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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 25. Oktober 2011 Top-Meldungen BGH: Bauer-Verlag durfte Presse-Grosso-Vertriebsvertrag mit Grade kündigen Die Kündigung des verlagsunabhängigen Presse-Grossisten Grade durch die Bauer Media Group ist wirksam. Der Bauer-Verlag ist deshalb nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiterhin an diesen Grossisten zu liefern, entschied der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs. Besondere Umstände, aus denen sich eine Unbilligkeit der Kündigung von Grade ergeben könnte, seien nicht ersichtlich (Urteil vom 24.10.2011, Az.: KZR 7/10). mehr ... EuGH: Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet können wegen sämtlicher Schäden in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat klagen Mutmaßliche Opfer von Persönlichkeitsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet können auch in dem Mitgliedstaat auf Ersatz des gesamten im EU-Gebiet entstandenen Schadens klagen, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.10.2011 entschieden. Der Betreiber einer Website, für die die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 2000/31/EG gelte, dürfe aber in diesem Staat keinen strengeren Anforderungen unterworfen werden als in seinem Sitzmitgliedstaat (Az.: C-509/09 und C-161/10). mehr ... BGH: Hostprovider haftet für als rechtswidrig beanstandeten Blog-Eintrag nur bei festgestellter Pflichtverletzung Ein Tätigwerden des Hostproviders eines Blogs ist nur veranlasst, wenn eine beanstandete Äußerung so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer bejaht werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.10.2011 festgestellt. Das Gericht konkretisierte zudem die Voraussetzungen, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann (Az.: VI ZR 93/10). mehr ... BVerwG: Mitgliedschaft bei «Tablighi Jamaat» ist kein Regelausweisungsgrund Die Zwecke oder die Tätigkeit der islamistischen Vereinigung «Tablighi Jamaat» sind nicht darauf ausgerichtet, terroristische Aktivitäten zu unterstützen. Es lässt sich vielmehr nur feststellen, dass ihre Strukturen gelegentlich von einzelnen Personen für derartige Aktivitäten missbraucht werden. Mit dieser Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht am 25.10.2011 entschieden, dass die Ausweisung eines Ausländers nicht nur auf dessen Zugehörigkeit zu der genannten Vereinigung gestützt werden kann (Az.: 1 C 13.10). mehr ... Weitere Nachrichten EuGH erklärt verfahrensfehlerhaft verhängte Geldbußen gegen Solvay SA für nichtig Die Entscheidungen der Kommission, mit denen diese Geldbußen gegen die belgische Gesellschaft Solvay SA wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Markt für Natriumkarbonat verhängt hat, sind nichtig, weil die Kommission die Rechte von Solvay auf Zugang zu den Verfahrensakten und auf Anhörung missachtet hat. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 25.10.2011 unter Aufhebung der angegriffenen Urteile des Gerichts erster Instanz entschieden (Az.: C-109/10 P und C 110/C P). mehr ... VerfGH Nordrhein-Westfalen: Geänderter Braunkohlenplan Inden II verletzt keine Gemeinderechte Mit am 25.10.2011 verkündetem Urteil hat der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen die Verfassungsbeschwerde der Stadt Düren gegen die Änderung der Rekultivierungsvorgaben im Braunkohlenplan Inden II zurückgewiesen. Mängel des formalen Planaufbaus oder der Begründung, die das Selbstverwaltungsrecht verletzen könnten, seien nicht erkennbar (Az.: VerfGH 10/10). mehr ... Prozess gegen Kunstfälscher Beltracchi lässt viele Fragen offen Nur neun Verhandlungstage brauchte das Kölner Landgericht, um das wohl größte Kunstfälscher-Verfahren der Nachkriegszeit in Deutschland gegen Wolfgang Beltracchi (60) und seine Frau Helene (53) zum Abschluss zu bringen. Ein «Deal» zwischen Richter, Staatsanwälten und Verteidigern machte es möglich: Im Gegenzug für ihre Geständnisse bekommen die vier Angeklagten Strafrabatt. Am 27.10.2011 wird das Urteil gesprochen. mehr ... VG Köln: Rammstein-Album «Liebe ist für alle da» nicht jugendgefährdend Das Musikalbum «Liebe ist für alle da» der Gruppe «Rammstein» gehört nicht auf die Liste der jugendgefährdenden Medien. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 25.10.2011 entschieden und damit einer Klage der Rechteinhaberin Universal Music GmbH gegen die Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien stattgegeben (Az.: 22 K 8301/09). mehr ... VG Braunschweig: Zwei Gemeinden müssen Ortsschilder versetzen um Anwohner zu schützen Der Landkreis Gifhorn muss in Eickhorst und Jembke Ortsschilder zum Schutz der Anwohner versetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Das Schild verfolge den Zweck, Gefahren für die Verkehrssicherheit abzuwenden und sei so aufzustellen, dass alle Bereiche der geschlossenen Ortschaft in seinem Wirkungsbereich liegen. Es komme nicht darauf an, ob es in dem betreffenden Straßenabschnitt bereits zu Unfällen gekommen sei, die auf höhere Geschwindigkeiten zurückzuführen sind (Urteile vom 27.09.2011, Az.: 6 A 10/09 und 6 A 21/09). mehr ... Finanzausschuss äußert massive Bedenken gegen Werbungskostenabzug von Studienkosten Ein Abzug der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als steuerliche Werbungkosten ist bei Steuerexperten auf massive Bedenken gestoßen. In einem nichtöffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Bundestages am 24.10.2011 bezeichneten Vertreter der Rechtswissenschaft die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (DStR 2011, 1559 und NJW 2011, 2909), der den Abzug von Berufsausbildungskosten als Werbungskosten für zulässig hält, als falsch. mehr ... LG München II stellt Steuerprozess gegen Pischetsrieder ein Das Landgericht München II hat den Steuerhinterziehungsprozess gegen den früheren Automanager Bernd Pischetsrieder gegen eine Geldauflage von 100.000 Euro vorläufig eingestellt. Der Vorsitzende Richter begründete die Entscheidung mit Zweifeln daran, dass Pischetsrieder vorsätzlich falsche Angaben beim Finanzamt gemacht habe. mehr ... Verbraucherzentralen loben geplantes Verbot von Provisionen im Finanzmarkt und fordern Kurswechsel der Bundesregierung Als einen Meilenstein für mehr Verbraucherschutz im Finanzmarkt bezeichnete der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) das von der EU-Kommission geplante Verbot von Provisionen in Teilen des Finanzvertriebs. Verbandsvorstand Gerd Billen forderte in diesem Zusammenhang auch einen Kurswechsel der Bundesregierung. Die EU sei Deutschland beim Anlegerschutz weit voraus. Das gelte für die Reform der Finanzaufsicht ebenso wie für die des Finanzvertriebs, lobte Billen die Pläne aus Brüssel. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Wohngebäudeversicherung - Ohne Anpassung von Alt-AVB an das neue VVG keine Sanktionen bei Obliegenheitsverletzungen VVG § 28; EGVVG Art 1 Wenn ein Versicherer im Jahr 2008 seine Verträge nicht von den alten auf die neuen AVB umgestellt hat, führt dies nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten. BGH, Urteil vom 12.10.2011 - IV ZR 199/10 mehr ... Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, wenden Sie sich bitte an: hot...@beck.de

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 26. Oktober 2011 Top-Meldungen BVerfG: Richtervorlage zum Investitionszulagengesetz mangels Prüfung eines europarechtlichen Umsetzungsspielraums unzulässig Eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG zu einem Gesetz, das EU-Recht umsetzt, ist unzulässig, wenn das Vorlagegericht nicht geklärt hat, ob das Gesetz auf einem nach EU-Recht verbliebenen Gestaltungsspielraum beruht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 04.10.2011 entschieden und eine Vorlage zum Investitionszulagengesetz als unzulässig beurteilt. Bei Unklarheiten über das Bestehen eines Gestaltungsspielraums müssten die Gerichte zunächst den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren anrufen. Dies gelte auch für die Instanzgerichte (Az.: 1 BvL 3/08). mehr ... BGH: Benachteiligung vor Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder im Erbrecht gerechtfertigt Der nach der Änderung des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder weiterhin bestehende Ausschluss vor dem 01.07.1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29.05.2009, dass heißt vor der Entscheidung des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (BeckRS 2009, 70877) eingetretene Erbfälle ist nicht zu beanstanden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.10.2011 entschieden. Der Gesetzgeber habe insbesondere dem grundgesetzlich geschützten Vertrauen von Erblassern und deren bisherigen Erben in die Beibehaltung der alten Regelung eine entscheidende Bedeutung beimessen dürfen (Az.: IV ZR 150/10). mehr ... BFH: Vollzeit-Syndikus-Steuerberater kann nebenberuflich als selbstständiger Steuerberater arbeiten Ein vollzeitbeschäftigter Syndikus-Steuerberater kann nebenberuflich als selbstständiger Steuerberater tätig sein. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 09.08.2011 entschieden und einem Kläger, der seine Wiederbestellung als Steuerberater begehrt hatte, Recht gegeben. Ein nennenswerter Umfang könne für die selbstständige Steuerberatertätigkeit nicht gefordert werden (Az.: VII R 2/11, BeckRS 2011, 96618). mehr ... BFH: Private-Equity-Engagement in England auch bei dortiger Nichtbesteuerung in Deutschland steuerfrei Gewinne, die Anleger aus Engagements in Private-Equity-Fonds in England erzielen, bleiben in Deutschland auch dann steuerfrei, wenn sie in England aufgrund steuerlicher Subventionsmaßnahmen tatsächlich nicht besteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 24.08.2011 entschieden. Zwar seien Private-Equity-Engagement im Ausland regelmäßig gewerblicher und nicht lediglich vermögensverwaltender Natur. Das Besteuerungsrecht für gewerbliche Einkünfte gebühre aber nach Maßgabe von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) regelmäßig demjenigen Staat, in dem der Fonds mit einer Betriebsstätte tätig ist (Az.: I R 46/10, BeckRS 2011, 96623). mehr ... BFH: Hygienische Leistungen eines Arztes für Krankenhäuser sind umsatzsteuerfrei Infektionshygienische Leistungen, die ein Arzt für Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Verpflichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz erfüllen, sind steuerfrei und unterliegen daher nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 18.08.2011 entschieden. Nicht steuerfrei seien demgegenüber allgemeine Leistungen, die wie zum Beispiel die Reinigung eines Krankenhauses nur einen mittelbaren Bezug zu der dort ausgeübten Heilbehandlungstätigkeit aufwiesen (Az.: V R 27/10, BeckRS 2011, 96624). mehr ... Weitere Nachrichten Verfassungsrichter zweifeln an privatisiertem Maßregelvollzug Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.10.2011 in der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde eines Straftäters deutliche Bedenken gegen die Privatisierung des Maßregelvollzugs für drogenabhängige oder psychisch kranke Straftäter geäußert. Problematisch sei vor allem, ob Angestellte eines privatrechtlichen Unternehmens Zwangsmaßnahmen gegen Insassen ergreifen dürfen und wann Beamte tätig werden müssen. Mit einer Entscheidung wird erst 2012 gerechnet (Az: 2 BvR 133/10). mehr ... Reform des Berufungsrechts tritt in Kraft Ab dem 27.10.2011 gilt in Deutschland ein neues Berufungsrecht. Durch die Neuregelung wird die Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten eingeführt. Zudem muss künftig auch im Berufungsverfahren immer mündlich verhandelt werden, wenn eine mündliche Erörterung des Rechtsstreits geboten ist. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt die Reform: Das neue Gesetz stelle sicher, dass die Richter über alle wichtigen Fälle mit den Beteiligten persönlich reden. mehr ... LG Bonn: Werbung für Internet-Flatrate muss Hinweis auf Geschwindigkeitsdrosselung bei hohem Datentransfer enthalten Die Deutsche Telekom darf im Internet nicht mehr mit Aussagen über hohe Übertragungsraten werben, ohne deutlich auf die Drosselung der Geschwindigkeit bei hohem Datentransfer hinzuweisen. Das hat das Landgericht Bonn mit Urteil vom 19.09.2011 entschieden. Eine solche Werbung ist nach Auffassung des Gerichts irreführend. Dies meldet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der gegen die Werbung geklagt hatte (Az.: 1 O 448/10). mehr ... VG Frankfurt am Main: Vermittler von Lebensversicherungen dürfen Provisionen an Kunden weitergeben Vermittler von Lebensversicherungen dürfen Provisionen an ihre Kunden weitergeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 24.10.2011 entschieden. Das in einer Rechtsverordnung aus dem Jahr 1934 enthaltene Verbot, dem Versicherungsnehmer in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren, sei zu unbestimmt. Das VG hat die Berufung und die Sprungrevision zugelassen (Az.: 9 K 105/11.F). mehr ... Innenausschuss: Experten äußern verfassungsrechtliche Bedenken gegen Visa-Warndatei Die Pläne zur Einrichtung einer Visa-Warndatei stoßen bei einer Reihe von Experten auf Bedenken. Dies ergab eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages über den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/6643), wie der Bundestagspressedienst am 25.10.2011 mitgeteilt hat. Unter anderem hätten der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte verfassungs- und datenschutzrechtliche Zweifel an dem geplanten Gesetz geäußert. mehr ... Hamburger Senat beschließt Änderung des Polizeirechts Der Hamburger Senat hat am 25.10.2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeirechts beschlossen. Wie er am selben Tag mitgeteilt hat, sei insbesondere geplant, die Eingriffsgrundlagen für die verdeckte Überwachung mit technischen Mitteln, den Einsatz automatisierter Kennzeichenlesesysteme und für die Rasterfahndung an die rechtsstaatlichen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Außerdem soll unter anderem die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung eindeutig geregelt werden. mehr ... Gesetzentwurf: Verbraucher sollen besser vor Kosten von Telefon-Warteschleifen geschützt werden Telefonkunden sollen in Zukunft vor teuren Warteschleifen besser geschützt werden. Der Ausschuss des Bundestages für Wirtschaft und Technologie beschloss am 26.10.2011 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (BT-Drs. 17/5707). Danach soll der Begriff der Warteschleife neu gefasst werden. Die Opposition kritisierte insbesondere das Fehlen einer Universaldienstverpflichtung. mehr ... LSG Hessen: Angehörige müssen Bestattungskosten auch bei geringem familiären Kontakt vorrangig zahlen Angehörige eines Verstorbenen sind auch dann vorrangig verpflichtet, für die Bestattungskosten aufzukommen, wenn nur ein geringer familärer Kontakt bestanden hat. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit Urteil vom 06.10.2011 entschieden. Fehlende Nähe zwischen Geschwistern allein führe nicht zur Unzumutbarkeit der Kostentragung. Die Bezahlung der Bestattungskosten sei erst dann unzumutbar und vom Sozialamt zu übernehmen, wenn der verstorbenen Person schwere Verfehlungen vorzuwerfen seien (Az.: L 9 SO 226/10). mehr ... Fachanwaltsstudie: Kaum Mandatsverluste durch Spezialisierung Nach einer Studie des Soldan Instituts sind Befürchtungen von Anwälten unbegründet, dass sie durch den Erwerb eines Fachanwaltstitels Mandate in anderen Rechtsgebieten verlören. Wie das Institut am 25.10.2011 mitgeteilt hat, hätten nur 12 Prozent der mehr als 2.600 für die Studie befragten Fachanwälte unerwünschte Mandatsverluste beklagt, die sie auf ihren Fachanwaltstitel zurückführen. Überdurchschnittlich häufig seien dies Fachanwälte für Sozialrecht, Familienrecht und Miet- und Wohnungseigentumsrecht gewesen.

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 27. Oktober 2011 Top-Meldungen Euro-Gipfel: Banken erlassen Griechenland Hälfte der Schulden Griechenland wird rund die Hälfte seiner Schulden erlassen. Hierauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in Brüssel mit den Banken geeinigt, wie die Bundesregierung am 27.10.2011 mitteilt. Zudem wollen die Euro-Länder die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF erhöhen, um eine Ausweitung der Krise zu verhindern. mehr ... BVerwG: Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr verstößt gegen Soldatenlaufbahnverordnung Die in der Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr geregelte Bildung von Vergleichsgruppen für die planmäßige Beurteilung von Soldaten ist nicht mit der Soldatenlaufbahnverordnung vereinbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 25.10.2011 entschieden (Az.: 1 WB 51.10). mehr ... EuGH: Portugals Erstattungsregelung für Kosten ambulanter ärztlicher Behandlungen in anderen Mitgliedstaaten EU-rechtswidrig Die portugiesische Regelung der Kostenerstattung für ambulante ärztliche Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat verstößt gegen das Unionsrecht. Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass die Mitgliedstaaten für ambulante ärztliche Behandlungen, die ohne vorherige Genehmigung in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt sind, die Möglichkeit einer Kostenerstattung nach ihren eigenen Sätzen vorsehen müssen. Das gelte zumindest insoweit, als es sich nicht um Behandlungen handele, die den Einsatz kostspieliger Großgeräte erfordern (Urteil vom 27.10.2011, Az.: C-255/09). mehr ... OVG Münster: Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für Bundesrechnungshof Der Bundesrechnungshof muss einem Journalisten Niederschriften über die Prüfung verschiedener Stiftungen herausgeben. Ein entsprechender Anspruch des Journalisten ergibt sich laut Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Dieses sei auch auf den Bundesrechnungshof anzuwenden. Das OVG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. (Urteil vom 26.10.2011, Az.: 8 A 2593/10). mehr ... Weitere Nachrichten EU-Kommission setzt Deutschland Frist für Vorratsdatenspeicherung Die Bundesrepublik Deutschland muss die EU-Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung nun bald umsetzen. Hierfür hat die Europäische Kommission ihr eine Frist von zwei Monaten gesetzt. Gleiches gilt für Rumänien. In beiden Ländern hatten die Verfassungsgerichte die nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben (vgl. für Deutschland: BVerfG, NJW 2010, 833), ohne dass die Regierungen bislang die Kommission über einen neuen Anlauf für eine Regelung unterrichtet hätten. mehr ... Natriumchloratkartell: EuG erklärt Geldbuße gegen Aragonesas und Uralita für nichtig Die Geldbuße von 9,9 Millionen Euro, die die Europäische Kommission gesamtschuldnerisch den spanischen Unternehmen Aragonesas und Uralita mit der Begründung auferlegt hatte, Aragonesas habe sich drei Jahre lang an einem Natriumchloratkarell beteiligt, ist nichtig. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 25.10.2011 entschieden. Nachgewiesen sei nur ein Beteiligungszeitraum von einem Jahr, die Geldbuße mithin falsch berechnet. Uralita als damalige Muttergesellschaft müsse sich allerdings die Kartellbeteiligung von Aragonesas zurechnen lassen (Az.: T-348/08 und T-349/08). mehr ... BGH: Zeitschriftenvertrieb haftet auch für kriminelle Subunternehmer Wer Zeitschriften vertreibt, haftet auch für kriminelles Verhalten seiner Subunternehmer. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.08.2011 hervor, über das die Verbraucherzentrale Hamburg berichtet, die in dem Verfahren Klägerin war. Konkret ging es um die Verantwortung einer Vertriebsfirma für rechtswidrige Werbung (Az.: I ZR 134/10). mehr ... VG Karlsruhe: Streit am Bundesgerichtshof um Beförderungen und Zeugnisnoten Es ist ein Streit zwischen juristischen Schwergewichten - und es geht um einen sehr einflussreichen Posten im deutschen Strafrecht: Den Vorsitz an einem der fünf Strafsenate des Bundesgerichtshofs. Mit juristischen Mitteln kämpft BGH-Richter Thomas Fischer um eine Beförderung. Sein Gegenspieler ist Gerichtspräsident Klaus Tolksdorf. Nun konnte Fischer vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe einen ersten Erfolg verbuchen. Die Besetzung des Senatsvorsitzes wurde im einstweiligen Rechtsschutz zunächst gestoppt (Az.: 4 K 2146/11). mehr ... LG Traunstein: Wieder Freispruch in Prozess um Bad Reichenhaller Eissporthalle Im Prozess um den verheerenden Einsturz der Eislaufhalle von Bad Reichenhall ist der Angeklagte am 27.10.2011 erneut freigesprochen worden. Nach Überzeugung des Landgerichts Traunstein ist der Bauingenieur nicht für den Tod von 15 Menschen mitverantwortlich. Der 58-Jährige hatte sich seit September 2011 abermals wegen fahrlässiger Tötung verantworten müssen. Sein Freispruch im ersten Prozess war 2010 vom Bundesgerichtshof kassiert worden (NStZ 2011, 31). mehr ... LG Berlin: Reiseveranstalter muss auf Einfuhrbestimmungen des Urlaubslandes für Medikamente hinweisen Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet, einen Kunden vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass im Urlaubsland strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente gelten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die entsprechenden Regelungen für den Veranstalter leicht über die Internetseite des Auswärtigen Amtes zu ermitteln sind. Dies stellt das Landgericht Berlin mit Urteil vom 10.10.2011 klar (Az.: 38 O 43/11). mehr ... LSG Bayern bestätigt Rechtsprechung: Keine Änderung eines bestandskräftigen Beitragsbescheids nach Betriebsprüfung Nach einer Betriebsprüfung ist die Behörde grundsätzlich an ihre früheren Feststellungen gebunden, auch wenn zu einem bereits abgeschlossenen, früheren Prüfzeitraum neue Erkenntnisse gewonnen werden. Nur unter besonderen Voraussetzungen dürfen Nachforderungen für die Vergangenheit geltend gemacht werden. Dies entschied das Landessozialgericht München und bestätigte seine Rechtsprechung zu abgeschlossenen Betriebsprüfungen (Beschluss vom 07.10. 2011, Az.: L5R 613/11 B ER). mehr ... AG München: Geldbuße gegen Strafverteidiger wegen Weiterleitung eines Briefes seines inhaftierten Mandanten Das Amtsgericht München hat gegen einen Strafverteidiger eine Geldbuße verhängt, weil dieser von seinem inhaftierten Mandanten einen als Verteidigerpost gekennzeichneten Brief entgegengenommen und an dessen Freundin weitergeleitet hatte. Dadurch sei die Briefkontrolle umgangen worden. Auf das Verteidigerprivileg könne sich der Verteidiger nicht berufen, da der Inhalt des Briefes nicht unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung gedient habe (Urteil vom 19.04.2011, Az.: 1123 OWi 120 JS 13019/10, rechtskräftig). mehr ... Kabinett startet Vermittlungsverfahren zu CO2-Speicherung und Gebäudesanierungen Das Bundeskabinett will das CO2-Speichergesetz und den Steuerrabatt für Gebäudesanierungen durch neue Verhandlungen mit den Bundesländern retten. Daher beschloss das Bundeskabinett am 26.10.2011 in beiden Fällen die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Dennoch bleibt unklar, ob die harten Fronten aufgelöst werden können. mehr ... Koalition lehnt Gesetzentwürfe von SPD und Grünen zum erweiterten Kündigungsschutz bei unter 25-Jährigen ab Sozialdemokraten und Grüne wollen, dass Beschäftigungszeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eines Arbeitnehmers angefallen sind, bei der Berechnung der Kündigungsfrist berücksichtigt werden. Sie verlangten daher die Streichung des § 622 Abs. 2 BGB, der die Anrechnung unmöglich macht. Mit den Stimmen der Koalition hat der Ausschuss des Bundestages für Arbeit und Soziales am 26.10.2011 allerdings diesbezügliche Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/775) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/657) abgelehnt. Dies teilte die Bundestagspressestelle am selben Tag mit. mehr ... Koalition will nach BFH-Urteil Werbungskostenabzug für Erststudium durch Gesetzesänderung vermeiden Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium sollen auch in Zukunft nicht als steuerliche Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden können. Zwar hatte der Bundesfinanzhof in mehreren Entscheidungen das bisherige Abzugsverbot für nicht klar genug definiert gehalten und einen Werbungskostenabzug zugelassen (u.a. BFH, NJW 2011, 2909). Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben aber am 26.10.2011 im Finanzausschuss des Bundestages eine «Klarstellung der vom Gesetzgeber gewollten Rechtslage» vorgenommen. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen OLG Schleswig: Wechselbezüglichkeit einer Ersatzschlusserbeneinsetzung BGB § 2270 II Die Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung lässt nicht von vornherein den Schluss auf die Wechselbezüglichkeit und damit die Bindung des längstlebenden Ehegatten an die Einsetzung auch eines Ersatzschlusserben zu, wenn beide nur mit diesem Längstlebenden verwandt sind. Aus dem Gesamtzusammenhang des Testamentes, seinem Wortlaut und seiner Systematik unter Einbezug von Feststellungen über gute Beziehungen des Ersatzerben zu dem erstverstorbenen Ehegatten - auch wenn diese noch nicht ein hinreichendes Näheverhältnis im Sinne von § 2270 II BGB ergeben - kann sich jedoch im Wege der individuellen Auslegung des Testamentes als tatsächlicher Erblasserwille die Wechselbezüglichkeit der Ersatzschlusserbeneinsetzung entnehmen lassen. (Leitsatz des Gerichts) OLG Schleswig, Beschluss vom 05.09.2011 - 3 Wx 64/10, BeckRS 2011, 24295

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 28. Oktober 2011 Top-Meldungen BVerfG zweifelt an Rechtmäßigkeit des 9-er Sondergremiums zur Kontrolle des Euro-Rettungsschirms Das zur Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF eingesetzte sogenannte 9-er Sondergremium darf vorerst die Beteiligungsrechte des Bundestages nicht wahrnehmen. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 27.10.2011 im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden. Zwei Bundestagsabgeordnete hatten sich gegen diese Regelung gewendet. Die Antragsteller könnten zwischenzeitlich in ihren Statusrechten als Abgeordnete aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG irreversibel verletzt werden, so das Gericht (Az.: 2 BvE 8/11). mehr ... BGH: Denic muss Domainnamen nach Hinweis auf offenkundige Rechtsverletzung löschen Die Domain-Registrierungsstelle Denic ist verpflichtet, Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs zu löschen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.10.2011 entschieden. Zwar habe die Denic nur eingeschränkte Prüfungspflichten. Werde eine Domain aber beanstandet, müsse sie gelöscht werden, wenn eine offenkundige Rechtsverletzung vorliege (Az.: I ZR 131/10). mehr ... BGH: Gema darf Vergütung für Musik auf Straßenfesten nach Gesamtveranstaltungsfläche berechnen Die Verwertungsgesellschaft Gema darf die urheberrechtlichen Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen vom 27.10.2011 entschieden. Die Bühnenmusik präge regelmäßig die gesamte Veranstaltung. Außerdem könne dem Veranstalter nicht zugemutet werden, jeweils die beschallte Fläche zu ermitteln (Az.: I ZR 125/10, I ZR 175/10). mehr ... Bundesrat: 15 Länder einigen sich auf Glücksspiel-Liberalisierung Mehr Lizenzen für Sportwettenanbieter und niedrigere Abgaben: 15 der 16 Ministerpräsidenten haben sich am 27.10.2011 bei einem Treffen in Lübeck auf einen Entwurf zur Neuordnung des milliardenschweren Glücksspielmarktes geeinigt. Das abtrünnige Kiel, das im Alleingang mit einem weitreichenderen Glücksspielgesetz vorgeprescht war, enthielt sich. Ob es noch mitzieht, ist ungewiss.  mehr ... Weitere Nachrichten Bundestag beschließt Neuerungen im Insolvenzrecht Mit dem am 27.10.2011 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz werden Unternehmenssanierungen einfacher und effektiver, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einer Mitteilung vom gleichen Tag. Das Insolvenzrecht sei künftig mehr auf die Sanierung statt auf die Abwicklung von Unternehmen ausgerichtet. Zu den wichtigsten Regelungen des Gesetzes gehören neben der Stärkung der Gläubigerstellung bei der Insolvenzverwalterauswahl auch der Ausbau und die Straffung des Insolvenzplanverfahrens sowie die Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung. mehr ... Bundestag stimmt für neues Abfallrecht Müll aus deutschen Haushalten soll künftig stärker als bisher recycelt statt verbrannt werden. Der Bundestag beschloss dazu am 28.10.2011 mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz. Bisher gibt es in Deutschland eine Wiederverwertungsquote von knapp 65 Prozent, die nun weiter gesteigert werden soll. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte, Deutschland werde so unabhängiger von endlichen, immer teurer werdenden Rohstoffen. Schon heute würden in Deutschland 13 Prozent der Rohstoffe durch recycelte Abfälle ersetzt. mehr ... Bundestag verabschiedet neues Bundeskinderschutzgesetz Der Bundestag hat am 27.10.2011 ein neues Bundeskinderschutzgesetz beschlossen. Alle hauptamtlichen Mitarbeiter in der öffentlichen und freien Jugendhilfe müssen danach künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Außerdem soll der Einsatz von Familienhebammen gestärkt werden. Hierfür will das Bundesfamilienministerium mit einer Bundesinitiative ab 2012 vier Jahre lang jährlich 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen. mehr ... Bundestag verlängert Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre Zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat der Bundestag die Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre verlängert. Ein Großteil der im Anschluss an die Anschläge beschlossenen Regelungen, die ohne Parlamentsbeschluss zum Jahreswechsel ausgelaufen wären, gelten nun bis Ende 2015. Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste können auf dieser Grundlage bei Banken und Fluggesellschaften Informationen über Terrorverdächtige einholen. mehr ... OLG Frankfurt am Main: Lindt verliert erneut im Streit um Schoko-Goldhasen Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli hat im Markenrechtsstreit um seinen Schoko-Goldhasen zum dritten Mal eine Niederlage einstecken müssen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies am 27.10.2011 eine Berufung von Lindt zurück. Das Unternehmen wollte es der im fränkischen Cadolzburg ansässigen Confiserie Riegelein verbieten lassen, weiterhin ähnlich aussehende Goldhasen zu produzieren und zu vertreiben. Die Verwechslungsgefahr sei zu groß. mehr ... VG Dresden: Telefonieren im Maßregelvollzug ist zu teuer Die Telefonkosten eines Patienten im Maßregelvollzug im Sächsischen Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Arnsdorf (Landkreis Bautzen) sind zu hoch. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 18.10.2011 entschieden. Der Freistaat Sachsen als Träger des Krankenhauses wurde deshalb verpflichtet, «gegenüber dem Kläger keine höheren Preise für Telefongespräche abzurechnen, als sie den Kosten der Deutschen Telekom AG entsprechen» (Az.: 2 K 1431/08). mehr ... LG Köln: Haftstrafen bis zu sechs Jahren für Kunstfälscher um Wolfgang Beltracchi In einem der größten Kunstfälscher-Verfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte hat das Kölner Landgericht relativ milde Haftstrafen bis zu sechs Jahren Haft verhängt. Das Gericht sprach die vier Angeklagten am 27.10.2011 des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs schuldig. Der Hauptangeklagte Wolfgang Beltracchi (60) erhielt die höchste Strafe von sechs Jahren. mehr ... Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Abmahn-Unwesen und Datensammler vorgehen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in einer Grundsatzrede auf dem ersten Online-Medientreff der FDP-Bundestagsfraktion angekündigt, mittels eines neuen Gesetzes gegen den «ausufernden Abmahnmissbrauch» etwa gegen Händler bei eBay und Amazon vorgehen zu wollen. Das berichtet der Online-Branchendienst Heise.de. Zum Datenschutz im Internet plane das Bundesjustizministerium ebenfalls Verbesserungen und hoffe auf Unterstützung aus der EU. mehr ... Europäisches Parlament stimmt Verschärfung der Vorschriften zum Kindesmissbrauch zu Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am 27.10.2011 dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie zugestimmt. Die Richtlinie enthält nach Mitteilung des Parlaments nicht nur Bestimmungen über die Verfolgung von Straftätern, sondern auch über die Verbrechensprävention und den Schutz von Opfern im Kindesalter. mehr ... Bundesjustizministerium wird für Gesetz über den Versorgungsausgleich ausgezeichnet Das Bundesministerium der Justiz ist am 26.10.2011 von der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung mit dem ersten Preis für gute Gesetzgebung 2011 ausgezeichnet worden. Wie das Ministerium mitteilt, wurde das Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) gewürdigt. In Zusammenarbeit mit der Stiftung Apfelbaum soll der Preis hervorragende Akte auf dem Gebiet der Gesetzgebung sowohl dem Fachpublikum als auch einer möglichst breiten Öffentlichkeit vorstellen und dadurch die Qualität der Gesetzgebung insgesamt fördern. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen OLG Dresden: Keine Terminsgebühr für den PKH-Anwalt bei Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche ZPO § 278 VI; RVG § 48 Für das Prozesskostenhilfeverfahren selbst kann grundsätzlich Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Die Erstreckung von Prozesskostenhilfe auf nicht anhängige Gegenstände kommt nur in Betracht, wenn über sie ein Vergleich geschlossen wird. Wird die Prozesskostenhilfebewilligung auf einen Vergleichsabschluss über nicht anhängige Gegenstände erstreckt, kann der beigeordnete Rechtsanwalt aus der Staatskasse die Erstattung einer Terminsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleichs nicht verlangen. OLG Dresden, Beschluss vom 04.08.2011 - 23 WF 475/11, BeckRS 2011, 20646

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 31. Oktober 2011 Top-Meldungen Bundestag beschließt mehr Verbraucherrechte bei Telefonleistungen Der Deutsche Bundestag hat am 27.10.2011 die Novelle des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Nach Angaben des Bundesverbraucherschutzministeriums werden darin die Rechte der Kunden gestärkt. So soll zum Beispiel bei Anrufen auf Sonderrufnummern eine Warteschleife weder bei einem Telefonat aus dem Festnetz noch aus dem Mobilfunknetz Kosten verursachen dürfen. Auch bei Umzug und Anbieterwechsel sollen die Rechte der Verbraucher gestärkt werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. mehr ... LSG Baden-Württemberg: Gericht darf Asylbewerbern nicht eigenmächtig höhere Leistungen zusprechen Asylbewerbern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, kann auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der den Leistungen zugrunde liegenden Normen im Eilverfahren keine höhere Leistung zugesprochen werden. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Beschluss vom 27.10.2011 klargestellt (Az.: L 7 AY 3998/11 ER-B). mehr ... Neue Trinkwasserverordnung tritt in Kraft Am 01.11.2011 tritt die Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung in Kraft. Dies berichtet das Bundesgesundheitsministerium am 27.10.2011. Die Änderungen berücksichtigen neue wissenschaftlicher Erkenntnisse in den Bereichen Trinkwasserhygiene und Verbraucherschutz. So werden zum Beispiel ein Grenzwert für Uran im Trinkwasser und ein technischer Maßnahmenwert für die Legionellenkonzentration in Trinkwasser-Installationen festgelegt. mehr ... Weitere Nachrichten LSG Baden-Württemberg: Papstsatire rechtfertigt zwölfwöchige Arbeitslosengeldsperre Die fristlose, verhaltensbedingte Kündigung eines in einem von der Caritas getragenen Krankenhaus beschäftigten Krankenpflegers ist rechtmäßig, wenn dieser durch polemische und auf niedrigem Niveau angesiedelte Äußerungen gegen den Papst seine Loyalitätsobliegenheiten nachhaltig verletzt. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 21.10.2011 festgestellt. Dem Krankenpfleger sei deshalb von der beklagten Arbeitsagentur auch zu Recht für zwölf Wochen als Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe kein Arbeitslosengeld bewilligt worden (Az.: L 12 AL 2879/09). mehr ... Bund entlastet Kommunen bei Grundsicherung im Alter und für Erwerbsgeminderte Die Bundesregierung beteiligt sich künftig stärker an den kommunalen Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Anteil steigt 2012 von derzeit 15 auf 45 Prozent. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Regierung zugestimmt. mehr ... Neue Mindestlöhne in Abfallwirtschaft und bei Bergbauspezialarbeiten ab November Zum 01.11.2011 treten neue Mindestlohnverordnungen für die Abfallwirtschaft und die Branche der Bergbauspezialarbeiten in Kraft, mit denen die gesetzlichen Mindestlöhne in diesen Branchen gegenüber den Vorgängerverordnungen erhöht werden. Dies hat die Bundesregierung am 28.10.2011 mitgeteilt. mehr ... Gesetzentwurf: Schuldnerstatistik dauerhaft fortführen Die Bundesregierung will die seit dem Jahr 2006 erfasste Statistik von Schuldnern dauerhaft fortführen und rechtlich festschreiben. Bisher sei die Überschuldungsstatistik auf Basis einer Ausnahmeregelung des Bundestatistikgesetzes erfasst worden – ein entsprechender Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/7418) soll nun «die rechtliche Grundlage für eine dauerhafte Fortführung» der Statistik schaffen. mehr ... Fraktionen zweifeln an Praktikabilität von Plenumsentscheidungen beim Euro-Rettungsschirm Vertreter aller Fraktionen haben nach dem Erlass der Einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gegen das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses bestehende, zur Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF eingesetzte «9-er Sondergremium» Zweifel erkennen lassen, ob in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit das Plenum des Deutschen Bundestages alle notwendigen Entscheidungen sinnvoll treffen kann. mehr ... VG Köln: Doktortitel nach strafrechtlicher Verurteilung zu Recht entzogen Vermittelt ein Institut jahrelang Promotionskandidaten an Hochschulprofessoren gegen Zahlung von Honoraren und wird sein promovierter Geschäftsführer deswegen wegen Bestechung zu einer Freiheitsstrafe und Geldstrafe verurteilt, so darf ihm sein Doktortitel entzogen werden. Dies hat das Kölner Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27.10.2011 entschieden (Az.: 6 K 3445/10). mehr ... Richterschaft zufrieden: Insolvenzgerichte bleiben in der Fläche erhalten Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), dass keine weitere Konzentration der Insolvenzgerichte vorgegeben wird und die Insolvenzgerichte somit in der Fläche erhalten bleiben. Auch der Präsident des Landgerichts Osnabrück, Antonius Fahnemann, zeigte sich erfreut darüber, dass der Bundestag im ESUG das Recht der Bundesländer beibehalten hat, die Anzahl der Insolvenzgerichte selbst zu bestimmen. mehr ... Oligarchen unter sich - Einblicke in den Kampf um Macht und Geld Es geht um Macht, Einfluss, Frauen und Intrigen - und vor allem um Geld. Viel Geld. Vor dem Londoner High Court streiten sich seit Wochen zwei russische Oligarchen der Extra-Klasse. Auf der einen Seite Roman Abramowitsch, 44, einer der reichsten Männer Großbritanniens, Eigner des Fußballclubs FC Chelsea und Besitzer der angeblich teuersten Yacht der Welt. Auf der anderen Seite sein ehemaliger Pate, Boris Beresowski. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen AG Berlin-Mitte: Nichtigkeit eines Beschlusses zum Verbot von Kurzzeitvermietungen WEG §§ 1 I,13, 15 I, II, 23 IV Die Wohnungseigentümer können nicht mehrheitlich beschließen, dass Wohnungen in der Anlage nicht für Aufenthalte unter zwei Wochen vermietet werden dürfen. AG Berlin-Mitte, Urteil vom 06.01.2011 - 22 C 5/10, BeckRS 2011, 05148

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 2. November 2011 Top-Meldungen OLG Frankfurt am Main: Einige Perlentaucher-Abstracts verletzen Urheberrechte Die Betreiberin der Website «perlentaucher.de» hat mit einigen Zusammenfassungen von Buchrezensionen («Abstracts») die Urheberrechte von zwei überregionalen Tageszeitungen verletzt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in zwei Berufungsurteilen vom 01.11.2011 entschieden. Die betroffenen Abstracts stellten unfreie Bearbeitungen im Sinne des Urhebergesetzes dar, weil sie aus einer Übernahme von besonders prägenden und ausdrucksstarken Passagen der Originalrezensionen bestünden, von denen lediglich einige Sätze ausgelassen worden seien (Az.: 11 U 75/06 und 11 U 76/06). mehr ... FG Rheinland-Pfalz: Auffälligkeiten beim «Chi-Test» allein kein Beweis für Manipulation der Buchführung Auffälligkeiten beim «Chi-Test» berechtigen nicht zur Beanstandung der Buchführung und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns, wenn sonst keine weiteren Mängel der Buchführung gegeben sind. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 24.08.2011 im Fall einer Friseursalon-Betreiberin entschieden. Der «Chi-Test» erscheine außerdem für einen Friseursalon ungeeignet, bei dem wie im vorliegenden Fall für die Leistungen ausschließlich volle beziehungsweise halbe Euro-Beträge berechnet würden (Az.: 2 K 1277/10). mehr ... VerfGH Thüringen: Kommunaler Finanzausgleich 2010 verfassungskonform Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag der FDP-Landtagsfraktion gegen den kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2010 am 02.11.2011 zurückgewiesen. Die Festlegung der Finanzausgleichsmasse in § 3 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2010 sei verfassungsgemäß. Das vom Gesetzgeber gewählte Berechnungserfahren zur Bestimmung der Ausgleichsmasse sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Az.: VerfGH 13/10). mehr ... Weitere Nachrichten LSG Hessen: Berufsgenossenschaft muss Arbeitsunfall trotz Schwarzarbeit entschädigen Das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt hat eine Berufsgenossenschaft am 30.09.2011 verurteilt, den Unfall eines Serben, der illegal auf einer Brückenbaustelle beschäftigt war, als Arbeitsunfall anzuerkennen und zu entschädigen. Dass der Kläger schwarz gearbeitet habe, sei irrelevant. Denn nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 7 Abs. 2 SGB VII schließe auch verbotswidriges Handeln den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nicht aus (Az.: L 9 U 46/10). mehr ... BKartA: Übernahme von Kabel Baden-Württemberg durch Liberty beeinträchtigt Wettbewerb Das Bundeskartellamt hat wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen eine Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg (Kabel BW) durch die Liberty Global Europe Holding (Liberty). Dies hat es am 28.10.2011 als Ergebnis einer vorläufigen rechtlichen Bewertung mitgeteilt. Der Zukauf von Kabel BW würde auf dem Gestattungsmarkt ein marktbeherrschendes Oligopol verstärken. Um diese Bedenken auszuräumen, habe Liberty bereits ein sogenanntes Zusagenangebot unterbreitet, das nun geprüft werde. mehr ... Vattenfall will Bund wegen Atomausstieg auf Schadensersatz verklagen Der Vattenfall-Konzern will nach einem Bericht des «Handelsblatts» die Bundesregierung wegen der Schließung seiner beiden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen. Noch vor Weihnachten wolle das Unternehmen in den USA vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) Klage gegen die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs einreichen. mehr ... VG Neustadt: NPD darf Bürgerhalle Herschberg nicht nutzen Der NPD-Kreisverband Westpfalz hat keinen Anspruch auf Nutzung der Bürgerhalle Herschberg für eine politische Informationsveranstaltung. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 17.10.2011 in einem Eilverfahren entschieden. Die von der Ortsgemeinde Herschberg in ihrer Benutzungsordnung für die Bürgerhalle getroffene Regelung, die Halle nicht für Parteiveranstaltungen zur Verfügung zu stellen, sei nicht zu beanstanden (Az.: 3 L 904/11.NW, BeckRS 2011, 55241). mehr ... Experten: Mehrfachvernehmungen von minderjährigen Opfern sexueller Gewalt müssen vermieden werden Im Bundestagsrechtsausschuss haben am 27.10.2011 nahezu alle der zum Regierungsentwurf eines «Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs» (BT-Drs. 17/6261) angehörten Sachverständigen das Ziel der geplanten Regelungen begrüßt, Mehrfachvernehmungen minderjähriger Opfer von sexueller Gewalt zu vermeiden. Dies hat der Pressedienst des Bundestages mitgeteilt. Die inhaltliche Ausgestaltung sei allerdings teilweise kritisiert worden. mehr ... Studie: Arbeitsgerichtsurteile von Arbeitslosigkeit und Kinderzahl abhängig Arbeitsgerichtliche Urteile sind zum Teil von der regionalen wirtschaftlichen Lage und der Kinderzahl des Klägers abhängig. Zu diesem Ergebnis sind zwei Wirtschaftswissenschaftler in einer Studie über den Einfluss verschiedener Faktoren auf Entscheidungen von Arbeitsrichtern gekommen, für die sie 221 Arbeitsrechtsprozesse in zwölf Bundesländern aus der Zeit zwischen 2003 und 2006 ausgewertet hatten. mehr ... Gutachten: Vereinfachte Vergabenregelungen im Rahmen des Konjunkturpakets II beschleunigten Auftragsvergaben Die vereinfachten Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungen des Bundes, die 2009 und 2010 im Rahmen des Konjunkturpaketes II galten, führten zu wirtschaftlicheren Auftragsvergaben. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am 31.10.2011 mitgeteilt hat, ist dies das Ergebnis eines umfragegestützten Evaluierungsgutachtens, dass die Beratungsfirma «Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy» in seinem Auftrag erstellt hat. Auftraggeber wie Auftragnehmer hätten überwiegend schnellere und kostengünstigere Vergabeverfahren durch die Vereinfachungen bestätigt. mehr ... OLG Schleswig: Unfallversicherer muss für Daumenverlust mangels Nachweises einer Selbstverstümmelung zahlen Ein Unfallversicherer muss einem Versicherten für den Verlust eines Daumens die vereinbarte Versicherungsleistung in Höhe von 100.000 Euro zahlen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 23.06.2011 entschieden. Der Versicherer hätte aufgrund der gesetzlichen Vermutung einer unfreiwilligen Verletzung nachweisen müssen, dass sich der Versicherte freiwillig selbst verstümmelt habe. Diesen Nachweis hatte er nach Auffassung des Gerichts nicht erbracht (Az.: 16 U 134/10). mehr ... Mellinghoff neuer Präsident des Bundesfinanzhofs Rudolf Mellinghoff ist neuer Präsident des Bundesfinanzhofs. Wie das Gericht mitteilt, hat der Bundespräsident Mellinghoff am 31.10.2011 in Berlin die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Als elfter BFH-Präsident tritt er die Nachfolge von Wolfgang Spindler an, der Ende März 2011 in den Ruhestand getreten ist. Nach einer Vakanz von sieben Monaten hat der BFH damit wieder einen Präsidenten.

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 3. November 2011 Top-Meldungen BGH stärkt Insolvenzschutz bei Pauschalreisen Ein Reisepreisversicherungsvertrag gemäß § 651k BGB umfasst auch das Risiko, dass nach einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter mangels Nachfrage ein Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr realisiert werden kann. Eine Kausalität der Insolvenz für den Reiseausfall sei dabei nicht erforderlich, entschied der Bundesgerichtshof jetzt in zwei Fällen (Urteile vom 02.11.2011, Az.: ZR 43/11 und 44/11). mehr ... BVerfG: Aussetzung der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung und befristete Fortdauer zur Entlassungsvorbereitung zulässig Ist in Fällen der primären Sicherungsverwahrung ihr dauerhafter weiterer Vollzug unverhältnismäßig, müssen die zuständigen Vollstreckungsgerichte sie nicht mit sofortiger Wirkung für erledigt erklären und den Betroffenen unverzüglich entlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13.10.2011 entschieden, dass die Sicherungsverwahrung in diesen Fällen zur Bewährung ausgesetzt und ihre befristete Fortdauer zur Entlassungsvorbereitung angeordnet werden darf. Denn anders als die nachträgliche Verlängerung oder Anordnung der Sicherungsverwahrung verletze die primäre Sicherungsverwahrung nur das Abstandsgebot und nicht zusätzlich das Vertrauensschutzgebot (Az.: 2 BvR 1509/11). mehr ... BGH: Irrtümliche angenommene ist wie tatsächlich gegebene Notwehrlage zu behandeln Die irrtümliche Annahme einer Notwehrlage ist ebenso zu behandeln wie ein Fall tatsächlich gegebener Notwehr. Dies hat der Bundesgerichtshof hervorgehoben und ein ehemaliges «Hell´s Angels»-Mitglied freigesprochen, das einen Polizisten erschossen hat (Urteil vom 02.11.2011, Az.: 2 StR 375/11). Der Angeklagte war irrtümlich davon ausgegangen, dass es sich bei dem Beamten um ein Mitglied des konkurrierenden Clubs «Bandidos» handelt, das ihn ermorden will. mehr ... EGMR bestätigt österreichisches Verbot von Samen- und Eizellenspenden Das in Österreich geltende Verbot von Samen- und Eizellenspenden für die künstliche Befruchtung verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am 03.11.2011 verkündeten Urteil entschieden. Das Verbot verletze nicht das in der Konvention garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens. mehr ... BVerwG: Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für Regierungstätigkeit der Bundesministerien Das Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien. Ein Bundesministerium darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Unterlagen die Regierungstätigkeit betreffen. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht in zwei Fällen klar, in denen es um hausinterne Unterlagen zu einem Gesetzgebungsverfahren sowie Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss ging (Urteile vom 03.11.2011, Az.: 7 C 3.11 und 7 C 4.11). mehr ... Weitere Nachrichten OVG Berlin-Brandenburg: Landesjustizministerium darf Identität von Richtern und Staatsanwälten mit Stasi-Vergangenheit geheimhalten Das Brandenburger Justizministerium muss die Identität von Richtern und Staatsanwälten, bei denen Hinweise auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR bestehen, nicht preisgeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit den Eilantrag des Chefreporters einer überregionalen Tageszeitung abgelehnt (Beschluss vom 28.10.2011, Az.: OVG 10 S 33.11). mehr ... VG Berlin: Umbettung einer Friedhofsurne regelmäßig unzulässig Die Umbettung einer Friedhofsurne ist nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Ein Umzug der Angehörigen gehört nicht dazu. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin unter Hinweis auf die verfassungsrechtlich geschützte Totenruhe entschieden (Urteil vom 26.09.2011, Az.: VG 21 K 145.11, rechtskräftig). mehr ... Online-Handel: Leutheusser-Schnarrenberger will Abmahnungen erschweren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will gegen den Missbrauch mit Abmahnungen im Online-Handel vorgehen. «Vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay oder Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung» (Ausgabe vom 03.11.2011). «Mit diesen wirtschaftsschädigenden Praktiken gerade beim Internethandel wird nun Schluss gemacht.» mehr ... Innenministerium will Kodex für Betreiber von sozialen Netzwerken erstellen Nutzer sozialer Netzwerke sollen besser geschützt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat daher am 02.11.2011 den Startschuss für die Entwicklung eines allgemeinen Kodexes für soziale Netzwerke gegeben. Das Ministerium setzt dabei eigenen Angaben zufolge auf eine Selbstregulierung der betreffenden Branchen. Beim Geodaten-Kodex, der eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft für Panorama-Bilderdienste im Internet enthalte, sei dies bereits gelungen, erklärte Friedrich. mehr ... Bundesregierung will mit gesetzlicher Regelung Organspendebereitschaft erhöhen Die Bundesregierung strebt eine baldige Regelung zur Erhöhung der Organspendebereitschaft an. Sie will «Maßnahmen ergreifen, die dazu führen, dass mehr Menschen sich zu Lebzeiten mit dem Thema Organspende auseinandersetzen», heißt es in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) (BT-Drs. 17/7376). Das weitere Gesetzgebungsverfahren solle «genutzt werden, um dem noch bestehenden Beratungsbedarf Rechnung zu tragen und eine geeignete Lösung zu erarbeiten». mehr ... Bundesversicherungsamt schließt BKK für Heilberufe zum Jahresende Nach der Schließung der City BKK schließt das Bundesversicherungsamt (BVA) wegen fehlender dauerhafter Leistungsfähigkeit zum Jahresende auch die BKK für Heilberufe. Die bisherigen Versicherten dieser Betriebskrankenkasse müssten sich um ihren Versicherungsschutz aber keine Sorgen machen. Dieser bleibe lückenlos bestehen, erklärte BVA-Präsident Maximilian Gaßner am 02.11.2011. mehr ... Hamburger Datenschutzbeauftragter: Facebook erstellt Trackingprofile seiner Nutzer Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat Facebook vorgeworfen, mit Hilfe von eingesetzten kleinen Programmen, sogenannten «Cookies», Trackingprofile von Nutzern zu erstellen. Caspar verwies dazu am 02.11.2011 auf das Ergebnis seiner Untersuchungen. Danach setze Facebook einige Cookies ein, die nicht nur das Verhalten des Dienstes, während der Nutzer dort aktiv ist, steuerten, sondern auch dann erhalten blieben, wenn sich der Nutzer bei Facebook bereits abmeldet habe und auf Seiten surfe, die den Like-Button einbänden. Er ließ das Argument von Facebook nicht gelten, dass sämtliche Nutzer aus Sicherheitsgründen auch über das Ende einer Facebook-Anmeldung hinaus erkennbar sein müssten, etwa zum Zwecke des Jugend- oder des Passwortschutzes. mehr ... Die Linke: Schienenpersonenfernverkehr verbessern statt Fernbuslinienverkehr vollständig liberalisieren Die Linksfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Pläne zur vollständigen Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs aufzugeben und stattdessen den Schienenpersonenfernverkehr zu verbessern (BT-Drs. 17/7487). Dies hat der Pressedienst des Bundestages am 03.11.2011 mitgeteilt. Außerdem verlange sie unter anderem, zur Herstellung von Wettbewerbsgleichheit spätestens ab 2013 die Lkw-Maut auf die Busse im Linienverkehr auszuweiten. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BAG: Verstoß gegen Förderpflichten als Indiz für verbotene Benachteiligung wegen Behinderung SGB IX § 81 I; AGG §§ 1, 3 I, 7 I, 15 II, 22 Verstößt der Arbeitgeber gegen die in § 81 I 1 und 2 SGB IX geregelte Pflicht zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können, und frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen, begründet dies ein Indiz für eine verbotene Benachteiligung schwerbehinderter Menschen bei der Stellenbesetzung. Dies gilt auch gegenüber Bewerbern, die ihre bestehende Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren nicht offengelegt haben. BAG, Urteil vom 13.10.2011 - 8 AZR 608/10 (LAG Baden-Württemberg)