Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 5. Mai 2011
Top-MeldungenBVerfG: Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld ist verfassungsgemäß
Die Stichtagsregelung beim Elterngeld, wonach nur solche Eltern, deren Kind nach dem 31.12.2006 geboren worden ist, Elterngeld beanspruchen können, ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es weist darauf hin, dass der Gesetzgeber von einer Übergangsregelung habe Abstand nehmen dürfen, da eine solche zu einem Verwaltungsmehraufwand geführt hätte. Der Gesetzgeber sei frei, auf der Grundlage sachlicher Überlegungen Stichtagsregelungen einzuführen, auch wenn jeder Stichtag unvermeidbar gewisse Härten mit sich bringe (Beschlüsse vom 20.04.2011, Az.: 1 BvR 1811/08 und 1 BvR 1897/08).
BGH: Großer Senat für Strafsachen soll Amtsträgereigenschaft von Vertragärzten klären
Über die Frage, ob ein Vertragsarzt Amtsträger im Sinne des Strafrechts ist, muss der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs entscheiden. Dies hat der Dritte Strafsenat des BGH am 05.05.2011 beschlossen (Az.: 3 StR 458/10). Das zugrundeliegende Revisionsverfahren betrifft die Strafbarkeit von Beteiligten am so genannten Pharmamarketing. Der Große Senat für Strafsachen ist nach § 132 Abs. 4 GVG für die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen unter anderem dann zuständig ist, wenn dies zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist.
BFH: Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte verfassungskonform
Finanzämter dürfen für verbindliche Auskünfte Gebühren verlangen und ihre Höhe nach dem Gegenstandswert bemessen (Wertgebühr). Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30.03.2011 ist die gesetzliche Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte mit dem Grundgesetz vereinbar (Az.: I R 61/10, BeckRS 2011, 95139). Dies sei auch dann nicht ernstlich zweifelhaft, wenn die Auskunftsgebühr im Einzelfall besonders hoch ausfalle, entschied der BFH mit Beschluss vom selben Tag in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Ebenfalls nicht ernstlich zweifelhaft sei auch die Verfassungskonformität der nachrangigen Zeitgebühr (Az.: I B 136/10, BeckRS 2011, 95140).
EuGH verwehrt EU-Bürgerin Berufen auf Unionsbürgerschaft zur Legalisierung des Aufenthalts ihres aus Jamaika stammenden Ehemannes
EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich nicht auf die Unionsbürgerschaft berufen, um den Aufenthalt ihres aus einem Drittstaat stammenden Ehegatten zu legalisieren. Solange diesen Personen nicht ihr Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, verwehrt wird, steht ihre Situation in keinerlei Zusammenhang mit dem Unionsrecht. Dies stellt der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 05.05.2011 klar (Az.: C-434/09).
Weitere NachrichtenLAG Düsseldorf: Gekündigter Kirchenmusiker kann trotz Erfolges vor EGMR keine Wiederaufname des Kündigungsschutzverfahrens verlangen
Ein Kirchenmusiker, dem 1998 wegen außerehelicher Beziehung in der Scheidungsphase vom kirchlichen Arbeitgeber gekündigt wurde, klagte nach erfolglosen Kündigungsschutzklagen in Deutschland erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (NZA 2011, 279). Seine nun erhobene Restitutionsklage blieb vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf allerdings erfolglos. Die Wiederaufnahme des ursprünglichen Kündigungsschutzverfahrens sei nicht zulässig, befanden die LAG-Richter. Zwar sehe § 580 Nr. 8 ZPO als Wiederaufnahmegrund für ein nach nationalem Recht rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren die Feststellung der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch den EGMR vor. Dieser neu eingeführte Restitutionsgrund könne für den Kläger jedoch nicht zur Anwendung kommen, weil er aufgrund der Übergangsvorschrift des § 35 EGZPO nicht auf Verfahren anzuwenden sei, die vor dem 31.12.2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, so das LAG. Es ließ aber die Revision zu (Urteil vom 04.05.2011, Az.: 7 Sa 1427/10).
LAG Kiel: An privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes können an Betriebsratswahlen teilnehmen
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die an eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassen werden, dürfen, auch wenn keine arbeitsvertragliche Bindung zum Einsatzbetrieb vorliegt, an der Betriebsratswahl teilnehmen und sind bei der Betriebsratsgröße mitzuzählen. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in mehreren Wahlanfechtungsverfahren vom 23.03.2011 (Az.: 3 TaBV 31/10 ), vom 05.04.2011 (Az.: 2 TaBV 35/10) und vom 27.04.2011 (Az.: 3 TaBV 36/10) entschieden. Konkret hatten zwei Gewerkschaften zwei im Mai 2010 durchgeführte Betriebsratswahlen angefochten, weil ihre Wahlvorschlagslisten vom jeweiligen Wahlvorstand zurückgewiesen worden waren. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.
LG Hamburg: Bei Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen ist für erhobenen Ratenzuschlag auch effektiver Jahreszinssatz auszuweisen
Bei Prämienratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen muss für den erhobenen Ratenzuschlag auch der effektive Jahreszinssatz ausgewiesen werden. Andernfalls kann das Versicherungsunternehmen den Ratenzuschlag nicht unter Berufung auf die Versicherungsbedingungen verlangen. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 03.05.2011 in einem Rechtsstreit zwischen der Hamburger Verbraucherzentrale und eines Hamburger Versicherungsunternehmens hervor (Az.: 312 O 334/10, nicht rechtskräftig).
Reaktionen auf das BVerfG-Urteil zur Sicherungsverwahrung
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 04.05.2011 die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig erklärt hat, ist eine Neuregelung notwendig. Für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sind Bund und Länder jetzt gefordert, dem Abstandsgebot zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung besser Rechnung zu tragen. Auch die Länder wollen mitziehen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert in einer Stellungnahme neue Regelungen mit Augenmaß. Die Opposition sieht in der Entscheidung des BVerfG eine Ohrfeige für die schwarze-gelbe Koalition.
VG Aachen: Nicht sorgeberechtigter Vater hat kein Klagerecht gegen Bewilligung staatlicher Unterhaltsvorschussleistungen an seine Kinder
Bewilligt die Behörde auf Antrag der Mutter, die alleinsorgeberechtigt ist, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für die Kinder, steht dem mit der Mutter nicht verheirateten Vater kein Klagerecht hiergegen zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Die Klage scheiterte dem Gericht zufolge an der Klagebefugnis, weil der Kläger durch die Bewilligung der Leistungen an seine Kinder rechtlich nicht unmittelbar betroffen sei. Denn nur deswegen, weil nach dem gesetzlichen System der Unterhaltsanspruch der Kinder gegen ihren Vater auf das Land übergeleitet werde, bestehe noch keine zur Zulässigkeit einer Klage führende Beschwer, so das Gericht. Die Berufung wurde zugelassen (Urteil vom 03.05.2011, Az.: 2 K 884/09).
LSG Baden-Württemberg: Versorgungsheirat schließt Witwenrente aus
Dient die erst kurz vor dem Tod des Versicherten geschlossene Ehe vor allem der Versorgung des hinterbliebenen Ehegatten, erhält dieser keine Hinterbliebenenrente. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Fall einer Frau entschieden, die ihren todkranken Lebensgefährten nur sechs Tage vor dessen Tod geheiratet und später die Gewährung einer Witwenrente beantragt hatte (Urteil vom 12.04.2011, Az.: L 13 R 203/11, BeckRS 2011, 71846).
Riester-Rente: Ehepartner sollen Zulagenanspruch durch Nachzahlung von Eigenbeiträgen sichern können
Selbst nicht berufstätige Ehepartner von Riester-Sparern sollen Eigenbeiträge zu ihrem eigenen Riester-Vertrag nachzahlen können, die sie nach einem Wechseln von der mittelbaren in die unmittelbare Zulagenberechtigung hätten erbringen müssen. Die Bundesregierung hat dazu am 04.05.2011 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Sie reagiert damit auf Fälle, in denen gezahlte Zulagen zurückgefordert worden waren, weil Riester-Sparer irrtümlich keinen Eigenbeitrag geleistet hatten. Mit der Nachzahlung bleibt der Zulagenanspruch rückwirkend für die Vergangenheit erhalten. Ab 2012 sollen alle Riester-Sparer einen Mindestbeitrag von jährlich 60 Euro einzahlen müssen.
Mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Ruanda in Stuttgart vor Gericht
Wegen grausamer Bürgerkriegsverbrechen müssen sich seit dem 04.05.2011 zwei Angeklagte aus dem afrikanischen Ruanda vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. In dem ersten deutschen Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch geht es um Mord, Folter und Vergewaltigung in Afrika. Per Laptop und Handy sollen die Ruander die Taten von Baden-Württemberg aus befohlen und gesteuert haben. 26 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und 39 Kriegsverbrechen wirft die Anklage den früheren Anführern der ruandischen Rebellengruppe FDLR («Forces Démocratiques de Libération du Rwanda» vor.
War die Tötung Bin Ladens rechtmäßig?
Nach dem Tod Osama bin Ladens stellt sich die Frage, ob es rechtens war, ihn zu töten. Die USA hatten nach den Worten eines Top-Beraters von Präsident Barack Obama nicht von vornherein die Absicht, den Terroristenchef zu töten. Bei der nächtlichen Kommandoaktion in Pakistan soll es jedoch zu einem Schusswechsel gekommen sein. Damit könnten die USA argumentieren, dass ihre Elitesoldaten in Notwehr handelten, als sie Bin Laden erschossen.
Chefankläger: Gaddafi-Regime begeht Verbrechen an Zivilisten
Das Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi greift seit Beginn der Bürgerproteste im Februar 2011 die Zivilbevölkerung «umfassend und systematisch» an. Dabei begehe es Morde und andere Taten, die unter Verbrechen gegen die Menschlichkeit fielen, erklärte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, am 04.05.2011 vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Allein im Februar 2011 habe das Gaddafi-Regime 500 bis 700 Bürger getötet.
Bundeskabinett beschließt Unterzeichnung des Europaratsübereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt
Die Bundesregierung hat am 04.05.2011 der Unterzeichnung des Europaratsübereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zugestimmt. Mit dem Übereinkommen liegt nach Angaben des Bundesfamilienministeriums erstmalig für den europäischen Raum ein völkerrechtlich bindendes, detailliertes Regelungswerk vor, das den Frauen in allen Mitgliedstaaten des Europarats Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt bietet. Zudem würden die Staaten verpflichtet, alle Opfer von häuslicher Gewalt wirksam zu schützen.
BGH: Verurteilung des Bürgermeisters und des Kämmerers einer Gemeinde wegen Untreue rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Bürgermeisters einer bayerischen Marktgemeinde, der wegen Untreue nach § 266 StGB in zwei Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war, und die Revision des Kämmerers dieser Gemeinde, der wegen Untreue in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war, abgewiesen. Die Urteile des Landgerichts München II sind damit rechtskräftig, wie die BGH-Pressestelle am 04.05.2011 mitgeteilt hat (Beschluss vom 13.04.2011, Az.: 1 StR 592/10).
Bundeskabinett will Genehmigungen von Offshore-Windparks beschleunigen
Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen und stromführenden Kabeln auf hoher See sollen vereinfacht und beschleunigt werden. Das Bundeskabinett hat am 04.05.2011 den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Künftig soll es demnach mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie nur noch eine Stelle geben, die Ansprechpartner ist und über den Antrag entscheidet.
VG Aachen: Verwaltungsgebühren für abgebrochene Abschleppmaßnahmen rechtmäßig
Auch wenn das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs abgebrochen wird, weil der Autofahrer erscheint und den Wagen selbst wegfährt, ist die Erhebung von Verwaltungsgebühren rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 15.04.2011 entschieden. Denn der durchschnittliche Verwaltungsaufwand sei bei einer Leerfahrt genauso hoch wie bei einem normalen Abschleppvorgang, begründet das VG seine Entscheidung (Az.: 7 K 2213/09).
LAG Hamm: Profifußballer unterliegt im Streit um Nettolohnvereinbarung mit VfL Bochum
Wer behauptet, mit seinem Arbeitgeber eine Nettolohnvereinbarung getroffen zu haben, kann allenfalls dann gegen seinen Arbeitgeber auf Erstattung der Steuer vorgehen, wenn er sie selbst schon an das Finanzamt abgeführt hat. Solange dies nicht der Fall ist, scheidet ein Anspruch gegen den Arbeitgeber aus, wie das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Rechtsstreit zwischen einem Profifußballer und dem VfL Bochum entschieden hat (Urteil vom 04.05.2011, Az.: 3 Sa 660/10).
Millionenstrafe für BP nach Ölkatastrophe in Alaska
Der britische Ölkonzern BP muss 25 Millionen US-Dollar (16,8 Millionen Euro) Strafe für eine Ölkatastrophe in Alaska im Jahr 2006 zahlen. Außerdem verpflichte sich der Konzern, weitere 60 Millionen Dollar in ein Überwachungssystem für seine Ölleitungen an Alaskas Nordhang zu investieren, teilte die US-Umweltschutzbehörde EPA mit. Bei den Unfällen im März und August 2006 waren mehr als 5.000 Barrel Rohöl ausgelaufen. Die Einigung zwischen BP und den Behörden muss noch endgültig von einem Gericht bestätigt werden.
Ausgewählte UrteilsanalysenOLG Naumburg: Sachversicherung: Kürzung auf Null bei grob fahrlässigen Umgang mit Feuerwerkskörper
VVG n.F. § 81 II
Das Zünden von Feuerwerkskörpern in geschlossenen Wohnräumen um eine Katze zu vertreiben und die fehlende rechtzeitige Vergewisserung, ob dies möglicherweise einen Brand verursacht hat, sei nach Auffassung des OLG Naumburg derart grob fahrlässig, dass die Reduzierung der Leistungspflicht des Versicherers auf Null gerechtfertigt ist.
OLG Naumburg, Beschluss vom 28.03.2011 - 4 W 12/11, BeckRS 2011, 07902
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