Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 1. September 2011
Top-MeldungenBVerwG: Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über Meisterprüfung oder Altgesellen-Regelung ist verfassungskonform
Die Handwerksordnung ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung oder einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung («Altgesellenregelung») abhängig macht. Dies geht aus zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.08.2011 hervor. Klagen auf Feststellung, dass bestimmte Tätigkeiten ohne einen solchen Qualifikationsnachweis und ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt werden dürfen, seien grundsätzlich gegen die Verwaltungsbehörde zu richten, die für die Überwachung des Handwerks und das Untersagen illegaler handwerklicher Tätigkeiten zuständig ist, stellten die Richter außerdem klar (Az.: 8 C 8.10 und 8 C 9.10).
BVerwG: Stadtrat kann Weisungsrecht gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs haben
Kommunale Gremien können gegenüber ihren Vertretern in einem fakultativ errichteten Aufsichtsrat eines Versorgungsunternehmens, das als Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert ist und an dem die Kommune eine Mehrheitsbeteiligung hält, auch dann weisungsbefugt sein, wenn dies im Gesellschaftsvertrag nicht explizit verankert ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31.08.2011 entschieden. Das kommunale Weisungsrecht gemäß § 113 GO NRW stehe allerdings unter dem Vorbehalt, dass nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, betonten die Richter (Az.: 8 C 16.10).
BVerwG: Einbürgerungsanspruch besteht nicht ohne ausreichende Klärung der Identität
Auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit besteht nur dann ein Anspruch, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.09.2011 hervor. Nach Ansicht des Gerichts wird eine Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers in der gesetzlichen Regelung (insbesondere in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 StAG sowie in § 11 StAG 2005) vorausgesetzt. Eine verlässliche Prüfung wesentlicher Einbürgerungsvoraussetzungen sei sonst nicht möglich. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei die Einbürgerungsbehörde zu einer Identitätsprüfung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet (Az.: 5 C 27.10).
VG Kassel bejaht Streikrecht auch für beamtete Lehrer
Auch verbeamtete Lehrer dürfen streiken. Entgegen der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht Kassel mit Urteilen vom 27.07.2011 in zwei Verfahren entschieden, dass das Streikrecht auch Beamten zustehen könne, soweit sie nicht hoheitlich, also im Bereich der Eingriffsverwaltung, der Polizei und der Landesverteidigung tätig seien. Die Kammer folgte insoweit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der bereits in zwei Entscheidungen zu Art. 11 EMRK (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) in den Jahren 2008 und 2009 festgestellt hatte, dass das Streikrecht für öffentliche Bedienstete zwar eingeschränkt werden könne, jedoch nur unter engen Voraussetzungen. Denn es dürfe nur bestimmte Gruppen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes betreffen, nicht aber den öffentlichen Dienst insgesamt (Az.: 28 K 574/10.KS.D und 28 K 1208/10.KS.D).
OVG Berlin-Brandenburg: Rundfunk muss NPD-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen
Es bleibt dabei, dass der Rundfunksender rbb einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht ausstrahlen muss. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde der NPD gegen den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Dieses war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wahlwerbespot den Straftatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Volksverhetzung) erfülle, weil er Ausländer mit Straftätern gleichsetze (Beschluss vom 31.08.2011, Az.: OVG 3 S 112.11 ).
Weitere NachrichtenVG Aachen: Kinderbildungsgesetz NRW wegen Ausschluss der finanziellen Förderung privatgewerblicher Träger teilweise verfassungswidrig
Der Ausschluss privatgewerblicher Träger von Kindertagesstätten von der im Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) vorgesehenen finanziellen Förderung verstößt nach einer vorläufigen Einschätzung des Verwaltungsgerichts Aachen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 3 GG). Eine Entscheidung in dem Verfahren hat das Gericht nicht getroffen, weil die prozessrechtlichen Folgen der angenommenen Verfassungswidrigkeit der Vorschrift noch vertiefter Erörterung mit den Verfahrensbeteiligten bedürften, teilte das Gericht am 31.08.2011 mit (Az.: 8 K 590/09).
LSG Rheinland-Pfalz: Erneute Weiterleitung von Rehabilitationsanträgen ist unzulässig
Ein einem Rehabilitationsträger von einem anderen Träger zugeleiteter Rehabilitationsantrag darf nicht ein zweites Mal weitergeleitet oder an den erstangegangenen Träger zurückgeleitet werden. In diesem Zusammenhang ist nach einem entsprechenden Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.08.2011 auch nicht zu prüfen, ob dem erstangegangenen Träger ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zur Last fällt. Grund hierfür sei die Vermeidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten auf dem Rücken der Betroffenen, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: L 5 KR 175/11 B ER).
LG Berlin: «Gekauftes» Ranking auf Hotelbuchungsportal gerichtlich untersagt
Das Landgericht Berlin hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale der niederländischen Betreibergesellschaft des Hotelbuchungsportals «booking.com» im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, in Deutschland im Rahmen dieses Buchungsportals Hotelbetriebe unter der Rubrik «Beliebtheit» in absteigender Reihenfolge zu platzieren, wenn für die an dem Ranking teilnehmenden Hotels die Möglichkeit besteht, das Ranking durch eine höhere Provision an das Buchungsportal zu beeinflussen. Ferner wurde laut Gericht untersagt, Hotelbetrieben die Möglichkeit einer positiven Beeinflussung des Rankings durch Provisionserhöhung anzubieten. Dies berichtete die Wettbewerbszentrale am 31.08.2011 (Beschluss vom 25.08.2011, Az.: 16 O 418/11, nicht rechtskräftig).
VG Stuttgart: Widerruf der Berufsbezeichnung Altenpfleger nach Misshandlungen von Heimbewohnern rechtens
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines Altenpflegers gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung «Altenpfleger» wegen Misshandlungen und der Verletzung des Persönlichkeitsrechts von ihm anvertrauten Heimbewohnern abgewiesen. Zu Recht habe das Regierungspräsidium aus dem schwerwiegenden Fehlverhalten des Klägers gegenüber den seiner Obhut anvertrauten Bewohnern geschlossen, dass er als unzuverlässig zu beurteilen sei (Urteril vom 19.07.2011, Az.: 4 K 766/11, rechtskräftig, BeckRS 2011, 53517).
OLG Brandenburg: Stadt haftet nicht für Beschädigung eines parkenden Autos durch herabfallenden Ast
Tritt ein Baum aus dem übrigen Bewuchs des an die Straße angrenzenden Grundstücks nicht heraus, sondern steht in einem breiten Grüngürtel entlang der Fahrbahn einer kleinen, wenig befahrenen Straße, so ist der fragliche Baum nicht zur Straße zu rechnen. Nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 28.06.2011 haftet die Stadt deshalb nicht für die Beschädigung eines parkenden Autos durch einen herabfallenden Ast. Dem Kläger stehe weder ein Amtshaftungsanspruch aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG sowie §§ 9 Abs. 4, 10 Abs. 1 BbgStrG noch ein Anspruch abgeleitet aus der Eigentümerstellung der beklagten Stadt aus § 823 Abs. 1 BGB zu (Az.: 2 U 16/10, BeckRS 2011, 17732).
Gesetzliche Neuregelungen im August 2011
Die Bundesregierung hat am 31.08.2011 über neu in Kraft tretende Gesetze berichtet. Das Infektionsschutzgesetz etwa werde Patienten im Krankenhaus künftig besser vor der Infektion mit gefährlichen Keimen geschützt. Die Neuregelung fordere eine bessere Hygiene in Krankenhäusern.
Steuervereinfachungsgesetz 2011: Bundesregierung ruft Vermittlungsausschuss an
Weil der Bundesrat das Steuervereinfachungsgesetz 2011 im letzten Monat vorläufig gestoppt hatte, unter anderem deshalb, weil er die Möglichkeit ablehnte, nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben zu müssen, soll jetzt der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden. Das habe das Kabinett beschlossen, teilte die Bundesregierung am 31.08.2011 mit. Sie begründete den Schritt mit dem besonderen Interesse am Zustandekommen des Gesetzes, das zahlreiche Maßnahmen zur Steuervereinfachung enthalte, von denen Bürger als auch Unternehmen profitieren würden. Sie hat noch einmal auf die wichtigsten geplanten Maßnahmen hingewiesen.
Zweiter Energieeffizienz-Aktionsplan beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 31.08.2011 den zweiten Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan der Bundesregierung beschlossen. Dies teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit. Der Bericht zeige, dass Deutschland die von der Energiedienstleistungsrichtlinie 2006/32/EG vorgegebenen Einsparziele deutlich übererfüllen werde, so der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp Rösler (FDP). Deutschland soll bis 2016 insgesamt neun Prozent des jährlichen Durchschnittsverbrauchs von Endenergie im Zeitraum 2001 bis 2005 einsparen. Die Bundesregierung übermittelt den Bericht nun an die Europäische Kommission.
Ausgewählte UrteilsanalysenOLG Düsseldorf: Versuchter Betrug zu Lasten der Landeskasse durch zu niedrige Streitwertangabe
GKG § 51 I
Bei der Festsetzung des Streitwertes ist das Gericht an eine Wertangabe der Parteien, mag sie gegebenenfalls auch übereinstimmend erfolgt oder von der gegnerischen Seite unwidersprochen geblieben sein, nicht gebunden. Nach den Erfahrungen des Senats stellt es eine nicht nur gelegentliche, sondern mittlerweile beinahe regelmäßige Praxis dar, dass - solange der Prozesserfolg und damit die letztlich kostenpflichtige Partei noch nicht sicher abzusehen sind - beide Parteien in einträchtigem Zusammenwirken mit einer zu niedrigen Streitwertangabe prozessieren, um Gerichtskosten „zu sparen“. Nicht selten versuchen die Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten, eine angemessene Anhebung des Streitwertes durch das Gericht dadurch zu torpedieren, dass dem Gericht diejenigen Daten (Verkaufspreise, Umsatzzahlen, Marktanteile) vorenthalten werden, auf die es mangels eigener Kenntnis für die Bemessung des tatsächlichen Rechtsverfolgungsinteresses angewiesen ist.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2011 - 2 W 15/11, BeckRS 2011, 18112
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