Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 29. September 2011
Top-MeldungenBGH: Glücksspielverbot im Internet auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrags wirksam
Private Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet dürfen weiter gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verboten werden. Diese Regelung verstoße insbesondere nicht gegen Recht der Europäischen Union, urteilte jetzt der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in fünf Fällen. Die Karlsruher Richter räumten zwar ein, dass das Verbot eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt. Die mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgten Ziele wie Suchtbekämpfung, Jugendschutz und Betrugsvorbeugung rechtfertigten dies aber (Urteile vom 28.09.2011, Az.: I ZR92/09, I ZR 189/08, I ZR 30/10, I ZR 43/10 und I ZR 93/10).
Bundestag beschließt stärkeren Euro-Rettungsfonds
Der Bundestag hat mit klarer Mehrheit dem schlagkräftigeren Euro-Rettungsfonds EFSF und damit der notwendigen nationalen gesetzlichen Grundlage zur Erhöhung der deutschen Garantie zugestimmt. Das geht aus einer Meldung der Bundesregierung vom 29.09.2011 hervor. Der Rettungsschirm gibt Schuldenländern wie Griechenland die Chance, wieder wettbewerbsfähig zu werden und verhindert ein Übergreifen der Krise auf andere Mitgliedstaaten. Der Bundesrat wird am 30.09.2011 abschließend über das Gesetz beraten.
BGH: Vermieter darf keinen Sicherheitszuschlag auf Betriebskostenvorauszahlungen erheben
Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist nur dann angemessen im Sinne von § 560 Abs. 4 BGB, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt. Grundlage für die Anpassung der Vorauszahlungen sei dabei die letzte Betriebskostenabrechnung, so der Bundesgerichtshof. Für einen abstrakten, nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten gerechtfertigten «Sicherheitszuschlag» von zehn Prozent sei dabei kein Raum (Urteil vom 28.09.2011, Az.: VIII ZR 294/10).
BGH: Vermieter hat Anspruch auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten
Ein Mieter hat den Einbau eines funkbasierten Heizenergie- und Warmwasserzähler zu dulden. Ein solcher Anspruch ergibt sich laut Bundesgerichtshof unter anderem aus § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HeizkostenVO. Diese Norm erfasse nicht nur die Erstausstattung der Mieträume mit Heizkostenerfassungsgeräten und den Austausch unbrauchbar gewordener Geräte, sondern begründe auch eine Duldungspflicht des Mieters für den Austausch noch funktionstüchtiger durch modernere Systeme (Urteil vom 28.09.2011, Az.: VIII ZR 326/10).
OLG München erklärt «Squeeze out» ehemaliger HRE-Aktionäre für rechtens
Der Zwangsausschluss (Squeeze out) der Aktionäre bei der umstrittenen Verstaatlichung der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) war mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 28.09.2011 entschieden. Auch einen Verstoß gegen das Aktien- oder Europarecht sah das Gericht in dem Zwangsausschluss nicht und wies daher die Berufungsklage mehrerer ehemaliger HRE-Aktionäre ab. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az: 7 U 711/11).
Weitere NachrichtenBGH: «Landgut Borsig» kann als übliche Bezeichnung ohne Zustimmung des Namensträgers zulässig sein
Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen. Das hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 28.09.2011 festgestellt und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zur Klärung der Frage zurückverwiesen, ob sich vorliegend der Name «Landgut Borsig» für das Gut Groß Behnitz derart verselbständigt hatte, dass die Zustimmung der Träger des Namens «Borsig» nicht mehr erforderlich war (Az.: I ZR 188/09).
BGH: Nur TÜV-Unternehmen dürfen die Marke «TÜV» verwenden
«TÜV» ist und bleibt eine geschützte Marke, die ausschließlich von TÜV-Unternehmen verwendet werden darf. Wie der TÜV Markenverband am 29.09.2011 meldet, hat dies der Bundesgerichtshof auf eine Klage der TÜV SÜD AG mit Urteil vom 17.08.2011 entschieden und einer Berliner Prüffirma untersagt, für ihre Prüfleistungen mit dem Begriff «privater TÜV» zu werben (Az.: I ZR 108/09, BeckRS 2011, 22669).
EuGH: Elf Aquitaine darf Beteiligung ihrer Tochtergesellschaft Arkema an Monochloressigsäurekartell nicht zugerechnet werden
Elf Aquitaine kann die Beteiligung ihrer Tochtergesellschaft Arkema an einem Monochloressigsäurekartell nicht zugerechnet werden. Der Europäische Gerichtshof hat deshalb eine von der Europäischen Kommission gegen das Unternehmen verhängte Geldbuße aufgehoben. Eine ausreichend ausführliche Begründung der Zurechenbarkeit habe in der Entscheidung der EU-Kommission gefehlt, so der EuGH (Urteile vom 29.09.2011, Az.: C-520/09 P, C-521/09 P).
BVerwG: Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG teilweise rechtswidrig
Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat zu Recht einem Teil der Schienennetz-Benutzungsbestimmungen 2008 der DB Netz AG widersprochen und ihre Änderung verlangt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 29.09.2011 entschieden, nachdem auf die Revision beider Parteien noch dreizehn von ursprünglich 99 beanstandeten Klauseln im Streit standen (Az.: 6 C 17.10).
OLG Celle: Mit «D.O.» gezeichneter Testamentsnachtrag unwirksam
Versieht ein Erblasser sein Testament unterhalb seiner Unterschrift mit einer nachträglichen Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit «D.O.» unterzeichnet ist und dies nicht die Initialen des Erblassers sind. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 22.09.2011 entschieden. Selbst wenn die Buchstaben «Der Obengenannte» bedeuteten, erlaube eine solche Bezugnahme für sich genommen nicht die Identifikation des Erblassers (Az.: 6 U 117/10).
LAG Düsseldorf: Kein Betriebsübergang bei Reinigungsfirma bei Fortführung sämtlicher Aufträge mit alter Stammbelegschaft
Setzt das Schwesterunternehmen eines Reinigungsunternehmens dessen sämtliche Reinigungsaufträge ohne zeitliche Unterbrechung fort und übernimmt es einen wesentlichen Teil der Stammbelegschaft sowie deren Arbeitsmethoden, liegt darin ein Betriebsübergang, der im Gegensatz zur Betriebsstillegung keinen Grund für eine betriebsbedingte Kündigung darstellt. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteilen vom 28.09.2011 entschieden (Az.: 4 Sa 616/11, 4 Sa 620/11, 4 Sa 679/11, 4 Sa 894/11).
VG Koblenz: Private Nutzung des Diensthandys kann Übernahme als Berufssoldatin entgegenstehen
Die Bundeswehr kann einer Zeitsoldatin, die trotz entgegenstehender dienstlicher Weisungen über einen längeren Zeitraum hinweg ihr Diensthandy in einer Vielzahl von Fällen zu Privatgesprächen missbraucht, trotz ansonsten hervorragender dienstlicher Leistungen und nachträglichem Ersatz der durch die unzulässige Nutzung entstandenen Kosten die Übernahme als Berufssoldatin versagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 21.09.2011 entschieden (Az.: 2 K 405/11.KO).
Weltsicherheitsrat übergibt UN-Aufnahmeantrag der Palästinenser an Juristenausschuss
Der Weltsicherheitsrat hat den Aufnahmeantrag der Palästinenser in die Vereinten Nationen am 28.09.2011 formell an einen Ausschuss von Juristen überwiesen. Der Schritt wurde einstimmig von dem 15-Mitglieder-Gremium beschlossen. Dem Ausschuss gehören Experten aller 15 Länder im Rat an, darunter auch Deutschland. Der UN-Vertreter der Palästinenser, Riyad Mansur, begrüßte die Entscheidung und dankte dem Sicherheitsrat.
Wirtschaftsausschuss: «Aus» für ELENA-Verfahren
Wegen zu hoher Kosten und einer unzureichenden Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur soll das Verfahren über den elektronischen Entgeltnachweis («ELENA») eingestellt und sollen alle bislang gespeicherten Daten gelöscht werden. Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie billigte hierzu mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP am 28.09.2011 einen Änderungsantrag zum Entwurf eines «Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes» (BT-Drs. 17/6851).
Gesetzentwurf: Bund soll bei Gewinnung von Fachkräften konkurrenzfähig bleiben
Mit einer Reihe von Maßnahmen will die Bundesregierung die Konkurrenzfähigkeit des Bundes bei der Gewinnung von Nachwuchskräften «im Wettbewerb mit anderen Dienstherren und der Wirtschaft» erhalten. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/7142) verweist sie laut einer Pressemeldung des Bundestages vom 28.09.2011 darauf, dass für die «vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben des öffentlichen Dienstes des Bundes» gut ausgebildetes und zum Teil hoch spezialisiertes Personal benötigt werde.
Kommission fordert Deutschland zur Änderung diskriminierender Steuervorschriften für stille Reserven auf
Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Steuervorschriften für stille Reserven dahingehend zu ändern, dass bestimmte grenzüberschreitende Transaktionen nicht länger benachteiligt sind. Diese Aufforderung, die die Pressestelle der Kommission am 29.09.2011 mitteilte, ist der zweite Schritt des EU-Vertragsverletzungsverfahrens.
Ausgewählte UrteilsanalysenAG München: Nichtige Vergütungsvereinbarung wegen Verstoßes gegen das Gebührenunterschreitungsverbot
BGB §§ 134, 812, 814; BRAO § 49b
Schließen Anwalt und Mandant einvernehmlich eine Vergütungsvereinbarung über eine gerichtliche Tätigkeit, die ein Stundenhonorar, jedoch kein Mindesthonorar in Höhe der gesetzlichen Gebühren vorsieht, verstößt die Vergütungsvereinbarung gegen § 49b I 1 BRAO. Ein Verzicht auf eine ausdrückliche Regelung eines Mindesthonorars in Höhe der gesetzlichen Gebühren ist dann unschädlich, wenn beide Parteien bei Abschluss der Vereinbarung als sicher voraussetzen, dass eine geringere Stundenanzahl als diejenige, mit der die gesetzliche Gebühr jedenfalls erreicht wird, nicht anfallen wird. Eine gegen § 49b I 1 BRAO verstoßende Vergütungsvereinbarung ist nach § 134 BGB i. V. m. § 49 BRAO nichtig. Dies gilt auch, wenn insgesamt aufgrund der angefallenen Stundenzahl eine höhere als die gesetzliche Vergütung entstanden ist.
AG München, Urteil vom 10.02.2011 - 223 C 21648/10, BeckRS 2011, 16887
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