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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 18. April 2011 Top-Meldungen OLG Karlsruhe: Verkehrsbetriebe müssen Schottergleise nicht gegen Steinewerfer sichern Verkehrsbetriebe müssen Schottergleise grundsätzlich nicht gegen Steinewerfer sichern. Das gilt auch dann, wenn die Gleise über eine für Fußgänger geöffnete Brücke führen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 08.04.2011 entschieden und die Klage einer Grundstücksmieterin abgewiesen. Eine Inanspruchnahme als mittelbare Handlungsstörer schließt das Gericht aus, weil die Verkehrsbetriebe keine Rechtsmacht hätten, um auf die Steinewerfer einzuwirken. Eine Haftung als Zusstandstörer verneint es, weil fehlende Sicherungsmaßnahmen gegen Steinewerfer keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht begründeten. Die Forderung, sämtliche Schottergleise zu sichern, würde Bahnunternehmen überfordern. Offen ließ das OLG allerdings, ob die Verkehrsbetriebe Sicherungsmaßnahmen ergreifen müssen, wenn unter der Brücke eine öffentliche Straße verläuft (Az.: 12 U 24/11). mehr ... Kammergericht: Springer darf umstrittene Speer-E-Mails nicht wörtlich oder sinngemäß verbreiten Die Axel Springer AG darf E-Mails in direkter oder indirekter Rede weder verbreiten noch verbreiten lassen, die die Privatsphäre des früheren brandenburgischen Innenministers Rainer Speer betreffen. In einem Berufungsverfahren bestätigte das Kammergericht mit Urteil vom 18.04.2011 insoweit ein entsprechendes Verbot des Landgerichts Berlin durch eine einstweilige Verfügung vom 02.09.2010 (Az.: 10 U 149/10). Das Kammergericht bejahte jedoch ein hohes öffentliches Informationsinteresse an den Umständen, die zum Rücktritt des Ministers geführt haben und beschränkte das Verbot auf die Wiedergabe in wörtlicher oder indirekter Rede. mehr ... OLG Brandenburg: NPD-Vorsitzender Voigt muss Hausverbot durch Nobelhotel hinnehmen Ein Hotelbetreiber kann aufgrund seines Hausrechts frei darüber entscheiden, wem er zu seinem Hotel Zutritt gewährt und wem nicht. Für ein Hausverbot müsse wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Grundrechte des Gastes allerdings ein sachlicher Grund vorliegen, der angesichts der politischen Überzeugung des Vorsitzenden der NPD gegeben sei. Das hat der Erste Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts mit Urteil vom 18.04.2011 entschieden (Az.: 1 U 4/10). Der Hotelbetreiber dürfe zu Recht befürchten, dass sich andere Gäste durch die Anwesenheit des Herrn Voigt provoziert und gestört fühlten, der in exponierter Stellung für eine Partei mit extremen politischen Überzeugungen tätig sei. mehr ... VGH München: Studienplatzbewerbung bei der Stiftung für Hochschulzulassung nur mit Abiturzeugnis Die «Zwischenbilanz nach dem Ausbildungsabschnitt 13/1» reicht nicht für eine Bewerbung bei der Stiftung für Hochschulzulassung (im Folgenden: Stiftung), der früheren ZVS, um einen Studienplatz im Studiengang Medizin für das Sommersemester 2011. Vielmehr muss das Abiturzeugnis vorgelegt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 14.04.2011 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes festgestellt (Az.: 7 CE 11.807). mehr ... Unterhaltsansprüche können bald europaweit schneller durchgesetzt werden Kinder und andere Unterhaltsberechtigte können künftig in Europa Unterhaltsansprüche besser durchsetzen. Der Bundesrat hat nach Mitteilung des Bundesjustizministeriums vom 15.04.2011 keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EG-Unterhaltsverordnung erhoben. Dadurch ist gewährleistet, dass das Durchführungsgesetz zum 18.06.2011 in Kraft treten kann. Ab diesem Zeitpunkt wird die EG-Unterhaltsverordnung angewandt. Nach der Neuregelung kann in Zukunft beispielsweise eine deutsche Mutter direkt den französischen Gerichtsvollzieher beauftragen, um einen deutschen Unterhaltsbeschluss in Frankreich gegen den Schuldner zu vollstrecken. Dies gilt laut Bundesjustizministerium für fast alle EU-Staaten. mehr ... Weitere Nachrichten Bundesrat billigt neues Ausländerrecht Der Bundesrat hat eine Reihe ausländerrechtlicher Neuerungen gebilligt. Die Anstiftung zur Zwangsheirat soll ein eigener Straftatbestand werden, der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann. Das Strafmaß wird damit zwar nicht erhöht, die Verfolgung aber klarer geregelt. Bislang können Zwangsehen nur als schwere Nötigung geahndet werden. Der Bundesrat verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Länderkammer hätte das Gesetz damit nur verzögern, aber nicht verhindern können. mehr ... Bundesrat billigt Recht auf Kinderlärm Klagen gegen den Lärm aus Kindergärten, Kitas oder von Spielplätzen werden erschwert. Der Bundesrat stimmte am 15.04.2011 einer entsprechenden Änderung des Immissionsschutzgesetzes zu. Kinderlärm, der aus diesen Einrichtungen dringt, gilt künftig nicht mehr als schädliche Umweltwirkung. mehr ... Bundesrat strebt Ausstieg aus europäischer Atomforschung an Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 15.04.2011 zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung genommen, dessen Ziel es ist, die von der EU geförderten Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten im Bereich der Nuklearwissenschaften und -technologien in den Jahren 2012/2013 fortführen zu können. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass im Lichte der Erfahrungen aus der Katastrophe in Japan auf europäischer Ebene ein schneller Ausstieg aus der Kernspaltung als Energietechnologie anzustreben ist und fordert daher die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine sofortige und grundlegende Überarbeitung des «Europäischen Strategieplans für Energietechnologie» einzusetzen. mehr ... Bundesrat verlangt Überarbeitung des Gesetzentwurfs zum Telekommunikationsrecht Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (BR-Drs. 129/11) kritisiert. Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf in einer weitreichenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes Europäische Vorgaben umsetzen. Wie der Bundesrat am 15.04.2011 mitteilt würden dabei die rundfunkbezogenen Regelungen der verfassungsrechtlichen Stellung der Länder nicht gerecht. Insbesondere die vorgesehene Beschränkung der Mitwirkung des Bundesrates bei der Ausgestaltung der Frequenzordnung sei aus Ländersicht nicht hinnehmbar. mehr ... Bundesratsmehrheit für Beibehaltung der Zuständigkeitsregeln von Insolvenzgerichten Der Bundesrat hat sich am 15.04.2011 mit einer breiten Mehrheit der Bundesländer für die Beibehaltung der bisherigen Zuständigkeitsregelungen im Bereich der Insolvenzgerichte ausgesprochen. Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) begrüßte das Abstimmungsergebnis, das auf einem niedersächsischen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen basiert. Der Regierungsentwurf habe in diesem Punkt eine angemessene Berücksichtigung der unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den Ländern verhindert. Mit der vorgesehenen neuen Zuständigkeitsregelung hätten die Landesregierungen in den Flächenländern die Möglichkeit verloren, Bürgern eine ortsnahe Justiz zur Verfügung zu stellen, sagte Busemann. mehr ... Bundestag beschließt Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Fernstraßen Der Bundestag hat am 15.04.2011 eine Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Fernstraßen beschlossen. Die Regierung erhofft sich durch die Ausweitung der Mautpflicht auf einer zusätzlichen Strecke von insgesamt rund 1000 Kilometern Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro im Jahr. mehr ... Kroatien im Schock nach Verurteilung General Gotovinas Am 15.04.2011 hat das UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag den ehemaligen kroatischen General Ante Gotovina wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 24 Jahren Haft verurteilt. Als auf dem Jelasic-Platz im Zentrum von Zagreb das Urteil über die Videowände flimmert, herrscht bei den mehreren tausend Demonstranten Fassungslosigkeit. «Schock, Aufschrei, Tränen», titelte die Zeitung «Danas». «Katastrophe, Trauer, Schande», wiederholen die Protestierenden immer wieder. mehr ... LG Bochum verurteilt Fußball-Wettbetrüger zu Gefängnisstrafen - «Fairplay mit Füßen getreten» Verzockt und hart bestraft - am Ende eines langen Prozesses gab es bei den Fußball-Wettbetrügern betroffene Gesichter. Die ersten Urteile am Bochumer Landgericht am 14.04.2011 gegen die Zocker fielen drastisch aus. Die Strafen: bis zu drei Jahre und elf Monate Haft. Richter Carsten Schwadrat bezeichnete die drei Angeklagten als «Gefahr für den Fußball». Sie hätten es nicht verdient, sich mit dem Sport zu befassen. «Meine Herren, Sie haben nicht den Ball mit Füßen getreten, sondern den Gedanken an das Fairplay», sagte Schwadrat. mehr ... OVG Berlin-Brandenburg fragt EuGH: Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zu Besuchszwecken? Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 13.04.2011 über die Berufung einer türkischen Staatsangehörigen verhandelt, die ohne Visum in das Bundesgebiet einreisen möchte, um Familienangehörige zu besuchen. Sie ist der Ansicht, dass die derzeit geltende Visumspflicht gegen die so genannte Stillhalteklausel im Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 12.09.1963 verstößt, das die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Türkei zur Gründung einer Assoziation geschlossen haben. Das Oberverwaltungsgericht hat das Verfahren mit Beschluss vom 13.04.2011 ausgesetzt und eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union angefragt (Az.: 12 B 46.09). mehr ... LG Osnabrück: Fußballspieler erhält Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Oberschenkeloperation Das Landgericht Osnabrück hat einem angehenden Profifußballspieler wegen einer fehlerhaften Operation am Oberschenkel ein Schmerzensgeld von insgesamt 8.000 Euro zugesprochen. Im Krankenhaus waren die Diagnosen verwechselt und der Fußballer deshalb zunächst am falschen Muskel operiert worden. Das LG wertete dies in seinem Urteil vom 15.04.2011 als schweren Behandlungsfehler (Az.: 2 O 1265/10). mehr ... OVG Koblenz: Richter erhält nach Bedrohung kein erhöhtes Unfallruhegehalt Ein Richter, der infolge von Drohungen und Beleidigungen eines Prozessbeteiligten dienstunfähig erkrankt, kann keine Erhöhung seines Unfallruhegehalts verlangen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 15.04.2011 entschieden. Das Land erkannte den Vorfall als Dienstunfall an und gewährte dem Richter Unfallausgleich und ein Unfallruhegehalt. Die Anerkennung als qualifizierten Dienstunfall und eine hieran anknüpfende Erhöhung seines Unfallruhegehalts wurden hingegen abgelehnt. Dies hat das OVG mit seiner Entscheidung bestätigt (Az.: 10 A 11091/10.OVG). mehr ... VGH München: Benutzungspflicht kann auch für zu schmalen Radweg bestehen Die Radwegbenutzungspflicht darf unter engen Voraussetzungen sogar für nicht den Mindestanforderungen der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung entsprechende Radwege angeordnet werden. Das hat der VGH München mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 06.04.2011 entschieden und die Berufung eines Radfahrers zurückgewiesen (Az.: 11 B 08.1892). mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen OLG Schleswig: Notarielles Nachlassverzeichnis trotz vorausgegangener eidesstattlicher Versicherung BGB §§ 242, 260, 2314 1. Die bloße Beurkundung von Erklärungen des Auskunftspflichtigen ist etwas anderes als ein notarielles Nachlassverzeichnis. Ein notarielles Nachlassverzeichnis liegt gemessen an den Anforderungen des § 2314 I 3 BGB nur dann vor, wenn der Notar den Nachlassbestand selbst und eigenständig - wenn auch zunächst ausgehend von Angaben des Auskunftspflichtigen - ermittelt hat und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringt, für den Inhalt verantwortlich zu sein. 2. Das Verlangen des Klägers nach einem derartigen notariellen Nachlassverzeichnis ist auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Beklagte bereits ein notariell protokolliertes Nachlassverzeichnis vorgelegt und dessen Richtigkeit an Eides statt versichert hat. (Leitsätze des Gerichts) OLG Schleswig, Urteil vom 25.01.2011 - 3 U 36/10,, BeckRS 2011, 06218 mehr ... Newsletter abbestellen ...

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 19. April 2011 Top-Meldungen BGH: Werbung mit Garantien muss nicht strenge Vorgaben des Verbrauchsgüterkaufs einhalten Die zwingenden näheren Angaben in der Garantieerklärung bei einem Verbrauchsgüterkauf müssen nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden. Das hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 14.04.2011 entschieden. Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Warenbestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen, falle nicht unter den gesetzlich geregelten Begriff der Garantieerklärung (Az.: I ZR 133/09). mehr ... BGH: Reparaturwerkstatt darf VW-Inspektion nicht mit VW-Bildmarke bewerben Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Das hat der unter anderem für das Markenrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 14.04.2011 entschieden und auf die Klage der Volkswagen AG der Firma ATU die Verwendung der VW-Bildmarke verboten (Az.: I ZR 33/10). mehr ... VerfGH Sachsen: Sächsisches Versammlungsgesetz aus formellen Gründen nichtig Das von 52 Mitgliedern des Fünften Sächsischen Landtages im Wege der abstrakten Normenkontrolle angegriffene Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge vom 20.01.2010 (Sächsisches Versammlungsgesetz) ist aus formellen Gründen verfassungswidrig und nichtig. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen mit Urteil vom 19.04.2011 festgestellt. Das Gesetz erfülle nicht die inhaltlichen Anforderungen an Gesetzesvorlagen. Auf die ebenfalls gerügte materielle Verfassungswidrigkeit des Gesetzes sei es für die Entscheidung nicht mehr angekommen (Az.: Vf. 74-II-10). mehr ... EU-Kommission fordert von Deutschland Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Im Zuge der Maßnahmen zur Terrorabwehr verlangt die EU-Kommission von Deutschland rasch ein neues Gesetz zur umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Falls die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung nicht bald gesetzlich regelt, droht die EU-Behörde nach einem «Spiegel»-Bericht mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Union und FDP streiten über eine Neuregelung, seit das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt hatte. Bis dahin bereits gesammelte Daten mussten vernichtet werden. mehr ... Ungarns Parlament nimmt umstrittene Verfassung an Trotz heftiger Kritik im In- und Ausland hat das ungarische Parlament am 18.04.2011 die umstrittene neue Verfassung angenommen. Opposition, Juristen und Bürgerrechtler hatten das Gesetzeswerk als demokratisch grenzwertig beanstandet. Es schaffe die Voraussetzung für die Alleinherrschaft der regierenden rechtsnationalen Partei Fidesz, so die Kritiker. Die Partei hat den Entwurf ausgearbeitet und mit ihrer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit durchgesetzt. mehr ... VerfGH Bayern: Striktes Rauchverbot in Gaststätten verfassungskonform Das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten ist mit der Landesverfassung vereinbar. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 14.04.2011 bestätigt und die Popularklage einer Gaststätteninhaberin abgewiesen. Der Gesetzgeber sei verfassungsrechtlich nicht gehindert, dem Gesundheitsschutz als überragendem Gemeinwohlbelang den Vorrang gegenüber der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher einzuräumen. Die gesetzgebereiche Einschätzung des Passivrauchens als erhebliche Gesundheitsgefahr ist laut VerfGH nicht zu beanstanden. Ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Passivrauchen und bestimmten Krankheiten müsse nicht sicher nachgewiesen werden (Az.: Vf. 13-VII-08). mehr ... Weitere Nachrichten Bundesregierung: Klares Nein zur Pkw-Maut bleibt Unmissverständlich und eindeutig ist und bleibt der Standpunkt der Bundesregierung zur Pkw-Maut: «Es wird keine Maut geben», sagte der Stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans (FDP). Das stehe auch im Koalitionsvertrag. «Dieser Koalitionsvertrag trägt die Unterschrift aller drei Parteivorsitzenden und er gilt. Was die Maut angeht, ist die Haltung der Bundeskanzlerin übrigens noch älter als der Koalitionsvertrag», so Steegmans. mehr ... Europaparlament will Staaten selbst über Gentechnik im Essen entscheiden lassen Die Abgeordneten des Europaparlaments haben einen Gesetzesvorschlag befürwortet, der es den einzelnen Mitgliedsländer ermöglicht, genetisch manipulierte Nahrungsmittel zu verbieten. Außerdem befassten sich die Abgeordneten des Ausschusses für Lebensmittelsicherheit laut einer Mitteilung der Parlaments-Pressestelle vom 14.04.2011 mit Gesetzesvorschlägen zur Nahrungsmittelqualität. mehr ... Rechtsausschuss des Europaparlaments will Bürgern Zugang zu wichtigen Dokumenten erleichtern Die Abgeordneten des Europaparlaments wollen die Arbeit der EU-Institutionen transparenter machen und forderten während einer Anhörung im Rechtsausschuss am 13.04.2011 einen besseren Zugang zu wichtigen Dokumenten für alle Bürger der Union. Abgeordnete und geladene Experten von Fachverbänden diskutierten laut einer Mitteilung der Parlaments-Pressestelle vom 15.04.2011 die Umsetzung einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2001 zum öffentlichen Zugang zu Dokumenten des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission. mehr ... VG Gelsenkirchen: G8-Gymnasiasten werden bei der Schülerfahrkostenerstattung unzulässig benachteiligt Die Bestimmungen zur Fahrkostenerstattung für Schüler sind so auszulegen, dass für Gymnasiasten in der 10. Klasse die gleichen Voraussetzungen gelten wie für Schüler der Sekundarstufe I anderer Schularten, obwohl sie in einem G8-Gymnasium bereits der Oberstufe zugerechnet werden. Anderenfalls werde gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, befand das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das körperliche Leistungsvermögen eines Gymnasiasten der Jahrgangsstufe 10 sei nicht höher einzustufen als das etwa eines Real- oder Gesamtschülers der Jahrgangsstufe 10. Die Berufung wurde zugelassen (Urteil vom 06.04.2011, Az.: 4 K 2150/10). mehr ... VG Aachen: Schulpflicht kann nicht durch Auslandswohnsitz eines Elternteils vermieden werden Eltern, die einen Schulbesuch ihrer Kinder aus religiösen Gründen ablehnen, können die Schulpflicht nicht dadurch vermeiden, dass ein Elternteil seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 15.04.2011 entschieden und eine Klage baptistischer Eltern abgewiesen. Die Schulpflicht der Kinder richte sich gemäß § 34 Abs. 1 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen nach dem Wohnsitz der Eltern. Solange ein Elternteil in Nordrhein-Westfalen verbleibe, seien die Kinder dort schulpflichtig (Az.: 9 K 1917/10). mehr ... SG Gießen: Hepatitis C-Infizierter setzt höhere Verletztenrente nach Bluttransfusionen aufgrund Arbeitsunfalls durch Ein an Hepatitis C erkrankter Mann hat erfolgreich eine höhere Verletztenrente eingeklagt. Das Sozialgericht Gießen hatte bereits mit Urteil vom 19.01.2007 (Az.: S 1 U 193/05) die Berufsgenossenschaft dazu verurteilt, die Erkrankung als Folge eines Arbeitsunfalls anzuerkennen und eine höhere Verletztenrente zu zahlen. Bluttransfusionen nach dem Unfall seien für die Hepatitis-C-Erkrankung ursächlich. Die Berufsgenossenschaft hatte Berufung eingelegt, hat diese aber jetzt laut einer Mitteilung des Landessozialgerichts Hessen vom 18.04.2011 zurückgenommen. Damit sei das Urteil des Sozialgerichts rechtskräftig, so die LSG-Richter. mehr ... Bundesnetzagentur legt neue Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb bei der Strombeschaffung fest Die Bundesnetzagentur hat neue Ausschreibungsbedingungen und Veröffentlichungspflichten für die Beschaffung von Primär- und Sekundärregelenergie festgelegt. Wie die Agentur am 13.04.2011 mitteilte, sind Kernelemente der neuen Vorgaben für diese zentralen Regelenergiequalitäten die Verkürzung des Ausschreibungszeitraums von einem Monat auf eine Woche sowie die Absenkung der Mindestangebotsgröße von derzeit fünf Megawatt (MW) auf ein MW bei der Primärregelleistung und von derzeit zehn MW auf fünf MW bei der Sekundärregelleistung. Ferner dürfen Anbieter nun auch ihre Anlagen, die Regelenergie erbringen, durch Anlagen Dritter besichern. Schließlich stehen ihnen verbesserte Möglichkeiten des Poolens von Anlagen zur Verfügung. mehr ... VGH Mannheim: Privater Bootslagerplatz in Wohngebiet grundsätzlich unzulässig Ein privater Bootslagerplatz ist als Nebenanlage in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig. Ein benachbarter Grundstückseigentümer kann sich daher gegen dessen Errichtung wehren. Das ist das wesentliche Ergebnis eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 05.04.2011 (Az.: 5 S 194/10). mehr ... ArbG Düsseldorf entscheidet über Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen Düsseldorf Die Siebte und die Zehnte Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf haben in den Verfahren dreier Arbeitnehmer zur Frage, ob ihre Arbeitsverhältnisse auf ein Schwesterunternehmen übergegangen sind, nachdem dieses den Auftrag ihres bisherigen Arbeitgebers, Flugzeuge zu reinigen, seit dem 01.01.2011 fortführt, unterschiedlich entschieden. Nachdem die Siebte Kammer mit Urteil vom 11.01.2011 die Klage einer Arbeitnehmerin abgewiesen hatte, weil nach ihrem Vortrag ein Betriebsübergang nicht festgestellt werden konnte, stellte die Zehnte Kammer am 11.03.2011 in den Verfahren zweier Kollegen fest, dass die Fortsetzung des Auftrages die Voraussetzungen eines Betriebsüberganges erfülle (Az.: 7 Ca 6409/10, 10 Ca 6310/10 und 10 Ca 6311/10). mehr ... AG München: Bei erkennbarem Missverhältnis zwischen Preis und angebotener Reiseleistung aufgrund EDV-Fehler ist ein Berufen auf Vertrag rechtsmissbräuchlich Besteht ein erkennbares Missverhältnis zwischen Preis und angebotener Reiseleistung, ist es rechtsmissbräuchlich, sich auf den abgeschlossenen Vertrag zu berufen. Das hat das Amtsgericht München in einem jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil entschieden. Der Kläger habe hier erkennen müssen, dass die automatisch generierte Erklärung des Reiseunternehmens nur auf einem Irrtum beruhen konnte und dass diesem die Durchführung der Reise zum aufgeführten Preis unzumutbar sei (Urteil vom 04.11.2009, Az.: 163 C 6277/09, rechtskräftig). mehr ... EU-Umfrage: Kinder nutzen immer früher soziale Netzwerke ohne die Gefahren zu kennen Immer mehr und immer jüngere Kinder nutzen soziale Netzwerke, wissen aber häufig nicht, welche Gefahren diese für ihre Privatsphäre bergen und wie sie sich dagegen schützen können. Dies ist das Ergebnis einer EU-Umfrage, teilt die Europäische Kommission am 18.04.2011 mit. Viele der Kinder hätten öffentliche, für jedermann einsehbare Profile. Die Ergebnisse der Umfage verdeutlichten, wie wichtig es sei, die Umsetzung der «Safer Social Networking Principles for the EU», einer von den Betreibern sozialer Netze unterzeichneten Selbstkontrolle-Vereinbarung, wie geplant zu überprüfen, schreibt die Kommission.

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 20. April 2011 Top-Meldungen BFH: BVerfG soll über Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten entscheiden Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 02.03.2011 das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er ist von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die Grunderwerbsteuer maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage überzeugt. Wie der BFH am 20.04.2011 mitteilt, hält er die weitere Anwendung der §§ 138 ff. BewG für die Grunderwerbsteuer für verfassungswidrig, weil sie aufgrund des einheitlichen Steuersatzes der Grunderwerbsteuer zu willkürlichen und zufälligen Besteuerungsergebnissen führten und daher mit dem Gleichheitssatz unvereinbar seien (Az.: II R 23/10). mehr ... BGH: Ausgeschlossene Minderheitsaktionäre haben keinen Ausgleichsanspruch nach Aktienübertragung auf den Hauptaktionär Ein gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossener Minderheitsaktionär hat keinen Anspruch mehr auf die einem außenstehenden Aktionär aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zustehende Ausgleichszahlung für ein zurückliegendes Geschäftsjahr, wenn alle Aktien der Minderheitsaktionäre im Zeitpunkt der ordentlichen Hauptversammlung für dieses Geschäftsjahr bereits auf den Hauptaktionär übergegangen sind. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren mit Urteilen vom 19.04.2011 entschieden. Der Ausgleichsanspruch ersetze bei einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag den Dividendenanspruch und entstehe wie dieser jedes Jahr neu mit der ordentlichen Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft (Az.: II ZR 237/09 und II ZR 244/09). mehr ... BFH hält Erhöhung der Biersteuersätze für formell verfassungswidrig Der Bundesfinanzhof bezweifelt, dass die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen ist. Mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 15.02.2011 hat er deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen. Denn die Erhöhung sei durch das so genannte Koch/Steinbrück-Papier angeregt worden und ebenso zustande gekommen wie die Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs in § 45a PBefG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004. In Bezug auf diese Kürzung habe das Bundesverfassungsgericht (NVwZ 2010, 634) bereits entschieden, dass die Einbringung des Koch/Steinbrück-Papiers in das parlamentarische Verfahren den Anforderungen an die Förmlichkeit des Gesetzgebungsverfahrens nicht genügt habe (Az.: VII R 44/09, BeckRS 2011, 95066). mehr ... BVerfG: Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der «Partei» gegen Bundestagswahl 2009 unzulässig Das Bundesverfassungsgericht hat eine vom Bundesvorsitzenden der «Partei» im eigenen Namen erhobene Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 mit Beschluss vom 12.04.2011 als unzulässig verworfen. Der Bundesvorsitzende habe keine Beschwerdebefugnis, da er den zuvor vom Bundestag zurückgewiesenen Wahleinspruch im Namen der «Partei» erhoben hatte. Damit fehle die nach § 48 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BverfGG) erforderliche Personenidentität für die Beschwerdebefugnis eines Wahlberechtigten (Az.: 2 BvC 12/10). mehr ... BVerwG: Kein Wiederaufleben einer Niederlassungserlaubnis nach Rücknahme der Einbürgerung Eine Niederlassungserlaubnis, die ein Ausländer vor seiner Einbürgerung als Deutscher besessen hat, lebt nicht wieder auf, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wegen einer Täuschung im Einbürgerungsverfahren entzogen wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Verfahren mit Urteilen vom 19.04.2011 entschieden. Das Gericht hält in Fällen der Einbürgerungsrücknahme aber die Regelung über Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche in § 38 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für analog anwendbar, so dass in besonderen Fällen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis möglich sei. Voraussetzung sei allerdings, dass der Ausländer die frühere Niederlassungserlaubnis nicht ebenfalls durch Täuschung erlangt habe (Az.: 1 C 2.10 und 1 C 16.10). mehr ... Bundeskartellamt gibt Krankenkassenfusion im Südwesten frei Das Bundeskartellamt (BKartA) hat nach einer Fusionskontrolle am 18.04.2011 den Zusammenschluss der drei Krankenkassen AOK Rheinland-Pfalz, AOK Saarland und IKK Südwest zur neuen AOK IKK Südwest freigegeben. Der Schwerpunkt der Prüfung lag nach Angaben der Wettbewerbsbehörde auf der zukünftigen Stellung der AOK IKK Südwest als Nachfrager gegenüber den Leistungserbringern auf den Märkten für medizinische Leistungen zugunsten der Versicherten. Die Behörde kam zu dem Ergebnis, dass die Markmacht der neuen AOK IKK Südwest hinreichend begrenzt sei, weil das Verhältnis von Krankenkassen und Leistungserbringern nach wie vor stark von den so genannten Kollektivverträgen sei und den Krankenkassen zum Teil starke Leistungserbringergemeinschaften gegenüber stünden. mehr ... Weitere Nachrichten BAG: Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG nur bei Einbeziehung des einschlägigen Tarifvertrags Der Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG kann zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nach § 17 Abs. 3 BetrAVG nur dann abbedungen werden, wenn die Anwendung der «einschlägigen» tariflichen Regelung vereinbart ist. Das setzt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.04.2011 voraus, dass der Tarifvertrag in Bezug genommen wird, der bei Tarifgebundenheit der Parteien räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich gelten würde. Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil seiner künftigen Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird. Von dieser Bestimmung kann in Tarifverträgen – auch zu Ungunsten der Arbeitnehmer – abgewichen werden (Az.: 9 Sa 488/08). mehr ... BAG: Bauarbeiter im Auslandseinsatz erhält bei fehlender Vergütungsregelung Mindestlohn des Einstellungsortes Wird ein Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland entsendet und treffen die Parteien für diesen Einsatz keine Vergütungsregelung, schuldet der Arbeitgeber den tarifvertraglichen Mindestlohn. Ob in diesen Fällen der Mindestlohn West oder der Mindestlohn Ost zu zahlen ist, bestimmt sich dabei nach dem Einstellungsort. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.04.2011 im Fall eines Maurers entschieden, der für ein Bauunternehmen mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern überwiegend auf Baustellen in Dänemark arbeitete (Az.: 5 AZR 171/10). mehr ... BFH ruft EuGH zu den Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit bei ambulanten Pflegediensten an Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 02.03.2011 Fragen zu den Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit eines ambulanten Pflegedienstes im Vorabentscheidungsverfahren vorgelegt. Er möchte insbesondere wissen, ob es mit EU-Recht vereinbar ist, dass § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG 1993 dafür vorraussetzte, dass bei diesen Einrichtungen «im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens zwei Drittel der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind» (Az.: XI R 47/07, BeckRS 2011, 95060). mehr ... FG Baden-Württemberg: Kosten für Oldtimer im Betriebsvermögen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig Die Kosten für einen Oldtimer im Betriebsvermögen sind keine abzugsfähigen Betriebsausgaben. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 28.02.2011 entschieden. Nach Auffassung des Gerichts stellen die Ausgaben Aufwendungen für einen «ähnlichen Zweck» im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG und damit unangemessene Repräsentationsaufwendungen dar (Az.: 6 K 2473/09). Inzwischen wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die unter dem Aktenzeichen I B 42/11 beim Bundesfinanzhof anhängig ist. mehr ... VG Dresden: Partei muss Wahlplakate verkehrssicher aufhängen Eine politische Partei muss Wahlplakate im öffentlichen Straßenraum verkehrssicher aufhängen. Anderenfalls muss sie damit rechnen, dass die Plakate kostenpflichtig entfernt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 19.04.2011 entschieden und die Klage des Kreisverbands einer im Bundestag sowie im Sächsichen Landtag vertretenen Partei gegen einen entsprechenden Kostenbescheid abgewiesen. Zwar hätten Parteien in Wahlkampfzeiten in einem angemessenen Rahmen einen Anspruch auf eine Sondernutzungserlaubnis. Sie müssten sich bei der Anbringung ihrer Wahlplakate jedoch an gesetzliche Vorgaben und behördliche Auflagen halten (Az.: 3 K 1728/09). mehr ... OLG Hamm: Öffentlich beauftragte Baufirma haftet nicht für Schäden bei Sicherung eines Tagesbruchs Eine vom Bergamt mit der Erkundung und Sicherung eines Tagesbruchs beauftragte Firma handelt «in Ausführung eines öffentlichen Amtes» als so genannte «Verwaltungshelferin» und daher hoheitlich und haftet damit nicht selbst für angeblich hierbei verursachte Schäden in Höhe von rund 855.000 Euro. Das hat der Elfte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 30.03.2011 entschieden. Zu Gunsten der Firma trete eine schuldbefreiende Haftungsverlagerung ein, so dass nach § 839 BGB, Art. 34 GG nicht sie, sondern gegebenenfalls das Land hafte (Az.: I-11 U 221/10).

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 21. April 2011 Top-Meldungen OLG München: Buy-out-Vereinbarung mit freien Zeitungsjournalisten als unangemessene Benachteiligung Das Oberlandesgericht München hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zwei Klauseln in einer Honrarvereinbarung mit freien Zeitungsjournalisten als nichtig angesehen und deren Verwendung vorläufig untersagt. Die erste Klausel sah eine pauschale Abgeltung umfassender Nutzungs- und Drittverwertungsrechte an Zeitungsartikeln mit Ausnahme der Vergabe von Printnutzungsrechten an Dritte vor. Die zweite machte die Rückübertragung einer Drittverwertungsbefugnis auf den Urheber vom Erscheinen des Beitags in der «Süddeutschen Zeitung» abhängig. Die Urheber würden durch diese Klauseln unangemessen in der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Artikel benachteiligt, entschied das Gericht mit Beschluss vom 21.04.2011 (Az.: U 4127/10). mehr ... FG Baden-Württemberg: Auch für Antragsveranlagungen gilt die dreijährige Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO Auch für Antragsveranlagungen gilt die dreijährige Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO und damit im Ergebnis eine siebenjährige Festsetzungsfrist. Das hat der Zehnte Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg am 20.04.2011 entschieden. Eine verfassungskonforme Auslegung erfordere, dass auch für Antragsveranlagungen die vierjährige Festsetzungsfrist erst nach Ablauf von drei Jahren zu laufen beginnt, wenn nicht schon vorher eine Steuererklärung abgegeben wurde. Andernfalls käme es zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung zwischen Steuerpflichtigen, die verpflichtet seien, eine Steuererklärung abzugeben, und solchen, die nur auf ihren Antrag hin veranlagt würden. Die Revision wurde zugelassen und ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az.: VI R 16/11 anhängig (Urteil vom 28.02.2011, Az.: 10 K 3092/08). mehr ... BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Internet-Sperren unzulässig Mehrere Internet-Aktivisten des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, wie es am 21.04.2011 bestätigte (Az.: 1 BvR 508/11). mehr ... Weitere Nachrichten BAG: Unwirksame Widerrufsklauseln in AGB erfordern in Altfällen ergänzende Vertragsauslegung Ist eine formularmäßige Widerrufsklausel nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes und Ablauf der Übergangsfrist mangels Angabe der Widerrufsgründe unwirksam geworden, muss die dadurch entstandene Lücke im Wege ergänzender Vertragsauslegung geschlossen werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.04.2011 im Fall einer 1990 gewährten widerruflichen Zulage entschieden. Dabei sei es unerheblich, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in der gesetzlichen Übergangsfrist bis zum 31.12.2002 eine Anpassung der Klausel an den strengeren Rechtszustand angetragen hat (Az.: 5 AZR 191/10). mehr ... Fernbusse dürfen weiter fahren: Deutsche Bahn verliert gegen Busmitfahrzentrale Auf der von drei studentischen Jungunternehmern betriebenen Online-Plattform DeinBus.de werden Fahrgemeinschaften in Fernbussen vermittelt. Die Deutsche Bahn klagte gegen dieses Angebot. Jetzt hat das Frankfurter Landgericht die Klage der Deutschen Bahn abgewiesen. Das Start-Up Unternehmen zeigte sich laut einer Mitteilung vom 20.04.2011 zufrieden mit der Entscheidung. mehr ... Justizministerin: Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform kommt und bringt Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat am 07.04.2011 auf dem Achten Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin ihre Pläne für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform vorgestellt. Diese Zweite Stufe gilt dem Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren. Im Mittelpunkt dieses Reformschritts stehe dabei eine verkürzte Restschuldbefreiung, teilte die Arbeitsgruppe Insolvenzrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) am selben Tag mit. mehr ... LSG Bayern: Fahrer ohne eigenes Fahrzeug kann als Selbstständiger einzustufen sein Ein etablierter Service für Fahrpersonal, der keine Frachtführerleistungen anbietet, kann wegen der angebotenen Dienstleistungsvielfalt und der Vielzahl an Auftraggebern als Sonderfall der selbstständigen Tätigkeit eingeordnet werden. Das hat das Landessozialgericht Bayern mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 29.03.2011 unter Hinweis darauf entschieden, dass nach obergerichtlicher Rechtsprechung die Qualifizierung einer Tätigkeit als selbstständig oder beitragspflichtig immer eine Gesamtabwägung erforderlich mache (Az.: L 8 AL 152/08). mehr ... VG Trier: Europarechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols befreit nicht von Erfordernis einer Glücksspielerlaubnis Die Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag und im Landesglücksspielgesetz zum staatlichen Sportwettenmonopol sind aus dem Gesichtspunkt der Gesamtkohärenz der Glücksspielpolitik europarechtswidrig. Veranstalter und Vermittler von Sportwetten müssen aber über eine vom Monopol unabhängige allgemeine Erlaubnis verfügen. Das hat das Verwaltungsgericht Trier mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 01.03.2011 entschieden und damit seine bereits Ende 2010 in mehreren Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vertretene Rechtsauffassung bestätigt (Az.: 1 K 1056/10.T). mehr ... VG Karlsruhe: Vertretungsverbot für gegen Gemeinde als Rechtsanwalt tätiges Gemeinderatsmitglied rechtmäßig Ein Rechtsanwalt, der zugleich als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied tätig ist, darf Ansprüche und Interesse eines anderen gegen die Gemeinde nicht geltend machen, indem er als rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter bei dieser ein Akteneinsichtsgesuch stellt. Bereits das Akteneinsichtsgesuch falle als Form der Geltendmachung der Interessen eines anderen unter das absolute Vertretungsverbot der Gemeindeordnung. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 07.04.2011 entschieden und die Klage eines Gemeinderatsmitglieds gegen die Stadt Weinheim wegen eines gegen ihn ausgesprochenen kommunalrechtlichen Vertretungsverbots abgewiesen (Az.: 6 K 2400/10). mehr ... LG Coburg: Sozialhilfeträger kann übergegangene Kosten verarmter Sozialhilfeempfänger von leistungsfähigen beschenkten Verwandten einfordern Kann der Sozialhilfeträger nachweisen, dass eine Tochter von ihrer Mutter umfangreiche Schenkungen erhalten hat und war die verstorbene Mutter vor ihrem Tod bedürftig geworden und auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen, kann der Sozialhilfeträger diese Kosten aus übergegangenem Anspruch der Mutter gegen die Tochter wegen Verarmung der Schenkerin (§ 528 BGB) zurückfordern. Das hat das Landgericht Coburg mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 13.08.2010 entschieden und die Tochter zur Zahlung von knapp über 12.000 Euro verurteilt (Az.: 13 O 784/09). mehr ... OLG Koblenz: Geschädigter muss nach Unfall Mietwagenpreise vergleichen Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann seine Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht unbegrenzt ersetzt verlangen. Darauf hat das Oberlandesgericht Koblenz am 26.01.2011 in einem Berufungsverfahren hingewiesen. Sind erheblich günstigere Mietpreise auf dem Markt zu erzielen, ist der Geschädigte gehalten, Vergleichsangebote einzuholen. Erstattet werde ihm dann lediglich der günstigere Tarif, der auch unter von Mietpreisspiegeln vorgeschlagenen Werten liegen kann. Wie das Gericht jetzt mitteilte, ist auf den Hinweis des Senats die Berufung zurückgenommen worden (Az.: 12 U 221/10). mehr ... Hamburg will Studiengebühren zum Wintersemester 2012/13 abschaffen Der Hamburger Senat hat auf seiner Klausurtagung am 19.04.2011 unter anderem entschieden, die Studiengebühren in Hamburg zum 01.10.2012 und damit zum Wintersemester 2012/13 abzuschaffen. Insbesondere Studienbewerber aus sozial schwächeren Familien sollen nicht länger vor der Aufnahme eines Studiums zurückschrecken. Die Einnahmen, die die Hochschulen bisher aus Studiengebühren erzielt haben, würden vollständig kompensiert, teilte Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) am 20.04.2011 mit. mehr ... Einheitliche Behördenrufnummer «115» im Regelbetrieb gestartet Nach einem zweijährigen Pilotbetrieb in ausgewählten Modellregionen wurde der Regelbetrieb der einheitlichen Behördennummer «115» für mehr als 15 Millionen Bürger in sieben Bundesländern am 14.04.2011 aufgenommen. Der telefonische Bürgerservice stehe für alle Fragen rund um die Verwaltung bundesweit zur Verfügung, erklärte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 19.04.2011. Stark nachgefragt bei der Behördenrufnummer sei das Thema Elterngeld. Auch die weiteren Leistungen für Familien wie Kinderbetreuung oder Kinderzuschlag gehörten zu den gefragten Themen. mehr ... Ausländerbehörde Frankfurt am Main weist islamistischen Hassprediger endgültig aus Der islamistische Prediger Bilal Philips muss Deutschland bis zum 23.04.2011 für immer verlassen. Das sieht die Ausweisungsverfügung der Frankfurter Ausländerbehörde vor, die ihm am Abend des 20.04.2011 übergeben wurde. Gegen die Verfügung kann der in Jamaika geborene und in Kanada aufgewachsene Philips innerhalb eines Monats Widerspruch beim Verwaltungsgericht Frankfurt einlegen. Unabhängig davon, ob er Widerspruch einlegt oder nicht, wird Philips zur Fahndung ausgeschrieben, wenn er nicht fristgemäß ausgereist ist. mehr ... Bucerius Law School: Bewerbungsfrist für Jurastudium endet am 15. Mai 115 neue Studierende können an der Bucerius Law School (BLS) in Hamburg im Herbst 2011 das Jurastudium aufnehmen. Voraussetzung für die Zulassung zum Auswahlverfahren sei ein bis zum 15.05.2011 ausgefüllter Online-Bewerbungsbogen, erklärte die Schule in einer Mitteilung vom 19.04.2011. Ein Numerus Clausus bestehe nicht. Vielmehr würden die Studienplätze nach einem schriftlichen und mündlichen Tests vergeben. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen OLG Hamm: Erfordernis eines Vertretungszusatzes trotz GbR-Firmenstempels BGB § 550 Auch wenn durch einen Stempelzusatz offensichtlich ist, dass durch die Unterschrift eines Gesellschafters die GbR verpflichtet werden soll, muss zur Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages deutlich werden, ob der Unterzeichnende auch für die übrigen vertretungsberechtigten Gesellschafter der GbR gehandelt hat. OLG Hamm, Urteil vom 16.02.2011 - 30 U 53/10 (LG Essen), BeckRS 2011, 6885

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 26. April 2011 Top-Meldungen BGH: Verbotene «Hausverlosung» im Internet ist Betrug Die Verurteilung des Veranstalters eines unerlaubten Gewinnspiels im Internet, bei dem als Hauptpreis eine dem Veranstalter gehörende Doppelhaushälfte verlost werden sollte, wegen Betruges in 18.294 einheitlichen Fällen ist rechtskräftig. Das hat der Erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 15.03.2011 entschieden (Az.: 1 StR 529/10). mehr ... VGH München: Keine Schulwegkostenerstattung bei «Ausweichen» auf Gymnasium außerhalb Bayerns Ein bayerischer Schüler, der eine hessische Schule besucht, hat nur dann einen Anspruch auf Schulwegkostenerstattung, wenn die außerhalb Bayerns gelegene gewählte Schule nicht nur die aus Sicht des Aufgabenträgers mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbare Schule ist, sondern außerdem auch eine Beförderungspflicht zu einer vergleichbaren Schule in Bayern bestünde. Das hat der Verwaltungsgerichtshof München jetzt veröffentlichtem Urteil vom 13.04.2011 entschieden und die Berufung der Eltern eines im Landkreis Aschaffenburg wohnhaften Schülers zurückgewiesen, die vom Landkreis die Beförderungskosten für den Schulbesuch ihres Sohnes in Hessen erstattet haben wollten (Az.: 7 B 10.1423). mehr ... Bundesinnenminister will gegen Willen der FDP Anti-Terror-Gesetze verlängern Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Anti-Terror-Gesetze auch zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verlängern. Verschärfen wolle er sie aber nicht, stellte der Minister am 21.04.2011 klar und wies einen entsprechenden Medienbericht zurück. Dennoch provozierte er mit dieser Position heftige Reaktionen des Koalitionspartners FDP. Diese will Eingriffe in Bürgerrechte so gering wie möglich halten. mehr ... Bundestagsgutachten zweifelt an Konformität einer Vorratsdatenspeicherung mit EU-Grundrechtecharta Ein am 26.04.2011 veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt einer Meldung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zufolge zu dem Ergebnis, es lasse sich «zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.» Es habe sich gezeigt, dass sich «die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung in einem sehr kleinen Rahmen halten.» Aufgrund der durch die Vorratsdatenspeicherung nur «marginal» verbesserten Aufklärungsquote gelangt das Gutachten zu dem Schluss: «Zweck und Mittel stehen hier zumindest nicht in einem ausgewogenen Verhältnis.» mehr ... Weitere Nachrichten AG München: Unbefugter Nutzer geschützter Internetinhalte ist nach Verstoß für vollständige Löschung verantwortlich Gebraucht jemand auf seiner Homepage einen Stadtplan ohne erforderliche Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den direkten Link auf die entsprechende Seite seiner Homepage löscht, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegt ist. Kann, zum Beispiel durch eine Suchmaschine, ein Dritter die Karte finden, verletzt der Homepagebetreiber weiterhin das Urheberrecht desjenigen, der die Karte erstellt hat und schuldet Schadensersatz. Das hat das Amtsgericht München mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 31.03.2010 entschieden (Az.: 161 C 15642/09). mehr ... Insolvenzverwalter üben harsche Kritik an BFH-Urteil zum Umsatzsteueranspruch des Finanzamtes im Insolvenzfall Der Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) hat zusammen mit dem Gravenbrucher Kreis und der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in einem gemeinsamen Brief vom 21.04.2011 an Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Insolvenzrecht (in DStR 2011, 720) heftig kritisiert. Danach  sollen Umsatzsteuerverbindlichkeiten insolventer Unternehmen künftig ausnahmslos als Masseverbindlichkeiten behandelt werden. Das bedeute, dass sie vorrangig und in vollem Umfang an den Fiskus gezahlt werden müssen. mehr ... VG Berlin: Nachbarklagen gegen Bauvorbescheide am Leipziger Platz bleiben erfolglos Das Verwaltungsgericht Berlin konnte am 19.04.2011 Nachbarklagen gegen Vorbescheide für die Bebauung des Grundstücks des früheren Wertheim-Kaufhauses gütlich beilegen beziehungsweise eine Klagerücknahme erreichen. Die übrigen Klagen wurden abgewiesen. Zwar sei die Wirksamkeit des für das Bauvorhaben festgesetzten Bebauungsplans zweifelhaft, so das Gericht. Dies könne jedoch offen bleiben, da - die Unwirksamkeit unterstellt - durch die Regelungen der Vorbescheide nicht in Nachbarrechte eingegriffen werde. Die Berufung wurde zugelassen (Az.: VG 19 K 256.10 und VG 19 K 257.10). mehr ... LG Berlin untersagt per einstweiliger Verfügung Werbung für Militärmusikfest «Berlin Tattoo» In einem Wettbewerbsprozess über die Zulässigkeit einer Werbung für eine Militärmusikveranstaltung im November 2011 mit der Bezeichnung «Original Berlin Tattoo – Internationales Musikfest 2011» hat das Landgericht Berlin am 21.04.2011 per einstweiliger Verfügung die Werbung «Berlin Tattoo» mit dem Zusatz «Original» untersagt. Ferner ist den Veranstaltern verboten worden, im geschäftlichen Verkehr zu behaupten, das Fest werde in seiner bekannten Form nicht mehr vom Deutschen Bundeswehrverband durchgeführt. Diese Behauptung sei «schlicht unwahr» (Urteil vom 21.04.2011, Az.: 91 O 32/11). mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen OLG Hamm: Erhöhte Anforderungen an gerichtliche Feststellungen beim Sozialleistungsbetrug StGB § 263; StPO §§ 160, 244 1. Beim Sozialleistungsbetrug müssen die tatrichterlichen Entscheidungsgründe in nachvollziehbarer Weise zu erkennen geben, dass und inwieweit auf die angeblich „überzahlten“ Beträge nach den sozialhilferechtlichen Bestimmungen tatsächlich kein Anspruch bestand. 2. Im Rahmen der getroffenen Feststellungen darf sich das erkennende Gericht dabei auch nicht mit dem bloßen Verweis auf eine behördliche Schadensaufstellung begnügen. OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2011 - 5 RVs 2/11, BeckRS 2011, 07187

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 27. April 2011 Top-Meldungen LSG Bayern: Schutzbereich der Gesetzlichen Unfallversicherung erfasst auch im Rahmen der Nachbarschaftshilfe Arbeiten von wirtschaftlichem Wert Unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht nicht nur ein Beschäftigter, sondern auch wer beschäftigungsähnlich handelt. Nach einem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29.03.2011 ist das Haftungsrisiko dem nutznießenden Unternehmen zuzurechnen. Nach der am 27.04.2011 veröffentlichten Entscheidung verweigerte die Berufsgenossenschaft daher zu Unrecht Witwenleistungen: Der Verunfallte habe mit seinem Fachkönnen und entsprechend dem Willen des Nachbarn umfangreiche Malerarbeiten von wirtschaftlichem Wert erbracht (Az.: L 3 U 255/10). mehr ... VG Berlin: Kein deutscher Reisepass für Kind einer indischen Leihmutter Ein in Indien geborenes Kind einer indischen Leihmutter hat auch dann keinen Anspruch auf einen deutschen Reisepass, wenn es biologisch nachweislich von einem deutschen Staatsangehörigen abstammt. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15.04.2011 in einem Eilrechtsverfahren hervor. Denn schon Zweifel an der deutschen Staatsangehörigkeit genügten, um einen Reisepass zu verweigern. Vater eines in einer Ehe geborenen Kindes sei aber sowohl nach deutschem als auch nach indischem Recht der Ehemann der Leihmutter. Auf die biologische Vaterschaft komme es nicht an (Az.: VG 23 L 79.11). mehr ... OVG Koblenz: Beitragserhöhung der Handwerkskammer Trier rechtmäßig Der Mitgliedsbeitrag der Handwerkskammer Trier für das Jahr 2010 ist auch der Höhe nach gerechtfertigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 13.04.2011 entschieden und das Verwaltungsgericht Trier bestätigt. Eine Kompetenzüberschreitung der Handwerkskammer durch Wahrnehnung und Finanzierung von Angelegenheiten außerhalb ihres gesetzlichen Aufgabenkreises habe grundsätzlich keinen Einfluss auf die Beitragspflicht des einzelnen Mitglieds und sei im vorliegenden Fall auch nicht erkennbar. Laut OVG hat die Handwerkskammer auch kein mit den Grundsätzen eines vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbares Verhalten gezeigt (Az.: 6 A 11076/10.OVG). mehr ... Weitere Nachrichten VG Berlin: Berliner Sparkasse muss Girokonto für Pro Deutschland einrichten Die Berliner Sparkasse muss für den Berliner Landesverband der Bürgerbewegung Pro Deutschland vorübergehend ein Girokonto einrichten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 21.04.2011 entschieden. Als nicht verbotene Partei habe der Landesverband einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen politischen Parteien. Da auch andere Landesverbände politischer Parteien Girokonten bei der Berliner Sparkasse führten, müsse die Partei entsprechend behandelt werden, solange Pro Deutschland nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten sei (Az.: VG 2 L 69.11). mehr ... Grünbuch zum freien Verkehr öffentlicher Urkunden: DAV beanstandet Unklarheit des Begriffs «authentic act» Die Europäische Kommission hatte im Dezember 2010 ein Grünbuch zur Erleichterung des freien Verkehrs öffentlicher Urkunden und der Anerkennung der Rechtswirkungen von Personenstandsurkunden vorgelegt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in seiner Stellungnahme vom April 2011 die damit verbundene Absicht, den freien Rechtsverkehr innerhalb Europas zu stärken. Allerdings hält er eine generelle Anerkennung öffentlicher Urkunden («authentic acts») anderer Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund für problematisch, dass es in einigen Mitgliedstaaten öffentliche Urkunden gibt, die den Rechtsordnungen anderer Mitgliedstaaten unbekannt seien. Insbesondere moniert der DAV aber, dass nicht hinreichend klar sei, welche Urkunden unter den Begriff der öffentlichen Urkunde fielen. mehr ... Kunden verklagen Apple wegen versteckter Standortspeicherung vor US-Gericht Die versteckte Speicherung von Ortungsdaten durch iPhones und iPads hat für Apple juristische Konsequenzen: Zwei Kunden haben vor einem US-Gericht in Tampa (US-Staat Florida) Sammelklage gegen das Unternehmen eingereicht. Laut Klageschrift vom 22.04.2011 fordern sie, dass Apple die Sammlung von Ortungsdaten untersagt wird. Außerdem verlangen sie den Kaufpreis zurück, weil sie die Produkte in Kenntnis der Datenspeicherung nicht gekauft hätten. mehr ... OLG Hamm nimmt am Pilotprojekt «Richterliche Mediation in Familiensachen» teil Beim Oberlandesgericht Hamm können die Verfahrensparteien ab dem 01.05.2011 auch in Familiensachen versuchen, ihren Konflikt unter Einschaltung eines speziell ausgebildeten richterlichen Mediators einvernehmlich zu lösen. Wie die OLG-Pressestelle am 19.04.2011 mitgeteilt hat, nimmt das Gericht am Pilotprojekt «Richterliche Mediation in Familiensachen» teil. 18 Richter stehen laut OLG als Vermittler für vertrauliche Mediationsgespräche zur Verfügung. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Insolvenzanfechtungsklage gegen Sozialversicherungsträger vor ordentlichen Gerichten GVG § 13 Bei Insolvenzanfechtungen gegen Sozialversicherungsträger ist nach dem Bundesgerichtshof der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - IX ZB 36/09 (OLG Düsseldorf), BeckRS 2011, 06853