Veranstaltungshinweis: Aktuelle Gesetzentwürfe zur Neuregelung des § 217 StGB, 30.03.2021 (Online)
Sebastian Heinlein
Von: Kurt Schmidt (Kurt.S...@ekhn.de)
Aktuelle Gesetzentwürfe zur Neuregelung des § 217 StGB
(„Suizidhilfe“)
Folge 1: Interfraktioneller Entwurf
Diskussion mit Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB
Zeit:
Dienstag, 30. März 2021, 19:00 – 20:15 Uhr
Ort: Online-Meeting (Zoom)
Das Bundesverfassungsgericht hat vor einem Jahr – durch Urteil vom 26. Februar 2020 – den bisherigen § 217 Strafgesetzbuch (StGB) für nichtig erklärt, durch den die geschäftsmäßige Förderung der Suizidbeihilfe unter Strafe gestellt worden war. Zugleich hat es dem Gesetzgeber nahegelegt, eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen.
In seiner durchaus kontrovers beurteilten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht herausgestellt, dass jeder entscheidungsfähige Erwachsene grundsätzlich das Recht hat, freiverantwortlich Suizid zu begehen und dazu die Hilfe von Dritten in Anspruch zu nehmen. Der bis dahin geltende § 217 StGB, der erst 2015 in das Strafrecht eingefügt worden war, hatte das Hinzuziehen von Hilfe in der Praxis nahezu unmöglich gemacht. Zugleich hat das Verfassungsgericht die besondere Bedeutung der Suizidprävention betont und den Gesetzgeber darauf hingewiesen, dass in der gesetzlichen Neuregelung besondere Sicherheitsanforderungen verankert werden können, um bspw. zu prüfen, ob der Suizidwunsch wirklich freiverantwortlich und ohne Druck von außen gebildet ist.
Nun liegen erste – sowohl parlamentarische wie auch außerparlamentarische - Gesetzentwürfe vor. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe werden diese einzeln vorgestellt und diskutiert werden. Dabei ist es das Ziel, die Stärken der jeweiligen Entwürfe herauszuarbeiten, auf mögliche Schwachstellen hinzuweisen und offene Probleme und Fragestellungen zu benennen. Dies soll helfen, einen vertieften Einblick in die Schwierigkeiten der gesetzlichen Neuregelung zu eröffnen, die dem Gesetzgeber aufgetragen wurde.
Termine:
Folge 1: Di., 30.03.2021, 19.00 – 20.15 Uhr
Interfraktioneller Gesetzentwurf; Referent: Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB
Folge 2: Di., 27.04.2021, 19.00 – 20.15 Uhr
Augsburg-Münchner-Hallescher-Entwurf, Referenten: Prof. Dr. Henning Rosenau, Dr. Carina Dorneck
Folge 3: Di., 18.05.2021, 19.00 – 20.15 Uhr
Verfassungskonformer Gesetzesvorschlag, Referenten: Prof. Dr. Gian Domenico Borasio, Prof. Dr. Dr. Ralf J. Jox, Prof. Dr. Jochen Taupitz, Prof. Dr. Dr. Urban Wiesing
Folge 4: (noch ohne Termin)
Gesetzentwurf Künast/Keul (angefragt)
Die Veranstaltungsreihe wird durchgeführt vom Zentrum für Ethik in der Medizin am Agaplesion Markus Krankenhaus und der Evangelischen Akademie Frankfurt in Kooperation mit der Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht, Justus-Liebig-Universität Gießen.
Zu dieser Veranstaltungsreihe laden wir Sie herzlich ein.
Dr. Kurt W. Schmidt, Zentrum für Ethik in der Medizin am AGAPLESION MARKUS KRANKENHAUS & Evangelische Akademie Frankfurt
Prof. Dr. Bernhard Kretschmer, Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht, Universität Gießen
Programm 30. März 2021
19:00 Uhr Begrüßung, Einführung und Moderation
Dr. Kurt W. Schmidt
Zentrum für Ethik in der Medizin & Evangelische Akademie Frankfurt
Prof. Dr. Bernhard Kretschmer
Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht, Justus-Liebig-Universität Gießen
Impulsbeitrag:
Prof. Dr. med. Karl Lauterbach
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorstellung des interfraktionellen Gesetzentwurfs
vorgelegt von Prof. Dr. Karl Lauterbach, Katrin Helling-Plahr, Dr. Petra Sitte u.a.
Podiumsrunde: Stärken, Schwächen und offene Fragen;
anschließend Diskussion mit dem Publikum via Live-Chat.
ca. 20:15 Uhr Abschluss
Teilnahmegebühr:
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.
Veranstaltungsformat:
Die Veranstaltung wird als ZOOM-Meeting durchgeführt. Bis zum 28. März angemeldete Teilnehmer*innen können sich über die Chat-Funktion an der Diskussion beteiligen. Fragen und Kommentare für die Diskussion können auch vorab eingereicht und an folgende
Email-Adresse gesendet werden:
sch...@evangelische-akademie.de
Anmeldung:
Eine vorherige Anmeldung ist erforderlich über die Webseite der Evangelischen Akademie Frankfurt:
https://www.evangelische-akademie.de/kalender/neuregelung-des-217-stgb-suizidhilfe-folge-1-2021-03-30/
Nach erfolgter Anmeldung erhalten Sie vor der Veranstaltung einen Link zur persönlichen Teilnahme an dem Zoom-Meeting.
Aus organisatorischen Gründen ist für jede Veranstaltung dieser Reihe eine separate Anmeldung über den Veranstaltungskalender der Evangelischen Akademie Frankfurt notwendig.
Weitere Informationen
Dr. Kurt W. Schmidt
Evangelische Akademie Frankfurt
Zentrum für Ethik in der Medizin am AGAPLESION MARKUS KRANKENHAUS
Wilhelm-Epstein-Str. 4
60431 Frankfurt/M.
Tel. (069) 9533 – 2555
E-Mail: kurt.s...@ekhn.de
www.medizinethik-frankfurt.de
Tagungsassistenz
Claudia Mayer
Evangelische Akademie Frankfurt
Römerberg 9
60311 Frankfurt
Tel. (069) 17 415 26 – 13
E-Mail: ma...@evangelische-akademie.de
www.evangelische-akademie.de