leicht wird die neue Aufgabe für Fatou Bensouda nicht: Als Nachfolgerin von Luis Moreno-Ocampo an der Spitze des IStGH muss sich die Gambierin künftig mit Despoten und blutrünstigen Kriegsherren ihres Heimatkontinents hautnah auseinandersetzen. Beliebtheit wird sie sich damit bei vielen afrikanischen Staatschefs nicht einhandeln. Zudem muss sich die Juristin gegen die seit Jahren immer wieder aufkeimende Kritik wehren, dass die Behörde in Den Haag es nur auf Afrikaner abgesehen hat. mehr ... Bundesregierung will Luftverkehrsgesetz ändern Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (BT-Drs. 17/8098) vorgelegt. Damit soll vor allem die europäische Richtlinie 2009/2012/EG über Flughafenentgelte in deutsches Recht umgesetzt werden, wie der Bundestag am 13.12.2011 mitteilt. Diese verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten auf gemeinsame Regeln zur Festlegung von Flughafenentgelten für Flughäfen mit jährlich mehr als fünf Millionen Fluggastbewegungen. Der Bundestag wird am 15.12.2011 erstmals über den Gesetzentwurf beraten. mehr ... Bundesrat: Bund soll für Beseitigung von Rüstungsaltlasten allein aufkommen Der Bund soll nach dem Willen der Länder künftig komplett die Beseitigung von Rüstungsaltlasten finanzieren. Das sieht ein vom Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/7968) vor. Bisher übernimmt der Bund lediglich die Kosten für reichseigene Munition. Gefordert ist auch die Finanzierung der Bergung und Vernichtung von alliierter Munition und Kampfmitteln. mehr ... Baden-Württemberg: Zahl verurteilter Jugendlicher und Heranwachsender stark zurückgegangen In Baden-Württemberg ist laut einer Erhebung des Statistischen Landesamts die Zahl der Verurteilungen, insbesondere unter Jugendlichen und Heranwachsenden stark zurückgegangen. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden und will auch künftig auf Präventionsarbeit setzen. So könnten kriminelle Karrieren verhindert oder durch rasche Verfahren zumindest frühzeitig gestoppt werden, erklärte der Minister am 12.12.2011 in Stuttgart. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Geschädigter muss sich ihm gewährten Werksangehörigenrabatt auf Reparaturkosten anrechnen lassen BGB §§ 249, 259 Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst (fiktiv) auf der Grundlage der vom Sachverständigen geschätzten Kosten abrechnet, ist, wie der Bundesgerichtshof bestätigt, an diese Art der Abrechnung nicht ohne weiteres gebunden, sondern kann nach erfolgter Reparatur grundsätzlich zur konkreten Schadensabrechnung übergehen. Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten verlangt, muss sich einen Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen, den er aufgrund einer Betriebsvereinbarung auf die Werkstattrechnung erhält. BGH, Urteil vom 18.10.2011 - VI ZR 17/11 (LG München I), BeckRS 2011, 26373