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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 24. November 2011 Top-Meldungen BVerfG: Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung verfassungsgemäß Die Ausgestaltung des Elterngeldes als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung verletzt weder den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG noch das Grundrecht auf Schutz und Förderung von Ehe und Familie aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.11.2011 entschieden. Die Ungleichbehandlung aufgrund der einkommensbezogenen Differenzierung der Elterngeldhöhe sei sachlich gerechtfertigt, weil das Elterngeld die Verbindung von Beruf und Familie begünstigen und helfen soll, überkommene Rollenverteilungen in der Familie zu überwinden (Az.: 1 BvR 1853/11). mehr ... EGMR: Sicherungsverwahrung ohne gerichtliche Vollstreckungsanordnung stellt Menschenrechtsverletzung dar Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, indem sie einen Straftäter nach der vollständigen Verbüßung seiner Haftstrafe neun Monate ohne gerichtliche Vollstreckungsanordnung in der Sicherungsverwahrung untergebracht hat. Hierin liege eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit gemäß Art. 5 § 1 EMRK, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Jetzt muss Deutschland den betroffenen Beschwerdeführer mit 5.000 Euro entschädigen und außerdem die ihm entstandenen Kosten erstatten (Urteil vom 24.11.2011, Az.: 48038/06). mehr ... EuGH: Internetprovider muss kein Filtersystem gegen unzulässigen Dateien-Download einrichten Ein nationales Gericht darf einen Anbieter von Internetzugangsdiensten nicht verpflichten, ein System der Filterung einzurichten, das einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorbeugt. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine solche gerichtliche Anordnung gegen Europarecht verstößt. Sie missachte sowohl das Verbot, solchen Anbietern eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, als auch das Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Recht am geistigen Eigentum und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung der Informationen zu gewährleisten (Urteil vom 24.11.2011, Az.: C-70/10). mehr ... BVerwG: Kosten aus Amtspflichtverletzungen der BaFin sind umlagefähig Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kann die Kosten aus Amtspflichtverletzungen im Wege der Umlage von den von ihr beaufsichtigten Finanzinstituten fordern. Dem stehen weder das Gesetz über die Bundesanstalt (FinDAG) und die dazu ergangene Kostenverordnung noch Verfassungsrecht entgegen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 23.11.2011 (Az.: 8 C 20.10). mehr ... BVerwG präzisiert Beurteilungsspielraum der BNetzA bei Genehmigung der Entgelte für Nutzung von Telekom-Anschlüssen durch Wettbewerber Die Bundesnetzagentur (BNetzA) darf sich bei den Berechnungsmethoden für die Genehmigung von Entgelten für die Nutzung von Telekomanschlüssen durch Wettbewerber zwischen einer Berechnung des Investitionswertes nach den tatsächlich entstandenen Anschaffungs- und Herstellungskosten und einer solchen nach Wiederbeschaffungskosten entscheiden. Sie muss aber die widerstreitenden Interessen abwägen und unter anderem prüfen, welcher Kostenmaßstab den Interessen beider Parteien und dem Ziel eines chancengleichen Wettbewerbs am ehesten gerecht wird (Urteile vom 23.11.2011, Az.: 6 C 11.10; 6 C 12.10; 6 C 13.10). mehr ... BGH: EuGH soll rechtserhaltende Benutzung von Marken klären Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischem Gerichtshof in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. Er will vor allem wissen, ob § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG mit der europäischen Markenrechtsrichtlinie vereinbar ist (Beschluss vom 17.08.2011, Az.: I ZR 84/09 – «PROTI»). Außerdem soll der EuGH klären, ob auch dann von der rechtserhaltenden Nutzung einer Marke ausgegangen werden kann, wenn die benutzte, als Marke eingetragene Form eine Kombination von zwei weiteren Marken des Markeninhabers ist und die zusammengesetzte Marke keine geringfügige Abwandlung der aus den einzelnen Bestandteilen bestehenden Marken darstellt (Beschluss vom 24.11.2011, Az.: I ZR 206/10 – «Stofffähnchen II»). mehr ... Weitere Nachrichten BGH lässt im Urheberrechtsstreit um «Stuttgart 21» Revision nicht zu Im Urheberrechtsstreit mit der Deutschen Bahn AG um «Stuttgart 21» muss der Erbe des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs eine Niederlage hinnehmen. Der Bundesgerichtshof wird nicht über den Fall verhandeln. Er hat es, wie schon die Vorinstanz, abgelehnt, die Revision gegen das klageabweisende Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart zuzulassen (Beschluss vom 09.11.2011, Az.: I ZR 216/10). Der Kläger hatte mit seiner Klage den Wiederaufbau des Nordwest-Flügels erreichen sowie den Abriss des Südost-Flügels und der Treppenanlage des Stuttgarter Hauptbahnhofs verhindern wollen. mehr ... BVerwG: Vermögensrechtliche Restitution schließt Kulturgutschutz nicht aus Das Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (Kulturgutschutzgesetz) findet auch auf solche Vermögenswerte Anwendung, die ihren jüdischen Eigentümern durch nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen entzogen und nach der Wiedervereinigung gemäß § 1 Abs. 6 VermG restituiert worden sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24.11.2011 entschieden (Az.: 7 C 12.10). mehr ... EuG: Kein Schadenersatz für rechtswidriges Einfrieren von Geldern Jose Maria Sison, ein in den Niederlanden wohnender philippinischer Staatsangehöriger, erhält für das rechtswidrige Einfrieren seiner Gelder durch den Rat der Europäischen Union keinen Schadenersatz. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 23.11.2011 entschieden (Az.: T-341/07). Es verweist auf «besondere Zwänge und Verantwortlichkeiten», die auf dem Rat im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gelastet hätten. Unter ähnlichen Umständen hätte nach Ansicht des EuG daher auch eine durchschnittlich umsichtige und sorgfältige Verwaltung einen solchen Fehler begehen können. mehr ... LG München I: Elvis-Erben verlieren Streit um Tantiemen aus Tonaufnahmen Die Firma Elvis Presley Enterprises, in die nach dem Tod des «King of Rock´n`Roll» die Rechte an seinen Tonaufnahmen eingebracht worden sind, muss an den in Deutschland posthum erzielten Erlösen aus der Verwertung der Musikaufnahmen nicht beteiligt werden. Dies hat das Landgericht München I zugunsten der beklagten Plattenfirma Sony Music Entertainment mit Firmensitz in München entschieden (Az.: 21 O 25511/10, nicht rechtskräftig). Grund ist ein Vertrag, den die Plattenfirma 1973 mit Elvis Presley geschlossen hatte und mit dem dieser sich für die Nutzung seiner Verwertungsrechte hatte abfinden lassen. Es geht um Forderungen in Millionenhöhe. mehr ... LSG Sachsen-Anhalt: Hartz IV-Empfänger kann nach Gerichtstermin Anspruch auf «Hausfrauenentschädigung» haben Führt ein Hartz IV-Empfänger einen eigenen Haushalt für mehrere Personen, so steht ihm als Entschädigung für die gerichtlich angeordnete Teilnahme an einem Gerichtstermin die sogenannte «Hausfrauenentschädigung» in Höhe von zwölf Euro pro Stunde und nicht bloß die geringere Zeitaufwandsentschädigung zu. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 18.11.2011 entschieden (Az.: L 4 P 18/09, rechtskräftig). mehr ... OVG Berlin-Brandenburg: Bürgerbewegung pro Köln e.V. durfte im Verfassungsschutzbericht des Bundes erwähnt werden Die Erwähnung der Bürgerbewegung «pro Köln e.V.» in den Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministeriums für die Jahre 2008 bis 2010 war rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. Die Berichterstattung über den Verein sei angemessen und stelle insbesondere deutlich heraus, dass es sich lediglich um einen Verdachtsfall handele. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zugelassen (Urteil vom 23.11.2011, Az.: OVG 1 B 111.10). mehr ... LAG Düsseldorf: Kündigungsverzicht gilt auch für außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen Als Gegenleistung für den Verzicht auf das Weihnachtsgeld hatte ein kirchlicher Träger eines Krankenhauses in einer Dienstvereinbarung auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahresende verzichtet, später aber zur Abwendung einer drohenden Insolvenz 121 außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass diese Kündigungen unwirksam sind. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteile vom 23.11.2011, Az.: 12 Sa 926/11; 12 Sa 928/11; 12 Sa 946/11; 12 Sa 982/11; 12 Sa 1079/11; 12 Sa 1164/11). mehr ... ArbG Berlin: Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten der City BKK trotz Schließung der Krankenkasse nicht wirksam beendet Die Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten der durch das Bundesversicherungsamt zum 30.06.2011 geschlossenen City BKK sind nicht nach der gesetzlichen Regelung des § 164 Abs. 4 SGB V beendet worden und bestehen demnach fort. Denn eine gesetzliche Auflösung der Arbeitsverhältnisse sei nur möglich, wenn die Arbeitnehmer ein zumutbares Weiterbeschäftigungsangebot erhalten und dieses abgelehnt hätten. Hieran fehlte es in den zu entscheidenden Fällen, befand das Arbeitsgericht Berlin, das aber die Berufung zuließ (Urteile vom 23.11.2011, Az.: 21 Ca 7861/11; 21 Ca 7934/11; 21 Ca 8139/11; 56 Ca 8155/11). mehr ... Datenschutzbeauftragter schlägt Gesetz zu datenschutzgerechter E-Verwaltung vor Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, fordert für das elektronische Dokumentationsmanagement der Hamburger Verwaltung im Rahmen des Projektes «Hamburger Informationsmanagement (HIM)» eine Rechtsgrundlage, um einen datenschutzgerechten Umgang mit personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Wie er am 24.11.2011 mitteilt, hat er dazu ein Gesetz vorgeschlagen, das insbesondere Vorschriften vorsieht, die die Zugriffsrechte der Behördenmitarbeiter regeln. mehr ... Zweiter Angriff: EU-Kommission klagt erneut gegen VW-Gesetz Die Europäische Kommission geht zum zweiten Mal auf dem Gerichtsweg gegen das VW-Gesetz vor. Die Brüsseler Behörde hat am 24.11.2011 entschieden, in dem schon zehn Jahre laufenden Verfahren Deutschland erneut wegen Verletzung des EU-Vertrags vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Das teilte die EU-Kommission am gleichen Tag mit. Als Sanktion verlangt die Behörde, dass Deutschland zu einem Bußgeld von mindestens 46,5 Millionen Euro verurteilt wird. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen KG: Stillschweigende Zusage des Anwalts bei offenbarter Bedürftigkeit des Mandanten ZPO §§ 114 ff; RVG § 54 Teilt der Mandant seinem Rechtsanwalt seine Bedürftigkeit vor der Klageerhebung mit, steht es dem Rechtsanwalt frei, seine weitere Tätigkeit für den Kläger davon abhängig zu machen, dass der Mandant dem Rechtsanwalt bereits entstandene und von einer späteren Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht erfasste Gebühren sogleich bezahlt. Wenn der Rechtsanwalt in Kenntnis der Bedürftigkeit seines Mandanten auf eine solche Vorleistung verzichtet, Prozesskostenhilfe beantragt und einer nur eingeschränkten Beiordnung nicht entgegentritt, darf ein verständiger Mandant dies als stillschweigende Zusage verstehen und darauf vertrauen, dass während des laufenden Rechtsstreits bereits entstandene und nicht von der Prozesskostenhilfe erfasste Gebührenforderungen seines Rechtsanwalts nicht von diesem gerichtlich gegen ihn geltend gemacht werden. Macht der Rechtsanwalt während des laufenden Rechtsstreits dennoch derartige Gebühren und Auslagen gerichtlich gegen seinen Mandanten geltend, ohne dass im weiteren Verlauf besondere Umstände hinzugetreten sind, dann ist dadurch ein veranlasster Wechsel in der Beiordnung des Prozessbevollmächtigten vom Rechtsanwalt schuldhaft im Sinne des § 54 RVG herbeigeführt worden. KG, Beschluss vom 13.10.2011 - 5 W 230/11, BeckRS 2011, 25668 mehr ... 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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 25. November 2011 Top-Meldungen BVerwG: Abgaben für Deutschen Weinfonds und für gebietliche Absatzförderung verfassungsgemäß Die Abgaben, die Winzer für den Deutschen Weinfonds und die gebietliche Absatzförderung zahlen müssen, sind verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und in sieben Parallelverfahren die Revisionen von rheinland-pfälzischen Winzern und Kellereien zurückgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu den Abgaben gewandt hatten (Urteile vom 24.11.2011, Az.: 3 C 32.10, 3 C 3.11, 3 C 4.11, 3 C 5.11, 3 C 6.11, 3 C 10.11 und 3 C 11.11). mehr ... BVerwG: Kein Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension Die Auszahlung eines Ruhegehalts aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter neben einer höheren Ministerpension ist ausgeschlossen. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf § 20 Abs. 1 des Bundesministergesetzes (BMinG) auf eine Klage des früheren Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) klar (Urteil vom 24.11.2011, Az.: 2 C 57.09). mehr ... EuGH: Italienisches Gesetz über Richter-Haftung bei Verstößen gegen EU-Recht ist rechtswidrig Das italienische Gesetz über die zivilrechtliche Haftung der Richter für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. Dies stellt der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 24.11.2011 klar (Az.: C-379/10). Der Ausschluss der Haftung des Staates oder die Beschränkung dieser Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verstoße gegen den allgemeinen Grundsatz, wonach die Mitgliedstaaten für Verstöße eines letztinstanzlichen Gerichts gegen das Unionsrecht haften. mehr ... BVerwG: Beamte der aufgelösten nordrhein-westfälischen Versorgungs- und Umweltämter bleiben Landesbeamte Die ehemaligen Beamten der im Zuge der nordrhein-westfälischen Verwaltungsreform aufgelösten staatlichen Versorgungs- und Umweltämter sind nicht auf kommunale Körperschaften übergeleitet worden, sondern Landesbeamte geblieben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 24.11.2011 entschieden. Die Überleitungsgesetze seien unvollständig gewesen, weil sie den Zuordnungsplänen, auf deren Grundlage die Beamten übergeleitet werden sollten, nur vorbereitenden Charakter beigemessen hätten (Az.: 2 C 50.10, 2 C 53.10, 2 C 65.10 und 2 C 70.10). mehr ... Weitere Nachrichten Bundesrat stoppt Gesetz zum Schutz vor teuren Warteschleifen Auf besseren Schutz vor teuren Warteschleifen bei Servicenummern müssen Telefonkunden vorerst weiter warten. Der Bundesrat meldete am 25.11.2011 Änderungswünsche an dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen an und rief den Vermittlungsausschuss an. Streitpunkte sind vor allem andere Aspekte der Reform wie der Ausbau schneller Internetverbindungen in ländlichen Gebieten. mehr ... Bundesrat lässt Anti-Terror-Gesetze passieren Zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11.09.2001 werden die Anti-Terror-Gesetze in Deutschland um weitere vier Jahre verlängert. Der Bundesrat ließ am 25.11.2011 ein Gesetz passieren, das der Bundestag bereits beschlossen hatte. Damit laufen die Maßnahmen nicht zum Jahresende 2011 aus, sondern gelten weiter bis Ende 2015. mehr ... Bundesrat stoppt Abfallgesetz Der Bundesrat hat das Abfallgesetz, mit dem eine bessere Wiederverwertung von Müll ermöglicht werden soll, vorerst gestoppt. Die Länder riefen am 25.11.2011 den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag an, der nun einen Kompromiss suchen soll. Hauptgrund für die Bedenken vor allem der von SPD und Grünen regierten Bundesländer ist die Sorge um einen zu geringen Einfluss der Kommunen beim Milliardengeschäft mit dem Müll. mehr ... Keine Mehrheit für Kinderschutzgesetz im Bundesrat Der Bundesrat hat am 25.11.2011 das geplante Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) für Kinder in Problemfamilien vorerst blockiert. Der bereits vom Bundestag ohne Gegenstimmen gebilligte Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fand in der Länderkammer keine Mehrheit. mehr ... Ehemaliger CDU-Ministerpräsident Peter Müller zum Verfassungsrichter gewählt Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller wird neuer Verfassungsrichter. Der Bundesrat wählte den 56-Jährigen am 25.11.2011 einstimmig zum neuen Mitglied des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Müller wird im zweiten Senat Nachfolger des ausscheidenden Verfassungsrichters Udo di Fabio. mehr ... Sibylle Kessal-Wulf zur Richterin am BVerfG gewählt Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.11.2011 die bisherige Richterin am Bundesgerichtshof Sybille Kessal-Wulf als Richterin am Bundeverfassungsgericht gewählt. Kessal-Wulf wird im Zweiten Senat Richter Rudolf Mellinghoff nachfolgen. mehr ... Bundesrat für Verlängerung der steuerlichen Privilegierung der Personenbeförderung auf Schiffen Der Bundesrat möchte die steuerliche Privilegierung der Personenbeförderung auf Schiffen bis zum 31.12.2013 verlängern. In seiner Plenarsitzung vom 25.11.2011 hat er daher einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, um damit nach eigener Auskunft eine weitere Zersplitterung der Mehrwertsteuersätze zu verhindern. mehr ... Bund-Länder-Streit um Kommunalfinanzen beigelegt Bund und Länder haben ihren Streit um die finanzielle Entlastung der Kommunen beigelegt. Der Bundesrat stimmte am 25.11.2011 einer Regelung zu, die im Kompromiss zur Hartz-IV-Reform im Frühjahr diesen Jahres vereinbart wurde. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen sieht vor, dass der Bund von 2012 an seinen Anteil an den Kosten für die Grundsicherung von 16 auf 45 Prozent erhöht. mehr ... OLG Hamm: Energieversorger darf in AGB keine «individuelle Bekanntgabe» von Preiserhöhungen vorsehen Vertragsklauseln von Energieversorgern, die eine «individuelle Bekanntgabe» von Preisänderungen vorsehen, sind zu unbestimmt und damit unwirksam. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm weist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hin. Laut OLG bleibe offen, ob die Mitteilung per Brief, per E-Mail oder gar per Telefonanruf erfolgen solle. Wie das Unternehmen die Klausel handhabe, sei für deren Beurteilung irrelevant. In der mündlichen Verhandlung deuteten die Richter laut Verbraucherzentrale an, dass ihrer Ansicht nach eine briefliche Mitteilung an den Kunden erforderlich ist (Az.: I-19 U 51/11 und I-19 U 122/11). mehr ... OVG Lüneburg: Rücknahme der Doktorwürde allein wegen Bestechlichkeit des Doktorvaters unzulässig Allein die Tatsache, dass der Doktorvater bestechlich war und von einem Institut für Promitionsvermittlung und -beratung ein Erfolgshonorar für die Annahme von Promovenden erhalten hatte, rechtfertigt nicht die Aberkennung der Doktorwürde. Dies entschied jetzt das OVG Lüneburg. Die Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover hatte 2009 acht bereits berufstätigen Juristen die Dotorwürden aberkannt (Beschlüsse vom 16.11.2011, Az.: 2 LA 333/10 bis 337/10, 348/10 bis 350/10, rechtskäftig). mehr ... Neue Richtervereinigung: Präsidenten der Obergerichte sollen nicht über Entschädigungsansprüche wegen überlanger Verfahren entscheiden dürfen Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert, den noch nicht in Kraft getretenen § 201 Abs. 1 Satz 4 GVG beizubehalten, wonach die Präsidenten der Obergerichte und ihre Vertreter an Entscheidungen über Entschädigungsansprüche wegen überlanger Verfahren nicht mitwirken dürfen. Denn eine solche Mitwirkung wäre mit deren Dienstaufsichtsfunktion unvereinbar und würde gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz verstoßen, warnt der Verband in einer Pressemitteilung vom 24.11.2011. mehr ... Bundesrechnungshof regt neue Modelle einer regulären staatlichen Lebensmittelüberwachung an Nach den jüngsten Lebensmittelskandalen mit erhöhten Dioxin-Werten in Hühnereiern und Fleischprodukten soll die Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes neu ausrichtet werden. Dies regt der Präsident des Bundesrechnungshofs und Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung Dieter Engels in einem Gutachten an, über das der Bundesrechnungshof am 22.11.2011 informiert hat. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen OLG München: Balkon als Sondereigentum WEG §§ 1 V, 5 I, 7 IV, III Der einem Sondereigentum (Wohnung) vorgelagerte Balkon ist auch ohne gesonderte Erklärung Bestandteil dieses Sondereigentums, so dass an ihm ein Sondernutzungsrecht für dessen Eigentümer nicht begründet werden kann. OLG München, Beschluss vom 23.09.2011 - 34 Wx 247/11 (AG Lindau), BeckRS 2011, 24266

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 28. November 2011 Top-Meldungen «Stuttgart 21»-Gegner bei Volksabstimmung gescheitert Das S 21-Kündigungsgesetz ist gescheitert. Am 27.11.2011 haben sich in Baden-Württemberg 58,8 Prozent der Bürger in einer Volksabstimmung für das umstrittene Projekt «Stuttgart 21» ausgesprochen, mit dem der Eisenbahnknoten Stuttgart neu geordnet werden soll. 41,2 Prozent stimmten für die Kündigung. An der Volksabstimmung haben 48,3 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. Dies berichtet das Land Baden-Württemberg. mehr ... LG Hamburg: Grundpreis muss bei Ebay-Verkäufen bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden Werden über das Internethandelsportal Ebay Produkte verkauft, für die nach der Preisangabenverordnung auch der Grundpreis anzugeben ist, so darf dieser nicht erst in der Artikelbeschreibung genannt, sondern muss bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden. Dies hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 24.11.2011 entschieden. Denn der Verbraucher müsse beide Preise auf einen Blick wahrnehmen können (Az.: 327 O 196/11). mehr ... VG Neustadt: Auskunftspflicht bei Zensus 2011 verfassungsgemäß Ein Einwohner, der zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach dem Zensusgesetz 2011 herangezogen wird, ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft verpflichtet. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Auskunftspflicht verfassungsgemäß ist. Es liege kein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor (Urteil vom 21.11.2011, Az.: 4 K 817/11.NW). mehr ... Parlament beschließt Bundeshaushalt 2012 Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2012 beschlossen. Wie das Bundesfinanzministerium am 25.11.2011 mitteilt, stehen den beschlossenen Ausgaben in Höhe von 306,2 Milliarden Euro vorgesehene Einnahmen im Volumen von 280,1 Milliarden Euro gegenüber. Daraus ergibt sich eine erforderliche Nettokreditaufnahme in Höhe von 26,1 Milliarden Euro. mehr ... Weitere Nachrichten LSG Baden-Württemberg: Mord ist kein Arbeitsunfall Mit ihrem Begehren, eine Witwenrente aus der Unfallversicherung ihres ermordeten Ehemannes zu erhalten, ist eine ehemalige Gastronomin italienischer Herkunft vor dem Landessozialgericht Stuttgart gescheitert. Ihr 59-Jähriger Mann war vom gemeinsamen Sohn auf der Rückfahrt vom Steuerberater ermordet worden. Dies sei kein Arbeitsunfall gewesen, entschieden die Stuttgarter Richter. Es fehle am betrieblichen Zusammenhang, da die Ermordung einzig und allein aufgrund innerfamiliärer Konflikte erfolgt sei (Beschluss vom 22.11.2011, Az.: L 2 U 5633/10, nicht rechtskräftig). mehr ... VG Berlin: Private Unternehmen dürfen nicht generell von Notfallrettung in Berlin ausgeschlossen werden Private Krankentransportunternehmen dürfen nicht ohne Weiteres von der Notfallrettung in Berlin ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Behörde war davon ausgegangen, dass kein Bedarf herrsche, dies hat das Gericht anders gesehen. Es hat aber die Berufung gegen sein Urteil vom 25.10.2011 (Az.: VG 21 K 85.10, BeckRS 2011, 55891) zugelassen. mehr ... VG Kassel: Kein Rügerecht der Gemeindevertretung gegenüber einem Gemeindevertreter Die Mehrheitsfraktion der Gemeindevertretung einer Kommune ist nicht dazu berechtigt, einen Gemeindevertreter mit einer «Rüge» zu sanktionieren. Dies geht aus einem Beschluss des Kasseler Verwaltungsgerichts vom 21.11.2011 hervor. Das Gericht verweist auf die Hessische Gemeindeordnung, die keine solche Sanktionsmöglichkeit vorsehe sowie auf das der Rügemöglichkeit entgegenstehende Recht des einzelnen Gemeindevertreters auf freie Mandatsausübung (Az.: 3 L 1399/11.KS). Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof möglich. mehr ... Familienpflegezeit kommt 2012 Der Bundesrat hat am 25.11.2011 der Familienpflegezeit zugestimmt. Damit kann das Gesetz zum 01.01.2012 in Kraft treten, wie das Bundesfamilienministerium mitteilt. Mit der Familienpflegezeit wird die Möglichkeit geschaffen, Pflege und Beruf über zwei Jahre zu vereinbaren. mehr ... Bundesrat will Kinder-Grundrechte in Verfassung verankern Die Länder möchten die spezifischen Rechte von Kindern stärken. Mit einer Entschließung vom 25.11.2011 (BR-Drs. 386/11) haben sie daher die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Dieser soll die Grundrechte der Kinder, vor allem den besonderen Schutz durch Staat und Gesellschaft sowie das Recht auf altersgemäße Anhörung in allen sie betreffenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren ausdrücklich normieren. mehr ... Länder fordern Wildtier-Verbot im Zirkus Der Bundesrat setzt sich für ein Haltungsverbot von Wildtieren im Zirkus ein. Mit einer Entschließung vom 25.11.2011 fordern die Länder die Bundesregierung auf, dem Bundesrat unverzüglich eine Rechtsverordnung zuzuleiten, die das Halten von Tieren bestimmter wildlebender Arten in Zirkusbetrieben verbietet. Das Verbot soll insbesondere für Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner und Flusspferde gelten. Für bereits vorhandene Tiere soll unter Berücksichtigung deren Lebensdauer eine Übergangsfrist gelten. mehr ... Neues Gesetz zur Erdölbevorratung beschlossen Der Bundesrat hat am 25.11.2011 das Gesetz zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes und zur Änderung des Mineralöldatengesetzes bestätigt. Der Bundestag hatte das Gesetz, mit dem die europäische Erdölbevorratungsrichtlinie umgesetzt werden soll, am 27.10.2011 beschlossen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums soll es das System der Ölkrisenvorsorge optimieren. mehr ... Nach Volksabstimmung über «Stuttgart 21»: Merkel für frühzeitige Bürgerbeteiligung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Votum in Baden-Württemberg für das umstrittene Bahnprojekt «Stuttgart 21» gewürdigt. Zugleich machte Regierungssprecher Steffen Seibert am 28.11.2011 in Berlin deutlich, dass Volksentscheide am Ende einer jahrelangen Projektplanung fragwürdig seien und die Bundesregierung eine Bürgerbeteiligung gleich zu Beginn anstrebe. mehr ... Rheinland-pfälzischer Verbraucherschutzminister für gesetzliche Regelung bei Spritpreiserhöhungen Der rheinland-pfälzische Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff (SPD) hat sich am 26.11.2011 für eine gesetzliche Regelung bei Spritpreiserhöhungen ausgesprochen. Die Mineralölunternehmen missbrauchten ihre umfassende Marktmacht zulasten der Verbraucher. Hartloff erhofft sich von einer gesetzlichen Regelung mehr Transparenz. Von einer Senkung der Spritpreise geht er nicht aus. mehr ... Renate Damm erhält Maria-Otto-Preis des DAV Rechtsanwältin Renate Damm aus Hamburg ist mit dem Maria-Otto-Preis des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ausgezeichnet worden. Damm habe sich frühzeitig in einer männlich dominierten Anwaltschaft durchgesetzt und sei dadurch Vorbild für eine ganze Generation von Anwältinnen geworden, begründet der Verein die Auszeichnung. mehr ... BKartA: Hörgeräteakustiker dürfen Sonderkonditionen für Hörgeräte nicht vom Ausschluss des verkürzten Versorgungswegs abhängig machen Das Bundeskartellamt hat der Bundesinnung für Hörgeräteakustiker (BIHA) untersagt, Krankenkassen günstigere Konditionen auf Hörgeräte nur unter der Voraussetzung zu gewähren, dass sie keine weiteren Versorgungsverträge mit anderen Anbietern schließen. Wie die Behörde am 24.11.2011 mitteilt, werde der Wettbewerb durch diese Praxis ungerechtfertigt zu Lasten alternativer Versorgungswege wie insbesondere des verkürzten Versorgungswegs, bei dem Hörgeräte direkt über den behandelnden HNO-Arzt bezogen werden, beschränkt. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BAG: Weiterarbeit bei Bedingungs- und Befristungskombination TzBfG §§ 21, 15 V Bei einer Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung ist Rechtsfolge der widerspruchslosen Weiterarbeit über den Bedingungseintritt hinaus nicht die unbefristete Fortdauer des Arbeitsverhältnisses. Die Fiktionswirkung ist nach Sinn und Zweck der §§ 21, 15 V TzBfG auf den nur befristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses beschränkt. BAG, Urteil vom 29.06.2011 - 7 AZR 6/10 (LAG Hamm), BeckRS 2011, 77581

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 29. November 2011 Top-Meldungen EuGH-Generalanwalt: Funktionalitäten eines Computerprogramms und Programmiersprache genießen keinen Urheberrechtsschutz Die Funktionalitäten eines Computerprogramms und die Programmiersprache können nicht durch das Urheberrecht geschützt werden. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes Yves Bot. In seinen Schlussanträgen vom 29.11.2011 führt er aus, dass der Quellcode eines Programms unter bestimmten Voraussetzungen vervielfältigt werden könne, um die Interoperabilität dieses Programms mit einem anderen Programm zu gewährleisten (Az.: C-406/10). mehr ... EuGH: Sofortige Fälligkeit der Wegzugsbesteuerung einer Gesellschaft unverhältnismäßig Die Schlussbesteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft, die ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ist grundsätzlich zulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 29.11.2011 entschieden. Allerdings sei die sofortige Einziehung dieser Steuer zum Zeitpunkt der Sitzverlegung ohne Aufschubmöglichkeit für die Gesellschaft unverhältnismäßig und verletze die Niederlassungsfreiheit (Az.: C-371/10). mehr ... Norwegen: Gutachter halten Attentäter Breivik für nicht zurechnungsfähig Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik kommt für die Ermordung von 77 Menschen wahrscheinlich nicht in Haft, sondern in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung. Wie die Online-Ausgabe der Zeitung «VG» am 29.11.2011 meldet, haben zwei Rechtspsychiater den 32-Jährigen überraschend für unzurechnungsfähig erklärt. Ihre Schlussfolgerung nach mehrmonatigen Untersuchungen ist für das Gericht nicht bindend, gilt aber als zentrale Weichenstellung für das ab April 2012 geplante Gerichtsverfahren. mehr ... BGH: Sohn des Suhrkamp-Verlegers Unseld verliert Rechtsstreit um Nachlass Der Bundesgerichtshof hat den Streit über den Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld zum Nachteil dessen pflichtteilsberechtigten Sohnes Joachim Unseld entschieden. Nach dem Urteil vom 29.11.2011 fallen die der Siegfried Unseld-Stiftung eingeräumten Unterbeteiligungen an Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe nicht in den Nachlass des im Oktober 2002 verstorbenen Verlegers und bleiben damit bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs des Sohnes unberücksichtigt (Az.: II ZR 306/09). mehr ... FG Münster: Keine Auskunfts- und Vorlagepflicht des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt Ob ein Finanzamt von einem schwachen vorläufigem Insolvenzverwalter Auskünfte und Unterlagen verlangen kann, um unter anderem dessen etwaige Haftung für Steuerschulden einer insolventen Gesellschaft zu prüfen, hält das Finanzgericht Münster für ernstlich zweifelhaft. Es hat deswegen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einer Insolvenzverwalterin Recht gegeben, die sich gegen ein entsprechendes Auskunfts- und Vorlageersuchen des Finanzamtes gewandt hatte. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen (Beschluss vom 07.11.2011, Az.: 11 V 2705/11 AO). mehr ... Weitere Nachrichten Schäuble sieht Erfolg bisheriger Euro-Rettungsmaßnahmen kritisch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich kritisch über den Erfolg der bisherigen Maßnahmen zur Euro-Rettung geäußert. Vor einem Jahr sei man davon ausgegangen, dass eine Garantiesumme von 770 Milliarden Euro ausreichen würde, um die Märkte zu beruhigen. «Das ist nicht eingetreten», sagte Schäuble am 29.11.2011 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. «Wir haben die Ansteckung im ganzen Euro-Raum. Die Situation ist gegeben, vor der wir vor einem Jahr gewarnt haben.» mehr ... OLG Frankfurt am Main: Deutsches Gericht für Schadensersatzklage gegen New Yorker Ratingagentur zuständig Deutsche Gerichte sind für Schadenersatzklagen gegen Ratingagenturen, die ihren Sitz im EU-Ausland haben, örtlich und damit auch international zuständig, wenn der Rechtsstreit hinreichenden Inlandsbezug aufweist. Beide Voraussetzungen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Fall angenommen, in dem ein Deutscher nach der Lehman-Pleite Schadenersatzansprüche gegen eine New Yorker Ratingagentur beim Landgericht Frankfurt am Main erhoben hatte (Urteil vom 28.11.2011, Az.: 21 U 23/11, nicht rechtskräftig). mehr ... Möllemann-Spenden: OVG bestätigt Sanktionen des Bundestags gegen die FDP Wegen falscher Ausweisung von Spenden des damaligen Landesvorsitzenden der Liberalen in Nordrhein-Westfalen, Jürgen W. Möllemann, legte der Bundestag 2009 gegen die FDP Sanktionen in Form von Rückerstattungs- und Abführungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz in Höhe von insgesamt 3.463.148,79 Euro fest. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Sanktion bestätigt. Die Sachspenden seien nicht entsprechend dem Parteiengesetz unter Angabe des Namens des Spenders in den Rechenschaftsberichten der Partei veröffentlicht worden (Urteil vom 28.11.2011, Az.: OVG 3a B 2.11). mehr ... OVG Lüneburg: Unterschiedslose Verwendung von «genussuntauglichen» Geflügelschlachtresten für Tierfutter unzulässig Mastgeflügel, das in den Schlachtbetrieben bei betriebsseitigen und amtlichen Untersuchungen als «genussuntauglich» aussortiert wurde, kann nicht für Tierfutter verwendet werden, wenn die Verwendung dieser Geflügelschlachtreste unterschiedslos erfolgt und damit auch pathologisch-anatomisch auffällige Schlachtkörper, die beispielsweise Entzündungen und Geschwülste aufweisen, mitverwendet würden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg jetzt in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 22.11.2011, Az.: 13 ME 154/11, BeckRS 2011, 55996). mehr ... BKartA nimmt von öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten geplante Video-Plattform unter die Lupe Das Bundeskartellamt hat eigenen Angaben vom 28.11.2011 zufolge ein Kartellverfahren eingeleitet, in dem die Pläne der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, eine gemeinsame Video-on-Demand-Plattform zu gründen, eingehender geprüft werden sollen. Die Sendeanstalten wollen die über die Plattform verfügbaren Videos aus dem Fundus der Beteiligten, aber auch von Dritten beziehen. Die fusionskontrollrechtliche Prüfung des Vorhabens sei hingegen bereits abgeschlossen, hier habe es keine Beanstandung gegeben. mehr ... Neue Richtervereinigung tritt für Erhalt gerichtlicher Mediation ein Die gerichtliche Mediation muss nach Ansicht der Neuen Richtervereinigung e.V. erhalten bleiben. Der Verein appelliert deswegen an den Bundestag, sie nicht aus dem «Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung» zu streichen. Der Staat müsse dafür Sorge tragen, dass auch an den Gerichten zeitgemäße Konfliktlösungsmechanismen vorgehalten werden. Alles andere hieße nach Ansicht der Richtervereinigung, einem «neoliberalen Deregulierungs- und Privatisierungstrend» nachzugeben, «der sich in der Realität längst überholt hat». mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen OLG München: Erbnachweis im Grundbuchverfahren bei einem Erbvertrag mit freiem Rücktrittsvorbehalt BGB § 2293; GBO § 35 Enthält ein Erbvertrag einen an keine Voraussetzungen geknüpften Rücktrittsvorbehalt, so bedarf es zur Grundbuchberichtigung zwar nicht der Vorlage eines Erbscheins, wohl aber der Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung mit dem Inhalt, dass kein Erbvertragspartner den Rücktritt erklärt habe. OLG München, Beschluss vom 03.11.2011 - 34 Wx 272/11, BeckRS 2011, 26280

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 30. November 2011 Top-Meldungen BVerwG: Muslimischer Schüler darf wegen Gefährdung des Schulfriedens nicht in der Schule rituell beten Ein muslimischer Gymnasiast aus Berlin darf in seiner Schule kein rituelles Gebet verrichten, weil dadurch der Schulfrieden gefährdet würde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.11.2011 entschieden. Begründet sei dies durch die Konfliktverhältnisse an der Schule des Gymnasiasten. Das BVerwG betont, dass die Verrichtung eines Gebets in der Schule wegen der grundgesetzlich garantierten Glaubensfreiheit nicht generell unterbunden werden könne (Az.: 6 C 20.10). mehr ... BGH: Bank muss für Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlicher Abhebung an Geldautomaten Einsatz der Originalkarte beweisen Der Bundesgerichtshof hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt. Danach hat die Bank in Fällen, in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl rechtsmissbräuchlich Geld abgehoben wurde, zu beweisen, dass die Abhebung unter Einsatz der Originalkarte erfolgt ist und nicht mithilfe einer ohne Kenntnis des Inhabers gefertigten Kartenkopie. Ferner hat der BGH entschieden, dass eine in den AGB der kontoführenden Bank enthaltene Klausel, nach der der Karteninhaber bis zum Eingang einer Verlustmeldung nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 Euro haften soll, auch die Haftung des Karteninhabers bei schuldhafter Verletzung seiner Sorgfaltspflichten erfasst (Urteil vom 29.11.2011, Az.: XI ZR 370/10). mehr ... BFH: Semestergebühren mindern in voller Höhe die kindergeldrelevanten Einkünfte des Kindes Im Rahmen der Prüfung eines Kindergeldanspruchs sind Semestergebühren in voller Höhe als ausbildungsbedingter Mehrbedarf von den Einkünften des Kindes abzuziehen, auch wenn der Studierende privat nutzbare Vorteile wie das Semesterticket erlangt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 22.09.2011 entschieden. Denn der Studierende müsse die vollen Gebühren zwingend entrichten, um das Studium aufnehmen oder fortsetzen zu können (Az.: III R 38/08, BeckRS 2011, 96864). mehr ... BFH: Tabaksteuerfreier Eigenbedarf umfasst auch Geschenke für Familienangehörige Auch wenn eine Privatperson im EU-Ausland Zigaretten als Geschenke für Familienangehörige kauft, handelt es sich um einen tabaksteuerfreien Eigenbedarf, sofern sie die Zigaretten selbst nach Deutschland verbringt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 08.09.2011 entschieden. Der Umstand, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren für Familienmitglieder bestimmt seien, ändere nichts am persönlichen Charakter des Erwerbs (Az.: VII R 59/10, BeckRS 2011, 96865). mehr ... BFH: Fehlende Minderung der Soli-Bemessungsgrundlage durch Körperschaftsteuerguthaben-Rückzahlungen verfassungsgemäß? Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und den Vertrauensschutzgrundsatz verletzt, dass die Rückzahlung des letztmalig auf den 31.12.2006 ermittelten Körperschaftsteuerguthabens weder die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags mindert noch ein Anspruch auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens besteht (Az.: I R 39/10). mehr ... Weitere Nachrichten Acrylglas-Kartell: EuG setzt Geldbußen gegen drei Quinn-Unternehmen herab Das Gericht der Europäischen Union hat die gegen drei Unternehmen des Quinn-Konzerns wegen ihrer Teilnahme an einem Acrylglaskartell gesamtschuldnerisch verhängte Geldbuße von neun Millionen Euro auf 8,25 Millionen Euro herabgesetzt. Denn die Europäische Kommission habe die Kartellbeteiligung der Unternehmen nur für einen Teil des sanktionierten Zeitraums nachgewiesen. Ohne eine weitere Reduzierung der Geldbuße stellte das EuG außerdem fest, dass die Kommission nicht bewiesen habe, dass die Unternehmen für den gesamten Kartellrechtsverstoß verantwortlich seien (Urt. v. 30.11.2011, Az.: T-208/06). mehr ... Bundesinnenminister Friedrich plant umfassende Neonazi-Datei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant als Konsequenz aus der jahrelang falsch zugeordneten Neonazi-Mordserie eine umfassende Datei zu gewaltbereiten Rechtsextremisten. Die Datei soll nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei zu gewaltbereiten Islamisten beim Bundeskriminalamt eingerichtet werden. Zugriff haben sollen die Polizei und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern. Die Behörden sollen nach bisherigen Plänen verpflichtet werden, ihre Daten zu gewaltbereiten Rechtsextremisten in der Datei zu speichern. Der CSU-Politiker will dazu möglichst schnell einen Gesetzentwurf vorlegen. Regierungskreise bestätigten am 29.11.2011 einen entsprechenden Bericht der «Süddeutschen Zeitung». mehr ... Neues Bundeswahlrecht kann in Kraft treten Das neue Bundeswahlrecht kann in Kraft treten. Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat das Ende September 2011 vom Bundestag beschlossene Gesetz am 25.11.2011 unterzeichnet. Ein Sprecher des Präsidialamtes bestätigte am 30.11.2011 einen entsprechenden Bericht der Zeitung «Die Welt». mehr ... OVG Koblenz: Flohmärkte an Sonntagen in Rheinland-Pfalz grundsätzlich unzulässig An Sonn- und Feiertagen dürfen in Rheinland-Pfalz grundsätzlich keine Floh- und Trödelmärkte veranstaltet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 16.11.2011 entschieden. Das rheinland-pfälzische Feiertagsgesetz verbiete an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten, die dem Wesen des Sonn- und Feiertages widersprächen. Allerdings könne der Gesetzgeber den Sonn- und Feiertagsschutz mit Blick auf eine geänderte soziale Wirklichkeit lockern (Az.: 6 A 10584/11.OVG). mehr ... Michael Jacksons Leibarzt zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt Der frühere Leibarzt des 2009 verstorbenen Michael Jackson ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Familie und viele Fans des Sängers sähen Conrad Murray allerdings am liebsten lebenslänglich hinter Gittern. Für sie Murray ein gewissenloser Mörder. Das stellten sie seit Jacksons Tod vor zweieinhalb Jahren immer wieder klar. Doch Murray hätte auch mit Bewährung davonkommen können. mehr ... AG München: Schwesternschülerin muss Einsatz der Werksfeuerwehr bezahlen Das Amtsgericht München hat eine Schwesternschülerin rechtskräftig verurteilt, einen Einsatz der internen Krankenhausfeuerwehr zu bezahlen, den sie in ihrem Schwesternwohnheim ausgelöst hatte. Ohne Erfolg hatte sie sich unter anderem gegen die Einsatzstärke gewendet. Eine Werksfeuerwehr müsse nicht durch einen vorherigen Anruf an der Hauspforte oder durch ein «Ein-Mann-Vorauskommando» abklären, ob ein Ausrücken mit der gesamten Einsatzmannschaft erforderlich ist, befand das AG (Urteil com 22.07.2011, Az.: 133 C 5875/11). mehr ... Experten: Latenter Antisemitismus bei etwa 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland Ungefähr 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland weisen nach Angaben eines Expertengremiums latenten Antisemitismus auf. Diese Größenordnung gäben die vom «unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus» ausgewerteten demoskopischen Untersuchungen übereinstimmend an, heißt es in einem als Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drs. 17/7700) vorliegenden Bericht des Gremiums zum Antisemitismus in Deutschland, worauf die Bundestagspressestelle am 29.11.2011 hinwies.

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 1. Dezember 2011 Top-Meldungen Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Dezember 2011 Wie die Bundesregierung am 30.11.2011 mitteilt, wird es rückwirkend für ganz 2011 zahlreiche Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen geben. So soll der Arbeitnehmer-Pauschbetrag erhöht werden, auch Kosten für die Kinderbetreuung sind einfacher absetzbar. Ferner gelten im Baugewerbe neue Mindestlöhne und auch bei der Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien gibt es Fortschritte. Zudem ist das Gesetz mit dem Namen Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz in Kraft getreten. mehr ... EGMR verurteilt Bundesrepublik für fünftägige Ingewahrsamnahme zweier Globalisierungsgegner während G8-Gipfel Zwei Globalisierungsgegner, die durch eine mehr als fünftägige Ingewahrsamnahme daran gehindert worden sind, an den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm teilzunehmen, müssen von der Bundesrepublik finanziell entschädigt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah einen Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und gegen die Versammlungsfreiheit. Insbesondere hätten keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass die Männer andernfalls eine hinreichend konkrete und spezifische Straftat begangen hätten (Urteil vom 01.12.2011 Az.: 8080/08 und 8577/08, nicht rechtskräftig). mehr ... EuGH zieht Grenzen für urheberrechtlichen Schutz von Porträtfotografien Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz vor Bearbeitungen wie jedes andere Werk, sofern es sich um eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers handelt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 01.12.2011 im Urheberrechtsstreit zwischen einer Fotografin und mehreren Zeitungsverlagen um Fotos von Natascha Kampusch entschieden. Die Medien dürften aber Fotos vermisster Personen ohne Zustimmung ihres Urhebers veröffentlichen, wenn dies im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen und in Absprache mit der Polizei geschieht. Ein Fahndungsaufruf der Sicherheitsbehörden müsse hierzu nicht erfolgt sein (Az.: C-145/10). mehr ... EuGH klärt Voraussetzungen für Zurückhalten von nachgemachten Waren durch Zoll Der Gerichtshof der Europäischen Union erläutert in einem Urteil vom 01.12.2011 die Voraussetzungen, unter denen die Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten aus Drittstaaten stammende Nachahmungen oder Nachbildungen von Waren zurückhalten dürfen, die in der Union durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind. Befänden sich diese Waren in der Union im Zolllager oder in Durchfuhr, könnten sie als «nachgeahmte Waren» oder «unerlaubt hergestellte Waren» angesehen werden, wenn bewiesen sei, dass sie zum Inverkehrbringen in der Union bestimmt sind (Az.: C-446/09 und C-495/09). mehr ... Sozialausschuss: Weg für umfangreiche Änderungen an Sozialgesetzen geebnet Der Ausschuss des Bundestages für Arbeit und Soziales hat am 30.11.2011 umfangreichen Änderungen an den Sozialgesetzbüchern den Weg geebnet. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Opposition nahm er den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze in geänderter Fassung (BT-Drs. 17/6764) an. mehr ... Weitere Nachrichten Gesetz gegen Landarzt-Mangel beschlossen Auch Patienten auf dem Land sollen in ihrer Umgebung zum Hausarzt gehen können, ohne dafür erst lange Anreisen auf sich zu nehmen. Für eine solche wohnortnahe medizinische Versorgung soll ein Gesetz sorgen, das der Bundestag am 01.12.2011 beschlossen hat. Danach sollen junge Mediziner vor allem durch mehr Geld in ländliche Regionen gelockt werden. Der als «Landarztgesetz» bezeichneten Neuregelung mit einem Bündel von Maßnahmen stimmten die Fraktionen von Union und FDP zu. Die Opposition votierte geschlossen dagegen und kritisierte das Gesetz als unzureichend. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. mehr ... BGH: Verurteilungen wegen Brandanschlags aus rechtsradikalen Motiven rechtskräftig Die Verurteilungen mehrerer Männer, die aus rechtsradikalen Motiven einen Brandanschlag auf das Wohnhaus eines politischen Gegners verübt haben, sind rechtskräftig. Dies teilt der Bundesgerichtshof mit, nachdem er auf die Revisionen von zwei der Angeklagten keinen Rechtsfehler hatte feststellen können (Beschluss vom 23.11.2011, Az.: 2 StR 292/11). mehr ... Finanztransaktionsteuer unter Experten heftig umstritten Wirtschaftsverbände, Börsen und Banken sehen eine Finanztransaktionsteuer äußerst kritisch oder lehnen sie sogar strikt ab. In einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 30.11.2011 sagte der Sachverständige Professor Volker Wieland (House of Finance): «Die beste Idee ist ein Steuersatz von Null.» Dagegen wird diese Steuer, die auf den Handel von Wertpapieren aller Art erhoben werden könnte, von Nichtregierungsorganisationen und Teilen der Wissenschaft als wichtiges Instrument zur Eindämmung von Spekulationen angesehen. mehr ... Mediationsgesetz: Fraktionsübergreifende Einigung im Rechtsausschuss Um die Streitkultur in Deutschland zu verbessern, soll die außergerichtliche Mediation gestärkt und gefördert werden. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten alle fünf Fraktionen im Rechtsausschuss des Bundestages. Ziel des Gesetzes ist, die Mediation im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Berufsgruppen stärker zu verankern, teilte die Bundestagspressestelle am 30.11.2011 mit. mehr ... OLG Düsseldorf: Deutsche Post muss nicht für Konkurrenten Postident-Dienstleistungen anbieten Die Deutsche Post AG handelt mit ihrer Weigerung, die von Konkurrenten geforderten Postident-Dienstleistungen auch für diese anzubieten, nicht kartellrechtswidrig, sie habe weder missbräuchlich noch diskriminierend ihre Marktmacht ausgenutzt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 30.11.2011, Az.: VI-U (Kart) 14/11). mehr ... LSG Hessen: Kein Versicherungsschutz für Ehrenamtlichen bei Arbeitsunfall während Hilfstransport im Ausland Wer für eine Auslandstätigkeit eingestellt und anschließend nicht beim gleichen Arbeitgeber im Inland weiterbeschäftigt wird, ist während seines Auslandeinsatzes nicht gesetzlich unfallversichert. Analog gilt dies auch für ehrenamtlich Tätige, entschied jetzt das hessische Landessozialgericht in Darmstadt. Es hat die Klage eines Dolmetschers, der sich während seines ehrenamtlichen Hilfseinsatzes in Russland verletzt hatte, abgewiesen (Urteil vom 29.11.2011, Az.: 3 U 170/07). mehr ... FG Berlin-Brandenburg: Kosten für Wechsel der Zweitwohnung am Arbeitsort abzugsfähig Steuerpflichtige, die aus beruflichen Gründen nicht an dem Ort wohnen, an dem sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen haben, können die Aufwendungen für die zweite Wohnung als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Das gilt sowohl für die laufenden Kosten als auch für die Kosten des Umzugs und die der Ausstattung der Zweitwohnung. Auch die Kosten, die anlässlich eines Umzugs von einer Wohnung in eine andere am Arbeitsort anfallen, stellen grundsätzlich Werbungskosten dar, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 22.06.2011 klarstellt (Az.: 9 K 9079/08, rechtskräftig, BeckRS 2011, 96144). mehr ... Petitionsausschuss spricht sich für leichtere Kündigung von langfristigen Verträgen aus Der Petitionsausschuss setzt sich für die leichtere Kündbarkeit von langfristigen Verträgen sowie die Möglichkeit einer Vertragsänderung bei Wohnortwechsel ein. In seiner Sitzung am 30.11.2011 beschloss er, den darauf abzielenden Teil einer Petition dem Bundesministerium der Justiz als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Abgelehnt wurde indes die in der Eingabe ebenfalls erhobene Forderung nach einer ausdrücklichen neuen schriftlichen Bestätigung bei jeder Vertragsverlängerung. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Unwirksamkeit eines undifferenzierten Haftungsvorbehalts bei Haftungsbefreiung in AGB eines gewerblichen Kfz-Mietvertrages VVG § 81 II; BGB § 307 Ist in einem gewerblichen Kfz-Mietvertrag eine Haftungsbefreiung oder eine Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes ein in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehener undifferenzierter Haftungsvorbehalt für den Fall grober Fahrlässigkeit nach § 307 BGB unwirksam. An die Stelle der Klausel trete dann der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG. Dies gelte auch für einen grob fahrlässig handelnden berechtigten Fahrers, der nicht Mieter ist, wenn dessen Haftungsfreistellung in den AVB ausdrücklich vorgesehen ist. BGH, Urteil vom 11.10.2011 - VI ZR 46/10 (OLG Köln), BeckRS 2011, 25355

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 2. Dezember 2011 Top-Meldungen Bundestag beschließt Aufhebung des Internetsperren-Gesetzes Der Deutsche Bundestag hat am 30.11.2011 die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes und damit das endgültige Aus für Netzsperren als Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet beschlossen. Im Interesse der Opfer würden solche Inhalte auch künftig konsequent gelöscht, erklärte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu in einer Pressemitteilung vom 01.12.2011. Die schwarz-gelbe Bundesregierung setze im Internet auf Selbstregulierung und Transparenz statt auf eine hoch problematische Sperrinfrastruktur. mehr ... VG Berlin: Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Berufung zugelassen (Urteil vom 01.12.2011, Az.: VG 2 K 91.11). mehr ... FG Münster: Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig Anschaffungsnebenkosten können auch bei einem unentgeltlichen Anschaffungsvorgang als Werbungskosten abgezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 25.10.2011 entschieden. Ein Ausschluss solcher Aufwendungen vom steuerlichen Abzug verstieße gegen das objektive Nettoprinzip. Das FG hat aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: 13 K 1907/10 E). mehr ... Bundestag billigt schärfere Regeln gegen Geldwäsche Der Bundestag hat am Abend des 01.12.2011 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Geldwäscheprävention (BT-Drs. 17/6804) gebilligt. Mit dem Gesetz werden Sorgfalts- und Meldepflichten erweitert und auch auf den Nichtfinanzsektor ausgedehnt. Betroffen sind unter anderem Immobilienmakler, Spielbanken, Steuerberater und Rechtsanwälte. Außerdem sind schärfere Sanktionen bei Gesetzesverstößen vorgesehen. Die Pflicht zu Verdachtsmeldungen soll ausgeweitet werden. Mit dem Gesetz sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auch bei komplexen Transaktionen und Geschäftsbeziehungen erschwert werden. mehr ... Weitere Nachrichten Wartungsarbeiten am Freitag, den 02.12.2011 Aufgrund von Wartungsarbeiten am heutigen Freitag sind unsere Online-Systeme ab 20:00 Uhr nur eingeschränkt verfügbar. Bitte berücksichtigen Sie dies für Ihre Recherchen. Wir bitten etwaige Unannehmlichkeiten zu entschuldigen und danken Ihnen bereits jetzt für Ihr Verständnis. Unsere Hotline ist am Freitag bis 23:30 Uhr unter der Telefonnummer +49 (89) 38189-421 oder per E-Mail hot...@beck.de für Sie erreichbar. mehr ... Bundestag beschließt Gesetz für Frauenhilfetelefon Mit dem Frauenhilfetelefon soll es künftig «eine Erste-Hilfe-Nummer für Gewaltopfer geben», umschreibt Kristina Schröder (CDU), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Zielsetzung eines von ihrem Ministerium initiierten Gesetzentwurfs. Diesen hat der Bundestag am Abend des 01.12.2011 in Zweiter und Dritter Lesung einstimmig beschlossen, meldet das Ministerium. mehr ... ELENA-Verfahren wird am 03.12.2011 eingestellt Das Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) wurde am 02.12.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit am 03.12.2011 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Pflicht des Arbeitgebers, monatliche Meldungen zu Entgeltdaten im ELENA-Verfahren an die Zentrale Speicherstelle zu erstatten. Gleichzeitig werden keine Arbeitnehmerdaten mehr angenommen und alle bisher gespeicherten Daten werden unverzüglich gelöscht. mehr ... Europaauschuss: Mehrheit gegen eigene EU-Steuer Der Europaausschuss des Bundestages hat die Einführung einer EU-Steuer mehrheitlich abgelehnt. Außerdem hat er sich für eine Deckelung des EU-Budgets auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der Europäischen Union ausgesprochen, wie der Deutsche Bundestag am 01.12.2011 mitteilt. Der Ausschuss hatte am 30.11.2011 einen Koalitionsantrag (BT-Drs. 17/7767) zu den bevorstehenden Verhandlungen über den von der Europäischen Kommission im Juni 2011 vorgeschlagenen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 beraten und angenommen. mehr ... Regierung will gesetzliche Grundlagen für einheitliches Melderecht schaffen Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens (BT-Drs.: 17/7746) vorgelegt, mit dem die gesetzlichen Grundlagen für ein einheitliches Melderecht «und damit für einen effektiveren und effizienteren Vollzug des Melderechts geschaffen» werden sollen. Dies meldet der Informationsdienst des Bundestages. mehr ... Verbraucherzentrale mahnt Spielehersteller wegen mangelnder Kundenaufklärung ab Wegen fehlender Kundeninformationen beim Computerspiel «Battlefield 3» hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Spielehersteller Electronic Arts abgemahnt. Dieser habe nicht ausreichend darüber aufgeklärt, dass die Kunden eine dauerhafte Internetverbindung benötigen, um das Spiel zu nutzen. Zudem müssten Kunden die Zusatzsoftware Origin installieren, ohne verständlich informiert zu werden, was diese auf ihrem Computer genau macht. Gegenstand des Verfahrens sind außerdem Vertragsklauseln, die Verbraucher nach Auffassung des vzbv unverhältnismäßig benachteiligen, wie der Verband am 30.11.2011 mitteilt. mehr ... OVG Koblenz: Sanitätsoffizier kann nach Kriegsdienstverweigerung nicht Entlassung verlangen Ein Oberstabsarzt der Bundeswehr, der einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt hat, kann dreieinhalb Monate vor Ende seiner Verpflichtungszeit nicht verlangen, aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit entlassen zu werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Urteil vom 11.11.2011, Az.: 10 A 10819/11.OVG). mehr ... VGH München: Vorerst keine Sperrzeitverkürzung für Diskothek in Bamberg Ein Tanzlokal in Bamberg muss weiterhin die nächtlichen Sperrzeiten gemäß der Sperrzeitverordnung der Stadt Bamberg einhalten. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 28.11.2011 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes (Beschluss vom 28.11.2011, Az.: 22 CE 11.2353, rechtskräftig). Am 27.01.2012 wird der VGH München im Hauptsacheverfahren (Az.: 22 N 11.1282) mündlich über die Rechtmäßigkeit der Sperrzeitverordnung verhandeln. mehr ... Neuwagen ab sofort mit Label zur Energieeffizienz Seit dem 01.12.2011 müssen alle Neuwagen, die in Deutschland zum Verkauf oder Leasing angeboten werden, mit einem neuen Label zur Energieeffizienz gekennzeichnet werden. Kernstück ist laut Bundeswirtschaftsministerium die Einführung einer farbigen CO2-Effizienzskala mit den Effizienzklassen A+ (grün und sehr effizient) bis G (rot und wenig effizient). Die Skala folgt dem Vorbild der bei Haushaltsgeräten bereits gebräuchlichen Kennzeichnungsform und soll Verbrauchern den Vergleich zwischen verschiedenen Modellen derselben Fahrzeugklasse erleichtern. mehr ... BRAK: Gemeinsames europäisches Kaufrecht würde Binnenmarkt stärken Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) spricht sich für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht aus, das neben den nationalen Rechtssystemen gilt. Ein solches Kaufrecht trage zur Stärkung des Binnenmarktes bei. Hintergrund ist die Debatte im Bundestag um einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission. Der Rechtsausschuss des Bundestages hatte laut BRAK am 30.11.2011 empfohlen, gegen das Vorhaben die Subsidiaritätsrüge zu erheben. mehr ... Zweites Juristisches Staatsexamen: Neue Form der Anwaltsklausur geplant Das niedersächsische Landesjustizprüfungsamt hat Richtlinien für eine neue, an der anwaltlichen Praxis orientierte Form einer Prüfungsklausur für das Zweite Juristische Staatsexamen vorgelegt. Neben einem Gutachtenteil, in dem die Zielvorgaben eines fiktiven Mandanten zu untersuchen sind, sollen die Prüflinge die notwendigen Schriftstücke, etwa Vertragsentwürfe, Satzungen oder Vergleichsvorschläge nebst Erörterungsschreiben an die Mandantschaft anfertigen. Nach einem Beschluss der Präsidenten der Prüfungsämter der Länder soll die neue Klausurform ab 2013 in allen Bundesländern geschrieben werden.