Betreff: | [bundesausschuss_friedensratschlag] Drohnenkampagne: Aktionsaufruf für November 21 |
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Datum: | Thu, 28 Oct 2021 11:45:10 +0200 (CEST) |
Von: | Lühr Henken <Luehr...@t-online.de> |
Antwort an: | Lühr Henken <Luehr...@t-online.de> |
An: | Henken, Lühr <luehr...@t-online.de> |
Aufruf der Drohnen-Kampagne anlässlich der Koalitionsverhandlungen —
KEINE BEWAFFNETEN DROHNEN!
AUFKLÄRUNGS- UND
AKTIONSMONAT NOVEMBER 2021
Während der Koalitionsverhandlungen rufen wir zu
einem dezentralen Aufklärungs- und Aktionsmonat im November 2021
auf!
-- gegen die Terrorisierung und Ermordung durch Drohnen!
-- gegen die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr!
-- für internationale Kontrolle und Ächtung von
Killer-Drohnen!
Warum der kurzfristige Aufruf?
Wir fürchten, dass sich SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und die FDP auf eine Bewaffnung von Drohnen der
Bundeswehr im Koalitionsvertrag einigen werden. Falls bewilligt,
könnten fünf durch Airbus 2018 geleaste israelische Heron TP
Drohnen bald im Einsatz der Bundeswehr sein. Allein schon der
Einsatz der deutschen "Killer"-Drohnen terrorisiert die
Bevölkerung im Einsatzgebiet!
Das Verteidigungsministerium behauptet
jedoch, dass bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nur zum "Schutz" der
Soldat*innen und unter restriktiven Einsatzregeln ("Rules of
Engagement") eingesetzt würden. Sie würden allein durch
Pilot*innen auf Militärbasen in den Einsatzgebieten (wie in
Afghanistan oder Mali) gesteuert, die erst nach juristischer
Beratung das Recht erhielten, eine Rakete abfeuern zu dürfen.
VORSICHT! Das ist eine Täuschung!
1) Einsatzregeln sind änderbar. Sie bieten
keine langfristige Sicherheit gegen Missbrauch, weil
die Bundeswehr die jeweiligen Einsatzregeln immer je nach Mandat
gestaltet. Spätestens nach den nächsten Bundestagswahlen könnten
jetzt beschlossene Einsatzregeln geändert werden.
2) Die vom Verteidigungsministerium
vorgeschlagenen Einsatzregeln sind fast identisch mit den
Einsatzregeln der US-Streitkräfte zum "Schutz" der
NATO-Soldat*innen, z. B. beim Einsatz in Afghanistan am 29.
August 2021, wobei zehn unbeteiligte Zivilisten ermordet wurden.
3) Es gab in der deutschen
Drohnen-Debatte keine Aufklärung der Ursachen der wiederholt
bewiesenen riesigen "Fehlerquote" beim US- und NATO-Einsatz von
bewaffneten Drohnen. Zum Beispiel sind Aussagen von
Drohnenopfern und Drohnen-Whistleblower*innen
nicht berücksichtigt worden. Es gibt bisher keinen Beweis und
kein Argument, dass die Aufklärungsdaten der Bundeswehr vor Ort
akkurater sein werden. Im digitalen System mit Bildschirm
"sieht" ein/e Drohnenpilot/in, die/der zwei Kilometer weg vom
Ziel ist, nicht besser als ein/e Drohnenpilot/in, die/der
zwanzigtausend Kilometer weg ist. Gleichfalls "sieht" ein
deutscher Kommandeur oder Anwalt auch nicht besser.
4) Wenn die Tür erstmal so geöffnet wird,
kommen ziemlich sicher in den nächsten Jahren die Bewaffnung und
der Export der Eurodrohnen und des Future Combat Air Systems
(FCAS) -- beide mit sehr großem deutschen Produktionsanteil --
sowie weitere schreckliche Waffen durch.
5) Fast alle digitalen Waffensysteme, auch
Heron TP und Eurodrohnen, könnten nachträglich durch
Software-Austausch zu
autonomen Waffensystemen ("Killer-Robotern") gemacht werden.
JEDOCH WIRD EINE ABRÜSTUNGSPOLITISCHE OFFENSIVE
VERSPROCHEN!
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, und FDP haben im Sondierungspapier (S.12)
folgendes festgelegt: "Wir brauchen eine
abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle
bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und
Nichtverbreitungsregimes einnehmen. Für eine restriktive
Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und
wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine
entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen."
Um ernsthaft offensiv gegen die rasche
Ausbreitung von tödlichen digitalen Waffensystemen vorzugehen,
muss die neue Bundesregierung auf die Bewaffnung von Drohnen
verzichten. Statt die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen
zu erlauben, fordern wir, dass die neue Bundesregierung endlich
die Drohnen-Debatte ermöglicht, diese selbst vorantreibt und
auch alle EU-, NATO-Länder und weitere Verbündete dazu
auffordert. Auch der Export tödlicher digitaler Waffensysteme
durch Firmen in Deutschland und in anderen Ländern muss in
die Drohnen-Debatte einbezogen werden.
(Ihr findet unter anderem zu den oben ausgeführten
Punkten zeitnah ein ausführliches Fact-Sheet auf drohnen-kampagne.de)
Für den MONAT NOVEMBER 2021 ermutigen wir alle
Gegner*innen der Bewaffnung von Drohnen
1) eine oder auch mehrere Veranstaltungen zur
Aufklärung und/oder zum Protest gegen die Anschaffung von
Bundeswehr-Killer-Drohnen zu organisieren;
2) sich mit Stellungnahmen,
Pressemitteilungen und Leserbriefen gegen die Bewaffnung
von Bundeswehr-Drohnen öffentlich zu positionieren;
3) die Abgeordneten des neuen Bundestags
sowie die Koalitionsverhandelnden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und FDP per Brief, Telefonat oder Abgeordnetenwatch.de
zu kontaktieren.
RESSOURCEN: Was tun?
AUDIO-VISUELL:
*Dokumentarfilm
"National Bird" (2016), ein preisgekröntes Portrait von drei
kritischen US-Veteran*innen und Whistleblowern des
"Drohnenkrieges" auf Afghanistan, u. a. mit Daniel Hale, der
neulich durch die US-Regierung zu 45 Monaten Haft verurteilt
worden ist, und Lisa Ling, die nach der
Pensionierung Drohnenopfer in Afghanistan besucht hat.
Phoenix: https://www.youtube.com/watch?v=-EsrRVb4weg
Öffentliche Vorführung (50
Euro): Katholisches Filmwerk, (069) 9714360, in...@filmwerk.de
*Aus der Webinar-Reihe Deutschland
und Europa am Scheideweg (März 2021)
--"Einsatzort Afghanistan: Bewaffnete Drohnen um
Soldat*innen zu schützen?”
(Lisa Ling, US-Whistleblower Cian Westmoreland,
afghanischer Zeuge Emran Feroz)
Deutsch: https://vimeo.com/608320584
Englisch: https://vimeo.com/608359233
-- "Kampfdrohnen in Deutschland verhindern: eine Chance
für internationale Ächtung?”
(KI-Forscher Dr. Jakob Foerster, emeritierter Prof. Dr.
Norman Paech, Carolyn Horn (UNO-Vertreterin)
Deutsch: https://vimeo.com/597292376
Deutsch & Engl.: https://vimeo.com/608441054
KUNSTAUSSTELLUNG:
*The Drones Quilt Project (www.drohnen-quilts.de) kann
von der Drohnen-Kampagne für Events und Ausstellungen
ausgeliehen werden. Das Kunstprojekt der
US-Friedensbewegung besteht aus sechs einzigartigen
handgemachten Patchworkdecken, jeweils 1,65 x 1,65 Meter, die
sich auf verschiedene Weise aufhängen lassen. Jeder Stoffblock
wurde durch einen Menschen in den USA per Hand erstellt und
gedenkt namentlich an ein durch eine
US-"Killer"-Drohne getötetes Kind. Plakat-Vorlagen und
Infotafeln sind vorhanden.
KONTAKTIERT DIE NEUEN BUNDESTAGSABGEORDNETEN!
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021GrueneBundestagsAbgMail.txt
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021LinkeBundestagsAbgMail.txt
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021SPD-BundestagsAbgMail.txt
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021FDP-BundestagsAbgMail.txt
(Bitte schreibt uns eure Aktivitäten an kon...@drohnen-kampagne.org,
damit wir sie sammeln und als Anregung und Ermutigung für andere
auf unsere Homepage stellen können.)
E-Mail: kon...@drohnen-kampagne.org
www.drohnen-kampagne.org & www.drohnen-kampagne.de
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NACHTRAG: Am 26.10.2021 wurden die eventuell wichtigen Ergebnisse einer SPD-Projektgruppe zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen in dem Blog "Augen geradeaus” veröffentlicht. (Siehe: https://augengeradeaus.net/2021/10/dronewatch-die-empfehlungen-der-spd-projektgruppe-zu-bewaffneten-drohnen-dokumentation/)