Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 2. Januar 2012
Top-MeldungenBVerfG bestätigt Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess
Die Verwertung rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung in einem Urteil kann zulässig sein. Dies stellt das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Verurteilung mehrerer Unterstützer der Terror-Organisation Al Qaida klar und bestätigt damit die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 07.12.2011, Az.: 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, BeckRS 2011, 56931).
BFH: Für Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile Börsenkurs am Bilanzstichtag maßgeblich
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen vom 21.09.2011 (Az.: I R 89/10, BeckRS 2011, 97056 und Az.: I R 7/11, BeckRS 2011, 97054) über die Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen bei börsennotierten Aktien entschieden. Danach können bilanzierte Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG im Fall einer voraussichtlich dauernden Wertminderung zulasten des Gewinns auf ihren niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden. Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ist laut BFH bei an der Börse gehandelten Aktien typisierend bereits dann auszugehen, wenn der Kurs am Bilanzstichtag unter den Kurs im Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist und die Kursdifferenz eine Bagatellgrenze von 5% überschreitet. Auf die Kursentwicklung nach dem Bilanzstichtag kommt es grundsätzlich nicht an (Az.: I R 89/10). Gleichermaßen hat der BFH in der Sache I R 7/11 für die Teilwertabschreibung auf Investmentanteile entschieden, wenn das Vermögen des Investmentfonds überwiegend aus Aktien besteht, die an Börsen gehandelt werden (sogenannte Aktienfonds).
FG Köln gewährt vorläufig Splittingtarif für Lebenspartnerschaft
Eingetragene Lebenspartner sind bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Dies hat der Vierte Senat des Finanzgerichts Köln entschieden und den Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorläufig den sogenannten Splittingtarif gewährt. Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung gegen seinen Beschluss vom 07.12.2011 (Az.: 4 V 2831/11) die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.
BFH: Ein-Prozent-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nicht anwendbar
Die Ein-Prozent-Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. Dies stellt der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 06.10.2011 klar (Az.: VI R 56/10, BeckRS 2011, 97052).
Weitere NachrichtenBVerfG: Kein parlamentarisches Zustimmungsrecht bei Veräußerung von Vermögenswerten durch die Deutsche Bahn AG
Bei der Veräußerung von Vermögenswerten durch die Deutsche Bahn AG besteht kein Zustimmungsrecht des Parlaments. Dies hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Mit seinem Beschluss vom 22.11.2011 hat es einen von der Fraktion Die Linke im Organstreitverfahren gestellten Antrag als unzulässig verworfen (Az.: 2 BvE 3/08, BeckRS 2011, 56911).
FG Köln: Zusammenlebende Geschwister erbschaftsteuerlich nicht wie eingetragene Lebenspartner zu behandeln
Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 16.11.2011 entschieden. Eine Differenzierung sei sachlich gerechtfertigt, da bei Geschwistern keine gegenseitige Unterhaltspflicht bestehe (Az.: 9 K 3197/10).
LAG Baden-Württemberg: Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs unter
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entschieden (Urteil 21.12.2011, Az.: 10 Sa 19/11).
OLG Brandenburg: Krankenhaus darf Arbeitnehmer nicht zu Krankenkassenwechsel drängen
Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen, weil dies gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg klargestellt (Az.: 6 U 18/11).
LSG Hessen: Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- beziehungsweise Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung im Endstadium leidet und nur 17 Tage nach der Eheschließung stirbt. Dies stellt das Hessische Landessozialgericht klar (Urteil vom 16.11.2011, Az.: L 5 R 320/10).
OLG Düsseldorf: Museum Schloss Moyland hätte Fotoserie von Beuys-Aktion nicht ausstellen dürfen
Das Museum Schloss Moyland hat im Streit um die Ausstellung einer Fotoserie über eine Aktion des Künstlers Joseph Beuys eine Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte mit Urteil vom 30.12.2011 (Az.: I 20 U 101/09) eine Entscheidung der Vorinstanz, wonach das Museum die Veröffentlichung der Fotografien von Manfred Tischer durch Beuys beziehungsweise seine Erbin hätte genehmigen lassen müssen. Durch die Fotografien sei das Beuys-Aktionskunstwerk mit den Mitteln der Fotografie zwar umgestaltet worden. Diese hätten sich jedoch nicht so weit von der Aktionskunst entfernt, dass eine freie und damit nicht genehmigungspflichtige Bearbeitung vorliege.
Rechtsruck in Ungarn: Neue Verfassung in Kraft
Ungeachtet kritischer Einwände der europäischen Partner und der USA hat Ungarn am Neujahrstag 2012 seine neue Verfassung in Kraft gesetzt. Sie verschiebt die Gewichte im Land nach rechts, betont das historische Magyarentum und erhebt bestimmte Haushaltsregeln in den Verfassungsrang. Kritiker bewerten die Reform als Aushöhlung der demokratischen Substanz des Staatswesens. Der Verfassung ist ein «Nationales Glaubensbekenntnis» als Präambel vorangestellt, das einen starken Bezug zum Christentum und zum mittelalterlichen ungarischen Reich herstellt. Statt «Republik Ungarn» (Magyar Köztarsasag) heißt das Land nun schlicht «Ungarn» (Magyarorszag).
LG Braunschweig: Majoliken-Teller gehören nicht Land Niedersachsen
Im Streit mit dem Land Niedersachsen um drei italienische Majoliken-Teller hat ein Kunsthändler einen Sieg errungen. Das Landgericht Braunschweig hat auf seine Klage hin festgestellt, dass das Land als Träger des Herzog Anton-Ulrich Museums nicht Eigentümer der Teller ist. Vielmehr habe der Kunsthändler bei einer Auktion das Eigentum an den Kunstgegenständen erlangt (Urteil vom 23.12.2011, Az.: 9 O 1674/11, nicht rechtskräftig).
Ausgewählte UrteilsanalysenBGH: Ausschluss von nichtehelichen Kindern und deren Abkömmlingen vom Erbrecht nach dem Vater bei Erbfällen vor dem 29.05.2009 ist rechtmäßig
GG Art.100 I, 6 V, 3 I; NEhelG a.F. § 10 II; BGB §§ 1708, 2303 I, 2325
1. Ein vor dem 01.07.1949 geborenes nichteheliches Kind und seine Abkömmlinge sind in bis zum 28.05.2009 eingetretenen Erbfällen weiterhin vom Erbrecht nach dem Vater und dessen Verwandten ausgeschlossen.
2. Es verstößt nicht gegen Art. 6 V GG i.V.m. Art. 3 I GG, dass Art. 12 § 10 II NEhelG a.F. durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12.04.2011 (BGBl. I 615) erst mit Wirkung zum 29.05.2009 aufgehoben worden ist.
BGH, Urteil vom 26.10.2011 - IV ZR 150/10, BeckRS 2011, 26791
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