Fwd: Fwd: [bundesausschuss_friedensratschlag] Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!
LoBeMeimberg
Bitte weiterleiten danke und Grüße von Lore und Bernd VVN-BdA
Bitte daran denken Ostermarsch Lübeck am 16.4.2022
Wir bitten um Anmeldung und werden dann den Zugangs-Link zusenden. Anmeldungen bitte an: Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77 60329 Frankfurt am Main
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| Betreff: | [bundesausschuss_friedensratschlag] Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie! |
|---|---|
| Datum: | Tue, 8 Feb 2022 13:56:52 +0100 |
| Von: | Willi van Ooyen <willi.v...@t-online.de> |
| Antwort an: | Willi van Ooyen <willi.v...@t-online.de> |
| An: | Willi van Ooyen <willi.v...@t-online.de> |
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
in der Anlage ein sehr interessanter Aufruf zur Ukraine-Krise, der sich von den üblichen Texten aus der Friedensbewegung darin unterscheidet, dass er sich nicht nur auf die Forderung nach Diplomatie, Deeskalation, politische Krisenlösung etc. beschränkt, sondern etwas tiefer bohrt. So weist er die einseitigen Schuldzuweisungen an Russland, wie sie fast schon kriegslüstern in vielen Medien und von Teilen der Politik in die Welt gesetzt werden, zurück.
Außerdem stellt er vor den Umbrüchen im internationalen System den Konflikt in seinen geopolitischen Kontext und benennt den imperialen Anspruch der USA auf weltweite Führung als Hauptursache vieler internationaler Spannungen. Er unterscheidet sich damit auch von dem schablonenhaften Ansatz der sog. Äquidstanz (vulgo: sind doch eh alles Schurken), der auf die konkrete Analyse der konkreten Situation verzichtet, und sein schematisches Weltbild über die Realität stülpt, statt Ursachen und Wirkungen, Aktionen und Reaktionen zu untersuchen.
Der Aufruf verfügt so über mehr Klarheit als andere es unter dem derzeit herrschenden Konformitätsdruck wollen oder können.
Unter den 200 Erstunterzeichnern finden sich u.a. Peter Brandt, Christoph Butterwegge, Frank Deppe und Wolfgang Streeck. Aus der Politik sind u.a. Gregor Gysi, Hans Modrow und Sahra Wagenknecht dabei. Dazu kommen Personen aus der Kulturszene und der Zivilgesellschaft.
Die vollständige Unterzeichnerliste findet sich zusammen mit dem Aufruf unter diesem Link: https://nie-wieder-krieg.org
Dort kann man auch selbst elektronisch unterschreiben.
Wär schön, wenn Ihr Euch an der Weiterverbreitung über Mailinglisten, Facebook, Twitter etc. beteiligen könntet, auf dass viele Tausende der staatstragenden Propaganda etwas entgegensetzen.
Aufruf unterzeichnen: https://nie-wieder-krieg.org/
Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt.
Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an.
Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg, der für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. Es stehen ähnlich viele Soldaten auf der ukrainischen Seite und bedrohen die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Auch ohne kriegerische Absicht besteht angesichts der angespannten Situation die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt.
Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.
Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.
Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.
Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts ändern. Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder.
Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.
Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.