Anmerkungen zum Newsletter 3/2018 von Fabian
Ulrich Matthias
In Fabians aktuellem Newsletter vom gefallen mir zwei Dinge nicht: Zum einen waren meine Frau Nan und ich überrascht zu lesen, wir wollten uns aus Gründen „privater Natur“ aus dem Vorstand der Eine-Welt-Partei zurückziehen. Zum anderen waren die Angeben zur steuerlichen Begünstigung der Eine-Welt-Partei falsch und irreführend.
Zunächst hier ein paar Anmerkungen zu unserer steuerlichen Situation:
Wer von der Eine-Welt-Partei eine Zuwendungsbescheinigung für Finanzamt erhalten hat, kann und sollte sie nutzen. Wir sehen uns als Wählergemeinschaft, die beim Bundeswahlleiter angezeigt hat, dass sie an der Europawahl 2019 teilnehmen will. Es heißt allerdings in § 34g EStG: „Nimmt der Verein an der jeweils nächsten Wahl nicht teil, wird die Ermäßigung nur für die bis zum Wahltag an ihn geleisteten Beiträge und Spenden gewährt.“ – Wenn Mitgliedsbeiträge oder Spenden bis zum 26.05.2019 (Tag der Europawahl) bei uns eingehen, sind sie wahrscheinlich noch steuerlich begünstigt. Eine absolute Sicherheit haben wir aber nicht – das Finanzamt Wiesbaden hat uns vor knapp 2 Jahren leider keine präzise Antwort auf die Frage gegeben, unter welchen Bedingungen wir weiterhin Zuwendungsbescheinigungen ausstellen dürfen, sondern nur den Gesetzeswortlaut zitiert.
Zu den Gründen für unseren beabsichtigten Rückzug aus dem Vorstand:
Nan und ich haben keine privaten Gründe. Diese liegen vielmehr ausschließlich in der Partei selbst. Mit der Gründung der Eine-Welt-Partei wollten wir die entwicklungspolitische Diskussion beleben. Dies haben wir leider nur sehr eingeschränkt geschafft. Die Partei hat sich in den letzten Jahren stark nach Links entwickelt; die Definition als „Partei der Mitte“ wurde 2016 in unserer Abwesenheit aus dem Programm gestrichen.
Statt ökosozialer Markwirtschaft stehen nun Ideen im Vordergrund, die eher an das traurige Schicksal Venezuelas erinnern – und das bedingungslose Grundeinkommen, das man abwertend auch als „Recht auf Faulheit auf Kosten anderer“ bezeichnen kann. Am Abend bevor Fabian seinen Newsletter schrieb habe ich hier in Wiesbaden einen Vortrag des Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus gehört. Dieser lehnte darin ein bedingungsloses Grundeinkommen entschieden ab, da es „die Menschen zu Bettlern macht“. Man müsse die Menschen vielmehr dazu bringen, ihr Potenzial zu entfalten.
Traurig finde ich auch, dass unsere Partei zum wichtigen Thema Migration bislang noch keine offizielle Aussage treffen konnte. Meine Frau und ich sind hier der Ansicht, dass sich Einwanderung im Hinblick auf unser Ziel, eine harmonische Menschheit zu schaffen, auch nachteilig auswirken kann und es z.T. sogar bereits tut. Die Eine-Welt-Partei Lüneburg scheint dieses Thema gemäß dem Titelfoto Ihrer Facebookseite lieber mit Sprüchen wie „Schlumpfkacke ist immer noch Kacke“ und „kein Sex mit Nazis“ angehen zu wollen.
Die Grundideen der Eine-Welt-Partei – ein globales Miteinander, eine friedliche, gerechte und menschliche Welt – liegen mir nach wie vor sehr am Herzen. Doch mit der tatsächlichen Entwicklung der Eine-Welt-Partei (was ihre konkreten Inhalte, aber auch ihre Stärke betrifft) bin ich so unzufrieden, das ich mich weiterhin gern zurückziehen möchte.
Viele Grüße, Ulrich
Von: Fabian Elleder [mailto:fabian....@gmx.de]
Gesendet: Dienstag, 13. November 2018 14:03
An: eine...@googlegroups.com
Betreff: EINE WELT - Newsletter 2018 / 3
EINE WELT - Newsletter 2018 / 3
Bericht von der Mitgliederversammlung am 27.10.2018 in Lüneburg
1. Weltföderalistisches Programm erfolgreich ausgebaut
2. Vorstände dringend gesucht
3. Vorstände der EINE WELT
4. Zukunft der Eine Welt Partei - Parrteieintritte/Austritte
5. Analyse/Steuerstatus
Am 27.10.2018 fand in Lüneburg unsere erste Mitgliederversammlung seit 2016 statt.
Das Protokoll liegt in wenigen Tagen vor und wird Euch hier zugesandt.
1. Weltföderalistisches Programm erfolgreich ausgebaut
Das Programm wurde durch einen Antrag von Fabian Elleder um eine Zuordnung der Programmpunkte zu den Sustainable Development Goals erweitert. Die progressive und proklamative weltföderalistische Positionierung unseres Programmes wurde erfolgreich ausgebaut. Die EINE WELT ist immer noch die einzige Partei in Deutschland, welche einer rationalen aber dennoch nur internationalen Programmatik folgt.
Auf http://www.eineweltpartei.de/programm.html findet es sich im Internet.
2. Vorstände dringend gesucht
Die EINE WELT hat ein existentielles Problem:
Wir finden kein passendes Team für den Vorstand.
Wenn wir bis zum nächsten, spätestens übernächsten Jahr keine Kandidaten für den Vorstand finden, müssen wir uns auflösen!
Schon zu Beginn wurde von mir und Dr. Ulrich Matthias thematisiert, dass wir, auch Nan Matthias Wang, nicht mehr für den Vorstand zur Verfügung stehen wollen.
Die Gründe sind privater Natur und haben nichts mit den Inhalten zu tun, für welche die Partei steht.
Mit ein wenig Nachdruck war Ulrich Nettig zunächst bereit den Vorstand zu übernehmen.
Für die Besetzung des 2.ten Vorstandes bewarb sich Adalbert Schokcovka (Sokcovka). Eine seiner sehr konservativen Positionen, genauer die Todesstrafe für Schwerstverbrechen, war der Versammlung allerdings fremd. Die Versammlung äußerste den Wunsch die beiden nicht als Paar zum Vorstand zu machen.
Adalbert hätte auch keine Empfehlung vom bisherigen Vorstand erhalten, da er grundsätzliche Computerkentnisse nicht hat, die notwendig sind um sinnvoll aktiv zu werden.
Ulrich Matthias schlug vor die EINE WELT in eine Lüneburger Wählervereinigung zu überführen, die auch einen veranstalterischen Schwerpunkt in die Satzung aufnehmen könne und nicht mehr rein als Partei auftreten müsse.
Ulrich Nettig schlug vor den alten Vorstand neu zu wählen um der Partei noch einen Moment zu durchatmen zu geben.
Der Vorstand solle die Umwandlung oder die Auflösung, nach Ablauf dieser Schonfrist in Angriff nehmen. Er überlege noch, ob er so, oder in einer anderen Form mit der EINE WELT in Lüneburg weitermachen wolle.
3. Vorstände der EINE WELT
Der Vorstand wurde, mit der Wahl von Ulrich Nettig als zweiter Vorstand, bestimmt, wie der Alte.
1. Vorsitzende ist Nan Matthias-Wang
2. Vorsitzender ist Fabian Elleder
3. Vorsitzende Angelika Lippert
4. Vorsitzender ist Ulrich Nettig
Schiedsgericht und Schatzmeister wurden erfolgreich bestimmt.
4. Zukunft der Eine Welt Partei
Die EINE WELT bietet mir ihrem Programm und ihrem Ansatz ein einzigartiges Sammelbecken für Weltföderalisten, Umweltschützer, Politiknerds und multikulturell geprägte Menschen. Sie steht für die progressive Forderung der Rettung des Planeten und für den Ausbau seiner gemeinsamen Institutionen - meist unter ökologischen Vorgaben, so schnell es geht.
Sollten wir aber keine passenden Kandidaten für den Vorstand finden, werden wir bis zum nächsten Herbst, spätestens bis 2020 die Vereinsauflösung oder Umwandlung anstreben müssen. Eine Umwandlung in einen Kulturverein, der vielleicht wieder einmal Partei sein will, aber einstweilen Veranstaltungen, Petitionen und Meinung macht, wäre eine Lösung.
Die Vorstände haben der Partei die Aufgabe gegeben bis Anfang September neue Vorstände zu finden. Die Mitgliederversammlung 2018 hat einer möglichen Auflösung durch den Vorstand, sollten sich keine Kandidaten finden, stattgegeben.
In Lüneburg sind zwei Mitglieder absehbar ausgetreten, aus Duisburg begrüßen wir ein neues Mitglied.
Mit etwa 28 Mitgliedern (genaue Zahlen im nächsten Newsletter) ist die Zahl unserer Mitglieder immer noch höher als vor zwei Jahren.
5. Analyse
Schatzmeister Ulrich Matthias und 2.Vorsitzender Fabian Elleder wünschen sich eine härtere, ordnungspolitischere Haltung in der Migrationsfrage.
Mit Adalberto aus Berlin ist ein weiterer Freund einer konservativen Justizpolitik für Verbrechen durch Asylbewerber in der Partei.
Obwohl die EINE WELT keine Verantwortung für Wirtschaftsflüchtlinge von Seiten Deutschlands sieht, begegnet die Partei in der Öffentlichkeit der Auffassung, dass alleine der Name EINE WELT sich auf Miigrationsfreundlichkeit beziehe. Weltbürger und Mitbürger ausländischer Herkunft mit weltbürgerlichen Idealen finden sich zufrieden in unseren Reihen wieder. Aber niemand erhebt den Anspruch jeden ins Land zu lassen um ihm Sozialansprüche zu gewähren. Mit Brunnen und Pflanzungen in dürrebedrohten Ländern könnte man erfolgversprechende Rückführungsflächen in Afrika schaffen, so unsere derzeitige Hoffnung.
In Lüneburg ist die Idee der kardialen Transformation enstanden. Sie will Selbstverbesserung und Politik zusammenbringen.
Auf der Mitgliederversammlung 2018 war zu spüren, dass es derzeit zu wenig Kommunikation zwischen den Ordnungspolitikern und den Selbstverbesserern gibt.
Mit dem Programmmanifest zur kardialen Transformation hat aber Lüneburg ein Thesenpapier, die Ordungspolitker haben noch kein Papier.
Es ist jetzt an der Zeit die ordnungspolitischen Ansätze zu sammeln und in ein Thesenpapier zu bringen. Wenn dieses sich mit der Lüneburger Auffassung verträgt, gibt es zumindest keine schwerwiegenden inhaltlichen Unklarheiten mehr.
Hinweis zum Steuerstatus:
Da wir 2014 das letzte mal ordentlich an einer überregionalen Wahl beteiligt waren ist unser Steuerstatus mit dem Jahr 2016, so meine Auffassung vollständig erloschen.
Ab 2017 kann man die Mitgliedschaft in der EINE WELT also nicht mehr absetzen.
Sollten das einige bereits getan haben, so werden wir die Erstattungssumme auf dem Konto aufheben und an das zuständige Finanzamt auf Nachfrage abführen. Bitte um Mitteilung.
Viele Grüße
| EINEWELT - Fabian Ralf Elleder |
skype: farael
Tel.: 0049 +89 123 52 36
mobil: 0170 40 50 824
webmail: fabian....@gmx.de
Ulrich Franz Nettig
Bruchweg 22,
21379 Rullstorf
015120404154
Von: "Ulrich Matthias" <Ulrich....@t-online.de>
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Betreff: [EINE WELT] Anmerkungen zum Newsletter 3/2018 von Fabian
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