+++++ Rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" Abwehr der Islamophoben +++++

[Stinkfried Breuer]

Rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" Abwehr der Islamophoben

Seit Monaten sammelt "Die Freiheit" in München Unterschriften gegen
ein geplantes Islamzentrum. Im Stadtrat mehren sich Stimmen, die für
einen offensiveren Kurs gegen die Hetze von Michael Stürzenberger
sind.

Von Dominik Hutter und Silke Lode

Politisch wäre es der größte anzunehmende Unfall: Wenn es der ebenso
kleinen wie aggressiven Gruppe rund um den Anti-Islam-Aktivisten
Michael Stürzenberger gelingt, den Bau der geplanten Moschee zum
Thema im Kommunalwahlkampf zu machen. Ein öffentliches Pro und Contra
über die Ausgrenzung einer Religionsgemeinschaft - bei dieser
Vorstellung läuft es vielen Münchner Stadträten kalt den Rücken
herunter.

Unrealistisch ist das Szenario keineswegs: Es genügt, wenn die Partei
"Die Freiheit" rechtzeitig vor dem Wahltermin ihre Unterschriften
gegen das geplante Islam-Zentrum "Ziem" einreicht und damit einen
Bürgerentscheid einfordert. Das bisherige Konzept der Rathaus-
Politiker, den Islam-Gegnern nicht allzu viel Aufmerksamkeit zu
schenken, funktioniert dann nicht mehr. Dennoch beginnen die
demokratischen Parteien erst sehr allmählich damit, sich Gedanken über
eine Strategie zum Umgang mit der "Freiheit" zu machen. Dabei gibt es
durchaus Stimmen, die einen offensiveren Kurs für die bessere Variante
halten.

Das bedeutet nicht, dass Stürzenberger und seine Unterstützer ihre
Parolen bisher ungestört verbreiten können. Jeder ihrer zahlreichen
Infostände, bei denen nach Angaben der Aktivisten bislang mehr als
23.000 Unterschriften zusammenkamen, löst eine Gegendemonstration aus.
Muslime und Linke sind besonders wütend über die Hetzparolen, die
Stürzenberger auf offener Straße verbreitet. Die Grüne Jugend denkt
sich fast immer eine Gegenaktion aus, auch der CSU-Stadtrat Marian
Offman protestiert regelmäßig gegen die "Freiheit".
Politische Debatten im Rathaus? Fehlanzeige

Auffällig ist jedoch, dass die demokratischen Parteien kaum präsent
sind. Politische Debatten im Rathaus? Fehlanzeige. Dabei hält
Oberbürgermeister Christian Ude den früheren CSU-Sprecher
Stürzenberger für einen "Hassprediger". Rechtspopulisten, so der OB,
seien derzeit "die gefährlichste Variante im rechten Spektrum". Nur:
Im Rathaus sei das Moschee-Projekt aktuell nicht spruchreif - es gibt
weder eine Finanzierung noch konkrete Planungen. Und daher auch keinen
Punkt auf der Tagesordnung.

Ude hält den derzeit eingeschlagenen Weg für richtig. "Wir gehen sehr
offensiv mit dem Thema um", beteuert er. Immerhin gebe es zahlreiche
Veranstaltungen und Aufklärungskampagnen. Man dürfe eines nicht
vergessen: Die Stadt sei nicht Bauherr der Moschee und habe auch nicht
die Aufgabe, das Projekt einer Glaubensgemeinschaft zu ihrem zu
machen. Auch Ude ist jedoch überzeugt, dass sich die Situation
verändert, wenn Stürzenberger erst einmal seine Unterschriften
beisammen hat. Dann werde man alle Möglichkeiten ausschöpfen, die zur
Verfügung stehen.
Totschweigen und hoffen

Im Rathaus gibt es durchaus Politiker, die die "Freiheit" ganz
totschweigen wollen und lieber nach rechtlichen Fehlern des
Bürgerbegehrens suchen, um die Anti-Ziem-Abstimmung zur Not auf
juristischem Weg verhindern zu können. Ob das möglich wäre, vermag
derzeit niemand sicher zu sagen.

"Aber die Frage ist auch, ob man das auf formalem Weg zum Scheitern
bringen will", sagt Micky Wenngatz, die Vorsitzende der Vereins
"München ist bunt". Die SPD-Politikerin, die selbst nicht dem Stadtrat
angehört, will auf ein anderes Ziel zuarbeiten: "Stürzenberger darf
die Unterschriften gar nicht bekommen", meint sie. Wenngatz setzt auf
Aufklärung und hat dabei Marian Offman ganz auf ihrer Seite. "Die
Demonstrationen gegen die Infostände sind ein probates Mittel", meint
der CSU-Politiker. "So können die pro Stunde höchstens vier oder fünf
Unterschriften sammeln." Doch Offman wünscht sich dabei mehr
Unterstützung, vor allem aus der Mitte der Gesellschaft: "Wir müssen
noch deutlicher sagen, dass Stürzenberger ganz am rechten Rand fischt
und in übler Art gegen die Religionsfreiheit hetzt."

Grünen-Fraktionschef Florian Roth sieht das ähnlich, auch er fordert
mehr Information, damit die Menschen der "Freiheit" gar nicht erst
ihre Unterschrift geben. Die bei OB Ude angesiedelte Fachstelle gegen
Rechtsextremismus hat daher bereits ein Flugblatt veröffentlicht, auf
dem sie warnt, dass das Bürgerbegehren von einer Gruppe durchgeführt
wird, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Doch schon damit
lehnt sich die Stadtverwaltung, die zur Neutralität verpflichtet ist,
weit aus dem Fenster. Parteien haben da einen ganz anderen Spielraum.
Neues Motto: "Tragen Sie sich aus"

Roth regt zum Beispiel eine Kampagne an unter dem Motto "Tragen Sie
sich aus", die er am liebsten im Konsens mit den anderen Parteien
starten würde. Tatsächlich ist es möglich, eine bereits geleistete
Unterschrift für ein Bürgerbegehren wieder zurückzuziehen. "Darüber
wollen wir aufklären", kündigt Roth an. Und dann gibt es natürlich
auch noch das direkte Kontra: ein Ratsbegehren. FDP-Fraktionschef
Michael Mattar will auch diesen Schritt in die Überlegungen
miteinbeziehen. Allerdings müsse das Ganze wohlüberlegt sein -
schließlich gelte Trennung von Staat und Religion.

Für Roth geht es bei der Unterschriftensammlung der "Freiheit" um mehr
als ein Bürgerbegehren: "Es geht vor allem um Aufmerksamkeit für die
Stadtratswahl." Das sieht auch Dominik Krause von der Grünen Jugend
so. Er hat ein Strategiepapier von Rechtspopulisten in Köln gefunden,
in dem detailliert ausgeführt wird, wie der Adressbestand aus
Unterschriftenlisten für Kommunal- oder Landtagswahlen genutzt werden
kann.

Auch in München könnte die "Freiheit" sich die Kontakte zu Nutzen
machen, denn um bei der Kommunalwahl antreten zu dürfen, muss jede
neue Gruppierung 1000 Unterschriften einreichen. Ob man das
Bürgerbegehren juristisch stoppen kann oder nicht, ist für Krause
deshalb nicht die entscheidende Frage. "Die rechte Strategie, so in
der Münchner Kommunalpolitik Fuß zu fassen, kann man damit nicht
aufhalten."

Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/rechtspopulistische-partei-die-freiheit-abwehr-der-islamophoben-1.1679598


Gruß Siggi

--
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RECHTSRADIKALE SIND:
.. Naiv
Primitiv
Dumm
_______________________________________

[Dem [Tr]Ottelchen auf der Spur]

siggi...@safe-mail.net (Stinkfried Breuer) schlug die Zeit mit
einem weiteren rhetorischen Juwel aus seinem reichhaltigen Fundus tot.

> Seit Monaten sammelt "Die Freiheit" in M�nchen Unterschriften gegen
> ein geplantes Islamzentrum.

Die sollten ein Christenzentrum in Ankara zu gruenden versuchen, das
wuerde die Problematik viel deutlicher machen, Ottmar Ohlemacher!

Aber nicht die unerledigten Sachen vergessen, Ottmar Ohlemacher:

http://www.hinterfotz.de/supatophinterfotz.html

--
> Man soll es nicht fuer moeglich halten, was es doch fuer Idioten gibt.
[bruestet sich Ohlemacher in <1r5y0rlls5lcu.1v24vhg6vwc8g$.d...@40tude.net>]
-> http://www.hinterfotz.de - Groesster Usenet-Comedian ever! <-

[Horst Meiner]

Am 25.05.2013 14:21, schrieb Stinkfried Breuer:
>
>
> Rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" Abwehr der Islamophoben

Das gibt es nicht.
Islam ist eine Krankheit und muss entfernt werden!

--
MACHT & EHRE
White Aryan Resistance
NEIN zur EU. NEIN zum Euro.

[Stinkfried Breuer]

> Rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" Abwehr der Islamophoben

> Seit Monaten sammelt "Die Freiheit" in Mⁿnchen Unterschriften gegen
> ein geplantes Islamzentrum. Im Sta.....

Aber dieser Text hat euch auch gefallen? Lobt mich doch mal!

Gruss Otti

--
_______________________________________
ICH BIN EBEN:

[Rainer E.]

In article <CXWy0...@invalid.invalid>, Stinkfried Breuer says...

>
> > Rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" Abwehr der Islamophoben

> > Seit Monaten sammelt "Die Freiheit" in Mnnchen Unterschriften gegen

> > ein geplantes Islamzentrum. Im Sta.....
>
> Aber dieser Text hat euch auch gefallen? Lobt mich doch mal!
>
> Gruss Otti

Wer in Glaubenssachen den Verstand befragt, kriegt unchristliche
Antworten.

Wilhelm Busch

;-)

RE

[Frank "Panzerschaffer" Schaffer]

On 25 Mai, 14:21, Stinkfried Breuer <siggibre...@safe-mail.net> wrote:
> Rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" Abwehr der Islamophoben

Ach Stinki, musst Du schon wieder Propaganda fuer die faschistische
Gewaltideologie Islam machen?

>
>  Seit Monaten sammelt "Die Freiheit" in München Unterschriften gegen
> ein geplantes Islamzentrum. Im Stadtrat mehren sich Stimmen, die für
> einen offensiveren Kurs gegen die Hetze von Michael Stürzenberger
> sind.
>
> Von Dominik Hutter und Silke Lode
>

Da muss man die Schmierfinken Dominik und Silke doch mal fragen,
welche Hetze der da angeblich verbreitet.

> Politisch wäre es der größte anzunehmende Unfall: Wenn es der ebenso
> kleinen wie aggressiven Gruppe rund um den Anti-Islam-Aktivisten
> Michael Stürzenberger  gelingt, den Bau der geplanten Moschee zum
> Thema im Kommunalwahlkampf zu machen.

Wieso?
Was waere so schlimm daran, die Muenchner selber entscheiden zu
lassen, ob sie diesen Hassreaktor in ihrer Stadt haben wollen oder
doch lieber in Hinteranatolien oder in der arabischen Wueste?

> Ein öffentliches Pro und Contra
> über die Ausgrenzung einer Religionsgemeinschaft - bei dieser
> Vorstellung läuft es vielen Münchner Stadträten kalt den Rücken
> herunter.

Der Islam ist keine Religionsgemeinschaft, sondern eine
Gewaltideologie, die auf Terror, Ausgrenzung, Monokulti und
Mittelalter setzt.
So etwas gehoert in einer pluralistischen, modernen, weltoffenen und
freien Gesellschaft in der Tat ausgegrenzt.

>
>...

>
> Das bedeutet nicht, dass Stürzenberger und seine Unterstützer ihre
> Parolen bisher ungestört verbreiten können. Jeder ihrer zahlreichen
> Infostände, bei denen nach Angaben der Aktivisten bislang mehr als
> 23.000 Unterschriften zusammenkamen, löst eine Gegendemonstration aus.
> Muslime und Linke sind besonders wütend über die Hetzparolen, die
> Stürzenberger auf offener Straße verbreitet. Die Grüne Jugend denkt
> sich fast immer eine Gegenaktion aus, auch der CSU-Stadtrat Marian
> Offman protestiert regelmäßig gegen die "Freiheit".
> Politische Debatten im Rathaus? Fehlanzeige

Was ich einfach nicht verstehen kann, ist, weshalb sich ausgerechnet
sog. Linke so fuer die Islamideologie einsetzen.
Waeren sie doch, wenn alle Juden, Christen und Heiden endgeloest
sind, als naechste dran, sollte der Islam mal die Macht erschlichen
haben.

>
> ...

>
> Ude hält den derzeit eingeschlagenen Weg für richtig. "Wir gehen sehr
> offensiv mit dem Thema um", beteuert er. Immerhin gebe es zahlreiche
> Veranstaltungen und Aufklärungskampagnen. Man dürfe eines nicht
> vergessen: Die Stadt sei nicht Bauherr der Moschee und habe auch nicht
> die Aufgabe, das Projekt einer Glaubensgemeinschaft zu ihrem zu
> machen.

Das waere ja auch noch schoener.

> Auch Ude ist jedoch überzeugt, dass sich die Situation
> verändert, wenn Stürzenberger erst einmal seine Unterschriften
> beisammen hat. Dann werde man alle Möglichkeiten ausschöpfen, die zur
> Verfügung stehen.

Unglaublich, dieser Ude ist ein undemokratischer ...