EU-Wirtschaftskommissar
„Wir empfehlen allen Regierungen nächstes Jahr keine neuen Schulden
zu machen“
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnt vor übertriebe-
nen Hoffnungen beim Wiederaufbau der Ukraine. Er werde lange
dauern, teuer und die Finanzierung sei noch nicht gesichert. (...)
Halbiertes Wachstum bei hoher Inflation – Europa steuert auf
eine Rezession und möglicherweise auf die von Ökonomen gefürch-
tet Stagflation zu: wirtschaftliche Stagnation bei rasch stei-
genden Preisen. Im Gespräch mit WELT und anderen europäischen
Medien mahnt Gentiloni die nationalen Regierungen, ihre Aus-
gaben den veränderten Bedingungen anzupassen. (...)
WELT: Die Kommission überlegt angeblich, den Wiederaufbau der
Ukraine mit solch neuen gemeinsamen Schulden zu finanzieren.
Gentiloni:
Die EU könnte für den Wiederaufbau der Ukraine neue gemeinsame
Schulden machen. Das ist eine Option, für die sich die Staats-
und Regierungschefs entscheiden können. Aber die Kommission
wird das nicht dezidiert vorschlagen. Wir werden eine Reihe
von Möglichkeiten darstellen, wie der Wiederaufbau der
Ukraine finanziert werden kann, aber wir werden keine
dieser Optionen verbindlich empfehlen.
WELT: Dazu ist es vermutlich auch noch zu früh.
Gentiloni:
Genau. Aktuell geht es vor allem darum, die Ukraine bei ihren
laufenden Ausgaben zu unterstützen. Wir müssen eine Staatspleite
der Ukraine verhindern. Die EU hat der ukrainischen Regierung
deshalb bereits 600 Millionen Euro überwiesen und in dieser
Woche werden weitere 600 Millionen folgen. Der Internatio-
nale Währungsfonds schätzt, dass der Ukraine monatlich
fünf Milliarden Euro fehlen, um ihre laufenden Staats-
ausgaben zu decken.
Die EU muss deshalb zusätzlich zu den bereits zugesagten 1,2
Milliarden Euro weitere Gelder für die ukrainische Regierung
bereitstellen, damit die ihre laufenden Ausgaben decken kann.
Darüber werden wir mit den Finanzministern der G 7 in Bonn am
Donnerstag sprechen. Und gleichzeitig denken wir darüber nach,
wie langfristig der Wiederaufbau der Ukraine aussehen sollte.
(...)
Gentiloni:
Wir haben ein Konzept für den Wiederaufbau der Ukraine entworfen.
Wir werden den Mitgliedstaaten eine rechtliche Konstruktion für
den Wiederaufbau vorstellen und Vorschläge dazu machen, wie Pri-
oritäten gesetzt und wie die Arbeiten koordiniert werden sollten.
Der Wiederaufbau der Ukraine wird die Aufgabe einer Generation
werden. Wir haben zusammen mit der Regierung in Kiew eine er-
ste Schätzung gemacht, wie umfangreich der Wiederaufbau werden
könnte und wie teuer. Aber wir brechen nichts übers Knie. Es
wird eine Weile dauern, bis klar ist, um welche Summen es geht,
aber es ist ein wichtiges Signal, dass wir mit diesen Über-
legungen bereits beginnen. (...)
mehr:
https://www.welt.de/wirtschaft/article238813969/Paolo-Gentiloni-Wiederaufbau-der-Ukraine-wird-Aufgabe-einer-Generation.html
Und man geht selbstverständlich davon aus, dass die EU -Bürger,
die mit der Sache nichts zu tun hatten, in erster Linie die
Lasten tragen werden. Dazu ist es auch ganz wichtig, die
Ukraine in die EU aufzunehmen, damit die "Umverteilung"
rasch und ohne Chance auf Widerstand stattfinden kann!
"Wir haben ein Konzept für den Wiederaufbau der Ukraine entworfen."
Wollen wir wetten, dass in diesem Konzept ganz dick geschrieben
steht: "DEUTSCHLAND BEZAHLT" GERMONEY GARANTIERT FÜR SCHULDEN!
Der "Wiederaufbau" des korruptesten Staates der Welt von der
korrupten EU, W O H I N wird unser Geld wohl versickern?
DIE WERDEN UNS E W I G ABZOCKEN - über Generationen!
Die künftigen Generationen von Deutschland freuen sich
ganz heiß auf den Wiederaufbau der heiligen Ukraine,
sie müssen nur _schon in frühen Kindesalter_ auf Linie
gebracht werden, aber das wird kein Problem darstellen.
PS.
Die Briten haben ALLES richtig gemacht! Gratulation!
Aber die sind ja auch nicht demokratisch entmündigt,
durch das _Verbot von Bundesweiten Volksentscheiden_.