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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 13. Januar 2012 Top-Meldungen FG Baden-Württemberg: Kernbrennstoffsteuer ist verfassungsgemäß Nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die von AKW-Betreibern zu zahlende Kernbrennstoffsteuer verfassungsgemäß. Das Gericht hat mit zwei Beschlüssen vom 11.01.2012 Anträge des Energiekonzerns EnBW auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Steuerfestsetzung abgelehnt. Anders als das FG Hamburg (BeckRS 2011, 96611) und das FG München (BeckRS 2011, 96904) hat es keine ernstlichen Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Die Kernbrennstoffsteuer stehe auch im Einklang mit dem Europarecht (Az.: 11 V 2661/11 und 11 V 4024/11). mehr ... VG Köln: Telekom geht mit Erfolg gegen Sperrungsanordnung von Webseiten vor Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 12.01.2012 hervor. Die Klägerin sei als bloßer «Access-Provider» nicht für Inhalte der Domains der beiden Sportwettenanbieter verantwortlich und könne auch nicht nach allgemeinem Ordnungsrecht in Anspruch genommen werden, heißt es in der Begründung (Az.: 6 K 5404/10). mehr ... LAG Berlin-Brandenburg zur Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die von einem Pharmaunternehmen während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten. Zudem wies es auch die Klage auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ab (Urteil vom 13.01.2012, Az.: 6 Sa 2159/11, nicht rechtskräftig). mehr ... Weitere Nachrichten Bundeskartellamt gibt grünes Licht für zentrale Vermarktungspläne der Deutschen Fußball Liga Das Bundeskartellamt berichtet am 13.01.2012, dass es den Ligaverband und die Deutsche Fußball Liga (DFL) zur Beachtung umfangreicher Kriterien bei der Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga und 2. Bundesliga ab der Saison 2013/2014 verpflichtet hat.  Die DFL müsse die Medienrechte diskriminierungsfrei und transparent vergeben, etwa müsse eine Vielzahl von Paketen angeboten werden. Auf dieser Grundlage sieht es aber keinen Anlass zum Einschreiten gegen die Zentralvermarktung. mehr ... VG Köln: Bauherrin muss Kosten für Verlegung von Telekommunikationsleitungen beim Kölner U-Bahn-Bau tragen Die Verlegung von Telekommunikationsleitungen im Rahmen des Bauprojekts «Nord-Süd-Stadtbahnlinie» in Köln muss nicht das Telekommunikationsunternehmen, sondern die Bauherrin übernehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 12.01.2012 entschieden. Nur wenn die Stadt selbst Bauherrin sei und nicht wie hier eine Eigengesellschaft, müsse das Telekommunikationsunternehmen nach dem Telekommunikationsgesetz zahlen (Az.: 1 K 535/10). mehr ... VG München: Muslimbruderschaft nahestehender Lehrer wird nicht als Beamter eingestellt Ein Lehrer, der der Ideologie der Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinde in Deutschland (IGD) nahesteht, muss nicht in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht München am 12.01.2012 entschieden. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es vor allem an einer eindeutig nach außen erkennbaren Distanzierung von den der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstehenden ideologischen Elementen der Muslimbruderschaft und der IGD (Az.: M 5 K 10.2856). mehr ... SPD will Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen Die SPD-Fraktion im Bundestag hat am 12.01.2012 einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach sich Abgeordnete künftig auch dann gemäß § 108e StGB wegen Abgeordnetenbestechung strafbar machen sollen, wenn sie einen Vorteil annehmen und im Gegenzug «im Auftrag oder auf Weisung» eines anderen handeln. Bislang stellt der Tatbestand lediglich den Stimmenkauf und -verkauf unter Strafe. Der Vorschlag soll Ende Januar in das parlamentarische Verfahren gegeben werden. mehr ... Fußball: AG Hamburg verurteilt UEFA-Mitarbeiter wegen übler Nachrede Im Verleumdungsprozess gegen zwei Mitarbeiter der Europäischen Fußball-Union (UEFA), die dem FC Bayern München Spielmanipulationen unterstellt haben, hat das Hamburger Amtsgericht die Angeklagten am 12.01.2012 zu Geldstrafen von 90 beziehungsweise 180 Tagessätzen verurteilt. Die Verteidiger hatten Freisprüche gefordert. mehr ... Bundesregierung erwartet Einführung eines weltweiten Emissionshandels für den Luftverkehr nicht vor 2018 Eine weltweite Einführung des Emissionshandels für den Flugverkehr wird es nach Meinung der Bundesregierung vor 2018 nicht geben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/8290) auf eine Kleine Anfrage (17/8033) der SPD-Fraktion hervor, die sich mit dem aktuellen Stand beim europäischen Emissionshandel im Luftverkehr beschäftigt, meldet die Bundesregierung am 13.01.2012. mehr ... Polnisches Gericht verhängt Bewährungsstrafe: Kriegsrecht in Polen war illegal 30 Jahre nach Verhängung des Kriegsrechts in Polen ist der damalige Innenminister, General Czeslaw Kiszczak, zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Eine Strafkammer des Bezirksgerichts Warschau sprach den 86-Jährigen am 12.01.2012 wegen der Bildung einer illegalen bewaffneten Gruppe und Menschenrechtsverbrechen unter kommunistischer Herrschaft schuldig. Zwei weitere Mitglieder des Staatsrats kamen straflos davon. Kiszczak war zur Urteilsverkündung nicht anwesend, er ließ sich durch seine Anwälte vertreten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BAG: Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfes GG Art. 9 III 1, 3; BetrVG §§ 74 II, 99 I 1 Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen bestreikten Betrieb desselben Arbeitgebers zur Begrenzung der Streikfolgen bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrates des abgebenden Betriebes nach § 99 I BetrVG. BAG, Beschluss vom 13.12.2011 - 1 ABR 2/10 (LAG Köln) mehr ... Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, wenden Sie sich bitte an: hot...@beck.de

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 16. Januar 2012 Top-Meldungen BGH hält Rabattmodell für Arzneimittelbezug aus Ausland teilweise für zulässig Es verstößt nicht gegen das arzneimittelrechtliche Verbringungsverbot des § 73 Arzneimittelgesetz (AMG), wenn eine deutsche Apotheke ihren Kunden für bei einer Apotheke in Budapest bestellte Medikamente Rabatte gewährt, wenn sie die Kunden auf Wunsch auch pharmazeutisch betreut. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen (Urteil vom 12.01.2012, Az.: I ZR 211/10, «Europa-Apotheke Budapest»). mehr ... Patientenrechtegesetz rückt näher: Entwurf vorgelegt Die Rechte von Patienten werden gestärkt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP) haben am 16.01.2012 in Berlin ihren gemeinsamen Entwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt. Darin werden unter anderem Aufklärungs- und Dokumentationspflichten gegenüber Patienten festgeschrieben. mehr ... VGH München: Staatliches Sportwettenmonopol europarechtswidrig Das staatliche Sportwettenmonopol beschränkt die europarechtliche Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in unverhältnismäßiger Weise und kann nicht als Grundlage für Untersagungsverfügungen herangezogen werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden und klargestellt, dass zwei Unternehmern die Vermittlung von privaten Sportwetten zu Unrecht untersagt worden ist (Urteile vom 12.01.2012, Az.: 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505). mehr ... BGH: Ordnungsgemäße Besetzung im Vorsitz des Zweiten Strafsenats strittig Innerhalb des Zweiten Strafsenats des Bundesgerichtshofs besteht Uneinigkeit über die Frage, ob der Senat nach Inkrafttreten des Geschäftsverteilungsplans des BGH für das Jahr 2012 in der Person des Vorsitzenden ordnungsgemäß besetzt ist (Entscheidungen vom 11.01.2012, Az.: 2 StR 346/11 und 2 StR 482/11). Dies muss das Präsidium des BGH jetzt klären. Der Zweite Strafsenat wird nach dem Geschäftsverteilungsplan derzeit vom Vorsitzenden des Vierten Strafsenats geleitet. mehr ... Weitere Nachrichten FG Köln: Flugbegleiterin kann Kosten für anschließende Pilotenausbildung als Werbungskosten absetzen Eine Flugbegleiterin kann die Kosten für eine nachfolgende Berufsausbildung (hier: Pilotenausbildung) auch dann in voller Höhe als Werbungskosten von der Steuer absetzen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung zur Flugbegleiterin keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 12.12.2012 entschieden. Der Begriff der erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 12 Nr. 5 EStG setze nur voraus, dass die Ausbildung berufsbezogen und eine Voraussetzung für die geplante Berufsausübung sei. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: 7 K 3147/08). mehr ... EU-Kommission plant keine Beschränkung des «Made in Germany»-Labels Die Europäische Kommission plant keine Einschränkungen bei der Verwendung des «Made in Germany»-Labels. Wie die EU-Behörde am 16.01.2012 nach anderslautenden Medienberichtenklarstellt, hat sie weder eine Abschaffung noch eine Erschwernis dieser Herkunftsbezeichnung vorgeschlagen. mehr ... OVG Koblenz: Fahrlehrererlaubnis eines spielsüchtigen Fahrlehrers zu Recht widerrufen Die Fahrlehrererlaubnis eines angestellten Fahrlehrers kann widerrufen werden, wenn er von Fahrschülern zur Bezahlung des Fahrschulunterrichts erhaltene Gelder nicht an seinen Arbeitgeber weiterleitet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss 09.01.2012 im Rahmen eines Verfahrens des Eilrechtsschutzes entschieden. Der Fahrlehrer verfüge dann nicht mehr über die zur Ausübung seines Berufs erforderliche Zuverlässigkeit (Az.: 6 B 11340/11.OVG). mehr ... Gerichtsgebäude in Bayern werden mit Metalldetektorrahmen ausgestattet Nach der Erschießung eines jungen Staatsanwalts im Dachauer Amtsgericht sollen in Bayern alle Gerichtsgebäude mit mobilen Metalldetektorrahmen für die Eingangskontrolle ausgestattet werden. Bei Neubauten und Sanierungen von Justizgebäuden sollen die Metalldetektorrahmen künftig fest eingebaut werden. Zudem sollen in diesen Fällen Vereinzelungsanlagen (zum Beispiel Drehkreuze und zentrale bedienbare Türelemente) oder elektronische Türschließer installiert werden. Dies hat Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) veranlasst. mehr ... Bundeskartellamt: Vattenfall muss Fernwärmenetz für Wettbewerber öffnen Jedes Wärme erzeugende Unternehmen hat gegenüber Vattenfall Anspruch auf Zugang zum Fernwärmenetz und Durchleitung der erzeugten Wärme an Abnehmer. Das hat das Bundeskartellamt auf eine Beschwerde der Verbraucherzentrale Hamburg gegen Vattenfall festgestellt, wie die Verbraucherzentrale am 16.01.2012 mitteilt. mehr ... Eon und RWE wollen weiter gegen Atomsteuer klagen Die Kernkraftwerksbetreiber Eon und RWE wollen trotz des Dämpfers durch die jüngste Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg weiter gegen die Atomsteuer klagen. Nach einem Bericht der Zeitung «Die Welt» vom 14.01.2012 wollen die Konzerne erneut vor Gericht ziehen, wenn der Bund beim nächsten Brennelemente-Wechsel in einem ihrer Kernkraftwerke die umstrittene Atomsteuer einziehen will. Eine RWE-Sprecherin bestätigte die Angaben. mehr ... EU-Kommission: Zentrale Anlaufstelle für Erfüllung der MwSt-Pflichten bei grenzüberschreitender Tätigkeit ab 2015 Eine zentrale Anlaufstelle für die Erfüllung der MwSt-Pflichten bei grenzüberschreitender Tätigkeit soll Unternehmen Geschäftstätigkeiten in mehr als einem Mitgliedstaat erleichtern. Wie die Europäische Kommission am 13.01.2012 mitgeteilt hat, soll die Anlaufstelle zunächst für alle elektronisch erbrachten Dienstleistungen eingerichtet werden und den Unternehmen ab 01.01.2015 zur Verfügung stehen. Das Konzept solle dann schrittweise auf andere Waren und Dienstleistungen ausgedehnt werden. mehr ... US-Gesetz für Urheberschutz im Netz: Obama unterstützt Kritiker Seit Wochen laufen Internet-Aktivisten in den USA Sturm gegen ein geplantes Gesetz, das Online-Piraterie auch mit Hilfe von Netzsperren stoppen soll. Jetzt kritisierte auch die Regierung von US-Präsident Barack Obama das Gesetzesvorhaben mit der Bezeichnung «Stop Online Piracy Act» (SOPA). mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Der sicherungsweise abgetretene Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld ist nur bedingt insolvenzfest InsO §§ 91 I, 51 Nr. 1; BGB § 1191 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs erhält der Sicherungsnehmer bei der Sicherungszession des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld nur dann ein insolvenzfestes Absonderungsrecht im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden, wenn die gesicherte Verbindlichkeit vor Verfahrenseröffnung vollständig getilgt und deren Revalutierung entweder vertraglich nicht vorgesehen war oder sich ungeachtet einer etwaig weiten Sicherungszweckerklärung die Revalutierung infolge einer vor Eingreifen des Erwerbsverbots des § 91 Abs. 1 InsO erfolgten Beendigung der Geschäftsbeziehung verbietet. BGH, Urteil vom 10.11.2011 - IX ZR 142/10 (OLG Celle), BeckRS 2011, 27101

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 17. Januar 2012 Top-Meldungen EuGH: EU-Recht gilt auch für Arbeitnehmer auf Festlandsockel-Bohrinseln Für Arbeitnehmer, die auf Gasbohrplattformen arbeiten, die auf einem Festlandsockel liegen, der an einen EU-Mitgliedstaat angrenzt, gilt EU-Recht, sofern die Arbeit im Rahmen der Erforschung und/oder Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Festlandsockels erfolgt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 17.01.2012 entschieden. Denn die Arbeit sei in diesem Fall aufgrund der diesem Staat nach internationalem Seerecht zugewiesenen ausschließlichen Hoheitsbefugnisse als eine in seinem Hoheitsgebiet verrichtete Arbeit anzusehen (Az.: C-347/10). mehr ... Bundesrechnungshof sieht Besteuerungslücken bei Land- und Forstwirten Die Besteuerung von Land- und Forstwirten weist nach Ansicht des Bundesrechnungshofs erhebliche Defizite auf. Dies teilt der Bundesrechnungshof am 17.01.2012 bei einer Unterrichtung des Parlaments und der Bundesregierung mit. Insbesondere die Pauschale Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen sei nicht mehr zeitgemäß und müsse abgeschafft werden. mehr ... LSG Rheinland-Pfalz: Keine Sperrzeit auf Arbeitslosengeld für bedrohten Vorstand eines Fußballvereins Kündigt der Vorstandsvorsitzende eines Fußballvereins sein Anstellungsverhältnis wegen andauernder Beschimpfungen und Proteste aus dem Fanumfeld, ist ihm keine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld aufzuerlegen. Dies hat das Landessozialgericht mit Urteil vom 22.12.2011 entschieden. In einem solchen Fall liege ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Beendigung des Anstellungsverhältnisses vor (Az.: L 1 AL 90/10). mehr ... Weitere Nachrichten OLG Zweibrücken: Geschäftsführer einer Weinkellerei haften für nicht erlaubte Bankgeschäfte mit Winzergeldern Vereinbart eine Winzergemeinschaft mit einer Weinkellerei ein Anlagemodell über sogenannte Winzergelder, haften die Geschäftsführer der Weinkellerei für den Verlust der eingebrachten Gelder. Dies entschied das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken am 12.01.2012. Eine solche Vereinbarung stelle ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft dar (Az.: 4 U 75/11). mehr ... Opposition und Experten kritisieren Gesetzentwurf zu Patientenrechten Die Koalitionspläne für mehr Patientenrechte gegenüber Ärzten und Krankenkassen sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Bei Opposition und Experten überwiegt teils deutliche Kritik - große Krankenkassen begrüßen den Gesetzentwurf dagegen. mehr ... Zahnärzte kritisieren Patientenrechtegesetz Der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP) am 16.01.2012 in Berlin vorgelegte gemeinsame Entwurf für ein Patientenrechtegesetz wird von der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und der Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) kritisch gesehen. Die Besonderheiten der zahnmedizinischen Versorgung würden so gut wie gar nicht berücksichtigt und die geplanten Verschärfungen für Zahnärzte im Bereich der Einwilligung, Aufklärung und Dokumentation seien kritisch zu bewerten, heißt es in einer Mitteilung der Bundeszahnärztekammer vom selben Tag. mehr ... Todesschütze von Dachau bricht sein Schweigen Nach fünf Tagen hat der Todesschütze von Dachau sein Schweigen gebrochen und sich erstmals gegenüber seinem Pflichtverteidiger geäußert. Dies berichtet die «Süddeutsche Zeitung» am 17.01.2012 unter Berufung auf den Verteidiger. Laut seinem Anwalt gibt er als Motiv für die tödlichen Schüsse im Gerichtssaal Hass auf die Justiz an. mehr ... Land Berlin: Koalitionsfraktionen wollen Übergangsgeld für Senatoren ändern Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich darauf geeinigt, die Übergangsgeld-Regelung im Senatorengesetz zu ändern. Das Übergangsgeld für Senatoren soll danach künftig nur für die tatsächliche Dauer der Amtszeit gezahlt werden. Damit reagieren die Fraktionen auf die Empörung darüber, dass Ex-Justizsenator Michael Braun (CDU) nach nur zwölf Amtstagen Anspruch auf Übergangsgeld für sechs Monate hat. mehr ... Geldwäschegesetz in Kraft getreten Der Deutsche Steuerberaterverband hat am 12.01.2012 noch einmal darauf hingewiesen, dass am 29.12.2011 das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention in Kraft getreten ist (BGBl. I S. 2959). Das Gesetz verpflichtet insbesondere die freien beziehungsweise steuerberatenden Berufe zur Einhaltung spezifisierter Sorgfaltspflichten. Gleichzeitig werden die Kammern und zuständigen Behörden zur verstärkten Aufsichtspflicht herangezogen. Alle Transaktionen und Geschäftsbeziehungen, die aus der Sicht der Steuerberater mit Geldwäsche zusammenhängen, sollen gemeldet werden. mehr ... Österreich: Justizopfer aus der Zeit von 1933 bis 1938 werden rehabilitiert Österreichische Justizopfer aus der Zeit des sogenannten Austrofaschismus sollen mehr als 70 Jahre später rehabilitiert werden. Das Parlament in Wien will am 18.01.2012 ein Gesetz beschließen, das alle entsprechenden politischen Urteile von Straf-, Sonder- und Standgerichten aus der Zeit der Diktatur zwischen 1933 und 1938 - noch vor der Machtergreifung der Nazis - aufhebt. Politiker gehen von mehreren zehntausend Opfern aus. Entschädigungsansprüche werden allerdings ausgeschlossen. Dem geplanten Gesetz ging eine zweijährige politische Debatte voraus.

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 18. Januar 2012 Top-Meldungen BVerfG: Zwangsmaßnahmen durch Pflegekräfte im privatisierten Maßregelvollzug können zulässig sein Zwangsmaßnahmen durch Pflegekräfte einer privatisierten Maßregelvollzugseinrichtung können verfassungskonform sein. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18.01.2012 die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen seinen gewaltsamen Einschluss durch Bedienstete einer privatisierten Maßregelvollzugsklinik in Hessen gewandt hatte. Die bei Gefahr im Verzug vorläufig zu besonderen Sicherungsmaßnahmen ermächtigende Eingriffsgrundlage im hessischen Maßregelvollzugsgesetz sei sowohl mit dem Funktionsvorbehalt in Art. 33 Abs. 4 GG als auch mit dem Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 2 GG vereinbar (Az.: 2 BvR 133/10). mehr ... Ungarn: EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren wegen jüngster Gesetzesänderungen Mit drei beschleunigten Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission laut eigenen Angaben vom 17.01.2012 auf die jüngsten Gesetzesänderungen in Ungarn reagiert. Sie will damit die Unabhängigkeit der Zentralbank des Landes, der Datenschutzbehörde und die Nichtdiskriminierung von Richtern erreichen. In diesen drei Punkten verstoßen die ungarischen Gesetze nach Überzeugung der Kommission gegen europäisches Recht. In einigen weiteren Punkten fordert die Kommission den Angaben zufolge zudem Klarstellungen Ungarns. mehr ... BVerwG: Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung Der Aufenthaltstitel eines Ausländers erlischt nicht durch seine Auslieferung an ein Drittland und der damit verbundenen längeren Abwesenheit aus Deutschland. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Leipziger Richter bestätigten die Rechtsauffassung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, wonach die maßgeblichen Erlöschenstatbestände des § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG in einem solchen Fall schon deshalb nicht vorliegen, weil es an einer freiwilligen Ausreise fehlt (Urteil vom 17.01.2012, Az.: 1 C 1.11). mehr ... BFH: Finanzamt darf Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung nicht mehr korrigieren Das Finanzamt kann versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Dies hat der Bundesfinanzhof durch Urteil vom 25.10.2011 entschieden. Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung komme es nicht an (Az.: VII R 55/10). mehr ... BGH: Eisenbahnverkehrsunternehmen haftet für Verkehrssicherheit der Bahnsteige Die DB Fernverkehr AG muss dafür sorgen, dass die Bahnanlagen wie Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, verkehrssicher sind. Sind zur Erfüllung dieser Pflicht Infrastrukturunternehmen oder weitere Dritte eingeschaltet, so haftet die DB Fernverkehr AG für deren Verschulden wie für eigenes. Dies stellt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.01.2012 klar. Im konkreten Fall war eine Bahnkundin aufgrund Glatteises auf einem Bahnsteig gestürzt und hatte sich dabei verletzt (Az.: X ZR 59/11). mehr ... Weitere Nachrichten Kabinett beschließt Neonazi-Datei Als Reaktion auf die jahrelang unerkannt gebliebenen Morde von Rechtsterroristen hat das Bundeskabinett eine zentrale Neonazi-Datei von Bund und Ländern beschlossen. Das bestätigten Regierungskreise am 18.01.2012 der Nachrichtenagentur dpa. In der Datei sollen Daten von «gewaltbezogenen Rechtsextremisten» zentral erfasst werden – auch die von Hintermännern und Drahtziehern rechtsextremer Gewalt. Nicht gespeichert werden aber Daten von Menschen, die rechtsextreme Gewalt nur verbal befürworten. mehr ... BFH: Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs Für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge entstehen keine Aussetzungszinsen nach § 237 AO, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg gehabt hat. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31.08.2011 hervor (Az.: X R 49/09). mehr ... BAG: Ehemalige Reichsbahn-Beschäftigte haben keine Rentenansprüche gegen Reichsbahn-Nachfolger Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn können wegen der bereits 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung zur Sozialpflichtversicherung keinen Anspruch gegenüber der Deutschen Reichsbahn beziehungsweise deren Nachfolger auf Altersversorgung nach der ehemaligen Versorgungsordnung der Reichsbahn geltend machen. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts können sich Ansprüche aus einer Tätigkeit bei der Deutschen Reichsbahn nur gegen die gesetzliche Rentenversicherung richten, soweit sie an Regelungen aus der Zeit der DDR anknüpfen (Urteil vom 17.01.2012, Az.: 3 AZR 805/09). mehr ... Bundesrechnungshof mahnt Vereinfachung des Steuerrechts an Der Bundesrechnungshof (BRH) mahnt eine Vereinfachung des Steuerrechts und Weiterentwicklung des Risikomanagements der Steuerverwaltung an. Die gesetzmäßige Besteuerung von Arbeitnehmern sei trotz stärkerer IT-Unterstützung wie der Einführung eines Risikomanagements weiterhin nicht gewährleistet, so BRH-Präsident Dieter Engels unter Bezugnahme auf einen aktuellen Bericht über den Vollzug der Steuergesetze, den er am 17.01.2012 dem Parlament und der Bundesregierung vorgelegt hat. Es bestehe weiterhin «großer Handlungsbedarf» zur Verbesserung des Steuervollzugs. mehr ... Kabinett beschließt Gesetzentwurf für neues Entgeltsystem bei Versorgung psychisch kranker Menschen Die Bundesregierung will mehr Transparenz und Qualität in der Versorgung psychisch kranker Menschen. Das Kabinett hat deshalb am 18.01.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz) beschlossen. Das neue Entgeltsystem trage den Besonderheiten psychischer Krankheiten Rechnung, indem grundsätzlich keine Fallpauschalen, sondern tagesbezogene Pauschalen eingeführt würden, erklärt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Zugleich sollen die Voraussetzungen für einen effizienteren Ressourceneinsatz geschaffen werden. Die Vergütungsgerechtigkeit zwischen den Einrichtungen werde verbessert, betont Bahr. mehr ... VG Düsseldorf: Gesundheitsministerium darf vor «E-Zigaretten» warnen Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium darf weiter vor «E-Zigaretten» warnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin der elektronischen Zigaretten abgewiesen. Das Unternehmen hatte erreichen wollen, dass dem Ministerium bestimmte Äußerungen und Warnungen vor E-Zigaretten einstweilen untersagt werden. Das VG stellte dagegen klar, dass das Gesundheitsministerium für den Bereich des Arzneimittel- und Medizinprodukterechts zuständig und damit grundsätzlich befugt sei, öffentlichkeitswirksame Informationen insbesondere über neue Entwicklungen in diesem Bereich zu verbreiten (Beschluss vom 16.01.2012, Az.: 16 L 2043/11). mehr ... LAG Düsseldorf: Keine Kündigung wegen Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro Die Kündigung des Mitarbeiters eines Abfallwirtschaftsunternehmens wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 17.01.2012 entschieden. Es bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz, die davon ausgegangen war, dass das Abfallwirtschaftsunternehmen keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen habe, die eine Tatkündigung wegen Unterschlagung rechtfertigten. Es sei auch kein dringender Tatverdacht, der eine Verdachtskündigung rechtfertigte, gegeben (Az.: 17 Sa 252/11). mehr ... VG Kassel: Schulverweigerer hat keinen Anspruch auf Aufnahme in Realschule zu Beginn des zweiten Halbjahres Einem Jugendlichen aus einer Schulverweigerer-Familie wurde zu Recht die Aufnahme zum zweiten Halbjahr des Schuljahres 2011/2012 in die Abschlussklasse des Realschulzweiges einer Schule in Herleshausen (Landkreis Werra-Meißner) verweigert. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden und dem Jugendlichen damit den begehrten Eilrechtsschutz versagt. Der Tatsache, dass den beiden älteren Brüdern der Schuleintritt jeweils zum zweiten Halbjahr gestattet worden war, maß das VG keine Bedeutung bei (Beschluss vom 17.01.2012, Az.: 3 L 14/12.KS).

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 19. Januar 2012 Top-Meldungen BVerfG: Solarienverbot für Minderjährige verfassungskonform Kinder und Jugendliche dürfen öffentliche Solarien auch weiterhin nicht nutzen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige in § 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) mit Beschluss vom 21.12.2011 als verfassungsmäßig bestätigt. Das Verbot sei gerechtfertigt, um Kinder und Jugendliche vor UV-Strahlung zu schützen, da sie ein höheres Hautkrebsrisiko trügen (Az.: 1 BvR 2007/10). mehr ... BAG: Kein Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht. Dabei komme es nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt habe. Voraussetzung sei aber, dass mit der Gratifikation nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt sei (Urteil vom 18.01.2012, Az.: 10 AZR 667/10). mehr ... OLG Hamburg: Hotel muss sich Bewertungen im Internet gefallen lassen Eine Hotelbetreiberin ist im Rechtsstreit mit einem Hotelbewertungsportal vor dem OLG Hamburg gescheitert. Die Klägerin sei unzutreffenden und für ihren Hotelbetrieb abträglichen Bewertungen nicht schutzlos ausgeliefert, befand das Oberlandesgericht, da sie deren Löschung verlangen und dies gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Ein allgemeines Bewertungsverbot würde hingegen dazu führen, dass das von der Rechtsordnung anerkannte Betreiben einer Hotelbewertungsplattform unmöglich gemacht würde (Urteil vom 18.01.2012, Az.: 5 U 51/11). mehr ... BAG: Anforderungen an Hinweispflicht des ArbG aus § 6 Satz 2 KSchG Das Arbeitsgericht hat seiner Pflicht aus § 6 Satz 2 KSchG genügt, wenn es den gekündigten Arbeitnehmer gemäß dem Wortlaut des § 6 Satz 1 KSchG darauf hinweist, dass er sich im Verfahren über seine rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen kann. Beruft sich der Arbeitnehmer trotz eines solchen Hinweises erst später auf weitere Unwirksamkeitsgründe, können diese im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden, entschied das Bundesarbeitsgericht am 18.01.2012 (Az.: 6 AZR 407/10). mehr ... Weitere Nachrichten BGH: Beugehaft gegen schwerkranke Zeugin im Strafverfahren gegen Verena Becker unverhältnismäßig Der Bundesgerichtshof hat auf die Beschwerde der Zeugin Christa Eckes die Anordnung der Beugehaft aufgehoben, die das Oberlandesgericht Stuttgart in dem Strafverfahren gegen Verena Becker verhängt hatte, da Eckes nicht zur Aussage bereit war. Er stellt klar, dass die Beugehaft das Leben der schwerkranken Zeugin ernstlich bedrohen würde und ihre Anordnung deswegen unverhältnismäßig ist. Die Wahrheit dürfe nicht um jeden Preis erforscht werden. Das gelte auch in Fällen sehr schwerer Straftaten wie terroristisch motivierter Tötungsdelikte (Beschluss vom 10.01.2012, Az.: StB 20/11). mehr ... OLG Hamm: Keine Amtshaftung für Glätteunfall trotz Streuplan Eine Gemeinde haftet bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet. Dies betont das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 07.12.2010 (Az.: I-9 U 113/10). mehr ... OVG Niedersachsen: Kürzung der Betriebsprämie für landwirtschaftliche Betriebe sorgt für Prozessflut Auf die niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit rollt gegenwärtig eine neue Klagewelle zu. Seit Anfang des Jahres 2012 bis jetzt sind bereits 6.300 zusätzliche Verfahren aus dem Bereich des Landwirtschaftsrechts eingegangen. Dies teilte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am 18.01.2012 mit. Hintergrund ist laut OVG die Kürzung der Betriebsprämie für landwirtschaftliche Betriebe im Jahr 2011 um 9% statt bislang 5%, bei Betriebsprämien über 300.000 Euro beträgt die Kürzung sogar 13%. mehr ... Bundesratsinitiative aus Hamburg: Hasskriminalität schärfer bekämpfen Die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) will mit einer Bundesratsinitiative Hasskriminalität, insbesondere rechtsextreme Straftaten, schärfer bekämpfen. Dies hat die Hamburger Justizbehörde am 17.01.2012 mitgeteilt. Hamburg werde dazu gemeinsam mit Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einen Gesetzesantrag einbringen, der vorsehe, menschenverachtenden Motiven in § 46 StGB ausdrücklich eine strafschärfende Wirkung beizumessen. Der Senat habe der Initiative zugestimmt. mehr ... Steuerzahlerbund: Verschwendung von Steuergeldern muss konsequent sanktioniert werden Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine konsequente Verfolgung und Bestrafung der Veruntreuung von Haushaltsgeldern und der Verschwendung öffentlicher Mittel. Er hat ein bei Bernd Schünemann, Ordinarius für Straf- und Strafprozessrecht, in Auftrag gegebenes Gutachten veröffentlicht, in dem Maßnahmen beschrieben werden, die eine «wirkungsvolle Ahndung von Haushaltsuntreue und Steuergeldverschwendung ermöglichen». Bundesregierung und Bundestag sollten diese Vorschläge umsetzen, verlangt der BdSt. mehr ... Bundesumweltministerium steht weiter zu Erneuerbare-Energien-Gesetz Das Bundesumweltministerium hält am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) fest. Der Erfolg sei «offensichtlich», sagte die Parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums Katherina Reiche (CDU) am 18.01.2012 im Umweltausschuss des Bundestages. Hintergrund sind Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rössler (FDP), der am 18.01.2012 seine Forderung nach einer Neujustierung der Ökoenergie-Förderung erneuert hat. Er möchte die festen Förderzahlungen für die Ökoenergie grundlegend reformieren, da sie «nicht wirtschaftlich» seien. mehr ... Trotz Antibiotika-Einsatz: Bundesregierung spricht sich für Massentierhaltung aus Trotz wachsender Kritik am Antibiotika-Einsatz in der Tiermast hält Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) eine komplette Abkehr von der Massentierhaltung für unnötig. «Der Tierschutz beginnt beim Tier - egal wie groß oder wie klein der Betrieb letztendlich auch ist», sagte Aigner am 18.01.2012 im Bundestag. Untersuchungen zufolge würden in Großbetrieben sogar weniger Antibiotika verwendet als in mittleren Betrieben. mehr ... Nach Internet-Streik bröckelt in USA Front der Netzsperren-Befürworter Der erste Internet-Streik mit einem Blackout der englischen Wikipedia zeigt Wirkung. Die politische Unterstützung für zwei umstrittene US-Gesetze, die im Kampf gegen Raubkopien im Internet drastische Maßnahmen wie Netzsperren vorsehen, bröckelt. Das Online-Lexikon Wikipedia ist unterdessen zur Erleichterung vieler Nutzer wieder voll erreichbar. Ihre Betreiber riefen aber zu weiterem Kampf gegen die Gesetze auf – jetzt vor schneeweißem Hintergrund, nachdem die Seite einen Tag lang schwarz war. mehr ... Österreich: Justizopfer des Austrofaschismus werden rehabilitiert Das österreichische Parlament hat am 19.01.2012 einhellig beschlossen, die Justizopfer aus der Zeit des sogenannten Austrofaschismus zu rehabilitieren. Mit dem Gesetz werden rückwirkend alle politischen Urteile von Straf-, Sonder- und Standgerichten aus den Jahren 1933 bis 1938 gegen Personen aufgehoben, die für ein unabhängiges und demokratisches Österreich kämpften.

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 20. Januar 2012 Top-Meldungen BVerfG hebt Verurteilung einer NPD-Kreisvorsitzenden wegen Staatsverunglimpfung auf Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.11.2011 die strafgerichtliche Verurteilung einer NPD-Kreisvorsitzenden wegen Beihilfe zur Staatsverunglimpfung aufgehoben. Die Politikerin hatte die presserechtliche Verantwortung für ein staatskritisches Flugblatt anlässlich der Aufführung eines Theaterstücks über Georg Elser übernommen. Das BVerfG sah sie durch die Verurteilung in ihrer Meinungsfreiheit verletzt. Der Inhalt des Flugblatts sei als bloße Polemik zulässig gewesen (Az.: 1 BvR 917/09). mehr ... FG Hessen: Zwangsvollstreckung in von Eltern erworbenes Grundvermögen bei Steuerschulden der Eltern Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Hessisches Finanzgerichts in Kassel vom 09.11.2011 hervor. Der Einwand der Klägerin, das Grundstück sei mit einem Wohnungsrecht zugunsten des Onkels und der Eltern belastet, führte zu keiner anderen Bewertung des Gerichts (Az.: 3 K 1122/07). mehr ... US-Behörden schließen Daten-Plattform Megaupload wegen Urheberrechtsverletzungen US-Behörden haben die Datentausch-Plattform Megaupload, eine zentrale Online-Plattform für die Speicherung und den Austausch von Daten, stillgelegt und die Festnahme von mehreren Betreibern veranlasst. Zu ihnen gehören auch drei Deutsche, darunter der Hacker und Internet-Unternehmer Kim Schmitz. Netzaktivisten aus dem Umkreis der Anonymous-Bewegung reagierten mit Attacken auf Webseiten der US-Bundeskriminalpolizei FBI, des US-Justizministeriums und der Musikindustrie. Die Eskalation folgte nur einen Tag nach einer massiven Protestkampagne von Netzaktivisten gegen eine Verschärfung des Urheberrechts in den USA. mehr ... Weitere Nachrichten Europaparlament novelliert Richtlinie zur besseren Entsorgung und Wiederverwertung von Elektroschrott Damit in den EU-Ländern mehr kaputte Kühlschränke, Handys und Elektronik-Gadgets eingesammelt und wiederverwertet werden, sollen die Verbraucher unter anderem kleine Altgeräte an den Verkaufsstellen zurückgeben können. Auch haben die Abgeordneten des Europaparlaments am 19.01.2012 durch die Novellierung der Richtlinie zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten (WEEE) mit dem Rat vereinbarte neue, höhere Zielvorgaben in Bezug auf die Sammelraten verabschiedet. Dies berichtet das Europäische Parlament in einer Mitteilung. mehr ... Koalition lässt Oppositions-Anträge zu Mindestlohn durchfallen Die Opposition ist mit ihren Vorstößen zur Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohnes im Bundestag gescheitert. Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden am 20.01.2012 keine Mehrheit. Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP stimmten dagegen. Die SPD verlangt mindestens 8,50 Euro, die Linksfraktion 10 Euro pro Stunde. Die Grünen nannten keine konkrete Zahl. mehr ... VZ Sachsen: Gleichzeitige Nutzung eines Smartphones für Empfang von TAN und Online-Banking ist grob fahrlässig Die Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor Bankgeschäften mit dem Smartphone. Keinesfalls sollte das Smartphone für Online-Überweisungen genutzt werden, wenn auf diesem auch die dafür notwendigen Transaktionsnummern (TAN) per SMS empfangen werden, rät Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale. Bei Missbrauch könne dem Betroffenen ein hoher finanzieller Schaden entstehen. mehr ... LG München: Ex-Aktionärsvertreter Öfele wegen Insiderhandels zu Bewährungsstrafe verurteilt Der frühere Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), Christoph Öfele, ist am 19.01.2012 wie erwartet zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der 43-Jährige hatte Insiderhandel in 92 Fällen zugegeben und damit die Vorwürfe der Anklage in vollem Umfang eingeräumt. Das Landgericht München verhängte eine Haftstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Gegenzug für sein Geständnis hatte das Gericht dem früheren SdK-Sprecher bereits zum Auftakt am 17.01.2012 die Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe in Aussicht gestellt. mehr ... LG Karlsruhe: dm-Erpresser erhält zwei Jahre auf Bewährung Ein wegen versuchter räuberischer Erpressung angeklagter 26-jähriger Mann ist vom Landgericht Karlsruhe am 20.01.2012 wegen Straftaten zum Nachteil der dm drogeriemarkt GmbH verurteilt worden. Das Gericht verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, die es zur Bewährung aussetzte. Der Mann habe aus einem krankhaften Geltungsdrang heraus eine räuberische Erpressung versucht und drei Straftaten vorgetäuscht, unter anderem drohte er mit Bomben. mehr ... Bundesrat verlangt Mehrwertsteuersenkung für Fahrgastschifffahrt Die nur bis zum 31.12.2011 befristet gewährte ermäßigte Mehrwertsteuer von 7% für die Fahrgastschifffahrt soll wieder eingeführt werden. Wie der Pressedienst des Bundestages am 17.01.2012 mitteilt, verlangt dies der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/8320). Da die Mehrwertsteuerkommission zur Neugestaltung der Mehrwertsteuer bis Jahresende 2011 kein Ergebnis vorgelegt habe, erscheine es nicht gerechtfertigt, für die Fahrgastschifffahrt nur aufgrund des Auslaufens der Regelung die Mehrwertsteuer von 7 auf 19% zu erhöhen. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Verpflichtung des Mieters eine vom Voreigentümer an den Mieter zurückgegebene Kaution an den Erwerber als neuen Vermieter zu leisten BGB § 566a Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Eine solche Verpflichtung kann sich aber im Einzelfall aus Treu und Glauben, § 242 BGB, ergeben. BGH, Urteil vom 07.12.2011 - VIII ZR 206/10 (LG Berlin), BeckRS 2012, 00396