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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 27. Juli 2011 Top-Meldungen BFH: Höhere Besteuerung nach Alterseinkünftegesetz gilt auch für Erwerbsminderungsrenten aus gesetzlicher Rentenversicherung Auch die Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht mit dem - gewöhnlich niedrigeren - Ertragsanteil, sondern mit dem so genannten Besteuerungsanteil zu besteuern. Dies geht aus mehreren jetzt veröffentlichten Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 13.04.2011 hervor. Die Besteuerung mit dem Besteuerungsanteil beruht auf der Neuregelung der steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz im Jahr 2004. Der BFH hatte bereits 2009 und 2010 die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes in Bezug auf die Altersrenten grundsätzlich bejaht. Nun hat er entschieden, dass die Neuregelung auch in Bezug auf die Erwerbsminderungsrenten nicht gegen die Verfassung verstößt (Az.: X R 54/09, X R 19/09 und X R 33/09). mehr ... BFH: Erst in 2005 zugeflossene Rentennachzahlungen für Vorjahre unterliegen höherer Besteuerung nach Alterseinkünftegesetz Rentennachzahlungen, die für Jahre vor 2005 geleistet werden, können nicht mit dem Ertragsanteil, sondern müssen mit dem durch das Alterseinkünftegesetz normierten Besteuerungsanteil besteuert werden, wenn sie erst nach dem 01.01.2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, zugeflossen sind. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 13.04.2011 entschieden und damit ein anders lautendes Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts aus dem Jahr 2009 (DStRE 2010, 927) aufgehoben (Az.: X R 1/10). Auch in zwei Parallelfällen hat der BFH nach Mitteilung vom 27.07.2011 die Besteuerung der Rentennachzahlungen mit dem Besteuerungsanteil bestätigt (Az.: X R 19/09 und X R 17/10). mehr ... BFH: Vergütung für Praktikum eines Studenten kann für Kindergeld nachteilig sein Die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zählt zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen und kann nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 09.06.2011 entschieden. Derartige Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung seien durch den Jahresgrenzbetrag für eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes von 7.680 Euro im Streitjahr 2005 (heute 8.004 Euro) bereits abgegolten (Az.: III R 28/09). mehr ... VGH München: Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses reicht für Nichtanerkennung tschechischer Fahrerlaubnis in Deutschland aus Der Freistaat Bayern hat zu Recht eine tschechische Fahrerlaubnis nicht anerkannt, weil die Klägerin zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs nicht in der Tschechischen Republik gewohnt hat. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit Urteil vom 06.07.2011 klargestellt und damit zugleich eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in die deutsche Rechtsprechung umgesetzt. Der VGH erachtete es für unerheblich, dass der Klägerin die Fahrerlaubnis in Deutschland nicht zuvor aus anderen Gründen entzogen worden war (Az.: 11 BV 11.1610). mehr ... Weitere Nachrichten LG Hamburg: Unfallopfer erhält von KfZ-Haftpflichtversicherer keine Kapitalabfindung in Millionenhöhe Eine in Norditalien 2004 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzte Frau ist mit ihrer Klage auf eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe von rund sieben Millionen Euro gescheitert. Das Landgericht Hamburg hat den Kfz-Haftpflichtversicherer mit Urteil vom 27.07.2011 hinsichtlich der künftigen Schäden nur zur Zahlung einer Rente verurteilt. Das Gericht sah keinen wichtigen Grund im Sinne des § 843 Abs. 3 BGB für die Zahlung einer einmaligen Kapitalabfindung. Die Ansicht der Verletzten, eine Kapitalabfindung kompensiere die unfallbedingten Beeinträchtigungen besser als eine Rentenzahlung, genüge nicht, um einen solchen zu begründen (Az.: 302 O 192/08). mehr ... FG Hessen: Grundstück mit vermülltem Haus gilt für Zwecke der Erbschaftsteuer nicht ohne Weiteres als unbebaut Ein vom Erblasser vermülltes Haus führt nicht ohne Weiteres dazu, dass das betreffende Grundstück bei der Erbschaftsteuer als unbebaut gilt. Dies geht aus einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel vom 26.05.2011 hervor. Das Gericht urteilte, dass nur eine auf Dauer bestehende Unbenutzbarkeit der betroffenen Räume zu einer Einstufung als unbebautes Grundstück führen könne. Dies sei beispielsweise dann gegeben, wenn durch Hochwasser die Statik und damit die Standfestigkeit dauerhaft erschüttert sei oder wenn Feuchtigkeit wegen fehlender Isolierung des Mauerwerks oder wegen Beschädigung der Dachhaut zu Schwamm-, Schimmel- und Pilzbefall und damit zu Gesundheitsgefahren führe. Das FG hat gegen das jetzt veröffentlichte Urteil die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Az.: 3 K 2993/09). mehr ... Baden-Württemberg: S 21-Kündigungsgesetz für Projekt «Stuttgart 21» zur Anhörung freigegeben Die baden-württembergische Landesregierung hat am 26.07.2011 laut eigenen Angaben mit den Stimmen der Kabinettsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und des Justizministers Rainer Stickelberger (SPD) mehrheitlich den Entwurf eines S 21-Kündigungsgesetzes zum Projekt «Stuttgart 21» beschlossen und zur Anhörung freigegeben. Mit dem Gesetzentwurf wird die Landesregierung aufgefordert, von Kündigungsrechten bezüglich der vertraglich vereinbarten Mitfinanzierung des Landes an dem Projekt Gebrauch zu machen. Die SPD, die «Stuttgart 21» unterstützt, spricht sich gegen eine Kündigung der bestehenden Verträge aus und lehnte den Gesetzentwurf im Kabinett ab. mehr ... VG Aachen bestätigt vorläufiges Verbot von «Heatballs» «Heatballs» bleiben vorerst verboten. Das Verwaltungsgericht Aachen ist in einem Eilverfahren zu dem Schluss gekommen, dass eine Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln, mit welcher der Verkauf von «Heatballs» untersagt wurde, rechtmäßig sein dürfte. Anders als die Antragstellerin des Eilantrags, eine GmbH, hatte die Bezirksregierung Köln die «Heatballs» als herkömmliche Glühlampen eingestuft und nicht als Kleinheizgeräte. Dieser Einschätzung ist das Gericht gefolgt. Damit greife die EG-Verordnung vom März 2009, welche bis Ende 2012 stufenweise das «Aus» für herkömmliche Glühlampen vorschreibt (Beschluss vom 26.07.2011, Az.: 3 L 43/11). mehr ... ULD: Bei Dopingbekämpfung ist Privatsphäre der Sportler zu beachten Die Landesdatenschutzbeauftragten von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Edgar Wagner und Thilo Weichert, fordern vom Gesetzgeber auf Bundesebene, ein Anti-Doping-Gesetz in Angriff zu nehmen, das die Privatsphäre der Sportler bei Doping-Kontrollen sichert. In beiden Ländern hätten sich betroffene Sportler an die Datenschutzbeauftragten gewandt, weil sie gegenüber den Anti-Doping-Organisationen minutiös ihre Lebensführung offenlegen müssten, heißt es in einer Mitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Die betroffenen Sportler bemängeln laut ULD auch, dass bei der Entnahme der Urinproben ihre Intimsphäre nicht gewährleistet werde und sie Gefahr liefen, möglicherweise ungerechtfertigt als Dopingsünder an den Pranger gestellt zu werden. mehr ... Newsletter abbestellen ...

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 28. Juli 2011 Top-Meldungen Bundesregierung informiert über gesetzliche Neuregelungen Die Bundesregierung hat auf ihrer Internetseite auf gesetzliche Regelungen hingewiesen, die bereits seit Mitte Juli 2011 in Kraft getreten sind. Eine ermöglicht, ab September 2011 die Bankenabgabe zu erheben. Bereits am 26.07.2011 ist die dazugehörige Rechtsverordnung zum Restrukturierungsfonds in Kraft getreten. Mit dem zum 15.07.2011 in Kraft getretenen Steinkohlefinanzierungsgesetz wird das Ende des subventionierten Steinkohlebergbaus endgültig auf 2018 festgelegt. Auch im Bereich Vormundschafts- und Betreuungsrecht sowie beim Umwandlungsgesetz sind Änderungen zu vermelden. mehr ... BVerwG: Rechtmäßigkeit einer Greenpeace-Aktion gegen Grundschleppnetze weiterhin offen Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist dafür zuständig, Gefahren unter anderem für die Fischerei auf Hoher See abzuwehren, also in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland seewärts des Küstenmeeres. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28.07.2011 auf eine Klage von Greenpeace entschieden. Ob eine Aktion, bei der die Umweltorganisation vor der Insel Sylt zur Behinderung der Fischerei mit Grundschleppnetzen Steine versenkt hatte, rechtmäßig war, ist damit aber nicht geklärt. Das BVerwG hat die Sache zu weiteren Feststellungen an die Vorinstanz zurückverwiesen (Az.: 7 C 7.10). mehr ... EuGH: Italienischer Zuschuss zum Erwerb terrestrischer Digitaldecoder stellte unzulässige staatliche Beihilfe dar Terrestrische Rundfunksender, die in Italien in den Jahren 2004 und 2005 von staatlichen Zuschüssen für den Kauf oder die Anmietung terrestrischer Digitaldecoder mittelbar profitiert haben, sind verpflichtet, den Wert des erlangten Vorteils zurückzuerstatten. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28.07.2011 eine Nichtigkeitsklage des Mediaset-Konzerns abgewiesen und die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom Juni 2010 (BeckRS 2010, 90731) bestätigt. Bei den Zuschüssen habe es sich um mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen gehandelt. Mangels technologischer Neutralität der Maßnahme sei den terrestrischen Sendern gegenüber den Satellitensendern ein mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil gewährt worden (Az.: C-403/10 P). mehr ... EuGH bestätigt EU-Rechtswidrigkeit zweier baskischer Steuererleichterungen Zwei baskische Steuererleichterungen sind nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen. Dies stellt der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28.07.2011 klar und bestätigt damit die Ansicht der Vorinstanz und der Europäischen Kommission. Konkret handelt es sich um eine Ermäßigung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer bei neugegründeten Gesellschaften und eine Steuergutschrift in Höhe von 45 Prozent bei bestimmten Investitionen (Az.: C-471/09 P, C-472/09 P, C-473/09 P, C-474/09 P, C-475/09 P und C-476/09 P). mehr ... Weitere Nachrichten Verfolgung und Ahndung illegaler Kartelle auch 2009/2010 wieder im Zentrum der Tätigkeit des Bundeskartellamtes Der Präsident des Bundeskartellamtes (BKartA), Andreas Mundt, hat am 28.07.2011 den Tätigkeitsbericht seiner Behörde für die Jahre 2009/2010 vorgestellt. Im Zentrum habe erneut die Verfolgung und Ahndung illegaler Kartelle gestanden. Daneben seien wichtige Fusionskontrollverfahren durchgeführt worden. Das Bundeskartellamt hat laut Mundt erneut eine Reihe von Verfahren zur fortschreitenden Öffnung der Energiemärkte geführt. In zunehmendem Maße habe die Behörde vom Instrument der Sektoruntersuchung, beispielsweise in den Kraftstoff- oder Stromgroßhandelsmärkten Gebrauch gemacht. Die ebenfalls beim Bundeskartellamt angesiedelten Vergabekammern des Bundes hätten mit insgesamt 394 Nachprüfungsanträgen einen neuen Rekord zu vermelden. Damit das Amt weiterhin so erfolgreich weitermachen könne, bedürfe es doch entsprechender Rahmenbedingungen, merkt Mundt kritisch an. mehr ... Verbraucherzentrale fordert: Kartellsünder müssen Verbraucher entschädigen Kartellabsprachen von Unternehmen müssen Kompensationsleistungen gegenüber geschädigten Kunden zur Folge haben. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich der Veröffentlichung des Tätigkeitsberichtes des Bundeskartellamtes am 28.07.2011. Dieses berechnete volkswirtschaftliche Schäden im dreistelligen Millionenbereich. mehr ... VG Koblenz verpflichtet Rheinland-Pfalz unter Androhung eines Zwangsgeldes zu Entscheidung über Richterstelle Das Verwaltungsgericht Koblenz hat gegen das Land Rheinland-Pfalz ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro für den Fall angedroht, dass es der ihm durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (NJW 2011, 695) auferlegten Verpflichtung, über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz neu zu entscheiden, nicht binnen eines Monats nachkommt (Beschluss vom 26.07.2011, Az.: 2 N 572/11.KO). mehr ... VG Neustadt: Lokalfunk Mainz kann zum Oktober 2011 starten Die Gesellschaft Radio Mainz Live Rundfunk GmbH darf zum 01.10.2011 auf der UKW-Frequenz 106,6 MHz mit einem lokalen Rundfunkprogramm für die Stadt Mainz jedenfalls vorerst auf Sendung gehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 19.07.2011 in einem Eilverfahren entschieden. Nach Auffassung der Richter ist die Zuordnungsentscheidung nicht offensichtlich rechtswidrig (AZ.: 5 K 331/11.NW). mehr ... Fall Breivik: Strafverteidiger brauchen professionelle Distanz Wenn er den Attentäter von Oslo verteidigt, steht sein norwegischer Anwalt vor einer schwierigen Aufgabe - rechtlich und moralisch. Ein Spagat, den Strafverteidiger häufig meistern müssen. «Da gibt es schwierige Situationen», sagte Anwalt Michael Heuchemer, der unter anderen den Frankfurter Kindesmörder Markus Gäfgen vor Gericht vertreten hat, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa am 27.07.2011. Sich in moralischen Konflikten aufzureiben, helfe aber nicht weiter: «Dazu braucht man eine professionelle Distanz, analytische Fähigkeit und Unaufgeregtheit», betonte Heuchemer. mehr ... Hamburgs Justizsenatorin will Hamburg als Standort der künftigen europäischen Patentgerichtsbarkeit für den Nordosten Anlässlich der Pläne der Europäischen Union für ein einheitliches europäisches Patent wirbt die Hamburger Senatorin für Justiz und Gleichstellung Jana Schiedek (SPD) in einem Schreiben an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für Hamburg als einen der Standorte der künftigen europäischen Patentgerichtsbarkeit. Für Rechtsstreitigkeiten über dieses Patent sind laut EU-Pläne in jedem Vertragsstaat grundsätzlich bis zu drei Lokalkammern vorgesehen. mehr ... Berlusconi ernennt Ex-Richter zu neuem Justizminister Italiens umstrittener Regierungschef Silvio Berlusconi hat einen neuen Justizminister gefunden. Der 74-jährige Medienmogul ernannte am 27.07.2011 den ehemaligen Richter Francesco Nitto Palma. Wie italienische Medien berichten, hieß auch Staatspräsident Giorgio Napolitano die Wahl des 61-jährigen Abgeordneten aus Berlusconis Regierungspartei PdL (Volk der Freiheit) gut. Zuletzt war Palma Untersekretär im Innenministerium. Medien hatten den neuen Mann schon vorab als treuen Anhänger («fedelissimo») Berlusconis beschrieben. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Arglistanfechtung des Versicherers wegen verschwiegener Vorerkrankung BGB §§ 123, 242; AGG § 20 II 3 Eine Arglistanfechtung des Versicherers wegen verschwiegener Vorerkrankung ist nicht automatisch deswegen unwirksam, weil die Aufdeckung der arglistigen Täuschung auf einer zu weit gefassten und deshalb unwirksamen Schweigepflichtentbindung beruht. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Vielmehr ist eine Abwägung zwischen den jeweiligen Rechtsverletzungen, deren Intensität und den verletzten Rechtsgütern vorzunehmen. Eine Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistigen Verschweigens einer Behinderung stellt keinen Verstoß gegen das AGG dar, wenn der Versicherer bei wahrheitsgemäßer Angabe der Behinderung verschiedene Möglichkeiten der Vertragsgestaltung bis hin zur Vertragsablehnung gehabt hätte. BGH, Beschluss vom 25.05.2011 - IV ZR 191/09 (OLG Saarbrücken), BeckRS 2011, 17253

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 29. Juli 2011 Top-Meldungen BVerfG: Regelung zu studiendauerabhängigem Teilerlass der BAföG-Rückzahlung ist teilweise verfassungswidrig Voraussichtlich profitieren künftig mehr Studenten als bisher von einem Teilerlass ihrer Ausbildungsförderung bei vorzeitigem Studienabschluss. Der den Teilerlass regelnde § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG ist nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.06.2011 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit es Studierenden wegen Rechtsvorschriften zu einer Mindeststudienzeit einerseits und zur Förderungshöchstdauer andererseits objektiv unmöglich ist, einen so genannten großen Teilerlass zu erhalten. In diesem Umfang darf die Vorschrift laut BVerfG nicht mehr angewendet werden. Studenten in den neuen Bundesländern seien benachteiligt, begründeten die Richter unter anderem ihre Entscheidung. Geklagt hatte ein Medizinstudent, der im Wintersemester 1991/92 in den neuen Bundesländern sein Studium begonnen hatte. Dem Gesetzgeber gaben die Verfassungsrichter bis zum 31.12.2011 Zeit, für alle betroffenen Studierenden, deren Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren über die Gewährung eines großen Teilerlasses noch nicht bestands- oder rechtskräftig abgeschlossen sind, eine gleichheitsgerechte Neuregelung zu treffen (Az.: 1 BvR 2035/07). mehr ... Länder planen neuen Vorstoß zur Steuervereinfachung Nach dem im Bundesrat gestoppten schwarz-gelben Gesetz zur Steuervereinfachung planen die Bundesländer jetzt einen neuen Vorstoß. «Die Länder werden eine neue Initiative starten, die Steuervereinfachung weiter voranzubringen», sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der «Berliner Zeitung» vom 29.07.2011. Er koordiniert die Finanzminister aller SPD-Länder. mehr ... BKartA: Iveco Magirus muss Millionen-Bußgeld wegen Absprachen bei Drehleiter-Feuerwehrfahrzeugen zahlen Iveco Magirus muss wegen Kartellabsprachen bei der Herstellung von Feuerwehrfahrzeugen mit Drehleitern ein Bußgeld in Höhe von 17,5 Millionen Euro zahlen. Wie das Bundeskartellamt (BKartA) am 27.07.2011 mitgeteilt hat, wurde das Verfahren einvernehmlich im Rahmen eines Settlements beendet. Laut Behörde hatten Iveco und ein zur österreichischen Rosenbauer Gruppe gehördendes Unternehmen Aufträge untereinander aufgeteilt. Iveco und Rosenbauer halten ihr zufolge einen gemeinsamen Marktanteil von fast 100 Prozent. mehr ... Weitere Nachrichten Antidiskriminierungsstelle fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, fordert anlässlich des zehnten Jahrestages der eingetragenen Lebenspartnerschaft, homosexuelle und heterosexuelle Partnerschaften endlich vollständig gleichzustellen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der ADS vom 29.07.2011 hervor. Es sei an der Zeit, für gleichgeschlechtliche Paare die Ehe zu öffnen und sie auch bei der Adoption von Kindern Ehepartnern gleichzustellen. «Es braucht keine Ehe zweiter Klasse für Lesben und Schwule», so Lüders. Außerdem fordert sie eine Verankerung des Merkmals der sexuellen Identität in Art. 3 Abs. 3 GG. mehr ... VG Hannover: Radfahrverbot ist bei fehlender Fristsetzung für medizinisch-psychologisches Gutachten rechtswidrig Ein Mann aus dem niedersächsischen Wunstorf darf trotz Trunkenheit im Verkehr vorerst weiter Fahrrad fahren. Das Verwaltungsgericht Hannover gab mit Urteil vom 28.07.2011 seiner Klage gegen ein von der Region Hannover verhängtes Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge (zu denen auch Fahrräder zählen) zu führen, aus formalen Gründen statt. Dem Kläger war im Jahr 2002 die Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung entzogen worden, nachdem er mit einem Blutalkoholgehalt von knapp 1,7 Promille einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Die Klage hatte Erfolg, weil die Region Hannover die Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen – anders als im Gesetz vorgesehen – nicht mit einer Frist versehen hatte. Die Behörde hatte den Kläger lediglich aufgefordert, das Gutachten «unverzüglich» vorzulegen, was das Gericht nicht als Bestimmung einer Frist ansah (Az.: 9 A 3272/10). mehr ... Neue Startbahn am Münchener Flughafen darf gebaut werden Die Regierung von Oberbayern hat am 26.07.2011 die dritte Startbahn am Flughafen München genehmigt. Frühestens ab 2015 sollen damit stündlich rund 120 Flugzeuge - statt bisher 90 - starten und landen können. Für die Wirtschaft ist der Beschluss für die bis zu einer Milliarde Euro teure neue Piste zukunftsweisend. Die Anwohner hingegen sind wütend und verzweifelt. Flughafen-Gegner kündigten Demonstrationen und dutzenden Klagen gegen das Projekt an. mehr ... EU-Kommission will Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben auf Lebensmitteln vorlegen Verbraucher sollen sich nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig leichter gesund ernähren können. Die EU-Behörde hat am 28.07.2011 angekündigt, noch im Jahr 2011 eine Liste mit zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln vorzulegen. Zuvor hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ihre Untersuchungen von zunächst fast 2.800 gesundheitsbezogenen Angaben abgeschlossen. Ausgenommen von der geplanten Liste sind laut Kommission zunächst Angaben zur Wirkung pflanzlicher Stoffe (so genannte «Botanicals»), deren Prüfung noch aussteht. mehr ... EU-Kommission will mit neuer Datenbank Verbraucher besser vor unlauteren Geschäftspraktiken schützen Mit einer neuen Online-Datenbank will die Europäische Kommission Verbraucher besser vor unlauteren Geschäftspraktiken schützen. Die Datenbank wurde am 29.07.2011 freigeschaltet. Sie macht laut Kommission alle EU-weiten rechtlichen Bestimmungen und Rechtsprechungen zu unlauteren Geschäftspraktiken zugänglich. mehr ... Erneut lange Haftstrafe gegen tunesischen Ex-Diktator Ben Ali Die Haftstrafen gegen den gestürzten tunesischen Diktator Zine el Abidine Ben Ali summieren sich weiter. Wegen Korruption und Immobilienbetrugs wurde der 74-Jährige am 28.07.2011 von einem Gericht in Tunis in Abwesenheit zu einer 16-jährigen Haftstrafe verurteilt. Damit drohen ihm bei einer Rückkehr aus seinem saudi-arabischen Exil nun insgesamt 66 Jahre Gefängnis. mehr ... Bund der Steuerzahler wehrt sich gegen Vorauszahlungsbescheide für Arbeitnehmer Bedingt durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung müssen auch zunehmend Arbeitnehmer Einkommensteuervorauszahlungen leisten. Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) macht dagegen eigenen Angaben vom 27.07.2011 zufolge mit einer Eingabe an das Bundesfinanzministerium mobil. Bisher sei «Einkommensteuervorauszahlung» für viele Arbeitnehmer ein Fremdwort gewesen. Von Arbeitnehmern mit Kindern würden jetzt zum Teil mehrere tausend Euro an Vorauszahlungen verlangt. Hintergrund ist laut BdSt eine gesetzliche Änderung zur Abzugsfähigkeit von Krankenkassenbeiträgen im Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung. Mit seiner Eingabe fordert der Verein, vor allem die Verhältnisse von Familien mit Kindern bereits bei der Berechnung der Einkommensteuervorauszahlungen zu berücksichtigen. mehr ... Britische Veteranen fordern Entschädigung für Atomwaffen-Tests Mehr als 1.000 britische Veteranen könnten für Gesundheitsschäden entschädigt werden, die sie nach eigener Ansicht während Atomwaffentests in den 1950er Jahren erlitten haben. Das höchste Gericht des Landes entschied am 28.07.2011, dass die ehemaligen Soldaten für die Zahlungen vor Gericht ziehen und kämpfen dürften. Allerdings liege noch ein weiter Weg vor ihnen und es sei fraglich, ob sie Erfolg haben würden, sagte der Richter: «Das Gericht möchte nicht zu viel Optimismus wecken.» mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Zweitinsolvenzverfahren für Verbindlichkeiten aus freigegebener Tätigkeit InsO §§ 14 I, 35 II Hat der Insolvenzverwalter erklärt, das Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners gehöre nicht zur Insolvenzmasse, kann nach einem Urteil des BGH auf Antrag eines Neugläubigers ein auf dieses Vermögen beschränktes zweites Insolvenzverfahren eröffnet werden. BGH, Beschluss vom 09.06.2011 - IX ZB 175/10 (LG Hanau), BeckRS 2011, 17764

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 1. August 2011 Top-Meldungen BGH: Ehemaliger IKB AG-Vorstandssprecher zu Recht wegen Marktmanipulation verurteilt Die Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG wegen vorsätzlicher Marktmanipulation mittels Herausgabe einer Presseerklärung irreführenden Inhalts zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung durch das Landgericht Düsseldorf ist rechtsfehlerfrei erfolgt. Das hat der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 20.07.2011 entschieden und die Revision des Angeklagten, der das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts gerügt hatte, verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig (Az.: 3 StR 506/10). mehr ... FG Köln: Kein Ehegattensplitting bei Lebensgemeinschaft mit neuer Partnerin und gemeinsamem Kind Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. Dies hat der Zehnte Senat des Finanzgerichts Köln mit jetzt veröffentlichten Urteil vom 16.06.2011 entschieden (Az.: 10 K 4736/07). Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, weil bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt sei, ob besondere Lebensumstände das gleichzeitige Vorliegen von zwei Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften rechtfertigen können. mehr ... FG Köln: Golfclubbeitrag auch nicht anteilig als Betriebsausgabe abzugsfähig Ein Sportartikel-Händler kann einen Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub mangels objektiver Kriterien für eine Aufteilung zwischen privater und betrieblicher Veranlassung der Mitgliedschaft auch nicht teilweise als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Köln mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 16.06.2011 entschieden. Das Gericht hat aber aufgrund der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Abzugsfähigkeit gemischter Aufwendungen (BeckRS 2009, 24003874) die Revision zugelassen (Az.: 10 K 3761/08). mehr ... Schärferes Kartellrecht soll Verbraucherverbände stärken Das Bundeswirtschaftsministerium will härter gegen Kartellsünder vorgehen. So sollen Verbraucherverbände künftig gegen Kartelle weitreichende Klagemöglichkeiten eingeräumt bekommen. Dies berichtet das «Handelsblatt» am 30.07.2011 unter Berufung auf Koalitionskreise. Geplant sei, bei Kartellen alle finanziellen Vorteile abzuschöpfen, die einzelne Verbraucher wegen der Geringfügigkeit des Schadens nicht einklagen könnten. mehr ... Weitere Nachrichten Lebenspartnerschaftsgesetz: Seit zehn Jahren in Kraft Das Lebenspartnerschaftsgesetz feiert sein zehnjähriges Jubiläum. «Die Eingetragene Lebenspartnerschaft ist als fester Bestandteil der Lebenswirklichkeit in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen», kommentiert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Gleichgeschlechtliche Partnerschaften seien heute vor allem beim Unterhaltsrecht, beim Güterrecht, beim Erbrecht und beim Erbschaft- und Grunderwerbsteuerrecht Ehegatten gleichgestellt. Dennoch bedürfe es «weiterhin intensiver Überzeugungsarbeit, damit schwule und lesbische Paare der Ehe vollständig gleichgestellt werden», so Leutheusser-Schnarrenberger mit Blick auf zwei Punkte, die nach wie vor politisch umstritten sind: die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht. mehr ... OLG Schleswig: Versicherung muss fachgerechte Beseitigung eines Wasserschadens nach Wahl des Versicherungsnehmers dulden Bei einem Wasserschaden, für den eine Versicherung den Schaden zu zahlen hat, muss der versicherte Geschädigte grundsätzlich nicht ein von dem Versicherungsunternehmen ausgewähltes Unternehmen beauftragen, sondern darf die Schadensbeseitigung auch einem Unternehmen seiner Wahl überlassen. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 19.07.2011 in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit entschieden. Dies glete jedenfalls dann, wenn der Versicherungsvertrag nichts Gegenteiliges vorsieht und die Schadensbeseitigung fachgerecht ausgeführt wird (Az.: 6 U 70/10). mehr ... VG Greifswald lehnt Anträge der NPD und der FDP auf Genehmigung zusätzlicher Wahlplakate ab In kleineren Städten und Gemeinden ist eine Gesamtzahl von einem Plakat pro 100 Einwohner für eine wirksame Wahlwerbung ausreichend. Von der nach diesem Schlüssel ermittelten Gesamtzahl der zu genehmigenden Plakate sind auf kleinere Parteien mindestens fünf Prozent zu verteilen, wobei die größte Partei nicht mehr als das Vier- bis Fünffache der kleinsten Partei zugesprochen bekommen darf. Das hat das Verwaltungsgericht Greifswald mit Beschlüssen vom 29.07.2011 entschieden und die entsprechenden Anträge der NPD und der FDP auf Erteilung weiterer Sondernutzungserlaubnisse für das Anbringen zusätzlicher Wahlplakate abgelehnt (Az.: 6 B 726/11, 6 B 729/11 und 6 B 732/11). mehr ... Bundesweites Waffenregister soll bis 2012 stehen Der Aufbau des seit langem geplanten, bundesweiten Waffenregisters kommt voran: Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht den Aufbau des Registers bis Ende 2012 vor. «Der gesamte Lebenszyklus jeder legalen, erlaubnispflichtigen Waffe vom Hersteller bis hin zu Informationen über Modell und Kaliber wird elektronisch nachvollziehbar sein», heißt es in dem Entwurf von Ende Juni 2011, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Bislang sind Daten über die Waffen bei rund 570 einzelnen Behörden gespeichert, die aber nicht miteinander vernetzt sind. mehr ... Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert differenzierte Umsetzung der Basel-III-Regeln in EU-Recht Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordern Nachbesserungen an den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Basel-III-Regeln für Banken in europäisches Recht. Dies hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am 29.07.2011 mitgeteilt. Die Mitglieder verlangen, dass die verschärften Mindesteigenkapitalanforderungen an Banken für Mittelstandskredite gesenkt, die Regeln wie Basel II per Richtlinie statt Vordnung umgesetzt und nationale Besonderheiten des Bankenmarktes und der Wirtschaft im Rahmen einer differenzierten Umsetzung berücksichtigt werden. mehr ... Mongolischer Geheimdienstler muss nach Deutschland Der frühere mongolische Geheimdienstchef Bat Khurts darf von Großbritannien nach Deutschland ausgeliefert werden. Khurts wird in der Bundesrepublik gesucht, weil er an der Verschleppung eines Landsmannes über Deutschland in die Mongolei beteiligt gewesen sein soll. Der 41-Jährige wehrte sich in Großbritannien vergeblich gerichtlich gegen die Auslieferung. Nach einer entsprechenden Entscheidung in erster Instanz unterlag Khurts am 29.07.2011 auch in höchster Instanz. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen OLG München: Grundbuchamt hat zu prüfen, ob der Testamentsvollstrecker bei der Freigabe von Grundbesitz gegen das dinglich wirkende Verbot unentgeltlicher Verfügungen verstößt BGB §§ 2205, 2217; GBO §§ 19, 22, 35, 51 1. Das Grundbuchamt hat zu prüfen, ob der Testamentsvollstrecker keine unentgeltliche Verfügung vornimmt. Deshalb ist auch bei der Freigabe des Grundbesitzes durch den Testamentsvollstrecker an die Erben die Erbfolge in der Form des § 35 GBO nachzuweisen. Es reicht nicht aus, wenn der durch Zeugnis ausgewiesene Testamentsvollstrecker in der Bewilligung die Namen der Erben und die Erbquoten angibt. Das Testamentvollstreckerzeugnis erbringt nicht den Nachweis der Erbfolge. 2. Der Erbfolgenachweis kann durch die Bezugnahme auf den wirksam erteilten Erbschein desselben Amtsgerichts ersetzt werden. 3. Die Beschränkung des Erbscheins für Handelsregisterzwecke schmälert seinen Nachweiswert für Zwecke des Grundbuchs nicht. OLG München, Beschluss vom 27.05.2011 - 34 Wx 93/11, BeckRS 2011, 16200

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 2. August 2011 Top-Meldungen BGH : Alleinerziehender Elternteil nach dem dritten Lebensjahr des Kindes grundsätzlich zu Vollzeittätigkeit verpflichtet Alleinerziehende Geschiedene müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Regel Vollzeit arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt ist. Ein Anspruch auf Unterhalt gegen den ehemaligen Partner bestehe nur, wenn der betreuende Elternteil aufgrund konkreter Umstände nicht in vollem Umfang arbeiten könne. Auch die Betreuung eines Grundschulkindes stehe einer Vollzeittätigkeit nicht entgegen, wenn nach der Unterrichtszeit eine Betreuungsmöglichkeit bestehe, entschied der BGH mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 15.06.2011 (Az.: XII ZR 94/09). mehr ... LG Berlin verbietet Werbung mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von Bier Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben. Die beanstandete Werbung sei mit den Regeln einer europarechtlichen Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (1924/2006/EG) nicht vereinbar (Urteil vom 10.05.2011, Az.: 16 O 259/10). mehr ... Bundespräsident unterschreibt Atomausstiegs-Gesetz Bundespräsident Christian Wulff hat das Gesetz für den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 unterschrieben. Wulff habe nach sorgfältiger Prüfung der Verfassungsmäßigkeit das Gesetz ausgefertigt, teilte das Bundespräsidialamt am 01.08.2011 in Berlin mit. Es kann nun in wenigen Tagen in Kraft treten. mehr ... VGH München: Konkurrentenklage gegen «Bierbus» für «Hop-on-hop-off»-Stadtrundfahrten unzulässig Ein Münchner Verkehrsunternehmer darf «Hop-on-hop-off»-Stadtrundfahrten mit einem «Bierbus» veranstalten, in dem unter anderem an einer integrierten Bar zwanzig verschiedene Biersorten zum Konsum angeboten werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Urteil vom 01.06.2011 die Berufung einer Konkurrentin zurückgewiesen, die ohne Erfolg vor dem Verwaltungsgericht München gegen die Genehmigung geklagt hatte. Anders als das VG verneinte der VGH mangels Klagebefugnis bereits die Zulässigkeit der Anfechtungsklage. Der VGH hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: 11 BV 11.332). mehr ... Weitere Nachrichten Datenschutzbeauftragter Hamburg: Gesichtserkennungsfunktion von Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Facebook aufgefordert, die über die Gesichtserkennung gespeicherten biometrischen Daten der Nutzer zu löschen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Pressemeldung des Datenschutzbeauftragten vom 02.08.2011. Die Funktion der Gesichtserkennung müsse an europäische und nationale Datenschutzstandards angepasst oder abgeschaltet werden. Die Gesichtserkennung dient zur automatischen Erkennung von Freunden, die auf  Fotos der Nutzer abgebildet sind. Derzeit wird jeder auf einem Foto markierte Nutzer in der Datenbank erfasst, der der Speicherung seiner Fotoinformationen nicht ausdrücklich widerspricht. mehr ... Stuttgart 21: VGH Mannheim lehnt Eilantrag des BUND auf Untersagung des Weiterbaus ab Es besteht kein Anlass, das Eisenbahn-Bundesamt zu verpflichten, der Deutschen Bahn AG als Beigeladener den Weiterbau von «Stuttgart 21» deshalb zu untersagen, weil sie mehr Grundwasser fördern und entnehmen möchte als in den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen zugelassen. Das hat der Fünfte Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Beschluss vom 01.08.2011 entschieden und damit einen entsprechenden Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) abgelehnt (Az.: 5 S 1908/11). mehr ... VG Oldenburg: Wilhelmshaven darf Eintragung des Hauptwohnsitzes eines Oberbürgermeisterkandidaten nicht ändern Die Stadt Wilhelmshaven darf die Eintragung des Hauptwohnsitzes eines Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters im Melderegister nicht ändern. Das hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Aus Gründen der Chancengleichheit gegenüber Konkurrenten sei es dem Kandidaten nicht zuzumuten, eine Änderung des Melderegisters und damit das Nichterscheinen seines neuen Wohnsitzes in der Wahlbekanntmachung und auf den Stimmzetteln hinzunehmen und erst nachträglich Rechtsschutz zu erhalten, so das Gericht (Beschluss vom 29.07.2011, Az.: 12 B 1632/11). mehr ... AG München: Kein Schadensersatzanspruch nach Sturz aus Tiefkühlschrank in Großmarkthalle Ein Kunde, der beim Einsteigen in einen Tiefkühlschrank einer Großmarkthalle eine Stufe überwinden muss, weiß, dass er beim Aussteigen von dieser Erhöhung wieder herabsteigen muss. Deshalb kann er keinen Schadenersatz vom Betreiber der Großmarkthalle wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verlangen, wenn er beim Herabsteigen stürzt. Dies hat das Amtsgericht München in einem kürzlich veröffentlichten Fall entschieden (Urteil vom 31.03.2011, Az.: 113 C 20523/10, rechtskräftig). mehr ... Union schließt volle Gleichstellung homosexueller Paare aus Die FDP strebt die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe an - die Union im Bundestag will da aber nicht mitziehen. Mehrere Unionspolitiker schlossen am 01.08.2011 eine komplette Gleichstellung aus. Dagegen hatte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kurz zuvor anlässlich zehn Jahren Lebenspartnerschaftsgesetz für eine vollständige Gleichstellung ausgesprochen. Sie sagte aber auch: «Mehr gesellschaftliche Liberalität lässt sich nicht verordnen, sondern nur durch beharrliches Argumentieren erreichen.» mehr ... Rösler plant moderate Novellierung des Wettbewerbsrechts Nachdem der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) marktbeherrschende Unternehmen zwangsentflechten wollte, plant sein Nachfolger Philipp Rösler (FDP) nun offenbar lediglich, den Wettbewerb durch ein neues Gesetz dergestalt zu regulieren, dass nur bei nachgewiesenem Missbrauch der Marktmacht eingeschritten werden soll. Das sei nicht vielmehr als eine Fortschreibung des bestehenden Zustands, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD) am 02.08.2011 in einem Leitartikel. mehr ... Polizeigewerkschaft will gegen Kennzeichnungspflicht klagen Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) will gegen die Kennzeichnungspflicht Berliner Polizisten mit einem Namensschild oder einer Nummer an ihrer Uniform klagen. «Wir haben einen Kollegen und eine Kollegin, die als Musterkläger auftreten wollen, und werden damit vor Gericht gehen», sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, am 30.07.2011 der Nachrichtenagentur dpa und bestätigte einen Bericht der Zeitung «B.Z.» vom selben Tag. Für einen derartiger Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Polizisten sei ein Gesetz notwendig, argumentierte er. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Mittäter können im Urteil als «Kumpane» bezeichnet werden StGB §§ 20, 21 1. Wenn die Strafkammer den Begriff "Kumpan" wertungsfrei im Sinne von "Tatgenossen" und synonym zu den - sachlich zutreffenden - Begriffen "Mittäter" bzw. "Mitglied einer Bande" verwendet, ist nicht zu besorgen, sie habe sich bei der Verhängung der Strafen rechtsfehlerhaft von sachfremden Erwägungen leiten lassen. 2. Beeinträchtigungen der psychischen Funktionsfähigkeit des Angeklagten sind im Rahmen der §§ 20, 21 StGB nur insoweit von Belang, als sie sich auf seine Handlungsfähigkeiten in der konkreten Tatsituation ausgewirkt haben. BGH, Beschluss vom 08.06.2011 - 1 StR 122/11, BeckRS 2011, 17759

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 3. August 2011 Top-Meldungen BFH befragt EuGH zum Reverse Charge Verfahren bei Bauleistungen Der Europäische Gerichtshof soll Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der deutschen Regelung zum so genannten Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen mit EU-Recht klären. Der Bundesfinanzhof hat am 30.06.3011 eine entsprechende Vorlage beschlossen (Az.: V R 37/10, BeckRS 2011, 95957). Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob die Ermächtigung des Rates vom 30.03.2004 (2004/290/EG) zum Reverse-Charge-Verfahren «bei der Erbringung von Bauleistungen an einen Steuerpflichtigen» nur Baudienstleistungen oder auch (Werk-)Lieferungen betrifft. mehr ... BFH: Vorstandstätigkeit für eine Bank ist mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar Ein Mitglied des Vorstands einer Bank darf nicht als Steuerberater bestellt werden, weil die Vorstandstätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.05.2011 hervor. Im Streitfall sei der Kläger gewerblich tätig, weil seine berufliche Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank notwendig vom gewerblichen Charakter der Unternehmenstätigkeit der Bank geprägt werde. Dies sei aber mit dem Steuerberatungsgesetz nicht vereinbar, heißt es in der am 03.08.2011 veröffentlichten Entscheidung (Az.: VII R 47/10, BeckRS 2011, 95959). mehr ... FG Rheinland-Pfalz: Zahnarzt kann Anschaffungskosten für Luxushandy nicht als Betriebsausgaben absetzen Ein Zahnarzt kann die Anschaffungskosten für ein Luxushandy (hier in Höhe von 5.200 Euro) nicht als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 14.07.2011 entschieden. Ein Luxushandy sei weder notwendig noch angemessen, um die Erreichbarkeit des Arztes zu gewährleisten. Dafür genüge auch ein gewöhnliches Handy, so das FG (Az.: 6 K 2137/10). mehr ... OLG Celle: Keine Freistellung von StVO-Vorschriften für Unfallforschungsfahrzeuge Der Fahrer eines Unfallforschungsfahrzeugs kann sich nicht auf eine Freistellung von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) berufen. Er hat keine Sonderrechte nach § 35 StVO. Dies hat das Oberlandesgericht Celle in einem rechtskräftigen Berufungsurteil vom 03.08.2011 entschieden und damit der Ansicht des erstinstanzlichen Landgerichts Hannover widersprochen. Unfallforschungsfahrzeuge unterfielen nicht dem in der Vorschrift genannten Kreis der Sonderrechtsfahrzeuge. Der Anwendungsbereich des § 35 StVO muss nach Ansicht des OLG eng ausgelegt werden, weil mit der Wahrnehmung von Sonderrechten erhebliche Gefährdungen verbunden seien (Az.: 14 U 158/10). mehr ... Weitere Nachrichten Sechs Länder wollen bei Sicherungsverwahrung kooperieren Für die Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter gibt es einen gemeinsamen Lösungsvorschlag für sechs Bundesländer. Drei Länder wollen demnach Plätze für Sicherungsverwahrte einrichten und Insassen aus weiteren drei Ländern aufnehmen. Einrichtungen sind in Niedersachsen, Hamburg und Brandenburg geplant, wie Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) am 02.08.2011 sagte. Mecklenburg-Vorpommern könne seine Sicherungsverwahrten in jeder dieser drei Einrichtungen unterbringen. Auch Schleswig-Holstein und Bremen könnten Plätze belegen. Die Ministerin zeigte sich zufrieden über diesen Lösungsvorschlag einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der sechs Bundesländer: «Damit sind wir auf einem guten Weg.» mehr ... Bundeskabinett beschließt Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs Das Bundeskabinett hat am 03.08.2011 den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegten Entwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetztes (PBefG) beschlossen. Mit der Novelle wird unter anderem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs umgesetzt. Bislang unterliegt der Markt erheblichen Restriktionen. Ziel der Liberalisierung sei es, neue Angebote im Fernbuslinienverkehr zu ermöglichen, heißt es in der Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums. Die neuen Verbindungen müssten von den Unternehmen in eigener Initiative und auf eigenes wirtschaftliches Risiko eingerichtet und betrieben werden. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Nach der Kabinettsbefassung folgt das parlamentarische Verfahren. Die neuen Regelungen sollen 2012 in Kraft treten. mehr ... Kabinett billigt Gesetzentwurf gegen Landarzt-Mangel Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Behebung des Landarztmangels gebilligt. Damit will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die wohnortnahe medizinische Versorgung flächendeckend sicherstellen. Mediziner sollen vor allem durch finanzielle Anreize aufs Land gelockt werden. Vor allem dort finden viele Hausärzte, die altersbedingt aufhören, keine Nachfolger. mehr ... CO2-Effizienz von Pkw wird für Verbraucher transparenter - Neue Regeln treten noch 2011 in Kraft Das Bundeskabinett hat am 03.08.2011 die Novellierung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung gebilligt. Die Verordnung wird im August 2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und soll nach Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zum 01.12.2011 in Kraft treten. Die CO2-Effizienzskala folgt dem Vorbild der bereits bei Haushaltsgeräten gebräuchlichen Form der Kennzeichnung. Diese enthält die Effizienzklassen A+ (grün und sehr effizient) bis G (rot und wenig effizient) und basiert auf einem so genannten relativen Modell. Das bedeutet, dass die Berechnung der CO2-Effizienz auf der Grundlage der CO2-Emissionen unter Berücksichtigung der Fahrzeugmasse erfolgt. mehr ... OLG Brandenburg: Verwendung einer Mini-Parkscheibe nicht erlaubt Wer zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Denn dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspreche es, dass eine Parkscheibe eine bestimmte Mindestgröße aufweisen müsse, um ein leichteres Ablesen der eingestellten Zeit und damit auch eine wirksame Kontrolle der Höchstparkdauer zu ermöglichen, heißt es zur Begründung (Beschluss vom 02.08.2011, Az.: (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10)). mehr ... OLG Schleswig: Kein Schadenersatzanspruch für Lidl-Kunden nach Sturz vor Ausgangstür Die Betreiberin des Lebensmittelmarktes Lidl in Schleswig haftet nicht für die Sturzverletzungen eines Kunden, die dieser beim Verlassen des Geschäfts erlitten hat. Nachdem das Landgericht Flensburg die Klage des gestürzten Kunden abgewiesen hatte, hat der Kunde jetzt sein dagegen gerichtetes Rechtsmittel zurückgenommen. Zuvor hatte ihn das OLG Schleswig auf die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels hingewiesen. Ebenso wie die Vorinstanz konnte auch das OLG keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit dem Stolpern über die erhöhte Bordsteinkante vor der Ladentür erkennen (Beschluss vom 02.08.2011, Az.: 11 U 38/11). mehr ... VGH Mannheim: Beleidigung eines Mitschülers im Internet rechtfertigt bei fehlender Individualisierbarkeit des Betroffenen keinen Schulausschluss Ein Ausschluss vom Schulunterricht wegen beleidigender Äußerungen über einen Mitschüler im Internet ist unverhältnismäßig, wenn der Betroffene mangels Individualisierung für Dritte nicht identifizierbar ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit unanfechtbarem Beschluss vom 12.05.2011 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt. Denn die typische Gefahr des Internets, dass Beleidigungen an eine unüberschaubare Zahl von Nutzern verbreitet werden, realisiere sich in diesem Fall nicht (Az.: 9 S 1056/11, BeckRS 2011, 50852). mehr ... Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: Gesetz gegen unlautere Telefonwerbung hat Problem unerlaubter Werbeanrufe nicht gelöst Am 04.08.2011 jährt sich zum zweiten Mal das Inkrafttreten des Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale (VZ) Baden-Württemberg ist dies aber kein Grund zum Feiern. Denn am Problem habe sich nichts geändert, meint sie und verweist auf eine kürzlich durchgeführte Erhebung. Danach gehe die Abzocke durch unerlaubte Werbeanrufe unvermindert weiter. Die Verbraucherzentralen forderten weiter die so genannte Bestätigungslösung und lehnten die vom Bundesjustizministerium zur Zeit diskutierte Lösung eines sektoralen Ansatzes ab, erklärt Eckhard Benner, verbraucherpolitischer Sprecher der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. mehr ... Österreich: Führender Rechtspolitiker wegen Korruption verurteilt Ein führender österreichischer Rechtspolitiker wollte offensichtlich eine Staatsbürgerschaft gegen Schmiergeld vergeben und ist nun wegen Korruption verurteilt worden. Das Landesgericht Klagenfurt verhängte Medienberichten zufolge am 02.08.2011 sechs Monate Haft und ein Jahr auf Bewährung gegen den stellvertretenden Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsidenten) Uwe Scheuch. mehr ... Slowakei macht Psychotest für Waffenbesitzer zur Pflicht Waffenbesitzer in der Slowakei müssen sich einem Psychotest unterziehen. Am 01.08.2011 ist ein Kriterienkatalog für die neue medizinisch-psychologische Untersuchung in Kraft getreten, die Bewerber um einen Waffenschein absolvieren müssen. Das teilte die Psychologenkammer des EU-Mitgliedsstaats mit. Die Bedingungen wurden vom Gesundheitsministerium nach Medienberichten zuletzt nochmals verschärft.

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 4. August 2011 Top-Meldungen LG Frankfurt am Main spricht Kindsmörder Gäfgen Schmerzensgeld für Folterdrohung zu Das Land Hessen muss dem verurteilten Kindsmörder Magnus Gäfgen 3.000 Euro Schmerzensgeld für die Folterdrohung in einem Polizeiverhör zahlen. Das hat das Landgericht in Frankfurt am 04.08.2011 entschieden. Gäfgen hatte 10.000 Euro und einen Schadenersatz in unbezifferter Höhe gefordert. Die Kammer wies die Forderung nach Schadenersatz ab, ebenso einen Befangenheitsantrag des Anwalts. mehr ... LAG Hessen: Rechtsstreit über Fluglotsenstreik nach Streikabsage und Antragsrücknahme beendet Das Hessische Landesarbeitsgericht musste nicht mehr über die Berufung gegen das vom Arbeitsgericht Frankfurt am Main am 03.08.2011 erlassene vorläufige Streikverbot für die Fluglosten entscheiden, nachdem die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ihren Antrag auf Erlass einer einstweilgen Verfügung im Anschluss an die Streikabsage durch die Gewerkschaft Flugsicherung e.V. (GdF) zurückgenommen hatte. Das ArbG hatte den für den 04.08.2011 geplanten Streik als rechtswidrig erachtet, weil eine Streikforderung wegen Verstoßes gegen die Friedenspflicht unzulässig gewesen sei (Az.: 22 Ga 134/11). mehr ... VG Berlin: Gemeinsame Einschulungsbereiche in Berlin-Mitte verstoßen gegen Grundsatz altersangemessener Schulwege In am 03.08.2011 veröffentlichten Beschlüssen in Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Fällen entschieden, dass die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen in Berlin-Mitte gegen den Grundsatz altersangemessener Schulwege verstößt. Das Bezirksamt wurde verpflichtet, Antragsteller an den von ihnen gewünschten Grundschulen aufzunehmen (Beschlüsse vom 27.07.2011, Az.: VG 9 L 188.11, VG 9 L 189.11, VG 9 L 192.11 VG, 9 L 210.11 und VG 9 L 215.11, BeckRS 2011, 52910). mehr ... Weitere Nachrichten Ungarns Parlament will frühere Regierungen wegen Staatsverschuldung vor Gericht bringen In Ungarn hat das Parlament am 31.07.2011 eine Bestrafung der sozialistischen Vorgängerregierungen wegen der gestiegenen Staatsverschuldung in die Wege geleitet. Ein für die Verschuldungsfrage zuständiger Sonderausschuss des Parlaments beschloss einstimmig, dass der Ausschuss für Verfassungsfragen gebeten wird, nach rechtlichen Möglichkeiten zu suchen, die Vorgängerregierungen vor Gericht zu bringen. Betroffen wären die Ex-Ministerpräsidenten Peter Medgyessy (2002-2004), Ferenc Gyurcsany (2004-2009) und Gordon Bajnai (2009-2010). Im Raum stehen auch Pläne, Gesetze zu ändern, falls das derzeit geltende Recht für eine Bestrafung der betreffenden Politiker nicht ausreicht. mehr ... VG Berlin: Oberschulplatzvergabe nach neuem Schulgesetz rechtmäßig Das Verfahren für die Vergabe von Oberschulplätzen nach dem neuen Berliner Schulgesetz ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere darf die Behörde im Fall der Übernachfrage die Durchschnittsnote als Auswahlkriterium heranziehen. Dies ergibt sich aus ersten Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Berlin vom 01.08.2011 zu der Thematik. Das Leistungskriterium führe im Übrigen nicht zur Zugangsbeschränkung zur Schulart Integrierte Gesamtschule (Az.: VG 14 L 157.11 u.a.). mehr ... Fall Gäfgen: Polizeigewerkschaft kritisiert landgerichtliche Schmerzensgeldentscheidung scharf Entsetzt hat die Polizeigewerkschaft auf die Entscheidung für eine Entschädigung zugunsten des verurteilten Kindsmörders Magnus Gäfgen reagiert. «Es ist ein absoluter Skandal, dass ein selbstverliebter Gewaltverbrecher und Kindsmörder jetzt auch noch Geld bekommt», sagte der hessische Vorsitzende Heini Schmitt am 04.08.2011 in Darmstadt. Nach Ansicht von Gäfgens Anwalt, Michael Heuchemer, hat das Verfahren dagegen gezeigt, dass auch für Verurteilte gilt, was im Grundgesetz steht. mehr ... Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Nutzung der Steueridentifikationsnummer auch außerhalb der Steuerverwaltung Vier Jahre nach Einführung der Steueridentifikationsnummer kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, dass die Steuer-ID zunehmend auch außerhalb der Steuerverwaltung genutzt wird. Die Verwendung der Steuer-ID in den verschiedensten Lebensbereichen habe sich leider schleichend ausgeweitet, bestätigt Schaar. Durch die Steuer-ID werden erstmals alle Bundesbürger in einer zentralen Datenbank dauerhaft erfasst. mehr ... Union und FDP: Keine Einigung über Reform des Sorgerechts für ledige Väter Union und FDP sind weiterhin uneinig darüber, wie das Sorgerecht für ledige Väter gestärkt werden soll. Die Meinungsbildung in der Regierungskoalition sei bei diesem äußerst schwierigen und sensiblen Thema noch nicht abgeschlossen, antwortete die Bundesregierung in einer am 04.08.2011 veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion. mehr ... Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren zum Tod dreier Babys in Mainzer Uniklinik ein In der Universitätsklink Mainz waren im August 2010 drei Babys nach Verabreichung bakteriell verunreinigter Nährstoffinfusionen gestorben. Das deshalb eingeleitete Ermittlungsverfahren ist nun mangels hinreichenden Verdachts einer Straftat nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, wie die Mainzer Staatsanwaltschaft am 04.08.2011 mitteilt. Die Quelle für die Verkeimung der Grundsubstanz, die nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Verunreingung der Mischinfusionen geführt hatte, habe nicht festgestellt werden können. Daher lasse sich kein Schuldvorwurf gegen Mitarbeiter der Uniklinik erheben. mehr ... Visa-Warndatei: Bundesregierung stimmt ergänzenden Vorschlägen des Bundesrates zum Straftatenkatalog nicht zu Die Bundesregierung will den Straftatenkatalog der geplanten Visa-Warndatei nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen ergänzen. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf über die Errichtung der Visa-Warndatei (BT-Drs. 17/6643) vorgeschlagen, den Straftatenkatalog um den Punkt «unerlaubte Einreise und Aufenthalt entgegen einer vorhergehenden Abschiebung, Zurückweisung etc.» zu erweitern. Die Bundesregierung machte in ihrer Gegenäußerung deutlich, dass kein Ergänzungsbedarf bestehe. Dies teilte die Bundestagspressestelle am 03.08.2011 mit. mehr ... Ägypten: Prozessauftakt gegen Ex-Präsident Mubarak Ein halbes Jahr nach dem Umsturz macht Ägypten der früheren Führung um Präsident Husni Mubarak den Prozess. In der Polizeiakademie von Kairo begann am 03.08.2011 das Strafverfahren gegen den durch Massenproteste gestürzten 83-Jährigen wegen Tötung von Demonstranten, Amtsmissbrauchs und illegaler Bereicherung. Mit dem Ex-Staatschef, dem die Todesstrafe droht, sind seine zwei Söhne, der frühere Innenminister und weitere Mitarbeiter angeklagt. Sie streiten die Vorwürfe ab. Der Vorsitzende Richter Ahmed Rifaat vertagte das Verfahren auf den 15.08.2011. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen EGMR: Recht auf freie Meinungsäußerung und «Whistleblowing» EMRK Art. 10, 36 II; BVerfGG § 94 III; ZPO § 580 Nr. 8 Bei der Frage, ob eine Kündigung wegen „Whistleblowing“ gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK verstößt, ist eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und dem Recht des Arbeitnehmers auf freie Meinungsäußerung sowie dem öffentlichen Interesse an der Information vorzunehmen. EGMR, Urteil vom 21.07.2011 - 28274/08 (LAG Berlin)

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 5. August 2011 Top-Meldungen BGH: Verurteilung eines Chefarztes nach Behandlung gegen «Spende» rechtskräftig Die Verurteilung eines Chefarztes unter anderem wegen Bestechlichkeit und Betruges ist rechtskräftig. Der Universitätsprofessor, der an einem Universitätsklinikum die Klinik für Allgemein- und Transplantationschirurgie leitete, hatte unter anderem von Regelleistungspatienten, die keinen Anspruch auf eine wahlärztliche Behandlung durch ihn hatten, eine «Spende» gefordert und ihnen im Gegenzug versprochen, sie persönlich zu behandeln. Teilweise war dann gar keine persönliche Behandlung erfolgt. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der Vorinstanz mit Beschluss vom 13.07.2011 (Az: 1 StR 692/10). mehr ... Schmerzensgeld für Kindermörder Gäfgen löst Debatte aus In einer aufflammenden Debatte hat der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, die Schmerzensgeld-Entscheidung zugunsten des verurteilten Kindsmörders Magnus Gäfgen verteidigt. «Wenn das Gericht die Androhung der Folter als erwiesen ansieht, ist das Urteil in Ordnung. Falls die Androhung von Folter in Deutschland zulässig wäre, hätten wir keinen Rechtsstaat», sagte Wiefelspütz dem Berliner «Tagesspiegel». Gäfgen war zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil er 2002 den Bankierssohn Jakob von Metzler entführt und ermordet hatte. Das Landgericht Frankfurt sprach dem 36-Jährigen am 04.08.2011 3.000 Euro Entschädigung und Zinsen zu, weil die Polizei ihm in einem Verhör mit Folter gedroht hatte. mehr ... VG Neustadt: Informationsschreiben zur Zensus-Haushaltebefragung nicht anfechtbar Einwohner, die im Rahmen des Zensus 2011 für die Haushaltebefragung ausgewählt wurden, können das dazu versandte behördliche Informationsschreiben nicht anfechten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 03.08.2011 entschieden und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Die Auskunftspflicht der ausgewählten Einwohner folge aus dem Zensusgesetz 2011. Das Informationsschreiben enthalte hingegen keine eigenständige Verpflichtung der Betroffenen, sondern erläutere nur die Rechtslage (Az.: 4 L 612/11.NW). mehr ... Weitere Nachrichten EHEC-geschädigte Landwirtschaftsbetriebe erhalten steuerliche Erleichterungen Durch die EHEC-Epidemie wirtschaftlich stark belastete Landwirtschaftsbetriebe erhalten steuerliche Hilfe. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, haben die obersten Finanzbehörden der Länder am 01.08.2011 im Einvernehmen mit ihm einheitliche Verwaltungsanweisungen erlassen, wonach unmittelbar und nicht unerheblich Betroffenen auf Antrag bis zum 31.10.2011 Steuerforderungen unter erleichterten Voraussetzungen zinslos zu stunden und Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer anzupassen sind. Außerdem erhalten die Betroffenen bis zu diesem Zeitpunkt einen Vollstreckungsaufschub und müssen keine Säumniszuschläge zahlen. mehr ... ArbG Berlin weist Klage gegen Kündigung in Probezeit wegen HIV-Infektion eines Chemisch-Technischen Assistenten ab Die Kündigung wegen einer HIV-Infektion kann rechtens sein, wenn der Arbeitnehmer noch keine sechs Monate beschäftigt gewesen ist. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichtem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.07.2011 hervor. Das Kündigungsschutzgesetz finde hier keine Anwendung, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Die Kündigung sei gegenüber dem Chemisch-Technischen Assistenten auch nicht willkürlich ausgesprochen worden und der Arbeitgeber habe den Arbeitnehmer nicht wegen einer Behinderung diskriminiert. Die bloße HIV-Infektion führe nicht zu einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit und stelle daher keine Behinderung im Rechtssinne dar (Az.: 17 Ca 1102/11). mehr ... VGH Mannheim: «Schulhund»-Unfall einer Lehrerin als Dienstunfall zu werten Bei einem Unfall, den eine Beamtin im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn erleidet, handelt es sich immer um einen Dienstunfall. Nicht entscheidend ist, ob die Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet, dienstlich geprägt ist. Wird eine Lehrerin im Vorfeld einer dienstlichen Fortbildungsveranstaltung mit Schulhunden bei einem «Beschnuppern» von einem Hund umgerannt, handelt es sich demnach um einen Dienstunfall. Dies stellt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Urteil vom 19.05.2011 klar (Az.: 4 S 1992/10, rechtskräftig). mehr ... Bundesrechtsanwaltskammer warnt vor vorschneller Schließung des OLG Koblenz Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Berlin hat sich gegen eine vorschnelle Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz ausgesprochen. Ihr Präsident Axel C. Filges hat sich mit einem Schreiben an die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages gewandt und sie darum gebeten, die Entscheidung über eine Neuorganisation der Oberlandesgerichte nicht ohne sachlich überzeugende Gründe zu treffen. mehr ... VG Neustadt erlaubt Herrichtung des Geothermie-Bohrplatzes in Wörth-Schaidt Das Unternehmen Geo Energy darf ab sofort mit den Arbeiten beginnen, die sich auf die Herrichtung eines Bohrplatzes in Wörth-Schaidt beschränken. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem Antrag der Firma auf vorläufigen Rechtsschutz mit Beschluss vom 28.07.2011 stattgegeben und die sofortige Vollziehung der Zulassung eines so genannten Sonderbetriebsplans – begrenzt auf die Herrichtung des Bohrplatzes zur Vorbereitung der Tiefbohrungen – angeordnet. Mit der Herrichtung des Bohrplatzes sei unstreitig keine Erdbebengefahr verbunden. Auch Verunreinigungen des Trinkwassers seien nicht zu befürchten. Ein laufendes Mediationsverfahren stehe der Entscheidung nicht entgegen, weil Friedenspflichten insoweit nicht vereinbart worden seien (Az.: 5 L 344/11.NW). mehr ... Prozess gegen Ex-RAF-Terroristin Inge Viett ausgesetzt Der Prozessbeginn gegen die ehemalige RAF-Terroristin Inge Viett vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin ist am 05.08.2011 geplatzt. Die Angeklagte hatte ein ärztliches Attest eingereicht und sich entschuldigt. Sie sei erkrankt und verhandlungsunfähig, las die Vorsitzende Richterin Imke Hammer aus einer Mitteilung von Vietts Verteidiger vor. Die Gerichtsverhandlungen wurden deshalb ausgesetzt. Auch Vietts Anwalt war zum Prozessbeginn, der großes öffentliches Interesse auf sich zog, nicht erschienen. Wann ein nächster Gerichtstermin angesetzt wird, ist unklar. mehr ... AG München: Drei Jahre Haft für Münchener Türsteher in Dopingverfahren Das Amtsgericht München hat einen Münchener Türsteher, der mit Dopingmitteln zum schnelleren Kraft- und Muskelaufbau gehandelt hat, am 04.08.2011 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Gericht wirft ihm 42 tatmehrheitliche Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb einer Apotheke vor (Az.: 1111 LS 384 JS 47433/10, nicht rechtskräftig). mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BVerfG: Anwaltliche Beratung bei Parallelfällen nicht immer notwendig GG Art. 3 I, 20 II, III Die Notwendigkeit anwaltlicher Beratung kann verfassungskonform nicht stets und pauschal mit der Verweisung auf ein Parallelverfahren verneint werden. Gerade die Frage, ob ein Parallelverfahren vorliegt, kann bei Rechtsunkundigen den Beratungsbedarf begründen. Wenn hingegen die Parallelität der Fallgestaltung auf der Hand liegt und die im einen Fall erhaltene Beratung ohne wesentliche Änderung auf die übrigen Fälle übertragen werden kann, gebietet es das Grundrecht auf Rechtschutzgleichheit nicht, dem unbemittelten Rechtsuchenden für jeden einzelnen Gegenstand erneut Beratungshilfe zu gewähren. Auch bei urheberrechtlichen Abmahnfällen kann sich die Bewilligung von Beratungshilfe von Verfassungs wegen regelmäßig auf den ersten Fall beschränken, wenn der Rechtsuchende im Auftrag verschiedener Rechteinhaber von verschiedenen Rechtsanwälten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurde, die sich aus jeweils ähnlichem Verhalten des Rechtsuchenden ergeben sollen. BVerfG, Beschluss vom 30.05.2011 - 1 BvR 3151/107, BeckRS 2011, 52455