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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 18. Mai 2011 Top-Meldungen BFH: Werbungskostenanteil einer Sprachreise bemisst sich nicht nach Zeit-Anteil des Sprachunterrichts an Gesamtaufenthaltsdauer Die Kosten für einen Sprachkurs im Ausland können in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden. Bei der Ermittlung der abziehbaren Kosten kommt es nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.02.2011 jedoch nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an (Az.: VI R 12/10). mehr ... BVerfG: Abgeordneter scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Neuwahlen in Schleswig-Holstein Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines CDU-Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags gegen die vom Landesverfassungsgericht angeordneten Neuwahlen mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hätte sein Anliegen im Organstreitverfahren verfolgen müssen, begründet das BVerfG seinen Beschluss vom 05.05.2011. Die Verfassungsbeschwerde sei kein Mittel zur Austragung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Staatsorganen. Der Abgeordnete hatte gerügt, die Anordnung von Neuwahlen verletze seine Berufsfreiheit, weil dadurch seine Amtszeit verkürzt werde (Az.: 2 BvR 2599/10). mehr ... BAG: Gewerkschaft hat nach tarifwidriger Betriebsvereinbarung keinen eigenen Anspruch auf Ausgleich von Entgeltnachteilen Eine Gewerkschaft hat keinen eigenen Anspruch darauf, dass ein Arbeitgeber Entgeltnachteile ausgleicht, die Arbeitnehmern aufgrund einer tarifwidrigen Betriebsvereinbarung entstanden sind. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.05.2011. Die Vorenthaltung tariflicher Leistungen greife nicht in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Betätigungsfreiheit der Gewerkschaft ein. Der Eingriff liegt nach Ansicht des BAG vielmehr im Abschluss der tarifwidrigen Betriebsvereinbarung. Sei diese aufgehoben worden, ende damit die Beeinträchtigung der kollektiven Koalitionsfreiheit (Az.: 1 AZR 473/09). mehr ... BAG: Urlaubsanspruch entsteht gekürzt auch für Monate der Elternzeit Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub entsteht zu Beginn des Jahres auch für die Monate der künftigen Elternzeit. Er kann vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG lediglich für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden. Das gilt auch für den Zusatzurlaubsanspruch eines Schwerbehinderten, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.05.2011 entschieden hat (Az.: 9 AZR 197/10). Über die Europarechtskonformität der gesetzlichen Kürzungsbefugnis hatte das Gericht mangels entsprechenden Antrags nicht zu befinden. mehr ... Weitere Nachrichten Anwaltverein fordert Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung Bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister (JuMiKo), die vom 18.05.2011 bis 19.05.2011 in Halle (Saale) stattfindet, wird auch das Thema der Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung auf der Tagesordnung stehen. Aus diesem Anlass bekräftigt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einem Schreiben vom 17.05.2011 seine schon 2008 erhobene Forderung, eine Anpassung der gesetzlichen Vergütungstabellen vorzunehmen und appelliert an die JuMiKo, die Umsetzung zu unterstützen. Seit 17 Jahren – seit 1994 – habe es keine Anpassung der gesetzlichen Gebührentabellen mehr gegeben und seit sieben Jahren, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Kraft getreten sei, herrsche wieder Stillstand, erklärt DAV-Präsident Wolfgang Ewer. mehr ... BAG: Kein Anspruch auf Zahlung einer Funktionszulage im Schreibdienst nach BAT nach Inkrafttreten des TVöD Nach Inkrafttreten des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD) besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst, die aufgrund einer bis zum 31.12.1983 bestehenden Regelung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) bestimmte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erhielten. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.05.2011. Wurde eine auflösende Bedingung vertraglich vereinbart, die die Zahlung der Zulage Schreibdienst «bis zu einer tarifvertraglichen Neuregelung» vorsieht, ist diese nach der Entscheidung des BAG rechtswirksam. Insbesondere handele es sich hierbei nicht um eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB (Az.: 10 AZR 206/10). mehr ... BMJ stellt Referentenentwurf zur Reform des Seehandelsrechts vor Das Seehandelsrecht soll von antiquierten Regelungen und unnötigem Ballast befreit und an den modernen Seehandel angepasst werden. Das ist das Ziel des am 17.05.2011 von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser–Schnarrenberger (FDP) vorgestellten Referentenentwurfs zur Reform des Seehandelsrechts. So sollen überholte Institute wie die Partenreederei und die Verklarung abgeschafft werden. Umfassend neu geregelt wird der Ministerin zufolge die Güter- und Personenbeförderung. Zudem sollen zum ersten Mal auch Verträge über Schiffsüberlassungen gesetzlich geklärt werden. mehr ... LG Stuttgart: Aktionärin mit Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss der Porsche Automobil Holding SE erfolglos Das Landgericht Stuttgart hat am 17.05.2011 die Anfechtungsklage einer Aktionärin gegen einen Beschluss der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE vom 29.01.2010 abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war die Rechtmäßigkeit des Beschlusses über die Entlastung des Aufsichtsrats in dem der Hauptversammlung vorausgegangenen Geschäftsjahr 2008/2009. Eine Pflichtverletzung des Vorstands und damit erst recht des Aufsichtsrats sei nicht belegt, so das Gericht. Es betont, dass Handlungen eines Vorstands oder Aufsichtsrats nicht allein deshalb als pflichtwidrig beurteilt werden dürfen, weil sie sich im Nachhinein als Fehleinschätzung erwiesen oder weil sich Risiken realisiert haben. Vielmehr komme es darauf an, ob die Handlung seinerzeit auf sorgfältiger Informationsgrundlage vorgenommen wurde und nach dem erkennbaren Informationsstand vertretbare Risiken in Kauf genommen werden durften (Az.:31 O 30/10 KfH). mehr ... EU-Kommission schlägt Mindeststandards für Schutz von Verbrechensopfern vor Die Europäische Kommission will Opfer von Verbrechen besser schützen und hat dazu ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das eine Mitteilung, eine Richtlinie und eine Verordnung umfassen soll. Wie die Kommission am 18.05.2011 informiert, sieht der Richtlinienentwurf Mindeststandards für den Opferschutz vor. Die geplante Verordnung soll die gegenseitige Anerkennung zivilrechtlicher Schutzmaßnahmen gegen Gewalttäter innerhalb der EU gewährleisten. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist die EU befugt, die Rechte von Verbrechensopfern zu regeln. mehr ... BGH: Fall «Jessica» muss neu verhandelt werden Der Fall «Jessica», in dem es um die brutale Tötung einer 26-jährigen Mutter aus Erlangen geht, muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hält es zwar für sicher, dass eine 29 Jahre alte Nachbarin die Frau umgebracht hat. Er hat am 17.05.2011 aber eine erneute Prüfung gefordert, ob die Tat nicht doch als Mord zu bewerten ist. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte die Angeklagte im Jahr 2010 wegen Totschlags zu mehr als 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie hatte Jessica nach einem Streit um einen EC-Karten-Betrug mit mehr als 40 Hieben und Messerstichen getötet (Az.: 1 StR 50/11). mehr ... VG Frankfurt am Main hebt Baugenehmigung für Erweiterung eines Hochhauses unter Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes auf Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Hochhauses in Frankfurt am Main sowie den entsprechenden Befreiungsbescheid von Festsetzungen des Bebauungsplans aufgehoben. Damit war die Klage eines Nachbarn erfolgreich. Das Gericht geht von einem Missbrauch des Instrumentariums der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans aus, weil «faktisch eine Befreiung für weitere 18 Geschosse» erteilt worden sei. Dies sei keine einer Befreiung zugängliche minimale Abweichung mehr. Das Hochhaus sollte mit einem fünfgeschossigen Vorbau versehen und zu einem Hotel umgebaut werden. Es ist derzeit entkernt und ungenutzt (Az.: 8 K 3785/10.F). mehr ... VG Mainz bestätigt Verlust von waffenrechtlicher Erlaubnis und Jagdschein wegen weinrechtlicher Straftat Auch wer wegen einer weinrechtlichen Straftat verurteilt wird, muss damit rechnen, dass er Jagdschein und waffenrechtliche Erlaubnis verliert. Mit einem am 17.05.2011 veröffentlichten Beschluss hat das Verwaltungsgericht Mainz die Entscheidung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen bestätigt, wegen einer weinrechtlichen Straftat mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse eines Sportschützen für sieben Waffen zu widerrufen und seinen Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen. Dass die Straftat keinen Bezug zu Waffen oder Gewalt hatte, ist nach Auffassung der Richter unerheblich. Entscheidend sei, dass der Mann nicht die für die Erlaubniserteilung erforderliche Zuverlässigkeit besitze (Az.: 1 L 219/11.MZ). mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen LG Saarbrücken: Reparatur in markengebundener Werkstatt trotz 200.000 km Laufleistung bei weniger als drei Jahre altem Taxi BGB § 249 Eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt ist dem Geschädigten nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken auch dann unzumutbar, wenn das beschädigte Fahrzeug ein Taxi ist, das im Unfallzeitpunkt bereits 200.000 km gelaufen, aber nicht älter als drei Jahre war. LG Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2011 - 13 S 152/10 (AG Saarbrücken), BeckRS 2011, 08206 mehr ... Newsletter abbestellen ...

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 19. Mai 2011 Top-Meldungen BAG: Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband kann grundsätzlich einvernehmlich aufgehoben werden Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.05.2011 entschieden. Erwähne die maßgebende Satzungsbestimmung nur Fallgestaltungen, die eine Beendigung der Mitgliedschaft ohne eine Willensübereinkunft zwischen dem Mitglied und dem Verband ermöglichen, könne grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, die Satzung untersage eine vertragliche Aufhebung der Mitgliedschaft, betonen die Richter (Az.: 4 AZR 457/09). mehr ... Ergebnisse der Justizministerkonferenz 2011 im Überblick Am 18.05.2011 und 19.05.2011 haben in Halle die Justizministerinnen und -minister getagt und sich dabei über verschiedene rechtspolitische Fragen ausgetauscht. Themen waren unter anderem die Reform der Sicherungsverwahrung, die Frauenquote und der Arbeitnehmerdatenschutz. Ein Überblick über die Ergebnisse der Justizministerkonferenz (JuMiKo). mehr ... OLG Celle: Gaspreiserhöhungen für «Erdgas Classic»-Kunden sind unwirksam Für die Gaspreiserhöhungen, die zwei niedersächsische Gasversorger für Kunden mit dem Sondervertrag «Erdgas Classic» vorgenommen haben, gibt es keine Rechtsgrundlage. Sie sind deswegen unwirksam. Dies hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Celle entschieden und damit im Ergebnis das Urteil der Vorinstanz bestätigt (Urteil vom 19.05.2011, Az.: 13 U 6/10 (Kart)). mehr ... Weitere Nachrichten Bundesverteidigungsminister stellt Eckpunkte für zweiten Teil der Bundeswehrreform vor Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit der Vorstellung seines Reformkonzepts die zweite Phase für den Umbau der Bundeswehr eingeläutet. Die Aussetzung der Wehrpflicht und die Einführung eines neuen freiwilligen Wehrdienstes von 12 bis 23 Monaten ab 01.07.2011 ist bereits beschlossene Sache. Im Oktober 2011 soll dann in einem dritten Schritt entschieden werden, welche der 400 Bundeswehrstandorte geschlossen werden sollen und inwieweit das Ministerium von Bonn nach Berlin umziehen soll. Die Umsetzung der Reform wird sechs bis acht Jahre dauern. mehr ... JuMiKo: Arbeitsgruppe soll Reformvorschläge zur Eindämmung der Hartz IV-Klageflut erarbeiten Eine Arbeitsgruppe soll einen Gesetzentwurf ausarbeiten, um die Hartz IV-Klageflut einzudämmen. Dies hat die Justizministerkonferenz (JuMiKo) nach Angaben der Berliner Senatsverwaltung für Justiz vom 18.05.2011 einstimmig beschlossen. Die Reformvorschläge sollen das Prozessrecht betreffen. So fordert die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) beispielsweise, die Jobcenter an den Gerichtskosten zu beteiligen. Damit soll ein finanzieller Anreiz gesetzt werden, um Prozesse bereits im Vorfeld zu vermeiden. Laut Berliner Justizbehörde registrierten die Sozialgerichte 2010 mit bundesweit 180.000 neuen Verfahren einen neuen Höchststand. mehr ... JuMiKo: SPD-geführte Länder bringen eigenen Vorschlag zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern ein In der Diskussion um die Frage, wie zukünftig das Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern gesetzlich geregelt werden soll, haben die SPD-geführten Länder auf der Justizministerkonferenz (JuMiKo) in Halle einen eigenen Vorschlag eingebracht. Danach soll es grundsätzlich beim Antragsprinzip bleiben. Kommen die Eltern nicht zu einer einvernehmlichen Lösung, soll zunächst das Jugendamt vermitteln. Nur, wenn dies nicht weiterhilft, soll das Familiengericht entscheiden. Dies teilt die Justizbehörde Hamburg am 18.05.2011 mit. mehr ... Bund gibt kein Geld für Reform der Sicherungsverwahrung Die Reform der Sicherungsverwahrung in Deutschland müssen die Länder ohne finanzielle Unterstützung des Bundes umsetzen. «Das ist Aufgabe der Länder, der Bund sieht keine verfassungsrechtliche Möglichkeit, das mitzufinanzieren», sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 18.05.2011 zu Beginn der Justizministerkonferenz in Halle. Bund und Länder wollen auf dem Treffen aller Justizressort-Chefs ein neues Konzept für die Sicherungsverwahrung entwickeln. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies bis 2013 gefordert (BeckRS 2011, 50108). Aus den Ländern gibt es den Wunsch, dass der Bund sich finanziell daran beteiligt. mehr ... LSG Essen: Keine Internet-Warnung vor Pflegeheim-Schwächen Pflegekassen dürfen nach einer vorläufigen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen im Internet nicht vor einzelnen Schwachpunkten von Altenheimen warnen, etwa mangelndem Schutz gegen das Wundliegen. Sie müssen sich bei der Einstufung der Heime im Internet vielmehr an den Kriterienkatalog mit 82 Punkten halten, den Pflegeanbieter und Kassen aufgestellt haben. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen auf die Klage einer Einrichtung aus Horn-Bad Meinberg (Ostwestfalen-Lippe) gegen den AOK-Bundesverband im Eilverfahren entschieden (Az.: L 10 P 7/11 B ER). mehr ... LG Nürnberg-Fürth: Bahn haftet Schüler wegen Unfalls auf nicht geräumtem Bahnsteig Die Bahn muss einem Schüler, der im Februar 2010 bei einem Bahnsteigunfall in Reichenschwand verunglückt ist, Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 18.05.2011 entschieden. Der Schüler war über die Bahnsteigkante in den Gleisbereich gestürzt, weil der Bahnsteig nur zum Teil geräumt war. Dort war er mit dem linken Fuß unter einen bereits fahrenden Nahverkehrszug geraten. Der Fuß musste deshalb fast gänzlich amputiert werden (Az.: 2 O 8329/10, nicht rechtskräftig). mehr ... AG München: Hoffnung auf rechtzeitige Wiedergenesung im Rahmen der Reiserücktrittsversicherung nicht versichert Nicht jede Krankheit, die eine Reise unmöglich macht, verpflichtet die Reiserücktrittsversicherung, die Stornokosten zu übernehmen. Nach einer am 16.05.2011 veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München muss es sich um eine unerwartete schwere Krankheit handeln und der Reisende muss laut Gericht auch zum frühest möglichen Zeitpunkt stornieren. Die Hoffnung auf rechtzeitige Wiedergenesung sei im Rahmen der Reiserücktrittsversicherung nicht versichert, so das Gericht (Urteil vom 01.07.2010, Az.: 281 C 8097/10, rechtskräftig). mehr ... Argentinier dürfen Daimler vor US-Gericht bringen Der Autokonzern Daimler muss damit rechnen, dass er in den USA wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit der Militärdiktatur in Argentinien in den 1970er Jahren vor Gericht kommt. Am 18.05.2011 hat eine Berufungskammer in Kalifornien entschieden, dass eine entsprechende Klage von 22 Argentiniern zulässig ist. Sie machen den Autobauer mitverantwortlich für schwere Menschenrechtsverbrechen wie Verschleppung, Folter und Mord. mehr ... VG Koblenz: Flohmärkte an Sonn- und Feiertagen unzulässig Die Durchführung von Flohmärkten an Sonn- und Feiertagen ist regelmäßig rechtlich nicht zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und auf das Feiertagsgesetz verwiesen. Danach seien an Sonn- und Feiertagen alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten verboten, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen eines Sonn- und Feiertages widersprechen. Die Berufung wurde zugelassen (Urteil vom 04.04.2011, Az.: 3 K 1586/10.KO). mehr ... VG Neustadt: Kein Anspruch auf Auskunft über Kosten eines Polizeieinsatzes gegen flüchtigen Straftäter Eine Frau aus Frankenthal ist mit ihrer Klage auf Verpflichtung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz zur Auskunft über die Kosten eines Polizeieinsatzes gegen einen flüchtigen Straftäter gescheitert. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass das Landesinformationsfreiheitsgesetz, auf das sich die Klägerin berufen hatte, nicht anwendbar ist. Das Gesetz gelte ausdrücklich nicht für die Strafverfolgungsbehörden des Landes. Zu diesen zähle aber neben der Staatsanwaltschaft auch die Polizei, sofern sie - wie hier - zum Zwecke der Strafverfolgung als «verlängerter Arm» der Staatsanwaltschaft tätig werde (Urteil vom 11.05.2011, Az.: 4 K 108/11.NW). mehr ... Bundeswirtschaftsministerium will CO2-Effizienz von Autos für Verbraucher transparenter machen Verbraucher sollen Autos künftig anhand ihrer CO2-Effizienz vergleichen können. Neben den bislang auszuweisenden Angaben der Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerte neuer Personenkraftwagen soll eine farbige CO2-Effizienzskala mit den Effizienzklassen A+ (grün und sehr effizient) bis G (rot und wenig effizient) eingeführt werden. Dies sieht die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vor, die nach Kenntnisnahme durch das Kabinett am 18.05.2011 jetzt dem Bundesrat zugeleitet wird. Dieser wird den Entwurf nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums am 08.07.2011 behandeln. Stimme er ihm zu, könne die Verordnung noch im Herbst 2011 in Kraft treten. mehr ... LG München I: Preisänderungsvorbehalt in Beförderungsbedingungen von Etihad Airways unzulässig Die Wettbewerbszentrale hat die Beförderungsbedingungen zahlreicher Fluggesellschaften, die auf dem deutschen Markt operieren, wegen unangemessener Kundenbenachteiligung erfolgreich beanstandet. Nach ihrer Pressemitteilung vom 18.05.2011 monierte sie unter anderem Preisänderungsvorbehalte, die den Fluggesellschaften im Falle nachträglicher Steuer- und Abgabenerhöhungen eine Preiserhöhung ermöglichen sollten. Während die überwiegende Zahl der Beanstandungen außergerichtlich erledigt worden sei, habe das Landgericht München I auf Antrag der Wettbewerbszentrale gegen Etihad Airways eine einstweilige Unterlassungsverfügung erlassen. Entgegen der Ansicht von Etihad Airways sei auf den beanstandeten Preisänderungsvorbehalt deutsches Recht und nicht das Heimatrecht der Fluggesellschaft anwendbar, habe das Gericht entschieden (Urteil vom 19.04.2011, Az.: 12 O 7134/11). mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen OLG Hamm: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren und ihre Berücksichtigung von Amts wegen EMRK Art. 6 I 1; OWiG § 79 VI; StVG §§ 24, 25; StVO §§ 37 II, 49 Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren können dazu führen, dass in entsprechender Anwendung der für das Strafverfahren entwickelten Vollstreckungslösung das angeordnete Fahrverbot (teilweise) als vollstreckt gilt. OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2011 - 3 RBs 70/10, BeckRS 2011, 08608

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 20. Mai 2011 Top-Meldungen EuGH stoppt Führerschein-Tourismus von Fahranfängern Fahranfänger dürfen ihren Führerschein nicht einfach im Ausland machen. Die Fahrerlaubnis ist nur dann in Deutschland gültig, wenn der Fahrer mindestens sechs Monate in dem anderen Land gelebt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.05.2011 entschieden. Damit schoben die Richter dem vor allem bei Fahranfängern und Verkehrssündern beliebten «Führerschein-Tourismus» einen Riegel vor (Az.: C-184/10). mehr ... EuGH-Generalanwalt: Piloten müssen nicht mit 60 in Rente Piloten der Lufthansa haben mit ihrem Musterprozess gegen den Zwangs-Ruhestand mit 60 gute Chancen auf Erfolg. Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Pedro Cruz Villalón ist der Ansicht, dass eine im Tarifvertrag vereinbarte Altersgrenze gegen europäisches Recht verstößt. Das Gleichbehandlungsgesetz verbiete es, Berufspiloten automatisch mit Vollendung des 60. Lebensjahres in Rente zu schicken, schreibt der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 19.05.2011 (Az.: C-447/09). mehr ... OLG Hamm: Windenergie muss auf kurzem Weg ins Netz Ein Stromnetzbetreiber muss eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle in seinem Netz anschließen. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflicht macht er sich nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.05.2011 schadenersatzpflichtig. Dies ergebe sich schon aus § 5 Abs. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), wonach Netzbetreiber verpflichtet seien, die Anlage an der Stelle an «ihr» Netz anzuschließen, die bei geeigneter Spannungsebene die kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage aufweist. Der Senat hat die Revision zugelassen (Az.: I-21 U 94/10) mehr ... LAG Rheinland-Pfalz: Kein fristloser Rauswurf bei Drohung mit Krankschreibung Die Drohung eines Mitarbeiters, er werde sich krankschreiben lassen, rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 16.12.2010 entschieden. Wenn der Mitarbeiter tatsächlich krank sei, aber dennoch zur Arbeit erscheine, dürfe er im Streit durchaus ankündigen, er werde einen Arzt aufsuchen und sich krankschreiben lassen, heißt es in der jetzt bekannt gewordenen Entscheidung (Az.: 10 Sa 308/10, BeckRS 2011, 70443). mehr ... Weitere Nachrichten Grand Jury bestätigt alle Anklagepunkte gegen Strauss-Kahn Bei der Anklageerhebung gegen Dominique Strauss-Kahn hat die Grand Jury in New York alle von der Staatsanwaltschaft genannten Vorwürfe angenommen. Dem früheren Chef des Internationalen Währungsfonds werden damit sechs Straftaten zur Last gelegt. Weil er bei der schwersten – «sexuelle Belästigung in einem besonders schweren Fall»  – gleich zweimal angeklagt ist, sieht er sich sieben Punkten gegenüber. mehr ... Führungsspitze der Deutschen Bank wehrt sich gegen Kirch Die Spitze der Deutschen Bank hat sich im Kampf Leo Kirchs um milliardenschweren Schadenersatz erstmals selbst gegen die Vorwürfe des früheren Medienzaren zur Wehr gesetzt. Bank-Chef Josef Ackermann wies am 19.05.2011 vor dem Oberlandesgericht München Vorwürfe Kirchs zurück, die Bank habe den Zusammenbruch des Kirch-Konzerns 2002 mit herbeigeführt. Kirch kämpft seit Jahren in vielen Prozessen quer durch alle Instanzen um Milliardenzahlungen von der Bank. mehr ... EU-Kommission stellt Verfahren gegen Bundesregierung wegen Telekom-Gesetzen ein Die EU-Kommission hat am 19.05.2011 in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingestellt, das in der Vergangenheit auch von Europas höchsten Richtern am Europäischen Gerichtshof gestützt worden war. Deutschland hatte zuvor auf Druck der EU-Kommission Gesetze geändert, die der Telekom Vorteile auf dem Markt für das schnelle Internet verschafft hätten. Im April 2011 verabschiedete die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesänderung. Damit ist der seit 2007 andauernde Streit über das deutsche Telekommunikationsgesetz beigelegt. mehr ... Ampel-System soll über Hygiene in Lokalen informieren Ein Ampel-System soll Verbraucher künftig über die hygienischen Zustände in Gaststätten informieren. Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer beschlossen am 19.05.2011 auf einer Sondersitzung in Bremen die Einführung des Kontrollbarometers, das an einer gut sichtbaren Stelle im Lokal die Ergebnisse der letzten amtlichen Überprüfungen zusammenfassen soll. mehr ... Hoffnung nach «salomonischem» WTO-Urteil im Flugzeugstreit Im Konflikt zwischen den Flugzeugbauern Boeing und Airbus um strittige Subventionen, Fördergelder und Exporterleichterungen hat ein Berufungsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) im Mai 2011 ein Urteil gefällt. Trotz sechs Jahre andauernden Streits sind beide Parteien zufrieden. «Man könnte von einem salomonischen Urteil sprechen», meinte ein WTO-Experte am 19.05.2011. Er rechne damit, dass beide Seiten zwar nach außen an ihrer harten Linie festhalten, intern jedoch nach Kompromissen suchen werden. «Der Markt ist ja groß genug für beide.» mehr ... LG Bochum verurteilt Wettpate Ante Sapina zu fünfeinhalb Jahren Haft Ante Sapina, Deutschlands berüchtigtster Wettbetrüger, ist vom Bochumer Landgericht am 19.05.2011 zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sapina & Co. hätten nur aus Profitgier gehandelt und die «Begeisterung vieler Fans schändlich beschädigt», so Richter Wolfgang Mittrup. Völlig skrupellos sei Zuschauern ein falscher Spielverlauf vorgegaukelt worden. Sapinas Komplize Marijo C. wurde ebenfalls zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Gegen Dragan M., den dritten Verurteilten, verhängten die Richter anderthalb Jahre Haft auf Bewährung. mehr ... OVG Berlin: Rot-weißes Absperrband kann Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen Die Miteigentümer eines Seegrundstücks am Westufer des Groß-Glienicker Sees sind verpflichtet, Absperrungen aus rot-weißem Absperrband über den seit vielen Jahren von Fußgängern und Radfahrern genutzten ehemaligen Kolonnenweg (Mauerweg) zu entfernen. Dies geht aus zwei Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.05.2011 hervor. Die Grundstückseigentümer hatten den Weg Anfang 2010 auf ihrem Grundstück beseitigt, durch Anpflanzungen ersetzt und mit rot-weißem Absperrband abgesperrt. Das OVG begründete seine Entscheidungen vor allem damit, dass durch die weithin sichtbaren Absperrbänder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt werde (Az.: OVG 11 S 20.11 und OVG 11 S 21.11). mehr ... Siemens-Korruptionsskandal: Ganswindt-Prozess wird gegen Geldauflage eingestellt Mit Thomas Ganswindt stand im Siemens-Korruptionsskandal erstmals ein Top-Manager vor Gericht. Doch die Schuld des ehemaligen Vorstandes ist nach Ansicht der Richter gering. Gegen Zahlung von 175.000 Euro soll das Verfahren nun eingestellt werden. Dies berichtet die Justizpressestelle des Oberlandesgerichts München am 19.05.2011. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes München I sei der Ansicht, dass die Schuld des Angeklagten nach dem bisherigen Prozessverlauf geringer sei als ursprünglich angenommen. mehr ... Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche Rädelsführer der indischen Sikh-Extremisten KZF Die Bundesanwaltschaft hat am 21.04.2011 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen vier indische und einen deutschen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft und Rädelsführerschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung «Khalistan Zindabad Force» (KZF) und Verstößen gegen das Waffengesetz erhoben. Die KZF will auf dem indischen Subkontinent mit Gewalt einen unabhängigen Staat Khalistan für Angehörige der Religionsgemeinschaft der Sikhs errichten. Zwei der Männer sind nach Mitteilung der Bundesanwaltschaft vom 19.05.2011 der Verabredung zum Mord (§§ 30, 211 StGB) hinreichend verdächtig. mehr ... Schließung der City BKK: Gesetzliche Krankenversicherungen bekräftigen Wahlfreiheit der Versicherten Nach Beschwerden von Mitgliedern der City BKK über Einschüchterungstaktiken der gesetzlichen Krankenversicherungen haben deren Spitzenverbände am 19.05.2011 im Zusammenhang mit der Schließung der City BKK bekräftigt, dass die Wahlfreiheit der Versicherten gilt. Sie werde ohne Einschränkung und in vollem Umfang gewährleistet, erklärten die Vertreter von 18 gesetzlichen Krankenkassen, die insbesondere in Hamburg und Berlin ansässig sind beziehungsweise in diesen beiden Städten viele Geschäftsstellen haben. Insbesondere solle kein Versicherter, der sich an die eigene Krankenkasse wendet, an andere gesetzliche Kassen weitergeschickt werden. Dies meldet der AOK-Bundesverband am 19.05.2011. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Keine Auskunftspflicht zu Ursachen der persönlichen Verschuldung InsO §§ 4a, 290 I Nr. 5 Erklärt sich der Schuldner im Eröffnungsverfahren zu seinem Stundungsantrag ausreichend über seine wirtschaftlichen Verhältnisse und bestehen nach dem Stundungsantrag objektiv keine Zweifel, dass der Antragsteller nicht in der Lage ist, die anfallenden Kosten zu decken, so hat das Insolvenzgericht nicht die Ursachen seiner persönlichen Verschuldung aufzuklären. Auf § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. BGH, Beschluss vom 07.04.2011 - IX ZB 254/09 (LG München I), BeckRS 2011, 09441

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 23. Mai 2011 Top-Meldungen OLG Schleswig-Holstein: Urlauberin bekommt nach Kollision mit Strandsegler hohes Schmerzensgeld Strandspaziergänger, die den Strand im Rahmen des Gemeingebrauchs nutzen, müssen nicht ständig auf der Hut vor Strandseglern sein. Vielmehr ist es Sache der sondernutzenden Strandsegler, erhöhte Rücksicht auf Fußgänger zu nehmen. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 23.02.2011 entschieden. Einer Urlauberin, die schwerste Verletzungen an beiden Unterschenkeln erlitt, als sie bei einem Spaziergang auf dem Strand von St. Peter-Ording von einem Strandsegelwagen von hinten umgefahren wurde, sprach das Gericht Schadenersatz zum Ausgleich von Vermögensschäden sowie Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 Euro zu (Az.: 7 U 106/09). mehr ... FG Hamburg: Berechnungsfehler berechtigt Zollamt nicht zu Nacherhebung von Einfuhrabgaben Unterläuft den zuständigen Zollbeamten bei der Berechnung der Einfuhrabgaben für einen Blu-ray-Player ein Fehler, der zur Festsetzung zu geringer Abgaben führt, kann sich der Abgabenschuldner gegenüber einer Nacherhebung der Zollbehörde auf Vertrauensschutz berufen. Das hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil von 03.05.2011 entschieden. Der Bürger müsse sich in den unübersichtlichen und schwer verständlichen zollrechtlichen Bestimmungen nicht besser auskennen als die zuständigen Zollbeamten, betont das Gericht (Az.: 4 K 63/11). mehr ... Polizeiliche Kriminalstatistik 2010: Weniger Straftaten, höhere Aufklärungsquote Die polizeilich registrierte Kriminalität in Deutschland ist zurückgegangen. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2010, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am 20.05.2011 vorgelegt hat, wurde im Jahr 2010 erstmals seit der Deutschen Einheit die Sechs-Millionen-Grenze unterschritten – damit sind die Straftaten um zwei Prozent gegenüber 2009 zurückgegangen. Auch bei der Aufklärungsquote wurde mit 56 Prozent der höchste Wert seit Einführung der gesamtdeutschen PKS 1993 erreicht. 2009 hatte die Quote laut Bundesinnenministerium (BMI) bei 55,6 Prozent gelegen. mehr ... OLG Karlsruhe: Therapieunterbringung eines Sexualstraftäters mangels räumlicher Trennung von Einrichtungen des Strafvollzuges unzulässig Ein früherer Sexualstraftäter, dessen Therapieunterbringung die Stadt Freiburg beantragt hat, bleibt auf freiem Fuß. Diese Entscheidung des Landgerichts Freiburg hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt. Das zum 01.01.2011 in Kraft getretene Therapieunterbringungsgesetz erlaube die beabsichtigte Unterbringung des Betroffenen in einem Gebäude, das sich auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt befinde, nicht, so die Begründung des OLG (Beschluss vom 20.05.2011, Az.: 14 Wx 20/11 und 14 Wx 24/11). mehr ... Weitere Nachrichten LG Coburg: Anlagevermittler muss Anlagekonzept auf wirtschaftliche Plausibilität prüfen Ein Anlagevermittler handelt schuldhaft, wenn er einem potenziellen Anleger verschweigt, dass seine positive Beurteilung der Anlage ausschließlich auf nicht überprüfbaren Informationen des Kapitalsuchenden beruht. Dies hat das Landgericht Coburg klargestellt und der Klage eines Kapitalanlegers auf Schadenersatz in Höhe der Anlagesumme von über 100.000 Euro stattgegeben. Das Gericht hielt die konkret angebotene Anlage für wirtschaftlich nicht plausibel, weil sie sowohl als sehr renditeträchtig als auch als 100-prozentig sicher angepriesen worden war (Urteil vom 02.11.2010, Az.: 23 O. 100/10, rechtskräftig). mehr ... Breitbandversorgung: Bundesnetzagentur legt Mustervertrag für Schaltverteiler-Zugang fest Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat der Telekom Deutschland GmbH einen Mustervertrag für den Zugang zur «letzten Meile», der Teilnehmeranschlussleitung (TAL), an einem Schaltverteiler vorgegeben. Dieses so genannte Standardangebot legt laut BNetzA die konkreten Bedingungen und wechselseitigen Pflichten fest, zu denen die Wettbewerber künftig den Zugang zu einem neu auf dem Hauptkabel der Telekom Deutschland GmbH zu errichtenden Schaltverteiler erhalten können. Die Telekom darf das Standardangebot bis Ende Mai 2013 nicht von sich aus ändern. mehr ... AG Hannover: Auf Bürgersteig fahrender Radfahrer haftet bei Unfall allein für Schaden Wer als Erwachsener unerlaubt mit dem Rad auf dem Bürgersteig fährt, muss allein für die Folgen eines Zusammenstoßes mit dem aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Pkw aufkommen. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 29.03.2011 (Az.: 562 C 13120/10) hat der ADAC am 20.05.2011 hingewiesen. mehr ... Mehr Rechtssicherheit für entführte Kinder nach Beitritt Japans zum Haager Kinderschutzübereinkommen Japan ist am 20.05.2011 dem Haager Übereinkommen zu Kindesentführungen beigetreten. Das teilt die EU-Kommission mit. Das Abkommen strebt eine zügige Rückführung von Kindern an, die nach Ehescheidungen entzogen worden sind. Neben Deutschland haben das Abkommen 80 weitere Staaten unterzeichnet. mehr ... OLG Frankfurt a.M.: Reitverein muss Hofgut Kranichstein in Darmstadt räumen und herausgeben Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Reitverein, der bisher Pächter des Hofguts Kranichstein in Darmstadt war, auf der Grundlage eines Nacherbenkündigungsrechts zur Räumung und Herausgabe des Anwesens verurteilt (Urteil vom 19.05.2011, Az.: 12 U 115/09, nicht rechtskräftig). Es änderte damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ab, das die Klage insoweit noch abgewiesen hatte. Geklagt hatte Prinz H., der Generalbevollmächtigte und Miterbe der Erbengemeinschaft, der das Grundstück seit 1997 gehört, nachdem die Vorerbin, Prinzessin M., verstorben war. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen LG Stuttgart: Unwirksamkeit von Klauseln in AVB, die unbestimmten Prämienzuschlag für unterjährige Prämienzahlung regeln UKlaG § 1; BGB § 307 I Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Lebens- oder Rentenversicherungen, die bestimmen, dass für eine unterjährige Prämienzahlung ein Zuschlag in einer nicht genannten Höhe zu bezahlen ist, sind intransparent und daher unwirksam. LG Stuttgart, Urteil vom 26.04.2011 - 20 O 211/10, BeckRS 2011, 08643

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 24. Mai 2011 Top-Meldungen EuGH: Mitgliedstaaten dürfen Zugang zum Beruf des Notars nicht nur ihren eigenen Staatsangehörigen vorbehalten Mit notariellen Tätigkeiten werden nach ihrer gegenwärtigen Definition in den Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und Österreich zwar im Allgemeininteresse liegende Ziele verfolgt, doch sind sie nicht im Sinne von Art. 45 EG-Vertrag mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden. Folglich stellt das in der Regelung dieser Staaten aufgestellte Staatsangehörigkeitserfordernis für den Zugang zum Notarberuf eine nach dem EG-Vertrag verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 24.05.2011 auf entsprechende Vertragsverletzungsklagen der Kommission entschieden (Az.: C-47/08, C-50/08, C-51/08, C-53/08, C-54/08, C-61/08 und C-52/08). mehr ... BVerfG: Ausgleichszahlungen für ehemalige T-Online-Aktionäre nicht zu niedrig Die Ausgleichszahlungen, die ehemalige T-Online-Aktionäre nach der Verschmelzung der T-Online International AG auf die Deutsche Telekom AG im Spruchverfahren wegen eines unangemessenen Umtauschverhältnisses zugesprochen bekommen haben, sind nicht zu niedrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26.04.2011 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde mehrerer ehemaliger T-Online-Aktionäre nicht zur Entscheidung angenommen. Laut BVerfG war die marktorientierte Ermittlung der Unternehmenswerte anhand der Börsenkurse zur Berechnung der Zuzahlungen zulässig. Die Beschwerdeführer seien daher nicht in ihrem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt (Az.: 1 BvR 2658/10). mehr ... VGH München: Keine doppelten GEZ-Gebühren für gewerblich genutzten internetfähigen PC als Zweitgerät Freiberufler müssen keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen, wenn sie einen internetfähigen Computer gewerblich nutzen und auf demselben Grundstück bereits ein Rundfunkgerät als Erstgerät zum Empfang bereithalten. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden und die Berufung des Bayerischen Rundfunks zurückgewiesen. Die Revision wurde zugelassen (Urteil vom 27.04.2011, Az.: 7 BV 10.443). mehr ... OVG Berlin-Brandenburg: NPD muss aufgrund unrichtigen Rechenschaftsberichts erhebliche Zahlungen leisten Der Deutsche Bundestag hat in Bezug auf den Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 zu Recht Unrichtigkeiten in Höhe von 1.252 399,55 Euro festgestellt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den Berufungsverfahren der NPD und der Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 23.05.2011 entschieden. Es hat den darüber ergangenen Bescheid vom 26.03.2009 darüber hinaus auch insoweit als rechtmäßig angesehen, als der NPD eine Zahlungsverpflichtung in Höhe des Zweifachen des zuvor genannten Betrages (2.504 799,10 Euro) auferlegt worden ist. Die Vorinstanz hatte dagegen eine Zahlungsverpflichtung in Höhe von lediglich 1.271 355,80 Euro für richtig erachtet (Az.: OVG 3a B 1.11). mehr ... Weitere Nachrichten OVG Koblenz: Progressive Kreisumlage zur Abschöpfung besonders finanzstarker Gemeinden rechtmäßig Rheinland-pfälzische Kreise können die Kreisumlage progressiv staffeln, um die überdurchschnittliche Steuerkraft einzelner besonders finanzstarker Gemeinden teilweise abzuschöpfen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hält die entsprechende Befugnis der Kreise im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) für verfassungskonform und hat die progressive Kreisumlage des Eifelkreises Bitburg-Prüm für das Jahr 2009 mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 28.04.2011 als rechtmäßig bestätigt. Die hohe Steuerkraft einzelner Gemeinden könne dazu führen, dass der Kreis vom Land geringere Finanzzuweisungen erhalte. Der Kreis dürfe diesen Nachteil an die betreffenden Gemeinden weitergeben. Auch gegen die konkrete Ausgestaltung der Umlagesätze des Eifelkreises hatte das OVG vor dem Hintergurnd einer ungenügenden Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen keine Bedenken (Az.: 2 A 11423/10.OVG). mehr ... VG Oldenburg: Nur unzerschnittenes entbeintes Brustfleisch darf als «Brustfilet» auf den Markt gebracht werden Als «Brustfilet» darf grundsätzlich nur unzerschnittenes entbeintes Brustfleisch bezeichnet werden, das sowohl den äußeren als auch den inneren Brustmuskel umfasst. Dies betont das Verwaltungsgericht Oldenburg unter Verweis auf europarechtliche Vorschriften. Den Antrag eines Herstellers von Geflügelfleischprodukten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Verbot der Vermarktung eines als «Hähnchenbrustfilet» bezeichneten Produktes hat es abgelehnt (Beschluss vom 20.05.2011, Az.: 7 B 1107/11, nicht rechtskräftig). mehr ... Bundesinnenminister will Bundeswehr zur Terrorabwehr einsetzen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einzusetzen. Der liberale Koalitionspartner und die oppositionelle SPD lehnen dieses einhellig ab. Bei den Konfliktthemen der inneren Sicherheit liegen sich Friedrich und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weiter in den Haaren. Am 24.05.2011 wollen sie aber noch einmal über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verhandeln. Am 27.05.2011 treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin. mehr ... JuMiKo: Festhalten an klassischer Juristenausbildung beschlossen Die Justizminister der Länder wollen an der klassischen Juristenausbildung mit zwei Staatsprüfungen und einem einheitlichen Vorbereitungsdienst festhalten. Dies haben sie auf ihrer Frühjahrskonferenz in Halle (JuMiKo) beschlossen, wie das Justizministerium Sachsen-Anhalt am 19.05.2011 mitgeteilt hat. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt diese Entscheidung in einer Stellungnahme vom 20.05.2011. Einem Spartenmodell werde damit eine eindeutige Absage erteilt. Das bisherige System sei notwendig, um die hohe Ausbildungsqualität auch künftig zu gewährleisten. Während die Justizminister es aber ablehnen, das Jurastudium in Umsetzung der Bologna-Reform auf eine Bachelor-Master-Struktur umzustellen, befürwortet die BRAK eine Integration des Bachelor-Master-Modells in die Ausbildung unter Beibehaltung der zwei Staatsexamina. mehr ... Stabilitätsrat: Vier Ländern droht Haushaltsnotlage Den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein droht eine Haushaltsnotlage. Dies hat der Stabilitätsrat am 23.05.2011 festgestellt, wie das Bundesfinanzministerium mitteilt. Die vier Länder müssen nun ihre Haushalte sanieren. Laut BMF wird der Stabilitätsrat dazu mit ihnen im November 2011 Sanierungsprogramme vereinbaren. mehr ... OLG Stuttgart: AMEOS AG kann Krankenhaus-Veräußerung durch Landkreis Rottweil nicht verhindern Der die Veräußerung der Krankenhäuser Schramberg und Rottweil an die Helios Kliniken GmbH in Berlin betreffende Beschluss des Kreistags Rottweil vom 28.02.2011 ist zivilrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar und danach nicht fehlerhaft ergangen. Das hat der für Wettbewerbs- und Kartellsachen zuständige Zweite Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart entschieden und die Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart zurückgewiesen. Damit ist der Antrag der AMEOS AG (Zürich), dem Landkreis Rottweil die Veräußerung der Krankenhäuser zu untersagen, auch in zweiter Instanz gescheitert (Urteil vom 19.05.2011, Az.: 2 U 36/11). mehr ... Australierin bekommt Sperma von totem Ehemann Die Australierin Jocelyn Edwards (40) darf mit dem Sperma ihres toten Mannes Mark ein Kind zeugen und austragen. Er habe keinen Zweifel, dass das Kind eine liebende Mutter habe und in eine große Familie geboren werde, die es unterstütze, sagte der Richter, der über den Fall entscheiden musste, am 23.05.2011 in Sydney. mehr ... OVG Magdeburg: Urteil zu Änderung der Zuständigkeit für Anordnung von Verkehrseinrichtungen rechtskräftig Die nicht kreisfreien Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt sind seit dem 01.01.2005 nicht mehr für die Anordnung von Verkehrseinrichtungen - wie zum Beispiel Poller - auf öffentlichen Straßen in ihrem Gemeindegebiet zuständig. Dieses Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom 22.09.2010 (BeckRS 2010, 54255) ist rechtskräftig, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde der beklagten Stadt jetzt zurückgewiesen hat. mehr ... Deutscher Richterbund für Beibehaltung des universell ausgebildeten und einsetzbaren Richters Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt in einer Stellungnahme vom 19.05.2011 den Beschluss der Justizministerkonferenz, am Prinzip des universell ausgebildeten und einsetzbaren Richters festhalten zu wollen. Vorschläge, die Übertragung von Zuständigkeiten im Jugend- und Insolvenzrecht an den Nachweis zusätzlicher Vorkenntnisse zu knüpfen, seien abzulehnen. DRB-Vorsitzender Christoph Frank sieht in dem Beschluss das richtige Signal «… gegen die von Misstrauen gegen die Qualifikation von Jugendrichtern und Jugendstaatsanwälten und von erfolgreich … tätigen Insolvenzrichtern geleiteten Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) und zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)». mehr ... Kairo: Todesurteil für Polizisten wegen Tötung von Demonstranten In Ägypten hat am 22.05.2011 erstmals seit dem Umsturz im Februar 2011 ein Gericht einen Polizisten wegen der vorsätzlichen Tötung von Demonstranten verurteilt. Die Todesstrafe kann vorerst nicht vollstreckt werden, weil der Mann flüchtig ist, berichten ägyptische Medien. Das Verfahren gegen ihn wurde in Abwesenheit geführt.

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 25. Mai 2011 Top-Meldungen BFH: Unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt auch in unvollständiger Rechnung zu Umsatzsteuerschuld Der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung kann auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.02.2011 setzt ein unberechtigter Steuerausweis im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG also nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist. § 14c UStG könne seinen gesetzgeberischen Zweck, Missbräuche zu vereiteln, nicht erfüllen, wenn sich Rechnungsaussteller durch Weglassen auch nur eines Merkmals des § 14 Abs. 4 UStG ihrer Inanspruchnahme entziehen könnten, so die Argumentation des BFH. Mit seinem aktuellen Urteil gibt er eigenen Angaben vom 25.05.2011 zufolge seine anders lautende Rechtsprechung zur alten Rechtslage (§ 14 Abs. 3 UStG a.F.) auf (Az.: V R 39/09). mehr ... BFH legt «nahezu unverständliche Regelung» zur quellenbezogenen Mindestbesteuerung aus Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Vorlage des Bundesfinanzhofes (DStR 2006, 2019) zur «quellenbezogenen Mindestbesteuerung» nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (StEntlG) als unzulässig verworfen hatte (BeckRS 2010, 55320), hat der BFH die seiner Ansicht nach «nahezu unverständliche» Regelung nun in zwei Urteilen vom 09.03.2011 ausgelegt. Danach darf § 2 Abs. 3 EStG in der Fassung des StEntlG im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 nicht angewendet werden (Az.: IX R 72/04, BeckRS 2011, 95354). In dem zweiten Verfahren hat der BFH entschieden, dass die mit der Mindestbesteuerungsregelung verbundene Beschränkung der Verlustverrechnung nur «unechte» Verluste erfasst, die nicht wirtschaftlich erzielt werden. Tatsächlich wirtschaftlich erzielte Verluste («echte» Verluste) könnten hingegen bei der Bildung der Summe der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Satz 1 EStG in der Fassung des StEntlG in vollem Umfang horizontal und vertikal ausgeglichen werden (Az.: IX R 56/05, BeckRS 2011, 95353). mehr ... Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt Die Bundesregierung will Arbeitsuchende schneller in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln. Dazu hat das Bundeskabinett am 25.05.2011 dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt zugestimmt. Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) soll das Gesetz Vermittlern vor Ort mehr Freiheiten für eine passgenaue Förderung geben, den Budgetgedanken stärken, Mitnahmeeffekte verhindern und angesichts der guten Konjunktur für Arbeitsuchende den Weg in Beschäftigung beschleunigen. Betroffen seien sowohl Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (SGB III) als auch Eingliederungsleistungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Das nicht zustimmungspflichtige Gesetz soll noch im Mai 2011 in die parlamentarische Beratung gehen, dort im Oktober 2011 beschlossen werden und Anfang November 2011 in Kraft treten. mehr ... FG Hamburg hält § 8c KStG für verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob § 8c KStG gegen das Grundgesetz verstößt. Mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 04.04.2011 hat das Finanzgericht Hamburg den Richtern in Karlsruhe die Prüfung der Norm zur Entscheidung vorgelegt. Der Zweite Senat des FG ist der Auffassung, dass die in § 8c KStG vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels gegen den im GG verankerten Gleichheitssatz und das in ihm begründete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstößt (Az.: 2 K 33/10). mehr ... LAG Köln: Bei betriebsbedingter Kündigung wiegt bei Sozialauswahl Alter stärker als Kinderzahl Bei der betriebsbedingten Kündigung kann der Arbeitgeber bei Wegfall eines Arbeitsplatzes entscheiden, welchen von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern er unter sozialen Gesichtspunkten nach § 1 Abs. 3 KSchG kündigt. Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem am 24.05.2011 bekannt gewordenen Fall entschieden, dass bei dieser Sozialauswahl das Kriterium des Alters des Arbeitnehmers höher wiegt als die Frage, ob er Unterhaltspflichten gegenüber Kindern hat (Urteil vom 18.02.2011, Az.: 4 Sa 1122/10, BeckRS 2011, 72656). mehr ... Weitere Nachrichten LSG Hessen: Zu wenig Personal in Pflegeheim rechtfertigt geringere Pflegevergütung Hält ein Pflegeheim zu wenig Personal vor, so verletzt es damit seine Pflichten. Für die Dauer der Pflichtverletzung sind die Pflegevergütungen zu kürzen. Kann über die Höhe des Kürzungsbetrages keine Einigung zwischen dem Pflegeheim, den Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern erzielt werden, entscheidet hierüber die Schiedsstelle. Dieser steht laut Landessozialgericht Hessen hinsichtlich der Bestimmung der Höhe des Kürzungsbetrags ein Entscheidungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle sei insoweit begrenzt. Sachgerecht sei es, den Kürzungsbetrag anhand der eingesparten Personalkosten zu berechnen, so die Richter (Urteil vom 27.01.2011, Az.: L 8 P 29/08 KL, BeckRS 2011, 69945). mehr ... BGH: Prozess um Tod der unterernährten Lara Mia muss neu aufgerollt werden Der Tod der vernachlässigten Lara Mia muss noch einmal neu aufgeklärt werden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Hamburg vom Sommer 2010 mit Urteil vom 24.05.2011 aufgehoben und die Sache an eine andere Jugendschwurgerichtskammer des LG zurückverwiesen. Er beanstandet die Begründung, mit der das LG eine Unkenntnis der Angeklagten vom Tod des Kindes zum Zeitpunkt ihrer vorgeblichen Rettungsbemühungen angenommen hat, sowie die Strafzumessung (Az.: 5 StR 565/10). Das LG hatte die Mutter und ihren Lebensgefährten wegen gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen zu Jugendstrafen auf Bewährung von zwei Jahren beziehungsweise neun Monaten verurteilt. mehr ... OVG Saarlouis: Wahl zum ehrenamtlichen Richter muss angenommen werden Die Wahl zum ehrenamtlichen Richter kann grundsätzlich nicht abgelehnt werden. Das hat das Saarländische Oberverwaltungsgericht in Saarlouis in einem am 24.05.2011 bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Nach dem Richterspruch gilt das auch, wenn der Betroffene nie gefragt wurde, ob er überhaupt für dieses Amt kandidieren möchte und daher auch nie seine Zustimmung erteilt hat (Beschluss vom 02.02.2011, Az.: 1 F 6/11, NVwZ-RR 2011, 348). mehr ... Bundesjustizministerium will Vorschlag des BVerfG für Gebühr bei mutwilligen Verfassungsklagen intern prüfen Das Bundesjustizministerium hat zurückhaltend auf einen Vorstoß des Bundesverfassungsgerichts reagiert, per Gesetz eine Gebühr für missbräuchliche Verfassungsbeschwerden einzuführen. Danach soll die Befassung mit offensichtlich aussichtslosen und «mutwilligen» Beschwerden von der Zahlung einer Gebühr abhängig gemacht werden. Das Bundesjustizministerium will diesen Vorstoß intern prüfen und bewerten, erklärte ein Sprecher der Behörde. mehr ... Anhörung: Sachverständige üben kontroverse Kritik an Einzelpunkten bei geplantem Beschäftigtendatenschutz Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines «Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes» wird unter Experten in einer Reihe von Fragen kontrovers diskutiert. Wie die Pressestelle des Bundestages mitteilt, wurde dies am 23.05.2011 in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zu mehreren Vorlagen zum Beschäftigtendatenschutz deutlich. Dabei handelte es sich neben dem Regierungsentwurf (BT-Drs. 17/4230) unter anderem um je einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/69) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/4853) sowie je einen Antrag der Grünen (BT-Drs. 17/121) und der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 17/779). mehr ... Bundesregierung will Libanon-Einsatz bis Juni 2012 verlängern Die Bundesregierung hat sich in einem Antrag (BT-Drs. 17/5864) dafür ausgesprochen, den Bundeswehr-Einsatz im Libanon bis zum 30.06.2012 zu verlängern. Dabei soll die Zahl der maximal einzusetzenden Soldaten 300 betragen. Die Kosten für die Beteiligung an der UN-Truppe «Unifil» (United Nations Interim Force in Lebanon) wird dem Antrag zufolge auf knapp 32 Millionen Euro beziffert, wie die Bundestagspressestelle am 24.05.2011 mitteilt. mehr ... BVerwG weist Klage gegen Bau der A 14 Magdeburg-Schwerin zwischen Wolmirstedt und Colbitz ab Der Abschnitt der geplanten A 14 zwischen den Anschlussstellen Wolmirstedt und Colbitz darf gebaut werden. Mit Urteil vom 25.05.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage eines Grundeigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Neubau des entsprechenden Teils der Autobahn A 14 Magdeburg-Wittenberge-Schwerin abgewiesen. Der Kläger hatte geltend gemacht, in seinem Grundbesitz lagerten wertvolle Bodenschätze, die er aufgrund einer nach wie vor gültigen Abbaugenehmigung gewinnen wolle. Das BVerwG hat diese Einwände als nicht durchgreifend erachtet (Az.: BVerwG 9 A 15.10). mehr ... EU-Kommission: Mehr Wettbewerb für Telefonkunden durch neues EU-Telekommunikationsrecht Am 25.05.2011 tritt das neue EU-Telekommunikationsrecht in Kraft. Die Europäische Kommission verspricht sich davon mehr Wettbewerb und und Transparenz für Kunden von Telefon- und Internetanbietern. Die Rechte der Verbraucher würden deutlich gestärkt. So könnten sie zukünftig innerhalb eines Tages ihren Telefonanbieter unter Mitnahme ihrer Rufnummer wechseln. Außerdem dürfe die Vertragslaufzeit höchstens 24 Monate betragen, wobei Verträge über zwölf Monate angeboten werden müssten. mehr ... VG Trier: Entziehung des Führerscheins wegen nicht nachgewiesener Alkoholabstinenz rechtens Wer in der Vergangenheit alkoholabhängig gewesen ist und nicht nachgewiesen hat, dass er nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung ein Jahr Alkoholabstinenz eingehalten hat, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. In diesem Fall ist die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt, die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 12.05.2011 hervor, mit dem es den Antrag eines Ex-Alkoholikers auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung des Landkreises Bernkastel-Wittlich abgelehnt hat (Az.: 1 L 557/11.TR ). mehr ... Koalition will Menschenhandel und Zwangsprostitution stärker bekämpfen Union und FDP wollen härter gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen. Fachleute beider Regierungsparteien haben einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet, wie die Zeitung «Die Welt» in ihrer Ausgabe vom 24.05.2011 berichtet. Vorgesehen sei erstmals eine Erlaubnispflicht für Bordelle. Bisher können sie, anders als beispielsweise Gaststätten, ohne Genehmigung betrieben werden. Flatrate-Bordelle sollen laut Bericht möglichst ganz verboten werden. mehr ... LG München I: Ottfried Fischer unterliegt in Prozess um Sex-Videos Ottfried Fischer hat im Berufungsprozess um sein Sex-Video eine Niederlage erlitten. Das Landgericht München I sprach den Angeklagten, einen ehemaligen «Bild»-Reporter, frei. Der Journalist habe Fischer weder genötigt noch dessen «höchstpersönlichen Lebensbereich» verletzt, sagte die Vorsitzende Richterin Susanne Hemmerich. «Er hat genau das gemacht, was ein Journalist eigentlich macht. Er hat Recherchematerial angekauft», betonte sie zum Abschluss des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft und der an Parkinson erkrankte Fischer als Nebenkläger kündigten umgehend Revision an. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen OVG Hamburg: Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe nur bei Täuschung bereits im Zeitpunkt der Bewilligungsreife VwGO § 166; ZPO § 124 Nr. 1 Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe darf gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 124 Nr. 1 ZPO nur aufgehoben werden, wenn die Täuschung durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses bereits im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags erfolgt ist. Verschweigt der Antragsteller Änderungen der anspruchsbegründenden Tatsachen, die erst nach der Bewilligungsreife, aber noch vor der (verzögerten) Bewilligungsentscheidung des Gerichts eintreten, ist diese Täuschung für die Bewilligung nicht ursächlich, weil das Gericht für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung auf dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife abzustellen hat. OVG Hamburg, Beschluss vom 12.04.2011 - 3 So 183/10, BeckRS 2011, 50470

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 26. Mai 2011 Top-Meldungen BGH: Ehemaliger Auftraggeber der Heros-Gruppe erhält keine Versicherungsleistungen für veruntreutes Geld Die von den betrügerischen Machenschaften der Geldtransport-Firma Heros betroffenen ehemaligen Auftraggeber bleiben wohl auf ihren Schäden sitzen. Der Bundesgerichtshof hat am 25.05.2011 erste Entscheidungen zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs der Heros-Gruppe getroffen und dabei Ansprüche der Heros-Auftraggeber gegenüber der Versicherung des Unternehmens verneint. Den Entscheidungen zufolge erstreckt sich die Transportversicherung für Geld- und Werttransporte nicht auf die von den Auftraggebern geltend gemachten Verluste. Die Heros sei lediglich mit nicht mehr versichertem Buchgeld treuwidrig verfahren (Urteil vom 25.05.2011, Az.: IV ZR 117/09 sowie Beschlüsse vom 25.05.2011, Az.: IV ZR 156/09 und IV ZR 247/09). mehr ... EuGH: EU-Mitgliedstaaten bei Ausgestaltung der Programme zur Verminderung von Schadstoffemissionen relativ frei Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bei der Ausgestaltung der Programme für die fortschreitende Verminderung von Schadstoffemissionen einen weiten Handlungsspielraum. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und klargestellt, dass die für eine Industrieanlage erteilte Genehmigung auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller in dem Staatsgebiet eingeführten Politiken und Maßnahmen zu beurteilen ist (Urteil vom 26.05.2011, Az.: C-165/09 bis C-167/09). mehr ... BVerwG: Verein «Internationale Humanitäre Hilfsorganisation» kann möglicherweise Außerkrafttreten seines Verbots erwirken Der Verein «Internationale Humanitäre Hilfsorganisation» (IHH), den das Bundesinnenministerium am 23.06.2010 verboten hat, kann möglicherweise erreichen, dass das Vereinsverbot außer Kraft tritt. Diese Möglichkeit ist in einem Vergleichsvorschlag vorgesehen, den das Bundesverwaltungsgericht in dem vom IHH gegen das Vereinsverbot angestrengten Verfahren am 25.05.2011 gemacht hat. Voraussetzung für die Aufhebung des Vereinsverbots wäre danach unter anderem, dass der IHH bis Ende Juni 2014 keine für die palästinensischen Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland bestimmten Hilfeleistungen mehr erbringt (Az.: 6 A 2.10). mehr ... Bundesregierung segnet Entwurf für Visa-Warndateigesetz ab Die Bundesregierung hat am 25.05.2011 den vom Bundesinnenminister vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt nach Angaben des Innenministeriums die am 13.04.2011 von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für ein Visa-Warndateigesetz sowie für ein Verfahren für einen mittelbaren Abgleich von bestimmten Daten aus Visumverfahren für Sicherheitszwecke um. Darüber hinaus soll er die im Visumverfahren bereits bestehenden Prüfmöglichkeiten sinnvoll ergänzen und die deutschen Visumbehörden bei ihrer Tätigkeit unterstützen. mehr ... Weitere Nachrichten Anhörung zur Präimplantationsdiagnostik: Befürworter und Gegner des PID-Verbots untermauern ihre Ansicht jeweils unter Verweis auf Grundrechte Befürworter wie Gegner einer Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) haben sich in einer mehrstündigen Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses gegenseitig vorgeworfen, grundgesetzwidrige Regelungen anzustreben. Befürworter eines PID-Verbots führen die Menschenwürde des Grundgesetzes an, mit der eine Zulassung dieser Diagnostik nicht zu vereinbaren sei. PID-Befürworter halten dagegen, der Schutz der Menschenwürde rechtfertige kein umfassendes Verbot der PID. Ein solches begründe «einen Zwang zum Nichtwissen». Dies bedeute einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte. mehr ... Anhörung: Experten streiten über Notwendigkeit einer umfassenden rechtlichen Regelung von Humanbiobanken Bedürfen Humanbiobanken, also Sammlungen von Proben menschlicher Körpersubstanzen, die vor allem zu wissenschaftlichen und therapeutischen Zwecken angelegt werden, einer umfassenden rechtlichen Regelung? Bei einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 25.05.2011 zu dieser Frage waren sich die Experten in dieser Frage nicht einig. Während einige Sachverständige klare gesetzliche Regelungen für Humanbiobanken befürworten, warnen andere vor den Auswirkungen auf die internationalen Kooperationen. mehr ... Bundeskabinett beschließt neues Produktsicherheitsgesetz Gebrauchsgegenstände wie beispielsweise Kinderspielzeug, Fernsehgeräte, Dampfkochtöpfe und Industrieroboter sollen auch in Zukunft auf hohem Niveau sicher bleiben. Um das zu gewährleisten, hat das Bundeskabinett am 25.05.2011 den «Gesetzentwurf über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts» beschlossen. Darin enthalten ist die Neufassung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG), das zukünftig Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) heißen soll. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte. mehr ... Bundeskabinett erteilt Netzsperre kinderpornografischer Inhalte endgültige Absage Die Bundesregierung hat den umstrittenen Internetsperren für kinderpornografische Inhalte endgültig eine Absage erteilt. Inhalte sollen in Zukunft gelöscht statt gesperrt werden. Am 25.05.2011 hat das Kabinett daher den Regierungsentwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes beschlossen. Internetzugangsprovider wurden darin verpflichtet, den Zugang zu kinderpornografischen Seiten auf Basis einer vom Bundeskriminalamt erstellten «black list» zu sperren. mehr ... EU-Kommission: Stresstests für alle Atomkraftwerke EU-weit geplant Die Sicherheit aller europäischen Atomkraftwerke soll erstmals nach EU-weiten Kriterien geprüft werden. Darauf einigten sich die Europäische Kommission und die Europäische Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) am 25.05.2011. Untersucht werden sollen vom 01.06.2011 an sowohl die Auswirkungen von Naturkatastrophen auf die Kraftwerke als auch ihre Sicherheit bei vom Menschen verursachten Unfällen wie Flugzeugabstürzen, teilte die Pressestelle der EU-Kommission mit. mehr ... Experten über Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation uneins Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktlösung (BT-Drs. 17/5335) ist unter Experten umstritten. Während einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses bildete insbesondere die neben der außergerichtlichen und der gerichtsnahen Mediation vorgesehene gerichtsinterne Mediation einen Streitpunkt. Einig waren sich die Experten hingegen in der Feststellung, dass die im Entwurf genannten Ausbildungs- und Fortbildungsregelungen für Mediatoren erweitert werden müssten. Dies teilt der Bundestag am 25.05.2011 mit. mehr ... VG Stuttgart: Syrer kurdischer Abstammung wird nicht nach Syrien abgeschoben Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 06.05.2011 der Klage eines syrischen Staatsangehörigen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Feststellung, dass im Hinblick auf Syrien ein Abschiebungsverbot besteht, stattgegeben. Das Gericht verwies auf die derzeitigen Unruhen in diesem Land und darauf, dass der Kläger aufgrund seiner kurdischen Volkszugehörigkeit, seines langen Verbleibens im Ausland und der Asylantragstellung in Deutschland mit einer eingehenden Befragung durch den syrischen Geheimdienst und gegebenenfalls mit seiner Inhaftierung zu rechnen habe (Urteil vom 06.05.2011, Az.: A 7 K 510/09). mehr ... OVG Weimar weist Beschwerden zweier Anwohner gegen Baugenehmigung für Kindertagesstätte in Apolda zurück In zweiter Instanz hat auch das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar die Eilanträge von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte in Apolda zurückgewiesen. Es spreche Überwiegendes dafür, dass die Baugenehmigung nicht gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot verstoße, da sie die Nachbarn nicht in städtebaulich erheblichen Belangen unzumutbar beeinträchtige (Beschlüsse vom 13.04.2011, Az.: 1 EO 560/10 und 1 EO 691/10). mehr ... Haft für Chodorkowski in Berufung «kosmetisch» reduziert Der inhaftierte Kremlkritiker und frühere Ölmanager Michail Chodorkowski (47) hat vor dem Moskauer Berufungsgericht einen kleinen Teilerfolg erzielt. Der Richter reduzierte seine Gesamtstrafe am 24.05.2011 um ein Jahr auf 13 Jahre Haft. Damit kommt der schärfste Gegner des russischen Regierungschefs Wladimir Putin im Oktober 2016 auf freien Fuß und nicht erst 2017. Chodorkowskis Anwälte sprachen von einer «kosmetischen Korrektur». Sie wollen nun vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg weiter um einen Freispruch kämpfen. Die Bundesregierung reagierte enttäuscht. mehr ... Ägypten erhebt erstmals Anklage gegen Ex-Präsident Mubarak Die ägyptische Oberstaatsanwaltschaft hat am 24.05.2011 offiziell Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak erhoben. Sie beschuldigt ihn der Mittäterschaft an der Tötung von mehr als 800 Demonstranten während der Massenproteste, die den Sturz des langjährigen Präsidenten herbeigeführt hatten, sowie des Amtsmissbrauchs und der Korruption. Auch seine Söhne Gamal und Alaa wurden unter den selben Punkten angeklagt. Der Ex-Präsident befindet sich derzeit in einem zivilen Krankenhaus unter Arrest, seine Söhne sind Untersuchungshäftlinge im Gefängnis Tora bei Kairo. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BAG: Ein Personalüberleitungsvertrag erfasst im Zweifel nicht Arbeitnehmer, die nach dem Betriebsübergang beim Erwerber eingestellt werden BGB §§ 133, 157; TVG §§ 3 I, 4 I Der Inhalt eines Personalüberleitungsvertrages anlässlich eines Betriebsübergangs ist durch Auslegung zu ermitteln. Typischerweise erfassen seine Regeln nicht Neueinstellungen nach einem Betriebsübergang. BAG, Urteil vom 23.02.2011 - 4 AZR 536/09 (LAG München), BeckRS 2011, 72195

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 27. Mai 2011 Top-Meldungen BGH: LG Hildesheim muss erneut über Bestechungsvorwurf wegen Zuwendungen für Schulfoto-Aktion verhandeln Im Verfahren um verschiedene Schulfoto-Aktionen muss das Landgericht Hildesheim erneut entscheiden. Das Gericht hatte zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen, die einer Schule in der sie Schüler ablichten durften, Geld- oder Sachzuwendungen gewährten. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.05.2011 die Entscheidung auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Das LG habe schon keine hinreichenden Feststellungen zur Motivation getroffen, aus der heraus die Angeklagten den Schulen die Geld- oder Sachleistungen anboten. Entscheidend sei, ob die Angeklagten die Schulleiter durch die angebotenen Leistungen dazu bewegen wollten, ihnen den Auftrag für die Fotoaktion zu erteilen (Az.: 3 StR 492/10). mehr ... BAG: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland ist keine Betriebsstilllegung Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26.05.2011 auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. Im entschiedenen Fall wurden die wesentlichen materiellen und immateriellen Produktionsmittel zu einem weniger als 60 Kilometer entfernten neuen Standort gebracht. Es handele sich dabei um einen nach deutschem Recht zu beurteilenden Betriebsübergang, der eine Rechtfertigung der ausgesprochenen Kündigungen durch dringende betriebliche Gründe ausschließe, befanden die Richter (Az.: 8 AZR 37/10). mehr ... BGH: Fortdauer zeitlich unbeschränkter Sicherungsverwahrung gegen höchstgefährliche, psychisch gestörte Straftäter zulässig Der Bundesgerichtshof hat in Bezug auf die Unterbringung von Straftätern in nachträglicher Sicherungsverwahrung über einen Zeitraum von zehn Jahren hinaus entschieden, dass bei einer hinreichend konkretisierten hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualverbrechen des Untergebrachten keine Pflicht zur unbedingten Entlassung besteht, wenn eine psychische Störung des verurteilten vorliegt. Der BGH schließt sich damit einer zuvor geäußerten Ansicht des Bundesverfassungsgerichts an (Beschlüsse vom 23.05.2011, Az.: 5 StR 394/10; 5 StR 440/10 und 5 StR 474/10). mehr ... BVerwG: Notdienste können nicht zwischen Haupt- und Filialapotheken verlagert werden Apotheker mit mehreren Apotheken können nicht verlangen, den turnusmäßigen Notdienst immer nur mit einer ihrer Apotheken wahrnehmen zu müssen. Dies geht aus zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.05.2011 hervor. Die Einbeziehung aller Apotheken einer Gemeinde in einen wechselseitigen Notdienst diene der gleichmäßigen Belastung der Apotheken und ihres Personals sowie der Verteilung der Notdienstapotheken auf das Gemeindegebiet. Zudem entspreche es dem Leitbild der Apothekenbetriebsordnung, wonach jede Apotheke verpflichtet sei, die für den Notdienst erforderlichen Arzneimittel und Einrichtungen bereit zu halten (Az.: 3 C 21.10 und 3 C 22.10). mehr ... Missbrauchsbeauftragte legt Empfehlungen für Hilfen vor Die Unabhängige Beauftrage für die Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs, Christine Bergmann, hat am 24.05.2011 in Berlin ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen vorgelegt. Sie schlägt für verjährte Fälle des Kindesmissbrauchs ein «Gemeinsames Hilfesystem Rehabilitation» vor, um Opfer von Missbrauch in Institutionen wie in Familien mit Therapien und Beratung zu versorgen, für die kein Leistungsträger (mehr) aufkommt. Für Opfer von Missbrauch in Institutionen sollen die Institutionen die Kosten tragen, für Opfer von Missbrauch in der Familie der Bund. Außerdem sollen Missbrauchsopfer Entschädigungen erhalten, die zivilrechtlichen Verjährungsfristen und die Möglichkeit der Entscheidung über eine Anzeigeerstattung verlängert sowie das Opferentschädigungsgesetz (OEG) reformiert werden. Die Vorschläge der Beauftragten werden nun am Runden Tisch «Sexueller Kindesmissbrauch» diskutiert. mehr ... Weitere Nachrichten Bundestag lässt Frist des BVerfG für neues Wahlrecht verstreichen Trotz einer Anordnung des Bundesverfassungsgerichts wird das Wahlrecht voraussichtlich nicht fristgemäß geändert. Dies zeichnete sich am 26.05.2011 bei einer Debatte im Bundestag ab. Die Verfassungsrichter hatten 2008 Teile des bisherigen Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt und eine Neufassung bis zum 30.06.2011 verlangt. mehr ... Bundesrat stimmt in Stellungnahme Bundeskinderschutzgesetz zu Der Bundesrat hat am 27.05.2011 zu dem von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgelegten neuen Bundeskinderschutzgesetz Stellung genommen. Das Gesetz bringe Prävention und Intervention im Kinderschutz voran und stärke alle Akteure, die sich für das Wohlergehen von Kindern engagieren, so das Ministerium. Der Bundesrat begrüßte diese Zielsetzung und unterstützt die zentralen Regelungsbereiche des Gesetzes. Nur in wenigen Punkten vertreten die Länder eine abweichende Meinung. Die Bundesregierung werde sich noch im Juni 2011 zu der Stellungnahme des Bundesrates äußern. Danach werde das Bundeskinderschutzgesetz im Bundestag beraten und abschließend nochmals dem Bundesrat vorgelegt. Das Gesetz soll am 01.01.2012 in Kraft treten. mehr ... Bundesrat billigt Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen Der Weg für die Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ist frei. Der Bundesrat billigte am 27.05.2011 die zuvor vom Bundestag beschlossene Änderung. Die Bundesregierung erhofft sich davon Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro jährlich. Die Mittel sollen ausschließlich für Straßeninvestitionen verwendet werden. Bundesstraßen hätten vielfach ein Ausbauniveau erreicht, das dem von Autobahnen nahekomme, begründet die Regierung die Ausweitung. mehr ... Bundesrat gibt grünes Licht für Erleichterungen beim Feuerwehrführerschein Der Bundesrat hat am 27.05.2011 einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt, wie das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mitteilt. Danach werden die Länder ermächtigt, Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und Ehrenamtlichen bei Rettungsdiensten und technischen Hilfsdiensten spezielle Fahrberechtigungen für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen Gesamtmasse zu erteilen. Hintergrund ist, dass Rettungsorganisationen immer weniger Fahrer für Einsatzfahrzeuge haben, weil ein nach 1999 erworbener Führerschein nur noch zum Lenken von Fahrzeugen bis zu einem Maximalgewicht von 3,5 Tonnen berechtigt. mehr ... Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der neugefassten Ökodesignrichtlinie Das Bundeskabinett hat am 25.05.2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes (EBPG) beschlossen, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mitteilt. Damit soll die neugefasste Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG in deutsches Recht umgesetzt werden. Diese Richtlinie erweitert den Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie 2005/32/EG von energiebetriebenen auf energieverbrauchsrelevante Produkte, die selbst keine Energie benötigen, aber den Verbrauch von Energie beeinflussen. Ziel der Ökodesign-Richtlinie ist es, die von energieverbrauchsrelevanten Produkten ausgehenden Umweltauswirkungen insbesondere durch eine Steigerung der Energieeffizienz zu verringern. mehr ... OVG Koblenz: Volle Mahlzeiten in Einraum-Rauchergaststätten unzulässig – Kein Splitten in Nichtraucher- und Rauchergaststätte In Einraum-Gaststätten, die Speisen wie zum Beispiel Hacksteak mit Bratkartoffeln und Gemüse anbieten, darf nicht geraucht werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 26.05.2011 entschieden. Das Rauchverbot sei einzuhalten, weil solche vollen Mahlzeiten keine «einfach zubereiteten Speisen» im Sinne der Ausnahmevorschrift des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz seien (Az.: 7 A 10010/11.OVG). Mit einem weiteren Urteil vom gleichen Tag hat das OVG außerdem entschieden, dass es unzulässig ist, eine Gaststätte über die Mittagszeit als Nichtraucher-Speisegaststätte und anschließend als Rauchergaststätte zu betreiben (Az.: 7 A 10011/11.OVG). mehr ... VG Berlin: Universität Leipzig verliert altägyptische Sammlung Steindorff Die Universität Leipzig muss die altägyptische Sammlung Steindorff an die Jewish Claims Conference (JCC) übertragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 26.05.2011 entschieden. Steindorff war jüdischer Abstammung, seit 1893 außerordentlicher Professor an der Universität Leipzig und von 1904 bis zu seiner Emeritierung 1934 Inhaber des dortigen Lehrstuhls für Ägyptologie. In dieser Zeit legte er sich die besagte Sammlung zu. 1937 verkaufte er sie an die Universität. Bei Verkäufen von Verfolgten während der Zeit des Nationalsozialismus werde gesetzlich vermutet, dass die Veräußerung verfolgungsbedingt gewesen und deshalb wiedergutmachungsbedürftig sei, erläuterte das Gericht. Die Universität habe diese Vermutung nicht wiederlegt (Az.: VG 29 K 126.09). mehr ... VGH München gewährt Tierschutzorganisation Einsicht in Unterlagen des Tiergarten Nürnberg zur Haltung des Großen Tümmlers Die Stadt Nürnberg muss einer Tierschutzorganisation Zugang zu einem großen Teil ihrer Unterlagen verschaffen, die sich auf die Haltung des Großen Tümmlers im Nürnberger Tiergarten in den Jahren 1989 und 1990 sowie 2000 bis 2011 beziehen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit Urteil vom 24.05.2011 entschieden. Es handelt sich bei dem Großen Tümmler um eine Delfinart (tursiops truncatus), die im Nürnberger Tiergarten gehalten wird. Der VGH hat die Unterlagen als Umweltinformationen gewertet, für die das Umweltinformationsgesetz gilt (Az.: 22 B 10.1875). mehr ... OLG Frankfurt am Main: Kein Schadensersatzanspruch gegen «schwarz» bezahlten Hochzeitsveranstalter Ein Ehepaar bekommt keine Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen ihren Hochzeitsveranstalter, wenn ein Teil der Vergütung «schwarz» gezahlt werden sollte. Mit Beschluss vom 16.05.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Zurückweisung eines entsprechenden Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das Landgericht bestätigt. Das frisch vermählte Paar wollte den Veranstalter auf Schadensersatz in Höhe von rund 12.000 Euro wegen Nichterfüllung eines Bewirtungsvertrages in Anspruch nehmen. Auch ein Ersatzanspruch für entgangene Geldgeschenke stehe dem Paar nicht zu, betonte das Gericht (Az.: 19 W 29/11). mehr ... Neue Richtervereinigung will Kostenfreiheit des Verfassungsbeschwerdeverfahrens erhalten Die Neue Richtervereinigung (NRV) kritisiert den Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts, die richterliche Bearbeitung von offensichtlich aussichtslosen und «mutwilligen» Beschwerden von der vorherigen Zahlung einer Gebühr abhängig zu machen. Diese Reform wäre ein gewaltiger Rückschritt für die Grundrechte der Bürger und die Verfassungsgerichtsbarkeit, heißt es in einer Mitteilung vom 25.05.2011. mehr ... Luxemburg und Deutschland unterzeichnen Verständigungsvereinbarung zur Besteuerung von Grenzpendlern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden haben sich am 26.05.2011 auf präzisere Regelungen zur Besteuerung von Grenzpendlern geeinigt, um eine drohende Doppelbesteuerung zu vermeiden. Es sei eine möglichst unbürokratische Regelung gefunden worden, meldet das Bundesfinanzministerium. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Keine Einholung von Angeboten mehrerer Verwalter vor der Wiederbestellung des Verwalters WEG §§ 24, 26 Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt werden. BGH, Urteil vom 01.04.2011 - V ZR 96/10 (LG Köln), BeckRS 2011, 12474