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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 14. November 2011 Top-Meldungen Innenminister fordert nach rechtsextremer Mordserie Aufklärung von Thüringer Verfassungsschutz Nach der deutschlandweiten Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin hat der Bundesgerichtshof am 13.11.2011 Haftbefehl gegen Beate Zschäpe erlassen, die nach Einschätzung der Ermittler zu dem rechtsextremen Trio aus Jena gehört, das hinter den zehn Morden stehen soll. Indes fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringend Aufklärung vom Verfassungsschutz. Es sei «sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde», sagte er der «Bild»-Zeitung (Ausgabe vom 14.11.2011). Als Konsequenz forderte er eine bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene. mehr ... VG Neustadt: 26 Jahre nach Schusswaffen-Sicherstellung kein Anspruch auf Herausgabe der Waffe Wer 26 Jahre nach der polizeilichen Sicherstellung einer Waffe deren Herausgabe einfordert, muss damit rechnen, dass seine Klage keine Aussicht auf Erfolg hat, auch wenn die Behörden keinen Nachweis mehr für die ordnungsgemäße Verwertung oder Vernichtung der Waffe vorzeigen können. Denn eine Behörde ist nicht verpflichtet, Verwaltungsakten nach Abschluss eines Verfahrens länger als 20 Jahre aufzubewahren. Dies stellt das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 26.10.2011 klar (Az.: 5 K 1198/11.NW). mehr ... Weitere Nachrichten AG München: «Kleine Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugklausel» schließt Haftung des Versicherers für Schäden durch Fahrersitzverstellung aus Enthält eine Privat-Haftpflichtversicherung eine «Kleine Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugklausel», so haftet die Versicherung nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Fahrersitz eines Autos zur Fahrtvorbereitung nach hinten schiebt und dadurch eine hinter dem Sitz abgestellte Sache beschädigt. Dies hat das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden. Die Einstellung des Fahrersitzes zur Vorbereitung des anschließenden Losfahrens stelle einen Gebrauch des Fahrzeugs im Sinne der Klausel dar (Urteil vom 28.10.2010, Az.: 222 C 16217/10). mehr ... VG Wiesbaden: Bistum muss Antrag auf Genehmigung eines Seminars eines externen Veranstalters in der Sache bescheiden Ein nichtkirchlicher Seminaranbieter hat einen Anspruch auf sachliche Entscheidung über die Geeignetheit einer von ihm für Bistumsmitarbeiter angebotenen Fortbildungsveranstaltung gegenüber dem Bistum Limburg. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Die bloße Aussage, die Veranstaltung sei nicht notwendig, ist nicht ausreichend (Urteil vom 27.10.2011, Az.: 6 K 553/11.WI). mehr ... VGH Kassel: Gründung des Wasser- und Bodenverbandes Lahn-Dill und Umgebung unwirksam Der Wasser- und Bodenverband Lahn-Dill und Umgebung ist wegen Verfahrensfehlern nicht wirksam gegründet worden und deshalb als Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtlich inexistent. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel in zwei Urteilen vom 11.11.2011 festgestellt. Es bestätigte damit Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen, das Beitragsbescheide des Verbandes aufgehoben und zugunsten eines Klägers festgestellt hatte, dass dieser nicht Verbandsmitglied sei (Az.: 7 A 2465/10 und 7 A 203/11). mehr ... Türkische Richter verurteilen Alkoholpanscher nach Tod dreier deutscher Schüler zu langer Haft Mehr als zweieinhalb Jahre nach der tödlichen Vergiftung von drei Lübecker Schülern in der Türkei hat ein Gericht in Antalya die Beschuldigten zu hohen Haftstrafen verurteilt. Jeder der beiden Hauptangeklagten, zwei Getränkelieferanten, erhielt eine Haftstrafe von 60 Jahren. Die beiden Brüder wurden wegen vorsätzlichen Totschlags in jeweils drei Fällen und wegen vorsätzlicher Körperverletzung in je vier Fällen schuldig gesprochen. mehr ... VG Köln: Übergabe eines Piraten an Kenia war rechtswidrig Die Bundeswehr hätte einen 2009 vor dem Horn von Afrika festgenommenen Piraten nicht an die Behörden in Kenia übergeben dürfen. Die Überstellung zur Strafverfolgung an Kenia sei rechtswidrig gewesen, weil die dortigen Haftbedingungen erkennbar nicht völkerrechtlichen Mindeststandards entsprochen hätten, entschied am 11.11.2011 das Verwaltungsgericht Köln. Die Zusage Kenias an die EU, menschenwürdige Haftbedingungen zu gewährleisten, sei jedenfalls damals noch nicht umgesetzt gewesen (Az.: 25 K 4280/09). mehr ... EU-Kommission will Doppelbesteuerung abbauen Die Europäische Kommission will Doppelbesteuerungen abbauen und damit den Binnenmarkt stärken. Sie hat am 11.11.2011 eine Mitteilung über die Doppelbesteuerung angenommen, die aufzeigt, in welchen Bereichen in der EU die Doppelbesteuerungsprobleme hauptsächlich auftreten. Außerdem werden konkrete Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme umrissen. mehr ... EU-Kommission sorgt für mehr Transparenz bei Lebensmittelzusätzen Verbraucher können sich zukünftig leichter darüber informieren, welche Zusatzstoffe für ein bestimmtes Lebensmittel zugelassen sind. Die Europäische Kommission hat am 14.11.2011 zwei Gesetze zu mehr Sicherheit und Transparenz bei der Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen verabschiedet. mehr ... Hessen: Lenkzeitüberschreitungen werden elektronisch bearbeitet In Hessen werden Verfahren, die Lenkzeitüberschreitungen durch Berufskraftfahrer zum Gegenstand haben, ab sofort vollelektronisch bearbeitet. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat am 11.11.2011 den elektronischen Rechtsverkehr in Ordnungswidrigkeitenverfahren (ERV Owi) für diese sogenannten Fahrpersonalsachen eröffnet. mehr ... Massenmörder Breivik erstmals öffentlich vor Gericht Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik ist bei seinem ersten öffentlichen Auftritt vor Gericht in einer Erklärungsrede unterbrochen worden. Der zuständige Richter schnitt dem 32-jährigen Rechtsradikalen am 14.11.2011 das Wort ab, als dieser versuchte, seine Worte direkt an die im Saal anwesenden Hinterbliebenen von Opfern und Überlebende seiner Verbrechen zu richten. Dies berichtet die Nachrichtenagentur NTB aus dem Osloer Gerichtssaal. mehr ... Deutscher Richterbund spricht sich gegen Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit aus Der Deutsche Richterbund (DRB) ist gegen die geplante Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Für die Auflösung der eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit gebe es keine überzeugende Begründung, kommentiert er den Zusammenlegungsbeschluss, der in der 82. Justizministerkonferenz am 09.11.2011 gefasst wurde. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BAG: Vollstreckbarkeit eines Vergleichs über ein Arbeitszeugnis GewO § 109; ZPO §§ 794 I Nr. 1, 888 Ein Prozessvergleich, mit dem sich der Arbeitgeber verpflichtet, ein „pflichtgemäßes“ qualifiziertes Zeugnis „entsprechend“ einem vom Arbeitnehmer noch anzufertigenden Entwurf zu erstellen, hat einen vollstreckbaren Inhalt. Der Arbeitgeber kann jedoch nicht im Wege der Zwangsvollstreckung dazu angehalten werden, in das Zeugnis Formulierungen aufzunehmen, die mit dem in § 109 GewO enthaltenen Grundsatz der Zeugniswahrheit nicht in Einklang stehen (Orientierungssatz des Gerichts). BAG, Beschluss vom 09.09.2011 - 3 AZB 35/11 (LAG Düsseldorf), BeckRS 2011, 77049 mehr ... Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, wenden Sie sich bitte an: hot...@beck.de

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 15. November 2011 Top-Meldungen EuGH: Körperschaftsteuerreformvorhaben in Gibraltar ist unzulässige staatliche Beihilfenregelung Das Vorhaben zur Reform der Körperschaftsteuer in Gibraltar von 2002 stellt eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar und darf deshalb nicht umgesetzt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 15.11.2011 entschieden. Die geplante Steuerregelung sei so konzipiert, dass Offshore-Unternehmen nicht besteuert würden. Diese Unternehmen würden deshalb selektiv begünstigt (Az.: C-106/09 P und 107/09 P). mehr ... OLG Nürnberg: Getränkehersteller darf natürliches Mineralwasser weiterhin als «Biomineralwasser» verkaufen Ein Getränkehersteller aus der Oberpfalz hat im Streit mit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. einen Teilerfolg erzielt. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg darf er sein natürliches Mineralwasser künftig wieder unter der Bezeichnung «Biomineralwasser» anpreisen und verkaufen. Es ist ihm jedoch weiterhin untersagt, ein Siegel mit der Bezeichnung «Bio Mineralwasser» auf seinen Flaschenetiketten anzubringen. Das OLG misst den aufgeworfenen Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung zu und hat deswegen die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (Urteil vom 15.11.2011, Az.: 3 U 354/11, nicht rechtskräftig). mehr ... VG Stuttgart verneint besondere Gefährdung: Kein Waffenschein für einen Gerichtsvollzieher Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einer am 14.11.2011 veröffentlichten Entscheidung die Klage eines Gerichtsvollziehers gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen, dessen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen sowie zum Führen dieser Waffen abgelehnt worden war. Das Gericht wollte sich nicht der Ansicht des Klägers anschließen, dass es sich bei dem Berufsstand der Gerichtsvollzieher um eine Berufsgruppe handele, die allgemein in erhöhtem Maß gefährdet sei (Urteil vom 20.09.2011, Az.: 5 K 521/10). mehr ... OLG Hamm: Verletzung bei Eingriff in Hundebeißerei durch hohes Mitverschulden geprägt Eine Hundehalterin, die in die Beißerei zweier Hunde eingriff, um ihr eigenes Tier zu schützen, und dabei von dem fremden Hund gebissen und verletzt wurde, erhält von der Halterin des fremden Tieres nur anteiligen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht Hamm ist von einem Mitverschulden in Höhe von 50% ausgegangen (Urteil vom 17.10.2011, Az.: I-6 U 72/11). mehr ... Weitere Nachrichten Bundesrechnungshof: Rückführung der Neuverschuldung sollte oberste Priorität bleiben Der Bundesrechnungshof (BRH) verweist anlässlich der Veröffentlichung seiner Bemerkungen 2011 auf die weiterhin angespannte Haushaltslage des Bundes. Die Rückführung der Neuverschuldung müsse oberste Priorität haben. Um den Blick auf mögliche Einsparpotentiale im Bundeshaushalt erleichtern, enthielten die Bemerkungen eine umfassende Analyse aller Einzelpläne im Bundeshaushalt. Für jedes Bundesministerium würden Schwerpunkte, Strukturen und finanzielle Risiken seines jeweiligen Ausgabenbereiches aufgezeigt. mehr ... Bildungsprämie soll zwei Jahre länger ausgezahlt werden Mit der Bildungsprämie unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung seit 2008 Erwerbstätige, die sich weiterbilden möchten. Wie das Ministerium am 14.11.2011 mitteilte, soll das Förderprogramm, das am 30.11.2011 auslaufen würde, um zwei Jahre verlängert werden. Auch in der zweiten Förderphase sollen Beratungsstellen Informationen zur Bildungsprämie anbieten und Prämiengutscheine ausstellen. Für die Bildungsprämie stünden insgesamt 35 Millionen Euro zur Verfügung, erklärte das Ministerium weiter. Das Programm wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds kofinanziert. mehr ... Rechtsstreit um Kirch-Pleite eskaliert: Razzia bei Deutscher Bank und Ermittlungen gegen Ackermann Der seit Jahren schwelende Rechtsstreit um milliardenschweren Schadenersatz für die Pleite des Medienzars Leo Kirch eskaliert. Die Staatsanwaltschaft München verdächtigt Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, im Mai im Zivilverfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht falsche Angaben gemacht zu haben und durchsuchte auch Ackermanns Büro in Frankfurt. Die Razzia fand nach Angaben einer Behördensprecherin bereits in der vergangenen Woche statt. Die Bank wehrt sich gegen die Vorwürfe - und gegen die Richter des Zivilverfahrens. mehr ... LG Berlin verurteilt Stiefvater der Boxerin Rola El-Halabi nach Schüssen zu sechs Jahren Haft Das Landgericht Berlin hat den Stiefvater der Boxerin Rola El-Halabi zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Dieser hatte die Boxerin im April 2011 mit vier gezielten Schüssen in Hand und Beine schwer verletzt. «Der Angeklagte wollte seine Tochter zum Krüppel schießen», hatte Richter Thomas Groß in der Urteilsverkündung erklärt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Verhängung einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten gefordert (Urteil vom 14.11.2011, Az.: (515) 231 Js 981/11 (15/11), nicht rechtskräftig). mehr ... VG Minden: «Kampfdörfer» auf Truppenübungsplatz Senne rechtens Der Naturschutzbund (NABU) Nordrhein-Westfalen ist mit seiner Klage gegen die Genehmigung zusätzlicher Übungsdörfer auf dem Truppenübungsplatz Senne gescheitert. Das Verwaltungsgericht Minden ist der Ansicht, dass das Vorhaben das FFH- und das Vogelschutzgebiet, in dem sich der Übungsplatz befindet, nicht erheblich beeinträchtigt (Urteil vom 26.10.2011, Az.: 11 K 606/10, nicht rechtskräftig). mehr ... Kauder stellt Mitarbeit von V-Leuten für Verfassungsschutz in Frage Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will unter dem Eindruck der Neonazi-Mordserie prüfen, ob der Verfassungsschutz künftig noch Verbindungsleute der Szene einsetzen darf. Wenn dies kaum Erfolg habe und zugleich ein NPD-Verbotsverfahren durch den Einsatz von V-Leuten scheitern könne, «müssen wir dieses Instrument ernsthaft auf den Prüfstand stellen», sagte Kauder am 15.11.2011 beim CDU-Parteitag in Leipzig. «Ein Instrument, das uns nichts bringt, das brauchen wir auch nicht.» mehr ... Verfassungsbeschwerde: Eon will Schadensersatz für stillgelegte AKWs Der Energiekonzern Eon geht vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Stilllegung seiner Atomkraftwerke vor. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland sollte noch am 14.11.2011 in Karlsruhe eingereicht werden, sagte ein Unternehmenssprecher in Düsseldorf und bestätigte einen Bericht der Zeitung «Die Welt». Eon mache einen Vermögensschaden im hohen einstelligen Milliardenbereich geltend. mehr ... USA: Deutsche Bank zahlt 145 Millionen Dollar Als ob die Deutsche Bank «daheim» nicht schon genug Probleme hätte, holt den Branchenriesen nun auch noch seine Vergangenheit in den USA ein: Das Frankfurter Institut zahlt in einem Vergleich 145 Millionen Dollar (106 Millionen Euro), um Streitigkeiten wegen der Pleite von fünf großen Genossenschaftsbanken während der Finanzkrise beizulegen. Es geht um den Verkauf von Hypothekenpapieren. mehr ... Ungarn schränkt Zugang zu Verfassungsgericht ein In Ungarn darf vom 01.01.2012 an nicht mehr jeder Bürger gegen ein Gesetz vor dem Verfassungsgericht klagen. Das hat das ungarische Parlament am 14.11.2011 auf Antrag der regierenden rechtsnationalen Partei FIDESZ beschlossen. Es handelt sich um ein sogenanntes Eckgesetz, das nur mit Zweidrittelmehrheit, die die FIDESZ hat, geändert werden kann. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Auch auf linker Fahrbahn Vorfahrt vor Grundstücksausfahrer BGB § 254 I; StVG §§ 7 I, 17 II; StVO §§ 2 II, 10 Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen nicht zu behindern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. BGH, Urteil vom 20.09.2011 - VI ZR 282/10 (OLG Naumburg), BeckRS 2011, 24668

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 16. November 2011 Top-Meldungen BGH: Phoenix-Anleger müssen sich Provisionsansprüche auf Entschädigung nicht anrechnen lassen Anleger der insolventen Phoenix Kapitaldienst GmbH können von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen eine Entschädigung ohne Anrechnung von Provisionsansprüchen verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.10.2011 entschieden. Denn die Phoenix Kapitaldienst GmbH habe ihren Provisionsanspruch durch ihr grob vertragswidriges Verhalten nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB verwirkt (Az.: XI ZR 67/11). mehr ... BAG: Pflegezeit für Angehörigen darf nicht aufgeteilt werden Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG (Pflegezeitgesetz) hat jeder Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern Anspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung, wenn er einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen möchte. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass dieses Gestaltungsrecht, das der Beschäftigte durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber ausübt, mit der erstmaligen Inanspruchnahme der Pflegezeit auch dann erlischt, wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer von sechs Monaten unterschreitet. Eine mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit für denselben Angehörigen sei nicht möglich, so das BAG (Urteil vom 15.11.2011, Az.: 9 AZR 348/10). mehr ... BVerwG: Kein Schengen-Visum bei Zweifeln an Rückkehrbereitschaft Begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft stehen der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums auch dann entgegen, wenn der Fall von dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine abgeschlossenen Visaerleichterungsabkommen erfasst wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Fortsetzung seiner Rechtsprechung (BVerwG, NVwZ 2011, 1201) entschieden. Auch die Erteilung eines auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkten Visums zum Besuch naher Familienangehöriger sei nur ausnahmsweise möglich (Urteil vom 15.11.2011, Az.: 1 C 15.10). mehr ... BAG: Arbeitszeugnis-Formulierung «als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt» nicht zu beanstanden Die in einem Arbeitszeugnis enthaltene Formulierung «als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt» erweckt aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts nicht den Eindruck, dem Arbeitnehmer werde in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation attestiert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 15.11.2011, Az.: 9 AZR 386/10). mehr ... BVerwG: Abstammung von jüdischem Großelternteil reicht für Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus ehemaliger Sowjetunion nicht aus Maßgebliche Grundlage für die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion ist die Anordnung des Bundesinnenministeriums und die darauf gestützte Verwaltungspraxis. Zu einem Anspruch auf Aufnahme kann dies allerdings nur in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz führen. Wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.01.2011 klarstellt, muss danach für eine Aufnahme durch staatliche, vor 1990 ausgestellte Personenstandsurkunden entweder die eigene jüdische Nationalität oder die jüdische Nationalität eines Elternteils nachgewiesen werden. Die nachgewiesene Abstammung von einem jüdischen Großelternteil reiche nicht aus (Az.: 1 C 21.10). mehr ... Weitere Nachrichten EU will Spekulationen mit Staatschulden und Leerkäufen Riegel vorschieben Als Reaktion auf die gegenwärtige Finanzkrise will die Europäische Kommission Spekulationen mit Staatschulden unterbinden und Leerkäufe zumindest einschränken. Das Europäische Parlament hat in einem Mitentscheidungsverfahren vom 15.11.2011 einer entsprechenden Verordnung der Brüsseler Behörde zur Einschränkung von Leerverkäufen und zum Handel mit Credit Default Swaps (CDS) zugestimmt. Der Rat muss der neuen Verordnung in den kommenden Wochen formell zustimmen, dann könnte sie im November 2012 in Kraft treten, wie die Pressestelle des EU-Parlaments am 15.11.2011 mitteilte. mehr ... EU-Kommission will bessere Ratings Die Europäische Kommission will strengere Regeln für Ratingagenturen einführen. Am 15.11.2011 wurden entsprechende Vorschläge für eine Richtlinie und eine Verordnung in Straßburg verabschiedet. Ziel sei es vor allem, den übermäßigen Rückgriff auf Ratings zu verringern und gleichzeitig die Ratingverfahren qualitativ zu verbessern, betont Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Hierfür sollen Ratingagenturen künftig strengere Vorschriften einhalten, ihre Ratings transparenter machen und für Fehler haften müssen. mehr ... BFH befragt EuGH zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Rechtmäßigkeit einer Verwaltungssanktion im Rahmen der Ausfuhrerstattung. Mit Beschluss vom 07.09.2011 haben die Richter dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung vorgesehene Sanktion auch dann verhängt werden kann, wenn der Exporteur mit seinem Antrag auf Ausfuhrerstattung zutreffende Angaben über die auszuführenden Erzeugnisse gemacht hat (Az.: VII R 45/10). mehr ... BFH fordert BMF in Verfahren um Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer zu Beitritt auf Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 05.10.2011 das Bundesfinanzministerium dazu aufgefordert, einem Verfahren zur Rechtmäßigkeit der seit 01.01.2009 geltenden Erbschaftsteuer beizutreten. Wie das Gericht am 16.11.2011 mitteilt, geht es unter anderem darum, ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (unter anderem Geschwister, Neffen und Nichten) mit Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte) verfassungsgemäß ist (Az.: II R 9/11). mehr ... EU-Parlament: Fachkräfte sollen einfacher in EU-Ausland arbeiten können Das Europäische Parlament will es Ärzten, Ingenieuren, Zahnärzten und anderen Fachkräften erleichtern, im EU-Ausland arbeiten zu können. Nach einer am 15.11.2011 angenommenen Resolution sollen die Mitgliedstaaten entsprechende Qualifikationen künftig schneller anerkennen. Ziel ist laut EU-Parlament, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, den Arbeitsmarkt flexibler zu machen und dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Gleichzeitig wollen die Abgeordneten einen besseren Informationsaustausch in Bezug auf Berufsvergehen. mehr ... Bundesregierung will Patientenrechtegesetz auf den Weg bringen Die Bundesregierung will das angekündigte Gesetz zur Verbesserung von Patientenrechten auf den Weg bringen. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), sagte am 14.11.2011 in Bayern 2, es werde im November voraussichtlich einen Referentenentwurf geben, der Anfang 2012 ins Kabinett komme. Er gehe davon aus, dass das Gesetz zum 01.07.2012 in Kraft tritt. mehr ... OVG Münster: Post-Tochter First Mail muss zu niedrige Preise anpassen Die Firma First Mail Düsseldorf GmbH, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Post, ist verpflichtet, aufgrund einer sofort vollziehbaren Anordnung der Bundesnetzagentur ihre zu niedrigen Preise im Sinne eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs nach oben hin anzupassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden (Beschluss vom 15.11.2011, Az.: 13 B 1082/11). mehr ... Reform der Pflegeversicherung: Mehr Hilfe bei Demenz Die Bundesregierung hat am 16.11.2011 Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Ziel ist eine bessere Hilfe für Demenzkranke und mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Konkrete Details sind aber noch weitgehend offen. Im ersten Halbjahr 2012 soll ein Gesetzentwurf vorliegen - mit einer neuen Definition der «Pflegebedürftigkeit» für Demenzkranke. Ein Beirat soll weitere Empfehlungen geben. mehr ... VG Düsseldorf: Altpapiersammelverbot für private Entsorgungsunternehmen in Jüchen, Kaarst und Neuss ist rechtens Der Rhein-Kreis Neuss durfte es zwei privaten Entsorgungsunternehmen verbieten, in den Städten Jüchen, Kaarst und Neuss die Sammlung und Verwertung von Altpapier im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchzuführen. Dies geht aus mehreren Urteilen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15.11.2011 hervor. Grundsätzlich müsse das Altpapier aus privaten Haushalten dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden. Eine Ausnahme von dieser gesetzlichen Überlassungspflicht liege hier nicht vor (Az.: 17 K 5437/10, 17 K 5394/10, 17 K 5403/10 und 17 K 5396/10). mehr ... EU-Kommission stellt neue Förderprogramme für Justiz und Grundrechte vor Die Europäische Kommission hat am 15.11.2011 neue Förderprogramme zur Stärkung der Rechte von EU-Bürgern und ihres Zugangs zur Justiz vorgestellt. Wie sie mitteilt, sollen die Programme «Justiz» und «Rechte und Unionsbürgerschaft» die bestehenden Förderprogramme für den Aufbau eines europäischen Rechts- und Justizraums ablösen und vereinfachen. Sie sollen von 2014 bis 2020 laufen. mehr ... EU-Parlament fordert mehr Zusammenarbeit im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel Das EU-Parlament will mehr Schutz gegen illegales Online-Glücksspiel. Es hat die Europäische Kommission aufgefordert, Möglichkeiten für eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel auszuloten. Sie soll auch auf den Schutz gefährdeter Verbraucher ausgeweitet werden, verlangt das Parlament in der am 15.11.2011 angenommenen Resolution. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, gemeinsame Standards oder eine Rahmenrichtlinie könnten nach Ansicht der Abgeordneten mögliche politische Instrumente in diesen Bereichen darstellen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen aber weiterhin ihre Online-Glücksspielmärkte selbst regeln dürfen.

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 17. November 2011 Top-Meldungen EuGH: Klage gegen Verbraucher mit unbekanntem Wohnsitz vor Gerichten des letzten bekannten Wohnsitzes möglich Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers im Gebiet der Europäischen Union unbekannt, sind für eine Klage gegen ihn die Gerichte in dem Mitgliedstaat des letzten bekannten Wohnsitzes international zuständig, sofern keine beweiskräftigen Indizien auf einen Wohnsitz außerhalb der EU schließen lassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 17.11.2011 in Auslegung der Brüssel-I-Verordnung 44/2001/EG entschieden. Die Unmöglichkeit, den aktuellen Wohnsitz des Beklagten zu ermitteln, dürfe dem Kläger nicht das Recht auf ein gerichtliches Verfahren nehmen (Az.: C-327/10). mehr ... Bundesjustizministerium stellt Mietrechtsreform vor: Energetische Gebäudesanierungen sollen erleichtert werden Die Bundesregierung will das Mietrecht reformieren. Ziel ist laut Bundesjustizministerium, energetische Gebäudesanierungen zu erleichtern, das sogenannte Contracting auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen und den Schutz gegen Mietnomaden zu erhöhen. Den Referentenentwurf zur Mietrechtsreform hat das Bundesjustizministerium am 17.11.2011 an die Länder und Verbände zur Stellungnahme übersandt. mehr ... BAG: Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte kann trotz Unwirksamkeit einzelner Regelungen wirksam sein Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den «Normalbeschäftigten» modifizierte, teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb als solcher unwirksam, weil einige, auch zentrale, Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebote oder Diskriminierungsverbote rechtsunwirksam sind. Nur wenn der Tarifvertrag den an einen ordnungsgemäß zustande gekommenen Vertrag zu stellenden Anforderungen nicht genügt oder seine Regelungen insgesamt unwirksam oder unanwendbar sind, kann er keine Geltung beanspruchen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 16.11.2011, Az.: 4 AZR 856/09). mehr ... StGH Hessen: Minderheit in Untersuchungsausschuss kann Einholung eines Rechtsgutachtens durchsetzen Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom 16.11.2011 den Anträgen von 42 Abgeordneten der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag zum sogenannten Polizeichef-Untersuchungsausschuss in zwei von drei Punkten stattgegeben. Die Beteiligten hatten darüber gestritten, ob die Mehrheit des Untersuchungsausschusses drei Beweisanträge der Minderheit zu Recht abgelehnt hat. Der Staatsgerichtshof stellte unter anderem klar, dass der Antrag der Ausschussminderheit zur Einholung eines Rechtsgutachtens nicht abgelehnt werden darf. mehr ... LSG Baden-Württemberg: Rentenanpassung im Juli 2010 war rechtmäßig Die zum 01.07.2010 erfolgte Rentenanpassung, in deren Folge die Rentner keine Rentenerhöhung erhielten, war rechtmäßig. Das hat das baden-württembergische Landessozialgericht entschieden. Die Begründung eines Altersrentners, der gegen die maßgeblichen Rentenbescheide eingewandt hatte, Altersrentner in der gesetzlichen Rentenversicherung würden ohne sachlichen Grund schlechter behandelt als pensionierte Beamte oder Richter, deren Pensionen im Jahr 2010 um durchschnittlich 1,2 Prozent angehoben worden seien, überzeugte die Richter nicht (Urteil vom 15.11.2011, Az.: L 11 R 267/11). mehr ... Weitere Nachrichten OLG Frankfurt am Main: Nährwertangaben auf Nutella-Etikett irreführend Die Vitamin- und Nährwertangaben auf Nutella-Gläsern können Verbraucher in die Irre führen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Ferrero Deutschland GmbH entschieden (Urteil vom 20.10.2011, Az.: 6 U 40/11, nicht rechtskräftig). Wie der vzbv aktuell mitteilt, hatte das Unternehmen den Prozentsatz der empfohlenen Tagesmenge bei Fett und Vitaminen anhand unterschiedlicher Grundmengen berechnet. Dadurch sei der Eindruck entstanden, der Vitaminanteil sei besonders hoch. mehr ... EuG: Bußgeldentscheidung der EU-Kommission gegen Verpackungshersteller Stempher nichtig Das Europäische Gericht Erster Instanz hat auf Klagen mehrerer Hersteller von Sackverpackungen die Entscheidung der Europäischen Kommission vom November 2005 für nichtig erklärt, soweit darin gegen Hersteller Stempher eine Geldbuße von 2,37 Millionen Euro wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Markt für industrielle Sackverpackungen aus Kunststoff verhängt worden war. Außerdem setzte das Gericht die gegen Low & Bonar und Bonar Technical Fabrics als Gesamtschuldner verhängte Geldbuße von ursprünglich 12,24 Millionen Euro auf 9,18 Millionen Euro herab. Gleichzeitig wies das Gemeinschaftsgericht die Klagen der anderen betroffenen Unternehmen ab (Urteile vom 15.11.2011, Az.: T-51/06, T-54/06, T-55/06, T-66/06, T-59/06, T-68/06, T-72/06, T-76/06, T-78/06 und T-79/06). mehr ... VG Berlin: Kennzeichnung von Polizeibeamten nicht mitbestimmungspflichtig Die Einführung von Namens- oder Nummernschildern für Polizeivollzugsbeamte ist nicht gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Berliner Personalvertretungsgesetzes mitbestimmungspflichtig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin per Beschluss am 16.11.2011 entschieden. Denn das Tragen der Schilder betreffe weder die Ordnung in der Dienststelle noch das Verhalten der Dienstkräfte. Es sei von seiner Zielrichtung her auf das Außenverhältnis der Beamten gerichtet (Az.: VG 60 K 9.11). mehr ... VGH Kassel: Hassprediger klagt erfolgreich gegen seine Ausweisung Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die gegen einen sogenannten Hassprediger ergangene Ausweisungsentscheidung aufgehoben. Gleichzeitig wies es aber seine auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage ab. Zwar habe sich der Kläger mehrfach in stark verzerrender, einseitiger und polemischer Weise kritisch mit dem Vorgehen der in Afghanistan operierenden Schutztruppe ISAF auseinandergesetzt. Eine Aufstachelung zum Hass gegen Bevölkerungsteile in Deutschland oder die in Afghanistan stationierten deutschen Soldaten, wie sie der Ausweisungstatbestand verlange, sei den Predigten des Klägers aber nicht zu entnehmen (Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 A 1896/09). mehr ... VG Mainz: Spielsüchtigem Fahrlehrer durfte Fahrlehrererlaubnis entzogen werden Einem Fahrlehrer, der aufgrund seiner Spielsucht Vermögensinteressen der ihm anvertrauten Fahrschüler verletzt hat, darf die Fahrlehrererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden (Beschluss vom 25.10.2011, Az.: 3 L 995/11.MZ). mehr ... Gesetzliche Rentenversicherung: Kabinett beschließt Beitragssenkung Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung wird ab 01.01.2012 um 0,3 Prozentpunkte auf 19,6% gesenkt. Dies hat das Bundeskabinett am 16.11.2011 beschlossen. Das wirtschaftliche Umfeld werde schwieriger. Deshalb sei die Senkung des Rentenbeitrags ein weiterer wichtiger Schritt, um das Wachstum in Deutschland zu stärken, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). mehr ... Neuer Generalbundesanwalt Range will Zusammenarbeit mit Ländern verbessern Der neue Generalbundesanwalt Harald Range will im Zuge der Neonazi-Mordserie die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der Länder stärken. «Gerade, wenn man auch die jüngsten Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Mördergruppe in Betracht zieht, die im ganzen Bundesgebiet ihr Unheil angerichtet hat, leuchtet es ein, dass ich die Suche nach einer verbesserten Kooperation aller am Strafverfahren beteiligten Stellen als eine meiner wichtigsten zukünftigen Aufgaben ansehe», sagte Range am 17.11.2011 bei seiner Einführung in Karlsruhe. mehr ... AG Siegburg: Deutsches Gericht und Mullah scheiden Ehe Im nordrhein-westfälischen Siegburg ist die Ehe eines iranischen Paares geschieden worden - zunächst nach deutschem und anschließend im Beisein eines Mullahs nach iranischem Recht. Ein solcher Fall sei ihm bisher nicht bekannt gewesen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums des Landes am 16.11.2011. Der Anwalt der nun geschiedenen Frau spricht von einem Präzedenzfall, der Schule machen könnte. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Kein «Sicherheitszuschlag» bei Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen Die letzte Betriebskostenabrechnung ist Grundlage für eine Anpassung der Vorauszahlungen, hindert aber nicht die Berücksichtigung anderer – bereits eingetretener oder noch eintretender – Umstände, von denen die im laufenden Jahr entstehenden Kosten voraussichtlich beeinflusst werden. Es ist jedoch kein Raum für einen „abstrakten“ Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 % auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten. BGH, Urteil vom 28.09.2011 - VIII ZR 294/10 (LG Berlin), BeckRS 2011, 25102

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 18. November 2011 Top-Meldungen FG Münster: Besteuerung von Zinsen auf Einkommensteuererstattungen rechtlich zweifelhaft Das Finanzgericht Münster hat mit Beschluss vom 27.10.2011 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ernstliche Zweifel geäußert, ob die Besteuerung von Erstattungszinsen auf Einkommensteuern rechtmäßig ist. Denn der Gesetzgeber habe es im Jahressteuergesetz 2010 unterlassen, die steuerliche Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen umfassend neu zu regeln und damit einen Systemwechsel deutlich zu machen. Ernstliche Zweifel hat das FG zudem, ob die im Jahressteuergesetz 2010 angeordnete rückwirkende Besteuerung von Erstattungszinsen mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. Es hat die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: 2 V 913/11 E). mehr ... EU unterzeichnet neues Abkommen mit USA zur Übermittlung von Fluggastdaten Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika haben am 17.11.2011 ein Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen («Passenger Name Records» - PNR) durch die EU an die USA unterzeichnet. Wie die Kommission mitteilt, müssen das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat noch zustimmen. Das neue PNR-Abkommen soll das geltende Abkommen von 2007 ersetzen. Es enthalte solide Garantien für den Schutz der Privatsphäre der europäischen Bürger, ohne Abstriche bei der Sicherheit der EU oder der USA zu machen, betont Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres. mehr ... LSG Bayern: Pause im Fußballstadion verbringender Busfahrer nicht unfallversichert Busfahrer unterstehen bei einem Unfall in einer Pause zwischen zwei Fahrten nicht automatisch dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Hat der Busfahrer den versicherten Umkreis um seinen Bus verlassen und die Pause als Freizeit privat gestaltet, liegt kein Arbeitsunfall vor, entschied das Bayerische Landessozialgericht (Urteil vom 25.10.2011, Az.: L 3 U 52/11). mehr ... Weitere Nachrichten OLG München: YouTube muss keine Nutzerdaten herausgeben Das Videoportal YouTube muss an den Filmverleih Constantin keine Daten über einen Nutzer herausgeben, der große Teile des Kinofilms «Werner Eiskalt» in dem Portal zur Verfügung gestellt hatte. Dies hat das Oberlandesgericht München am 17.11.2011 in einem Eilverfahren entschieden, in dem die Urheberrechtsverletzung durch den Vorgang nicht in Zweifel stand (Az.: 29 U 3496/11, rechtskräftig). mehr ... OVG Berlin-Brandenburg: Ohne Zwischenverfahren keine Auskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten Ein Mitglied des «Sozialforums Berlin» hat keinen Anspruch auf Auskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 17.11.2011 entgegen der Vorinstanz (BeckRS 2009, 42131) entschieden. Die Verfassungsschutzbehörde hatte entsprechend § 99 Abs. 1 VwGO eine sogenannte Sperrerklärung abgegeben. Der Kläger habe die für ihn bestehende prozessuale Möglichkeit, gemäß § 99 Abs. 2 VwGO ein Zwischenverfahren vor dem Geheimschutzsenat des OVG zu beantragen, nicht wahrgenommen (Az.: OVG 12 B 12.08). mehr ... OVG Koblenz: Stabsarzt der Bundeswehr wegen Allergieleiden dienstunfähig Ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Gummiallergie keine ABC-Schutzmaske tragen kann, kann wegen Dienstunfähigkeit seine Entlassung beanspruchen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 14.10.2011 entschieden. Es hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig zugelassen (Az.: 10 A 10628/11.OVG). mehr ... VG Stuttgart: Eilantrag gegen Plochinger Aufruf zur Volksabstimmung für Stuttgart 21 abgelehnt Der vom Gemeinderat der Stadt Plochingen in seiner Sitzung vom 15.11.2011 beschlossene Aufruf zur Volksabstimmung am 27.11.2011 darf mit dem Satz «Und denken Sie daran: Nein zum Kündigungsgesetz = Für Stuttgart 21» veröffentlicht werden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 16.11.2011 den Antrag eines Stadtrates auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum sogenannte Plochinger Appell abgelehnt. Der Antragsteller habe eine Verletzung in organschaftlichen Rechten, also seinen Rechten als Gemeinderat, nicht glaubhaft gemacht (Az.: 7 K 4075/11). mehr ... AG Berlin-Köpenick: NPD darf im Internet auf «Verschmelzung» mit DVU hinweisen Die NPD darf weiter behaupten, die DVU sei mit ihr «verschmolzen». Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick mit Urteil vom 07.10.2011 entschieden und damit den Eilantrag eines Gebietsverband der DVU gegen eine Veröffentlichung zum Zusammenschluss von DVU und NPD auf der Internetseite der NPD abgelehnt. Der Gebietsverband sei schon nicht in eigenen Rechten verletzt, weil allenfalls die Bundespartei betroffen sei, heißt es unter anderem in der jetzt veröffentlichten Entscheidung (Az.: 7 C 1005/11). mehr ... Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein unterzeichnet Das Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben am 17.11.2011 in Berlin ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Dies meldet das Bundesfinanzministerium. «Mit dem Doppelbesteuerungsabkommen sorgen wir für gegenseitige Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit», erklärten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Regierungschef Klaus Tschütscher bei der Unterzeichnung in Berlin. mehr ... EU-Regierungen wollen EU-weites Recht auf Belehrung in Strafverfahren einführen Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben am 16.11.2011 eine Einigung über einen Legislativvorschlag erzielt, durch den Verdächtigen und Beschuldigten in der Europäischen Union das Recht auf Belehrung in Strafverfahren zuerkannt werden soll. Die erzielte Einigung sei ein wichtiger Schritt, durch den dafür gesorgt wird, dass Verdächtige in allen EU-Ländern ihr Recht auf ein faires Verfahren in Strafverfahren geltend machen können, erläutert das für Justiz zuständige Kommissionsmitglied Viviane Reding. mehr ... Richterbund: Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erfordert vorrangig mehr Personal Zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität fordert der Deutsche Richterbund mehr Personal für Staatsanwaltschaften, Gerichte und Polizei. Wie der Verband am 17.11.2011 in einer Pressemitteilung erklärt, könne die Forderung nach neuen gesetzlichen Regelungen, wie sie die 82. Justizministerkonferenz beschlossen habe, erst an zweiter Stelle stehen. mehr ... Nach Neonazi-Mordserie: Jurist fordert Überprüfung des Verfassungsschutzes Nach im Zuge der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie augenscheinlich gewordenen Pannen muss der Verfassungsschutz nach Ansicht des Frankfurter Juristen Günter Frankenberg auf den Prüfstand. «Ob der Verfassungsschutz nicht völlig fehl am Platze ist, weil er als Organisation von Hause aus nicht auf Strafverfolgung zugeschnitten ist, muss jetzt geprüft werden», sagte der Professor für Öffentliches Recht in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Tabellenberichtigungen durch das Insolvenzgericht sind nicht mit einer Beschwerde nach § 6 InsO angreifbar InsO § 178 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist gegen eine nachträgliche Tabellenberichtigung des Insolvenzgerichts das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 6 InsO nicht statthaft. Außerhalb der Insolvenzordnung ist eine Rechtsbeschwerde nur kraft ausdrücklicher Zulassung statthaft. BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZA 74/11 (LG Bochum), BeckRS 2011, 24834

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 21. November 2011 Top-Meldungen OLG Hamm untersagt irreführende Werbung mit «Festpreis»-Stromtarif Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff «Festpreis» kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40%) aufgeklärt wird. Dies hat am 08.11.2011 das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az.: I-4 U 58/11). mehr ... LG Aschaffenburg: Geschäftlich genutzte Facebookprofile sind impressumspflichtig Werden Profilseiten in sozialen Netzwerken wie Facebook geschäftlich zu Marketingzwecken und nicht nur rein privat genutzt, gilt für sie die Impressumspflicht nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG). Dies hat das Landgericht Aschaffenburg mit Urteil vom 19.08.2011 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Zur Erfüllung dieser Pflicht könne der Nutzer aber auf das Impressum seiner eigenen Website verlinken, sofern gewährleistet sei, dass die Pflichtangaben einfach zu erkennen und ohne langes Suchen zu finden sind. Ein Link mit der Bezeichnung «Info» erfülle diese Voraussetzungen nicht (Az.: 2 HK O 54/11, BeckRS 2011, 24110). mehr ... Weitere Nachrichten ArbG Wesel versagt Betriebsrat Einsichtnahme in Protokolldateien für Zugriffe auf Betriebsratslaufwerk Will ein Betriebsrat in Protokolldateien für Zugriffe auf das Laufwerk des Betriebsrats im Intranet eines Unternehmens Einsicht nehmen, so muss er nachvollziehbar darlegen können, warum er eine solch umfassende Einsichtnahme verlangt und welches Rechtsschutzziel er damit verfolgt. Gelingt ihm dies nicht, ist ihm die Einsichtnahme mangels Rechtsschutzbedürfnis zu versagen, wie aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel hervorgeht (Az.: 5 BV 17/11). mehr ... Rheinland-Pfalz: OVG-Präsident unterstützt geplante Schließung des VG Mainz Der Präsident des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts, Karl-Friedrich Meyer, will den Vorschlag der rot-grünen Landesregierung, das Verwaltungsgericht Mainz zu schließen, mittragen. Dies erklärt er in einer Pressemitteilung des OVG vom 21.11.2011. Allerdings nennt er zwei Bedingungen: Erstens einen Strukturcheck auch in allen anderen Justizbereichen und zweitens die Einhaltung der von der Landesregierung gemachten Zusage, die künftige Verwendung des betroffenen Personals sozial verträglich zu gestalten. mehr ... Juristinnenbund fordert mehr Bundesrichterinnen Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) will erreichen, dass für die Richterwahl im Frühjahr 2012 erheblich mehr Frauen vorgeschlagen und auch gewählt werden. Er hat mit Schreiben vom 07.11.2011 die Mitglieder des Richterwahlausschusses dazu aufgefordert, verstärkt Richterinnen zur Wahl vorzuschlagen, und angeboten, bei der Kandidatinnensuche behilflich zu sein. Der Verein ist der Ansicht, dass die fehlende Transparenz beim Erstellen der Wahlvorschläge vor allem Frauen benachteiligt. mehr ... Deutsche Kinderhilfe für Stopp des neuen Kinderschutzgesetzes Ginge es nach dem Willen der Deutschen Kinderhilfe e.V., so sollte der Bundesrat das neue Kinderschutzgesetz stoppen. Einen entsprechenden Appell hat der Verein eigenen Angaben zufolge an die Ministerpräsidenten der Länder gerichtet. Die Neuregelungen verhinderten einen wirksameren Kinderschutz und könnten sogar die Lage misshandelter Minderjähriger verschlechtern, so die Argumentation. mehr ... Studie: Zwei Drittel aller Rechtsanwälte arbeiten auch pro bono Zwei von drei deutschen Rechtsanwälten werden in ihrer Berufspraxis in Einzelfällen pro bono tätig, bearbeiten also Mandate bedürftiger Rechtssuchender und gemeinnütziger Organisationen kostenlos, wenn diese keine Möglichkeit zur Finanzierung eines Anwalts haben. Die Ergebnisse einer entsprechenden Studie hat der Direktor des Soldan Instituts Matthias Kilian auf dem «2011 European Pro Bono Forum» in Berlin vorgestellt, wie das Institut am 17.11.2011 mitteilt. mehr ... Japan: Prozessmarathon gegen Giftgas-Sekte endet Mehr als 16 Jahre nach dem Giftgas-Anschlag auf die U-Bahn in Tokio hat Japans Oberster Gerichtshof die Todesstrafe gegen ein führendes Mitglied der Endzeit-Sekte Aum Shinrikyo bestätigt. Damit geht ein in der japanischen Rechtsgeschichte beispielloser Prozessmarathon zu Ende. Der Oberste Gerichtshof wies am 21.11.2011 den Einspruch der Verteidiger von Seiichi Endo zurück und erklärte die zuvor verhängte Todesstrafe gegen den 51-Jährigen für rechtskräftig. Der gelernte Veterinär und Virologe ist für schuldig befunden worden, unter anderem eine zentrale Rolle bei dem Sarin-Anschlag auf die U-Bahn gespielt zu haben. mehr ... Über 100 Mafiosi in Mailänder Massenprozess verurteilt In Italien sind 110 Mitglieder der kalabrischen Mafia bei einem Massenprozess zu teils hohen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Mailand befand die Angeklagten für schuldig, in Norditalien eine regelrechte «Dachorganisation» der 'Ndrangheta betrieben zu haben. Demnach machten sie über 15 lokale Unterorganisationen vor allem im Bauwesen kriminelle Geschäfte. Zudem versuchten sie, die Politik zu unterwandern. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Untreue zum Nachteil der Gesellschafter einer KG StGB § 266; HGB § 161 Im Rahmen des § 266 StGB kann eine Schädigung des Gesamthandvermögens einer Kommanditgesellschaft nur insoweit bedeutsam sein, als sie gleichzeitig das Vermögen der Gesellschafter berührt. Für die Frage des Nachteilseintritts ist demnach nicht allein auf die Gesellschaft, sondern auf das Vermögen der einzelnen Gesellschafter abzustellen. BGH, Beschluss vom 30.08.2011 - 2 StR 652/10, BeckRS 2011, 25175

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 22. November 2011 Top-Meldungen EuGH: Urlaubsanspruch darf bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit zeitlich begrenzt werden Der Jahresurlaubsanspruch eines langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmers darf zeitlich beschränkt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22.11.2011 entschieden. Ein Recht, Urlaubsansprüche unbegrenzt anzusammeln, habe ein über mehrere Jahre erkrankter Arbeitnehmer nicht. Die Dauer des Übertragungszeitraums, nach dessen Ablauf der Urlaubsanspruch erlösche, müsse aber mit dem Erholungszweck des Urlaubs in Einklang stehen und die Dauer des Bezugszeitraums deutlich überschreiten. Ein Übertragungszeitraum von 15 Monaten sei zulässig (Az.: C-214/10). mehr ... Rechtsausschuss: Skepsis gegenüber geplantem EU-Kaufrecht überwiegt in Expertenrunde Eine Mehrheit der Sachverständigen hat sich bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages gegen zwei EU-Vorlagen für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht ausgesprochen. Die Kritiker sähen im Vorschlag der EU-Kommission keinen erkennbaren Nutzen, teilte die Bundestagspressestelle am 21.11.2011 mit. Die EU-Kommission will den Binnenmarkt stärken und funktionsfähiger machen. Dieses Ziel lasse sich mit einem gemeinsamen europäischen Kaufrecht erreichen, das neben das innerstaatliche Vertragsrecht der Mitgliedstaaten trete. mehr ... Bundestag verabschiedet Resolution zu Neonazi-Morden Der Bundestag hat am 22.11.2011 mit den Stimmen aller Fraktionen eine Resolution zur Mordserie der Neonazi-Bande aus Zwickau einstimmig beschlossen. Darin verleihen die Abgeordneten ihrer Trauer um die Getöteten Ausdruck, fordern eine Aufklärung der Taten und bekunden ihren Willen, notwendige Änderungen an den Strukturen der Sicherheitsbehörden vorzunehmen. Auch die erneute Prüfung eines NPD-Verbotes wird angesprochen. mehr ... Weitere Nachrichten Niedersachsen protestiert gegen geplante Klage der EU-Kommission zu VW-Gesetz Die niedersächsische Landesregierung protestiert energisch gegen Pläne der EU-Kommission, möglicherweise erneut gegen das Volkswagen-Gesetz zu klagen. In einem Brief an alle Kommissare fordert Ministerpräsident David McAllister (CDU), das Unternehmen nicht weiter durch ein «höchst umstrittenes Vertragsverletzungsverfahren» zu belasten. Das VW-Gesetz verstoße nicht gegen europäisches Recht. Niedersachsen hält einen bedeutenden Anteil an VW. mehr ... Finanzministerium stellt klar: Leistungen für ehemalige NS-Zwangsarbeiter und Renten für NS-Opfer werden nicht besteuert Leistungen für ehemalige Zwangsarbeiter nach dem «Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft» vom 02.08.2000 sind immer von der Einkommensteuer freigestellt. Zudem sind Renten für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung im Sinne von §  1 des Bundesentschädigungsgesetzes von der deutschen Besteuerung von Renten ausgenommen. Dies hat das Bundesfinanzministerium am 21.11.2011 mitgeteilt. Es reagiert damit auf Medienberichte, in denen von einer Besteuerung ehemaliger Zwangsarbeiter während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, die heute im Ausland leben, die Rede war. mehr ... Untersuchungskommission zu rechtsextremer Terrorzelle nimmt Arbeit auf Die Thüringer Untersuchungskommission zur rechtsextremen Terrorzelle wird am 23.11.2011 ihre Arbeit aufnehmen. Zunächst sei ein Gespräch zwischen den Fraktionschefs im Landtag und dem Vorsitzenden der Kommission, dem ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer, geplant. In der nicht-öffentlichen Runde werde auch Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sitzen, kündigte die stellvertretende Regierungssprecherin Marion Wolf am 22.11.2011 an. Lieberknecht hatte in ihrer Regierungserklärung in der vergangenen Woche eine umfassende Aufklärung versprochen, in die auch das Parlament einbezogen werde. mehr ... Verbraucherzentrale Hamburg erreicht Unterlassungserklärungen gegen Werbung mit FCKW-Freiheit Die Verbraucherzentrale Hamburg hat 60 Unternehmen aufgefordert, die Werbung mit der FCKW-Freiheit von Produkten zu unterlassen. Da Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) bereits seit mehr als 20 Jahren in Deutschland per Gesetz nicht mehr verwendet werden dürfen, verstoße ein darauf gerichteter Werbehinweis gegen das Wettbewerbsrecht. Die Verbraucherzentrale teilte am 21.11.2011 mit, dass nur zwei Unternehmen sich dem Anliegen widersetzt hätten. mehr ... Verbraucherzentrale: Wirtschaft muss sich an Kosten der Energiewende angemessen beteiligen Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, die Wirtschaft angemessen an den Kosten der Energiewende zu beteiligen. Er bezieht sich auf Medienberichte, wonach die Bundesregierung bei der Verabschiedung des Energiepakets in letzter Minute Änderungen an der entsprechenden Verordnung vorgenommen hat, die viele Unternehmen von den Stromnetzentgelten befreien und die Kosten auf kleine Gewerbetreibende und Privatkunden abwälzen. Dies sei eine «dreiste Umverteilung zulasten der Verbraucher», kritisiert der vzbv. mehr ... DAV-Stiftung: Rechtsextremismus beschränkt sich nicht auf «Trios» oder kleine «Zellen» Vor dem Hintergrund der Neonazi-Mordserie fordert die «DAV Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt» des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine grundlegenge Debatte in Deutschland über Rechtsextremismus. Dieser habe strukturell und essentiell eine eigene Qualität, erklärte der Vorsitzende des Kuratoriums der DAV-Stiftung, Micha Guttmann. Rechtsextremismus gehe alle an und beschränke sich nicht auf «Trios» oder kleine «Zellen», sondern sei viel weiter verbreitet als man denke, erklärte er am 21.11.2011. mehr ... US-Behörde weist Patentklage gegen Apple ab Apple hat einen überraschenden Erfolg in einem Patentstreit errungen. Die US-Handelsbehörde ITC wies eine Klage des Grafik-Spezialisten S3Graphics ab, obwohl ein Richter der ITC zuvor eine Patentverletzung gesehen hatte. Nun hieß es in der endgültigen Entscheidung am 21.11.2011 aber, Apple verletze die vier genannten Patente nicht.

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 23. November 2011 Top-Meldungen BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Volksabstimmung über Stuttgart-21-Kündigungsgesetz unzulässig Die Volksabstimmung über den Gesetzentwurf zur Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge kann wie geplant am 27.11.2011 stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abstimmung für unzulässig erachtet und deswegen nicht zur Entscheidung angenommen. Damit habe sich auch der Antrag der Beschwerdeführer auf eine vorläufige Aussetzung der Volksabstimmung erledigt (Beschluss vom 21.11.2011, Az.: 2 BvR 2333/11). mehr ... BVerfG: Einkommensteuererstattung auf Hartz IV anrechenbar Einkommensteuererstattungen dürfen auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 08.11.2011 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Grundrecht auf Eigentum werde durch die Anrechnung nicht verletzt, weil steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen wie die Grundsicherung keinen Eigentumsschutz genießen (Az.: 1 BvR 2007/11). mehr ... BVerwG: Keine Haftungsbeschränkung für Feuerwehreinsatzkosten bei drohender Gewässerverunreinigung durch Schiffsunfall Ansprüche auf Erstattung der Kosten eines Feuerwehreinsatzes, der durch einen Schiffsunfall veranlasst wurde und eine drohende Gewässerverunreinigung verhindern sollte, unterliegen nicht der Haftungsbeschränkung nach dem Binnenschifffahrtsgesetz. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23.11.2011 entschieden. Denn eine drohende Gewässerverunreinigung sei kein Sachschaden im Sinne dieses Gesetzes (Az.: 6 C 6.11). mehr ... Weitere Nachrichten EU-Kommission will Überwachung von Treibhausgasemissionen verschärfen Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, um die Vorschriften für die Überwachung von Emissionen von Treibhausgasen (THG) und die diesbezügliche Berichterstattung deutlich zu verschärfen. Dies hat sie am 23.11.2011 mitgeteilt. Damit wolle sie den neuen Anforderungen gerecht werden, die sich aus dem Klima- und Energiepaket der EU für den Zeitraum 2013 bis 2020 ergeben. Unter anderem soll die Transparenz und Qualität der gemeldeten Daten verbessert und gewährleistet werden, dass die EU ihren Klimaschutzverpflichtungen nachkommt. mehr ... Fischerei: EU-Kommission will Abtrennen von Haifischflossen auf Schiffen völlig verbieten Vor dem Hintergrund der Gefährdung der Haipopulation will die EU-Kommission das sogenannte Hai-Finning verbieten. Ab sofort sollen EU-Schiffe weltweit und andere Schiffe, so lange sie in EU-Gewässern fischen, Haie mit ihren Flossen am Körper anlanden müssen. Für eine leichtere Lagerung sollen die Flossen lediglich eingeschnitten und angelegt werden dürfen. Ziel der Verschärfung des geltenden Rechts seien eine Verringerung des Finning sowie eine bessere Kontrolle, erklärte Maria Damanaki, EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei am 21.11.2011. mehr ... Plagiatsaffäre: Ermittlungsverfahren gegen zu Guttenberg eingestellt Die Staatsanwaltschaft Hof hat das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gegen Zahlung einer Geldauflage nach § 153a StPO eingestellt. Zu Guttenbergs Doktorarbeit enthalte zwar strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstöße. Der wirtschaftliche Schaden der Urheber sei aber marginal, teilt die Staatsanwaltschaft am 23.11.2011 mit. Als Auflage musste zu Guttenberg 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe zahlen. mehr ... OVG Münster: Bierbike-Betrieb auf öffentlichen Straßen ist erlaubnispflichtig Der Betrieb von Bier- und Partybikes auf öffentlichen Straßen stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung und keinen erlaubnisfreien Gemeingebrauch dar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteilen vom 23.11.2011 entschieden. Der Verkehrsbezug sei bei der Nutzung dieser Bikes so stark zurückgedrängt, dass nicht mehr von einer Nutzung der Straße zum Verkehr gesprochen werden könne (Az.: 11 A 2325/10 und 11 A 2511/11). mehr ... FG Kassel: Kein Kindergeld für vor Jahren ins Ausland entführte Kinder Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel haben Mütter oder Väter, deren Kinder vom anderen Elternteil ins nicht-europäische Ausland entführt worden sind, allenfalls dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Entführung nach Deutschland zurückkehren. Liege die Entführung dagegen schon Jahre zurück, bestehe kein Kindergeldanspruch, so das Gericht in dem am 22.11.2011 veröffentlichten, rechtskräftigen Urteil (Az.: 3 K 1724/10). mehr ... Reform der Arbeitslosenförderung: Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss Im Ringen von Bund und Ländern um eine Reform der Arbeitslosenförderung hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am 22.11.2011 in Berlin mehrheitlich auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Danach bleibt es bei den starken Einschnitten beim Gründungszuschuss für arbeitslose Existenzgründer, für die sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stark gemacht hatte. Nachbesserungen gibt es beim Eingliederungszuschuss für Ältere und Einstiegsqualifizierungen für junge Leute. mehr ... Verfassungsrichterwahl: Zwei-Drittel-Mehrheit für Peter Müller nicht sicher Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) soll am Bundesverfassungsgericht Nachfolger von Udo di Fabio werden. Um am 25.11.2011 im Bundesrat gewählt zu werden, braucht er eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Ob er diese erhält, ist aber noch nicht sicher. Regierungskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa am 23.11.2011 in Mainz, dass es noch Besprechungsbedarf unter den SPD-geführten Ländern gebe. mehr ... Zinswetten: Stadtwerke Pforzheim und Deutsche Bank schließen Vergleich Im jahrelangen Rechtsstreit um riskante Zinswetten haben sich die Stadtwerke Pforzheim und die Deutsche Bank auf einen Vergleich geeinigt. Mit einem Schadensausgleich für die Stadtwerke ende auch das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, teilten die Stadtwerke am 22.11.2011 mit. Zur Höhe der Zahlung wollte eine Sprecherin auf Anfrage keine Angaben machen. Die Stadtwerke hatten mit Zinsswap-Geschäften Verluste von knapp vier Millionen Euro gemacht. mehr ... Fall Kachelmann: OLG Köln legt Grenzen zulässiger Berichterstattung in Straf- und Ermittlungsverfahren fest Das Oberlandesgericht Köln hat am 15.11.2011 in drei Fällen näher dargelegt, wo die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung in Straf- und Ermittlungsverfahren zu ziehen sind. Geklagt hatte in allen drei Verfahren der wegen des Verdachts der Vergewaltigung seiner Ex-Freundin angeklagte, im Strafverfahren freigesprochene Fernsehmoderator Jörg Kachelmann. Das OLG entschied, dass die heimlich aufgenommenen Fotos, die ihn im Gefängnishof der Justizvollzugsanstalt zeigen, in der er während der Untersuchungshaft inhaftiert war, nicht hätten veröffentlicht werden dürfen (Az.: 15 U 62/11). Auch sah das Gericht das allgemeine Persönlichkeitsrecht Kachelmanns durch die Veröffentlichung einer privaten E-Mail, die der Kläger an seine ehemalige Freundin gesandt hatte, verletzt (Az.: 15 U 60/11). Als zulässig hat es dagegen die Berichterstattung über den Fund eines Messers angesehen, an dem die DNA Kachelmanns gefunden worden war (Az.: 15 U 61/11). Die Revision wurde in keinem der Verfahren zugelassen. mehr ... FG Berlin-Brandenburg: Alleinerziehende können Entlastungsbetrag anteilig auch für Jahr der Eheschließung beanspruchen Alleinstehende Steuerpflichtige, zu deren Haushalt ein Kind gehört, für das ihnen der Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht, haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Auch im Fall der Eheschließung steht dem bis dahin Alleinerziehenden ein Entlastungsbeitrag zu, nämlich anteilig bis zum Monat der Eheschließung. Dies stellt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg klar (Urteil vom 20.07.2011, Az.: 1 K 2232/06, BeckRS 2011, 96351, rechtskräftig). mehr ... LSG Stuttgart: Zusatzbeitrag der Krankenkasse auch ohne Härtefallklausel zulässig Ohne Erfolg ist die Klage einer Versicherten geblieben, die gegen den von ihrer Krankenkasse erhobenen Zusatzbeitrag von acht Euro vorgegangen war. Wie schon die Vorinstanz hat jetzt auch das Landessozialgericht Stuttgart entschieden, dass die Krankenkasse zur Erhebung des Zusatzbeitrages gesetzlich verpflichtet war, weil ihr Finanzbedarf durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt gewesen sei. Eine Härtefallklausel habe die Krankenkasse nicht vorsehen müssen. Soziale Härten würden bereits durch die Begrenzung des Zusatzbeitrags auf maximal ein Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen beziehungsweise durch die Festsetzung auf acht Euro vermieden (Urteil vom 15.11.2011, Az.: L 11 KR 3607/10). mehr ... Kritik an geplantem Ende der Arbeitspflicht Gefangener in Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz will die Arbeitspflicht für Gefangene aufheben und erntet dafür Kritik. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) bezeichnete das Vorhaben am 22.11.2011 in Zweibrücken als «aberwitzig». Damit drohe den Betrieben in Gefängnissen wegen Personalmangels die Schließung. Das Justizministerium in Mainz verteidigte den Entwurf für das neue Landesstrafvollzugsgesetz, das den Wegfall der Arbeitspflicht vorsieht. mehr ... VG Koblenz: Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier rechtmäßig Eine rheinland-pfälzische Kommune darf von dem Halter eines American Staffordshire Terrier eine erhöhte Hundesteuer verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 08.11.2011 entschieden. Die Gemeinde dürfe an die Einstufung der Rasse durch den Landesgesetzgeber als abstrakt gefährlich anknüpfen, ohne dies zu überprüfen (Az.: 6 K 522/11.KO).