HINTERGRUENDE zum Golfkrieg
Stefan Merten
Im Anschluss an dieses Posting folgen noch weitere nach
(zunaechst vier auf einmal). Die folgenden Postings sind die
Texte einer woechentlich erscheinenden Flugblattreihe, die wir
hier in Kaiserslautern seit nunmehr vier Wochen herausgeben. Wir
haben diese Reihe HINTERGRUENDE genannt und moechten mit ihr in
mehr oder weniger neutraler Form Hintergrund-Informationen zu dem
Konflikt am Golf geben.
Da diese Reihe hier ziemlich gut ankommt, dachte ich, dass es
vielleicht ganz gut waere, die auch ins Netz zu tun. Leider
koennen die teils recht informativen Bildchen auf den
Originalflugblaettern nicht mitgeliefert werden :-) . Wer die
Originale haben will, sollte sich mit einem an sich selbst
adressierten und frankierten Rueckumschlag an die im ViSdP
genannte Adresse wenden.
Wer die Flugblaetter fuer seine eigene Arbeit benutzen will kann
dies gerne tun, er sollte dann aber bei mir Bescheid sagen.
Die Umlaute habe ich in TeX-Manier behandelt (\"a fuer ae, {\ss}
fuer sz, etc). Es kann die sich ja jeder mit dem sed(1) o.ae.
zurechtschneidern wie er's braucht.
Stefan Merten
Kaiserslauterer Friedensplenums. Wir m\"ochten mit dieser Reihe
Informationen zu den Hintergr\"unden des Konflikts am Golf
liefern.
In kurzen Abst\"anden (einw\"ochig oder sogar h\"aufiger) m\"ochten wir
Flugbl\"atter zu einzelnen, ausgew\"ahlten Themen herausbringen.
Dort sollen Informationen gebracht werden, die in der aktuellen
Berichterstattung wenig oder keinen Platz finden, die aber zum
tieferen Verst\"andnis der Situation am Golf unerl\"a{\ss}lich sind.
Zu den Themen, die wir bearbeiten wollen geh\"oren z.B. die UNO,
Israel, die Rolle der Medien und die des Islam. Um m\"oglichst
fundierte Informationen liefern zu k\"onnen, bitten wir alle
Menschen, die zu solchen Themen etwas sagen k\"onnen, mit uns
Kontakt aufzunehmen.
Die koloniale Geschichte der arabischen Region
Die Politik der arabischen Region ist seit dem Niedergang des
islamischen Gro{\ss}reichs von fremden Herrschern gepr\"agt.
Die Aufteilung des Osmanischen Reichs
Bis nach dem Ersten Weltkrieg geh\"orte der gr\"o{\ss}te Teil Arabiens
zum Osmanischen Reich, das in dieser Zeit aber schon recht
schwach war. Nachdem im Ersten Weltkrieg das Osmanische Reich
als Verb\"undeter Deutschlands zu den Verlierern geh\"orte, teilten
die Sieger, vor allem Frankreich und Gro{\ss}britannien, dieses
Gro{\ss}reich auf.
Sie erfanden dabei Nationalstaaten, deren Grenzen nur Geraden im
Sand waren. Diese Teilung in Nationalstaaten war und ist
unnat\"urlich und nahm nur wenig R\"ucksicht auf gewachsene
Strukturen.
Die Geschichte Iraks
Durch diese Aufteilung entstand auch das Gebilde Irak. Bei der
Aufteilung des Osmanischen Reichs fiel das Gebiet an die Briten,
die es ab 1921 als V\"olkerbund-Mandatsgebiet verwalteten. Schon
die von den Briten eingesetzte Monarchie forderte \"ubrigens eine
Angliederung Kuwaits an den Irak.
1930 wurde der Irak zwar formell unabh\"angig, blieb aber
weiterhin eng an Gro{\ss}britannien gebunden. Diese enge Bindung
wurde erst 1958 endg\"ultig gel\"ost, als ein Putsch das K\"onigshaus
t\"otete und vertrieb.
Nun begann eine Abkehr vom Westen und eine Hinwendung zur
Sowjetunion. In den 60er Jahren f\"uhrte ein Aufstand der Kurden
zu schweren inneren Auseinandersetzungen. 1968 geriet durch
einen Putsch der noch heute regierende Fl\"ugel der Baath-Partei
an die Macht. Seit 1979 regiert Saddam Hussein mit \"au{\ss}erster
Brutalit\"at.
Die Geschichte Kuwaits
Schon vor der Aufteilung des Osmanischen Reichs hatten die
Briten 1899 das Gebiet Kuwaits besetzt. Sie erkl\"arten das zur
osmanischen Provinz Basra geh\"orende Gebiet unter Protest der
osmanischen Zentralregierung zu ihrem Protektorat. Sie setzten
die Beduinenf\"ursten als Emire ein, die in dieser Gegend schon
vorher einen gewissen Machtfaktor gebildet hatten. \"Ahnliche
Vorg\"ange gab es im \"ubrigen um die anderen Emirate am Golf.
Damals spielte f\"ur die Briten vor allem die strategisch g\"unstige
Lage am Golf und damit der Zugang zum Indischen Ozean eine
Rolle. Es darf vermutet werden, da{\ss} man hier auch gezielt dem
sp\"ateren Irak den Zugang zum Golf erschweren wollte. \"Uber diese
Gegend der Welt stellten die Briten vor Bau des Suez-Kanals die
Verbindung zu ihren Kolonien in Indien her.
Das Anfang des Jahrhunderts entdeckte Erd\"ol erh\"ohte den Wert
Kuwaits f\"ur die Briten betr\"achtlich. Sie sicherten sich
praktisch alle Zugriffsrechte (Konzessionen nur an Briten,
etc.).
Als die Briten 1961 Kuwait formal in die Unabh\"angigkeit
entlie{\ss}en, mu{\ss}ten sie bereits Truppen einsetzen, um die Iraker
an einer Annexion zu hindern.
Die seit 1963 in Kuwait existierende konstitutionelle Monarchie
hat nur wenig mit den in Europa gewohnten Demokratiema{\ss}st\"aben
gemein. Nur ein kleiner Teil der Kuwaitis, die ohnehin nur 40%
der Gesamtbev\"olkerung ausmachen, ist wahlberechtigt. Das den
M\"annern vorbehaltene Wahlrecht \"uben so nur 4% der
Gesamtbev\"olkerung aus. Das so entstehende Parlament spielt aber
auch nur eine untergeordnete Rolle, da jede vorsichtige Kritik
vom Emir abgeschmettert wird. So wurde z.B. ein
Parlamentsbeschlu{\ss} zum Anschlu{\ss} an den Irak vom Emir mit einer
Aufl\"osung des Parlaments beantwortet.
ViSdP: Stefan Merten f\"ur Kaiserslauterer Friedensplenum,
Buchenlochstr.37, 6750 Kaiserslautern
Stefan Merten
Waffenhandel hat Tradition
Seit dem \"Uberfall Iraks auf Kuwait ist der Waffenhandel ins
\"offentliche Bewu{\ss}tsein getreten. Der Handel mit Waffen ist aber
nicht neu. Schon die deutsche Firma Krupp hatte z.B. keine
Skrupel, Granatz\"under an die Staaten zu liefern, die im Ersten
Weltkrieg gegen Deutschland k\"ampften.
Waffenhandel ist international
Das Problem des Waffenhandels ist aber kein rein deutsches
Problem. Praktisch alle Staaten der Welt handeln mit Waffen: die
einen importieren sie, die anderen exportieren. Da bei Waffen
eine hochentwickelte Technologie oft ein G\"utemerkmal ist, k\"onnen
fast ausschlie{\ss}lich die hochindustrialisierten Staaten des
Nordens solche Waffen exportieren, w\"ahrend die meisten L\"ander
der sog. III. Welt Waffen einf\"uhren. Oft werden diese Waffen
dazu benutzt, die mehr oder weniger diktatorischen Regimes dieser
L\"ander an der Macht zu halten.
In vielen dieser Staaten, wie auch in den westlichen Zentren,
werden gezielt innere und \"au{\ss}ere Feindbilder aufgebaut, um mit
Hilfe solcher vermeintlichen Bedrohungen innere Probleme zu
verschleiern. Mit solchen Bedrohungen lassen sich dann immense
R\"ustungsanstrengungen rechtfertigen. Den R\"ustungsexportl\"andern
kann dies nur gelegen kommen, da sie hier eine nicht versiegende
Einnahmequelle aus den Importl\"andern haben. Dies geht sogar
teilweise so weit, da{\ss} echte oder potentielle Gegner eines
Staates aufger\"ustet werden, um so die R\"ustungslogik in Gang zu
setzen. Im Fall Iran - Irak r\"usteten z.B. die Exportl\"ander beide
Staaten auf und trugen so dazu bei, da{\ss} dieser Krieg l\"anger und
l\"anger dauerte.
Die R\"ustungsexporte nach Arabien
Die Einnahmen aus R\"ustung spielen bei den Staaten der Golfregion
f\"ur den Westen eine noch gr\"o{\ss}ere Rolle als bei anderen Staaten.
Durch den riesigen \"Oldurst der westlichen Industriestaaten
flie{\ss}en erhebliche Geldmittel in diese Gegend der Welt. Eine
M\"oglichkeit, diese Mittel zur\"uckzuholen besteht darin, in diese
L\"ander viel und teure R\"ustung zu exportieren. Unter anderem
diese Logik hat dazu gef\"uhrt, da{\ss} die arabische Region die nach
allen m\"oglichen Skalen (pro Kopf, pro Bruttosozialprodukt, etc.)
am h\"ochsten ger\"ustete Region der Welt geworden ist.
Saudi-Arabien z.B. importiert seit Jahrzehnten hoch- und
h\"ochsttechnisierte Waffensysteme. Viele werden sich
beispielsweise an die Diskussion um den Export des deutschen
Panzers "Leopard II" erinnern. Teilweise k\"onnen die Saudis diese
High-Tech-Waffen nicht einmal selbst einsetzen. So kamen 1981 in
den saudischen Streitkr\"aften auf 70 000 saudische Soldaten
12 000 Soldaten aus dem westlichen Ausland, vor allem den USA.
Die saudische Armee und Nationalgarde sind aber viel besser dazu
geeignet innere Unruhen niederzuschlagen, als in einem
ernsthaften milit\"arischen Konflikt zu bestehen.
Verantwortung f\"ur R\"ustungsexporte
Nat\"urlich liegt zu einem gewissen Teil die Verantwortung f\"ur
R\"ustungsexporte bei den Unternehmen, die R\"ustungsg\"uter
herstellen. Auf der anderen Seite m\"ussen Wirtschaftsunternehmen
bekanntlich auf einen m\"oglichst gro{\ss}en Umsatz achten. F\"ur ein
R\"ustung produzierendes Unternehmen ist es daher nur nat\"urlich,
die hergestellte R\"ustung auch zu exportieren.
Die Hauptlast der Verantwortung f\"ur den Waffenhandel liegt
deshalb bei der Politik. Nur hier kann die Entscheidung fallen
was exportiert werden darf und was verboten werden mu{\ss}. Nur hier
k\"onnen Ma{\ss}nahmen ergriffen werden, die verh\"angten Verbote auch
wirksam zu \"uberwachen.
Vor allem bei der \"Uberwachung solcher Verbote liegt in der
Bundesrepublik aber vieles im Argen. Selbst wenn ausl\"andische
Geheimdienste, wie im Falle Libyen, jahrelang Hinweise auf von
deutschen Firmen gef\"orderte Giftgas-Produktionsanlagen liefern,
sieht sich die Bundesregierung nicht gen\"otigt, Ermittlungen
einzuleiten. Dazu bedarf es dann erst massiver \"Offentlichkeit
und internationaler Proteste.
Die Politiker der Bundesrepublik haben aber offensichtlich auch
wenig Interesse an der Vermeidung von R\"ustungsexporten. So
werden nicht nur Gesch\"afte eingef\"adelt, sondern staatliche
Firmen, wie damals MBB im Falle Iraks, tun sich beim Export
sogar besonders hervor.
R\"ustungsexporte in der Zukunft
Man sollte meinen, da{\ss} der Krieg am Golf die Problematik von
Waffenexporten und anderer milit\"arischer Hilfe klar gemacht
haben sollte. Leider scheint dies aber nicht so zu sein.
Bereits heute gibt es ein US-Programm, das Waffen an Saudi-
Arabien liefert, das gr\"o{\ss}er ist als alle zuvor. Wer garantiert
uns, da{\ss} diese Waffen nach einem m\"oglichen, fundamentalistischen
Putsch in Saudi-Arabien nicht gegen Israel, einen anderen Staat
der Region oder gegen uns eingesetzt werden?
Bereits heute wurde die amerikanische Milit\"arhilfe f\"ur die
politisch instabile, zumindest aber fragw\"urdige T\"urkei um 70%
erh\"oht. Wer garantiert uns, da{\ss} nicht betr\"achtliche Teile dieser
Milit\"arhilfe zur weiteren Unterdr\"uckung der Kurden dienen?
Auch die Forderung, Waffen nicht in Krisengebiete zu liefern ist
problematisch. Bei dem stark verflochtenen Weltmarkt kann
praktisch niemand garantieren, da{\ss} insbesondere kleinere Waffen
nicht in andere Weltgegenden gelangen als gew\"unscht.
Dar\"uberhinaus sind Waffenlieferungen oft eher dazu geeignet,
Krisen bis zum Krieg zu versch\"arfen, als sie zu l\"osen.
Stefan Merten
Die Wurzeln der UNO
Die Vereinten Nationen entstanden w\"ahrend des 2. Weltkrieges.
Dieser zeigte, da{\ss} der V\"olkerbund, der 1919 haupts\"achlich von
den Siegerm\"achten des 1. Weltkriegs gegr\"undete Vorg\"anger der
UNO, nicht in der Lage war, seinen Aufgaben als
Weltfriedensorganisation gerecht zu werden. Haupts\"achlich auf
Initiative des amerikanischen Pr\"asidenten Roosvelt wurde daher
der Aufbau einer neuen, wirksameren Organisation vorangetrieben.
Zun\"achst fanden sich die Staaten zusammen, die gegen das
Deutsche Reich, Italien und Japan k\"ampften. Die Grunds\"atze und
organisatorischen Grundz\"uge der zu schaffenden Institution
wurden aber im wesentlichen von den Gro{\ss}m\"achten (USA,
Gro{\ss}britannien, UdSSR und China) ausgearbeitet. Aus ihrem
Satzungsentwurf entstand die Charta, die am 24.10.1945 in Kraft
trat.
In Art. 1 werden die Ziele der damit gegr\"undeten Vereinten
Nationen aufgez\"ahlt, u.a. "den Weltfrieden und die
internationale Sicherheit zu wahren", "internationale
Streitigkeiten ... durch friedliche Mittel ... zu bereinigen"
und "eine ... Zusammenarbeit herbeizuf\"uhren, um internationale
Probleme ... zu l\"osen". Zur Erreichung dieser Ziele wurden von
der Organisation der Vereinten Nationen, der UNO, sechs
Hauptorgane eingesetzt, u.a. die Generalversammlung und der
Sicherheitsrat.
Die Generalversammlung
In der Generalversammlung sind alle Mitgliedsstaaten (zur Zeit
159, nur elf Staaten der Welt fehlen) mit gleichem, einfachem
Stimmrecht vertreten. Die von ihr ausgesprochenen Empfehlungen
spiegeln daher die Haltungen der Regierungen eines Gro{\ss}teils der
Weltbev\"olkerung wider. Die Generalversammlung tagt normalerweise
j\"ahrlich und ist seit der Invasion Kuwaits nicht
zusammengetreten.
Die Generalversammlung kann Empfehlungen zu allen Sachfragen
geben, die in den Aufgabenbereich der Vereinten Nationen
geh\"oren, mit einer Ausnahme: Empfehlungen zur Streitbeilegung
und Friedenssicherung k\"onnen nicht ausgesprochen werden, solange
sich der Sicherheitsrat damit befa{\ss}t. Im Gegensatz zum
Sicherheitsrat kann sie auch keine Zwangsma{\ss}nahmen anordnen,
ihre Empfehlungen sind v\"olkerrechtlich nicht verbindlich. So
bleibt die F\"uhrung in den entscheidenden Fragen der
Friedenssicherung und der Beilegung milit\"arischer Konflikte dem
Sicherheitsrat \"uberlassen.
Der Sicherheitsrat
Dieser besteht aus f\"unf st\"andigen Mitgliedern (USA, Frankreich,
Gro{\ss}britannien, UdSSR, Volksrepublik China) und zehn
nichtst\"andigen Mitgliedern (zur Zeit \"Athiopien, Cte d'Ivoire,
Finnland, Jemen, Kanada, Kolumbien, Kuba, Malaysia, Rum\"anien und
Zaire), die von der Generalversammlung f\"ur zwei Jahre in den
Sicherheitsrat gew\"ahlt werden. Zwar verf\"ugt jedes Mitglied \"uber
eine Stimme, die st\"andigen Mitgliedsstaaten haben jedoch nach
der "Jalta-Formel", die im Februar 1945 von Roosvelt, Churchill
und Stalin geschaffen wurde, eine ungleich machtvollere
Position: Eine Resolution des Sicherheitsrates ist angenommen,
wenn ihr neun Mitglieder, darunter die f\"unf st\"andigen,
zustimmen. D.h. die st\"andigen Mitglieder besitzen ein Veto-
Recht, wobei, in Abweichung vom Charta-Text, eine Enthaltung
nicht als Veto gewertet wird.
Damit wird einer zwar politisch und wirtschaftlich m\"achtigen,
innerhalb der Vereinten Nationen jedoch in keiner Hinsicht
repr\"asentativen Gruppe von f\"unf Staaten ein enormes politisches
Gewicht gegeben. Denn der Sicherheitsrat, und nur er, kann
verbindliche Zwangsma{\ss}nahmen beschlie{\ss}en, also z.B.
Wirtschaftsembargos oder milit\"arisches Vorgehen.
Die UNO im Nahen Osten
Das Engagement der Vereinten Nationen in Nahost begann 1947 mit
der Empfehlung der Aufteilung Pal\"astinas in einen arabischen und
einen j\"udischen Staat. Seither sind 457 Resolutionen der
Generalversammlung und des Sicherheitsrats zum Nahen Osten
verabschiedet worden, ohne die Region befrieden zu k\"onnen.
Deutlich wurde in diesem Zusammenhang auch, wie m\"achtig die
st\"andigen Mitglieder des Sicherheitsrates sind und wie wenig die
Entscheidungen des Sicherheitsrates durch die Generalversammlung
beeinflu{\ss}t werden. Beispielsweise verurteilte bzw. r\"ugte der
Sicherheitsrat zwar einige Male das Verhalten Israels,
insbesondere die Besetzungen nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967.
Alle weitergehenden Resolutionen wurden aber mit dem Veto der
USA verhindert.
So gab es z.B. keine Zwangsma{\ss}nahmen, um die einstimmig gefa{\ss}te
Resolution 242 des Sicherheitsrates durchzusetzen, in der u.a.
der vollst\"andige R\"uckzug Israels aus den seit 1967 besetzten
Gebieten verlangt wird. Auch hat der Sicherheitsrat keine
Friedenskonferenz unter Mitwirkung der
Pal\"astinenserorganisationen einberufen. Beides, der israelische
R\"uckzug und die Friedenskonferenz, wurden immer wieder mit
\"uberw\"altigender Mehrheit von der Generalversammlung gefordert,
z.B. in der Resolution 44/42 vom 6.12.1989 mit 151 (!) gegen
drei Stimmen (USA, Israel, Dominica) bei einer Enthaltung.
Sicherheitsrat und Irak
Die Haltung des Sicherheitsrats zum Irak, wie die zu allen
anderen Themen auch, wurde lange Zeit ma{\ss}geblich durch die
Blocksituation USA - UdSSR beeinflu{\ss}t. So gab es zum Angriff
Iraks auf Iran nur eine Resolution, die die Feuereinstellung
forderte. Auf weitere Schritte konnte man sich nicht einigen.
Hier wurde auch deutlich, da{\ss} das Abstimmungsverhalten im
Sicherheitsrat wie auch in der Generalversammlung zumindest
nicht nur auf moralischen \"Uberlegungen beruht. Dabei ist auch
die enorme wirtschaftliche Vormachtstellung einiger Staaten zu
bedenken. Der Jemen, der zusammen mit Kuba im Sicherheitsrat
gegen die Resolution 678, das Ultimatum, stimmte (Enthaltung: VR
China) hat diese Entscheidung teuer bezahlt: Die amerikanische
Regierung hat ihre Entwicklungshilfe von 22 auf unter 3
Millionen Dollar gek\"urzt.
Die irakische Invasion Kuwaits wie auch die Bombenfl\"uge der
multinationalen Truppen sind ein erneuter Beleg f\"ur das
Scheitern der Vereinten Nationen im Nahen Osten. Es ist ihnen in
45 Jahren nicht gelungen, "... freundschaftliche, auf die
Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und
Selbstbestimmung der V\"olker beruhende Beziehungen zwischen den
Nationen zu entwickeln und andere geeignete Ma{\ss}nahmen zur
Festigung des Weltfriedens zu treffen; ..." (Charta, Art. 1)
ViSdP: Gerald Kager f\"ur Kaiserslauterer Friedensplenum, c/o
Stefan Merten, Buchenlochstr. 37, 6750 Kaiserslautern
Stefan Merten
Eine Landkarte von Kurdistan zu erstellen, oder gar Grenzen
festzulegen, ist eine \"au{\ss}erst schwierige Angelegenheit, denn
keine Karte des Gebietes zwischen dem Mittelmeer und dem
Kaspischen Meer, dem Schwarzen Meer und dem Persischen Golf
verzeichnet eine territoriale Einheit Kurdistans. Tats\"achlich
liegt Kurdistan in einem Gebiet, das jahrhundertelang wegen
seiner strategisch wichtigen Lage und sp\"ater wegen der
Entdeckung gro{\ss}er Erd\"ol- und anderer Rohstoffvorkommen das
Kampffeld verschiedener kolonialer M\"achte und Staaten um die
Vorherrschaft war und heute noch ist.
Die kurdische Geschichte
Wer sind die Kurden? Die Kurden sind ein altes Kulturvolk, das
eine indoeurop\"aische Sprache spricht und deren Urspr\"unge wir
bereits im 9. vorchristlichen Jahrhundert finden k\"onnen. Eines
der wichtigsten Daten der kurdischen Geschichte ist das Jahr 612
v. Chr.; hier beginnt die kurdische Zeitrechnung mit der
Eroberung von Ninive. In seiner jahrhundertelangen Geschichte
war das \"uberwiegnd sunnitische kurdische Volk schon immer
gezwungen, sich in allen Teilen Kurdistans durch (regionale)
Widerst\"ande gegen die Durchsetzung von Fremdherrschaft und
Kolonialismus zu wehren.
Die einschneidenste Teilung erfuhr das kurdische Volk jedoch
1916 mit dem geheimen Sykes-Picot-Abkommen zwischen Briten und
Franzosen: Es wurde in vier Teile "zerlegt". In jedem Teil
Kurdistans wurde der Kolonialismus im Interesse der jeweiligen
Staaten \"okonomisch, kulturell und politisch durchgesetzt. Es
wurde bezweckt, das insgesamt rund 25 Millionen Menschen
umfassende Volk durch eine kolonialistische Aufteilungs-Politik
einer totalen Vernichtung auszusetzen.
Nach dem 1. Weltkrieg wurde 1923 die Teilung Kurdistans mit der
Festlegung der t\"urkischen Grenzen im Frieden von Lausanne
offiziell. Lediglich in einem Artikel wurde die T\"urkei
verpflichtet, die Rechte ihrer Minderheiten auf ihrem
Territorium zu garantieren. Dabei wurde das kurdische Volk nicht
einmal erw\"ahnt.
Noch im Jahr des Vertragsabschlusses verbot die t\"urkische
Regierung die kurdische Sprache und versah auch alle kurdischen
St\"adte, Berge, Fl\"usse usw. mit t\"urkischen Namen. Doch dies war
nur der Anfang eines gro{\ss} angelegten Assimilierungsprozesses,
der sich \"uber jedes V\"olkerrecht hinwegsetzte. In der T\"urkei gab
es offiziell fortan keine Kurden mehr, sondern nur noch die
sogenannten "Bergt\"urken". Da diese nun keine eigene Nationalit\"at
mehr darstellten, galten f\"ur sie auch die entsprechenden
Minderheiten-Festlegungen des Vertrages von Lausanne nicht mehr.
Kurdistan erlebte von 1920 bis 1980 eine Phase zahlreicher
Widerst\"ande, die beispiellos brutal niedergeschlagen wurden.
Neben Aufst\"anden in Nordwestkurdistan und in Ostkurdistan
(Simko-Aufstand) soll hier besonders der Barzani-Aufstand in
S\"udkurdistan erw\"ahnt werden. Von 1961 bis 1970 und von 1973 bis
1975 k\"ampfte das kurdische Volk in diesem Aufstand f\"ur ein
eigenes selbstst\"andiges Gemeinwesen. Nach einem ersten
Autonomie-Vertrag 1966 kam es 1970 zu einem zweiten, der 1974 in
Kraft trat. Der zweite Aufstand brach 1975 zusammen, nachdem die
iranische Regierung ihre Hilfe f\"ur die Kurden im Irak
eingestellt hatte. Bekanntlich vernichtete die irakische Armee
1988 5000 Kurden mit Giftgas.
Kurdischer Widerstand heute
Aber dies bedeutete nicht die v\"ollige Zerschlagung des
kurdischen Befreiungskampfes. Das kurdische Volk hat aus seinen
Niederlagen gelernt. 1978 wurde in Nordwestkurdistan die
kurdische Arbeiterpartei PKK (kommunistische Partei Kurdistans)
gegr\"undet, die am 15. August 1984 den bewaffneten Widerstand
gegen den t\"urkischen Staatsterror aufnahm. Im Gegensatz zur
sozialdemokratisch orientierten KOMKAR, die vor allem f\"ur die
kulturelle Autonomie innerhalb Nordwestkurdistans eintritt,
tritt die PKK f\"ur Unabh\"angigkeit und Freiheit ganz Kurdistans
ein. Damit vertritt sie am ehesten die Interessen des kurdischen
Volkes.
Durch den Guerillakampf der PKK ist das "Kurdistan-Problem" f\"ur
die Kolonialisten und ihre Verb\"undeten zu einem gro{\ss}en Problem
geworden, denn die PKK verst\"arkt heute die Einheit des Volkes
und versch\"arft den Kampf gegen den Kolonialismus in
Nordwestkurdistan. Das kurdische Volk bekennt sich wieder zu
seiner nationalen Identit\"at und steht im gro{\ss}en Volksaufstand,
dem der pal\"astinensischen Intifada vergleichbaren Serihildan.
Seit M\"arz 1990 richtet sich dieser Volksaufstand gegen Hunger
und Elend, gegen Massenverhaftungen, gegen Folter in den
Gef\"angnissen, gegen Zwangsdeportationen, gegen Unterdr\"uckung und
er fordert Freiheit und nationale Unabh\"angigkeit. An der
Volksaufst\"anden haben \"uber eine Million Menschen teilgenommen
und mit Parolen wie "Es lebe die PKK", "Nieder mit der
Unterdr\"uckung", "Freiheit f\"ur die Kurden" und "Vorw\"arts
Guerilla, Kurdistan den Kurden" deutlich gemacht, da{\ss} die PKK im
Volk verankert ist und gro{\ss}e Unterst\"utzung und Sympathien
genie{\ss}t.
Die Antwort der t\"urkischen Regierung war der Beschlu{\ss} der
Dekrets 413, welches Kurdistan faktisch unter Kriegsrecht
stellt. Die milit\"arische Gewalt wurde verst\"arkt, der bereits
bestehende Ausnahmezustand versch\"arft, D\"orfer niedergebrannt und
die Presse zensiert. Massendeportationen und Zwangsumsiedlungen
sind an der Tagesordnung. Kurdistan wurde von der
Welt\"offentlichkeit total isoliert.
Kurdistan in der Golfkrise
Ende August 1990, also kurz nach Ausbruch der Golfkrise, teilte
die T\"urkei dem Europarat in Stra{\ss}burg mit, da{\ss} sie die
Menschenrechte f\"ur Kurdistan suspendiert. Die
Menschenrechtsverletzungen nahmen daraufhin erschreckende Formen
an. Im Schatten des Golfkriegs versucht die T\"urkei nun sich mit
Hilfe ihrer Verb\"undeten ihres "Kurdenproblems" zu entledigen.
Sie erh\"alt dazu verst\"arkt milit\"arische, politische und
wirtschaftliche Unterst\"utzung von der USA und der EG. So werfen
z.B. die amerikanischen Flugzeuge auf dem R\"uckflug aus dem Irak
Bomben auf Nordwestkurdistan ab.
Seit Ende Dezember sind offiziell deutsche Soldaten in
Nordwestkurdistan stationiert. Die BRD ist somit im Golfkrieg
offiziell zur Kriegspartei geworden. Dazu ein Auszug aus der
Erkl\"arung der Europavertretung der PKK, der ERNK: "Aufgabe der
Bundeswehr ist es, eine zweite Front gegen den Irak aufzubauen.
In der T\"urkei werden ganz offen die aggressiven Kriegsabsichten
diskutiert, die Eroberung der irakischen \"Olfelder, die
Einverleibung von S\"udkurdistan (irakisch besetzt) durch die
T\"urkei. ... Als ERNK werden wir die Stationierung von
Kampftruppen der NATO, den Einsatztruppen in Kurdistan, als
direkte kriegerische Aggression gegen unser Volk bewerten und
die Soldaten der Einsatztruppen, die unser Land betreten, als
Feinde betrachten und mit Gewalt bek\"ampfen."
ViSdP: Hans Sander f\"ur Kaiserslauterer Friedensplenum, c/o
Martin Seeger
>vom Emir abgeschmettert wird. So wurde z.B. ein
>Parlamentsbeschlu{\ss} zum Anschlu{\ss} an den Irak vom Emir mit einer
>Aufl\"osung des Parlaments beantwortet.
Man sollte, wenn man auf dieses Ereignis Bezug nimmt, erwaehnen,
dass es innerhalb der kuwaitischen Bevoelkerung niemals eine
Mehrheit fuer einen Anschluss gegeben. Eine Solche waere aber
fuer eine derart gravierende Statusaenderung erforderlich.
Ohne diese Anmerkung besteht die Gefahr, dass es als Rechfertigung
fuer die Annexion Kuwait's durch den Irak missverstanden wird.
Ausserdem handelte es sich in der Zeit um die damals in allen
arabischen Staaten vorhandenen, pan-arabischen Tendenzen. Heute
ist der Anschluss Ergebnis der Grossmachtgelueste eines (meiner
Meinung nach NICHT wahnsinnigen) Diktators, der die arabische,
wie die palaestinensische Sache als Mittel zum Zweck seiner
persoenlichen Machtgelueste sieht.
Martin Seeger |m...@informatik.uni-kiel.dbp.de
Parkstrasse 7 |
2304 Laboe |700 tons on Dresden killed 300000
+49 4343 6501 |18000 tons on Bagdad killed (censored)
Martin Seeger
In <1991Feb26....@incas.informatik.uni-kl.de> mer...@sartre.informatik.uni-kl.de (Stefan Merten) writes:
>Sie erh\"alt dazu verst\"arkt milit\"arische, politische und
>wirtschaftliche Unterst\"utzung von der USA und der EG. So werfen
>z.B. die amerikanischen Flugzeuge auf dem R\"uckflug aus dem Irak
>Bomben auf Nordwestkurdistan ab.
Halte ich fuer Quatsch. Ein solches Vorgehen waere weder geheim-
zuhalten noch politisch durchzusetzen (in den USA, in der Tuerkei
schon). Das riecht nach biliger Propaganda.
>Seit Ende Dezember sind offiziell deutsche Soldaten in
>Nordwestkurdistan stationiert. Die BRD ist somit im Golfkrieg
>offiziell zur Kriegspartei geworden. Dazu ein Auszug aus der
>Erkl\"arung der Europavertretung der PKK, der ERNK: "Aufgabe der
>Bundeswehr ist es, eine zweite Front gegen den Irak aufzubauen.
>In der T\"urkei werden ganz offen die aggressiven Kriegsabsichten
>diskutiert, die Eroberung der irakischen \"Olfelder, die
>Einverleibung von S\"udkurdistan (irakisch besetzt) durch die
>T\"urkei. ... Als ERNK werden wir die Stationierung von
>Kampftruppen der NATO, den Einsatztruppen in Kurdistan, als
>direkte kriegerische Aggression gegen unser Volk bewerten und
>die Soldaten der Einsatztruppen, die unser Land betreten, als
>Feinde betrachten und mit Gewalt bek\"ampfen."
Das in diesem Artikel (die drei vorher waren besser) eh schon
sehr duerftige Niveau war, geht hier endgueltig den Bach runter.
Hier kommt nur noch "Bla..Fasel...Suelz". Information == 0.
Diese Art der Pseudo-Rechtfertigungen haben wir auch schon von
der RAF, Roten Brigaden, ETA, IRA etc. gehoert. Mit Gegen-
terror wird man Terror nicht brechen koennen. Da bietet der Golf-
konflikt natuerlich die Moeglichkeit, die weltweite Ignoranz
der Unterdrueckung der Kurden als internationale Verschwoerung
darzustellen. So hofft man, sich als wehrloses Opfer uebermaechtiger
Gegner darstellen zu koennen.
Es wird mit der Brechstange versucht, alles ueber einen Kamm
zu scheren. Ich moechte nicht bestreiten, dass die Kurden in
der Tuerkei brutal unterdrueckt werden. Auch gehoere ich nicht
zu den Fans des tuerkischen Moechtegern-Sultans. Propaganda fuer
eine Vereinigung, die auf jeden Fall dem Terrorismus gefaehrlich
nahe kommt, moechte ich so nicht stehen lassen.
Prinzipiell begruesse ich den Versuch Hintergruende ueber den
Konflikt zu verbreiten. Sicherlich bleiben dabei Meinungsverschieden-
heiten nicht aus. Vieles ist Ansichtssache. Jedoch sollte man
nicht alles blindwuetig abtippen. Nicht ueberall, wo Information
draufsteht, ist auch Information drin :-).
In der Hoffnung, dass die naechsten Infos wieder besser werden
MfG Martin