Bundestagswahl Aufruf LINKE zu wählen

[LoBeMeimberg]

Wir rufen zur Bundestagswahl 2021 auf: Die Partei DIE LINKE wählen
12.9.2021
Das Desaster in Afghanistan verantworten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP
gemeinsam.
Die 13 Interventionskriege (10 mandatierte, drei nichtmandatierte), an
denen Deutschland
beteiligt ist, sind Kriege mit Zustimmung der vier Parteien. Neue
Aufrüstungsmaßnahmen,
die drastische Ausweitung des Verteidigungsetats wurde in den letzten
Jahren von diesen
Parteien unterstützt und mitgetragen – selbst das 2% Ziel scheint sie zu
einigen. Die
Konfrontation mit Russland verbindet sie (mehr oder weniger).
Die Stimme der Opposition gegen Militarismus, Krieg und Konfrontation,
für Abrüstung und
einer Politik der gemeinsamen Sicherheit war im Parlament allein – die
Partei DIE LINKE.
Sie wurde dafür heftig angegriffen, diffamiert und immer wieder auch aus
dem Kreis der
Parteien, die die Politik militärischer Interventionen zu verantworten
haben, übel beschimpft.
Die Partei DIE LINKE vertrat im Parlament die Positionen der
Friedensbewegung und der
Mehrheit der Bevölkerung. Aktiv unterstützte sie viele Aktionen die
Friedensbewegung
innerhalb des Parlaments u.a. mit Anfragen, Hintergrundinformationen
sowie Analysen und
außer-parlamentarisch durch aktive Beteiligung an deren Aktionen.
Wir wollen, dass dieses so bleibt. Der Deutsche Bundestag braucht eine
klare Stimme von
links für Frieden. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass ein Parlament
ohne die
Friedenspositionen der Partei DIE LINKE ein noch deutlicher
Resonanzboden für
Kriegseinsätze, hemmungslose Aufrüstung und für eine völkerrechtswidrige
Politik wäre. Die
Friedensstimme der Linken würde dann in der parlamentarischen und auch
in der
allgemeinen Öffentlichkeit fehlen, eine deutliche Stimme weniger
angesichts der
herrschenden weitestgehenden einheitlichen kriegsbefürwortenden
Mediendominanz.
Wir wollen, dass es im Parlament eine deutliche Stimme gegen Krieg und
für Abrüstung gibt,
dass die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung gehört wird, dass das
Völkerrecht auch von der
Tribüne des Parlaments deutlich eingefordert werden kann. Ein Parlament der
Völkerrechtsnihilisten wäre verheerend.
Unsere Unterstützung für die Partei DIE LINKE leitet sich von der
friedenspolitischen
Grundüberzeugung ab, dass Frieden und Gerechtigkeit die Überwindung aller
ausbeuterischen und unterdrückerischen Strukturen bedeutet. Deshalb kann
es auch keine
Enthaltung bei der Position zur NATO - das aggressivste Kriegsbündnis
der Welt - geben.
Diese muss zugunsten eines gemeinsamen kollektiven Sicherheitssystems -
wie in der UNO-
Charta angelegt - überwunden werden.
Wir kritisieren die teilweise machtpolitisch angepasste Enthaltsamkeit
der Partei DIE LINKE
wie auch den vorauseilenden Regierungsgehorsam, wie er in der
Infragestellung bzw.
Aufgabe friedenspolitischer Positionen sichtbar wird. Wer Frieden und
Abrüstung will, muss
neben der Nato auch den Kapitalismus beim Namen nennen.
Deshalb muss die konsequente Unterstützung des „Erfurter Programms“ auch
Grundlage
allen Handelns der Partei DIE LINKE bleiben.
Die kritische Solidarität zur Partei und Fraktion DIE LINKE ist Teil
unserer Unterstützung.
Zusammengefasst und in der Abwandlung der Brechtschen Worte: "die Linke
ist das
Stärkste, was die Schwachen haben“. Deshalb rufen wir auf, bei dieser
Bundestagswahl
2021 die Partei DIE LINKE zu wählen, und wir erwarten, dass ihre
friedenspolitischen
Grundsätze keiner Koalitionsnaivität geopfert werden.

Reiner Braun, Kristine Karch, Ekkehard Lentz, Willi van Ooyen, Karl
Heinz Peil, Norman Paech,
Werner Ruf, Bernhard Trautvetter, Christiane Reymann, Wolfgang Gehrcke,
Pascal Luig
https://frieden-links.de/