Die Enteignung von Bananenplantagen war rechtens
Carsten Thumulla
Carsten
--
�brigens, unser Schweizer Umweltminister, Moritz Leuenberger, fuhr wohl
mit einem Sonderzug f�r 65'000 Franken mit grossem Tamtam 17 Stunden
lang nach Kopenhagen und hat sich von den Medien als umweltschonender
Politiker feiern lassen, zur�ck ist er aber mit dem Flugzeug. Noch Fragen?
Freeman
Tom Berger
> �brigens, unser Schweizer Umweltminister, Moritz Leuenberger, fuhr wohl
> mit einem Sonderzug f�r 65'000 Franken mit grossem Tamtam 17 Stunden
> lang nach Kopenhagen und hat sich von den Medien als umweltschonender
> Politiker feiern lassen, zur�ck ist er aber mit dem Flugzeug. Noch Fragen?
Ja. Warum ist er denn nicht auch auf dem Hinweg geflogen? Das Flugzeug,
wenn es einigerma�en vollbesetzt ist, verbraucht weniger Treibstoff pro
Passagierkilometer als der Zug.
--
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Carsten Thumulla
> Am Mon, 04 Jan 2010 09:40:59 +0100 schrieb Carsten Thumulla:
>
>> �brigens, unser Schweizer Umweltminister, Moritz Leuenberger, fuhr wohl
>> mit einem Sonderzug f�r 65'000 Franken mit grossem Tamtam 17 Stunden
>> lang nach Kopenhagen und hat sich von den Medien als umweltschonender
>> Politiker feiern lassen, zur�ck ist er aber mit dem Flugzeug. Noch Fragen?
> Ja. Warum ist er denn nicht auch auf dem Hinweg geflogen? Das Flugzeug,
> wenn es einigerma�en vollbesetzt ist, verbraucht weniger Treibstoff pro
> Passagierkilometer als der Zug.
Na wegen der Publicity. Politiker rechnen nicht -- weil der P�bel nicht
rechnet. Der P�bel glaubt halt, da� er auf den Flug verzichtet. Obama
schl�gt da mit einer 747 und zwei Abfangj�gern und eventuell einer
zweiten 747 mehr zu. Die Ulla w�re glatt in einem gr�nen Flugzeug
geflogen und h�tte den Dienstwagen hinterherfahren lassen.
Carsten
--
Die Vorg�nge um die Landenteignungen sind so besch�mend, dass mir die
Worte daf�r ausgehen. Halten wir fest: Da werden Deutsche rechtswidrig
enteignet und der Rechtsstaat Bundes�republik unternimmt nichts dagegen,
er gibt den Grundbesitz den Enteigneten nicht zur�ck, obwohl er das
Unrecht der Enteignungen erkennt, er beh�lt das Enteignete vielmehr f�r
sich und verscherbelt es, um die Staatskasse aufzuf�llen. Genau so
verh�lt sich ein Hehler und so hat denn auch das Kammergericht in Berlin
im Jahre 2000 folgerichtig erkannt, dass man den Bund deswegen straflos
als Hehlerstaat bezeichnen d�rfe[29].
http://cleanstate.de/Bananenrepublik_in_Sichtweite.html
Norbert Schlepp (Richter am Finanzgericht Niedersachsen)
Tom Berger
> Die Vorg�nge um die Landenteignungen sind so besch�mend, dass mir die
> Worte daf�r ausgehen. Halten wir fest: Da werden Deutsche rechtswidrig
> enteignet und der Rechtsstaat Bundes�republik unternimmt nichts dagegen,
> er gibt den Grundbesitz den Enteigneten nicht zur�ck, obwohl er das
> Unrecht der Enteignungen erkennt, er beh�lt das Enteignete vielmehr f�r
> sich und verscherbelt es, um die Staatskasse aufzuf�llen.
Was ist daran verkehrt? Dieses Eigentum ist fr�her auch schon mal andreen
Leuten weggenommen worden, und weil diese Enteignungen weder von der BRD
noch der DDR vorgenommen wurden, f�hlt sich die BRD nun auch nicht daf�r
verantwortlich.
Shit happens, und Eigentum wechselt nun mal auch manchmal auf eine Weise
den Eigent�mer, ohne dass das mit einer erst sp�ter folgenden Rechtsordnung
vereinbar w�re.
Falls Du die R�ck�bertragung von solchem Eigentum forderst, warum dann
nicht das von Thurn und Taxis an die Bauern, denen dieses Land vor
Jahrhunderten genommen wurde?
Carsten Thumulla
> Am Mon, 04 Jan 2010 10:57:43 +0100 schrieb Carsten Thumulla:
>
>> Die Vorg�nge um die Landenteignungen sind so besch�mend, dass mir die
>> Worte daf�r ausgehen. Halten wir fest: Da werden Deutsche rechtswidrig
>> enteignet und der Rechtsstaat Bundes�republik unternimmt nichts dagegen,
>> er gibt den Grundbesitz den Enteigneten nicht zur�ck, obwohl er das
>> Unrecht der Enteignungen erkennt, er beh�lt das Enteignete vielmehr f�r
>> sich und verscherbelt es, um die Staatskasse aufzuf�llen.
>
> Was ist daran verkehrt? Dieses Eigentum ist fr�her auch schon mal andreen
> Leuten weggenommen worden, und weil diese Enteignungen weder von der BRD
> noch der DDR vorgenommen wurden, f�hlt sich die BRD nun auch nicht daf�r
> verantwortlich.
>
> Shit happens, und Eigentum wechselt nun mal auch manchmal auf eine Weise
> den Eigent�mer, ohne dass das mit einer erst sp�ter folgenden Rechtsordnung
> vereinbar w�re.
>
> Falls Du die R�ck�bertragung von solchem Eigentum forderst, warum dann
> nicht das von Thurn und Taxis an die Bauern, denen dieses Land vor
> Jahrhunderten genommen wurde?
Stimmt schon, dann kann man sich aber nicht als Rechtsstaat bewerben
sondern als Hehlerstaat -- und L�gnerstaat -- wenn man es dem Gorbi in
die Stiefel schiebt.
Carsten
--
Mauer reloaded
http://www.shortnews.de/start.cfm?id=807147
Tom Berger
> Stimmt schon, dann kann man sich aber nicht als Rechtsstaat bewerben
> sondern als Hehlerstaat -- und L�gnerstaat -- wenn man es dem Gorbi in
> die Stiefel schiebt.
Schmarrn!
Die BRD ist genau so wenig ein Hehlerstaat, wenn sie das durch die Sowjets
nach dem Krieg enteignete Eigentum nicht zur�ck�bertr�gt, wie sie ein
Hehlerstaat ist, wenn sie das durch den Feudaladel in vergangenen
Jahrhunderten enteignete Eigentum nicht zur�ck gibt.
Und ein L�gnerstaat ist sie eben so wenig, wenn ein Kanzler l�gt.
L�genkanzler w�re das einzige, was Du hier anbringen k�nntest, wenn Du
Deine Energie schon mit so pupsigem Kleinkinderkram vergeuden willst.
Carsten Thumulla
> Am Mon, 04 Jan 2010 12:54:37 +0100 schrieb Carsten Thumulla:
>
>> Stimmt schon, dann kann man sich aber nicht als Rechtsstaat bewerben
>> sondern als Hehlerstaat -- und L�gnerstaat -- wenn man es dem Gorbi in
>> die Stiefel schiebt.
>
> Schmarrn!
>
> Die BRD ist genau so wenig ein Hehlerstaat, wenn sie das durch die Sowjets
> nach dem Krieg enteignete Eigentum nicht zur�ck�bertr�gt, wie sie ein
> Hehlerstaat ist, wenn sie das durch den Feudaladel in vergangenen
> Jahrhunderten enteignete Eigentum nicht zur�ck gibt.
>
> Und ein L�gnerstaat ist sie eben so wenig, wenn ein Kanzler l�gt.
> L�genkanzler w�re das einzige, was Du hier anbringen k�nntest, wenn Du
> Deine Energie schon mit so pupsigem Kleinkinderkram vergeuden willst.
Oberschmarrn!
Der F�hrer wars -- alle anderen sind unschuldig -- das wei� jedes Kind.
peter van haag
"Carsten Thumulla" <m...@privacy.net> schrieb im Newsbeitrag
news:28c83$4b41a99c$d9ba1db9$74...@news1.surfino.com...
...und das Volk antwortet mit B�llern und Raketen zum Jahreswechsel ROFL
PvH
Lars P. Wolschner
> Am Mon, 04 Jan 2010 10:57:43 +0100 schrieb Carsten Thumulla:
>> Die Vorg�nge um die Landenteignungen sind so besch�mend, dass
>> mir die Worte daf�r ausgehen. Halten wir fest: Da werden
>> Deutsche rechtswidrig enteignet und der Rechtsstaat
>> Bundes�republik unternimmt nichts dagegen, er gibt den
>> Grundbesitz den Enteigneten nicht zur�ck, obwohl er das Unrecht
>> der Enteignungen erkennt, er beh�lt das Enteignete vielmehr f�r
>> sich und verscherbelt es, um die Staatskasse aufzuf�llen.
>
> Was ist daran verkehrt? Dieses Eigentum ist fr�her auch schon
> mal andreen Leuten weggenommen worden, und weil diese
> Enteignungen weder von der BRD noch der DDR vorgenommen wurden,
> f�hlt sich die BRD nun auch nicht daf�r verantwortlich.
So einfach k�nnte es sich Deutschland eigentlich nicht machen. Die
Bundesrepublik beispielsweise hat die Urteile der N�rnberger Prozesse
nach dem zweiten Weltkrieg nie als die bundesdeutsche Justiz bindende
Rechtsakte anerkannt. Und es w�re ja auch unnat�r-lich, wenn nach
Abzug einer Besatzung alles so bleiben m��te wie es war. Deshalb war
die Begr�ndung f�r die Nicht-Restitution der Sowjet-Enteignungen auch
eine andere.
--
Mit freundlichen Gr��en
Lars P. Wolschner
Tom Berger
> So einfach k�nnte es sich Deutschland eigentlich nicht machen. Die
> Bundesrepublik beispielsweise hat die Urteile der N�rnberger Prozesse
> nach dem zweiten Weltkrieg nie als die bundesdeutsche Justiz bindende
> Rechtsakte anerkannt. Und es w�re ja auch unnat�r-lich, wenn nach
> Abzug einer Besatzung alles so bleiben m��te wie es war. Deshalb war
> die Begr�ndung f�r die Nicht-Restitution der Sowjet-Enteignungen auch
> eine andere.
Du hast sicherlich Recht, aber das ist eine juristische, also formal
begr�ndete Haltung. Carsten aber hat ethisch argumentiert, und ethische
Gr�nde, die f�r eine R�ckgabe dieser Enteignungen sprechen, kann ich nicht
prinzipiell erkennen, sondern h�chstens f�r Einzelf�lle, bei denen die
Sowjet-Enteignungen beispielsweise auf mittlerweile erkannten Fehlurteilen
beruhen (die es meines Wissens auch gibt).
Lars P. Wolschner
> Am 04 Jan 2010 17:37:42 GMT schrieb Lars P. Wolschner:
>> So einfach k�nnte es sich Deutschland eigentlich nicht machen.
>> Die Bundesrepublik beispielsweise hat die Urteile der
>> N�rnberger Prozesse nach dem zweiten Weltkrieg nie als die
>> bundesdeutsche Justiz bindende Rechtsakte anerkannt. Und es
>> w�re ja auch unnat�r-lich, wenn nach Abzug einer Besatzung
>> alles so bleiben m��te wie es war. Deshalb war die Begr�ndung
>> f�r die Nicht-Restitution der Sowjet-Enteignungen auch eine
>> andere.
>
> Du hast sicherlich Recht, aber das ist eine juristische, also
> formal begr�ndete Haltung.
Es gibt keine rein formalen juristischen Entscheidungen. Recht macht
lediglich ethische oder moralische Grundentscheidungen der
Gesellschaft operationabel, also in t�glicher Praxis (in Form eines
mehr oder weniger komplexen Regelwerks) anwendbar; steht dazu im
gleichen Verh�ltnis wie die Mathematik zur Physik. Eine eigene
Haltung wohnt dem Recht nicht inne, so wie man auch verschiedene,
einander ausschlie�ende Theorien zur Gravitation mathematisch
darstellen kann, ohne aus ihrer mathematischen Schl�ssigkeit (die nur
eine Schl�ssigkeit in sich ist) schon auf ihren Realit�tsbezug
schlie�en zu k�nnen. W�re es anders, k�nnte man sich die milliar-
denschweren Teilchenbeschleuniger sparen und die Natur der Gravi-
tationskraft allein mit Papier und Bleistift bzw. mit ein paar
leistungsf�higen Computern feststellen.
Es ist keine formaljuristische Haltung, wenn ein Staat durch fremde
Besatzer vorgenommene Akte nicht als rechtsg�ltig ansieht und bei der
ersten sich bietenden Gelegenheit wieder r�ckg�ngig macht - oder eben
davon absieht. Ich dachte ja eigentlich, da� sich das bei dieser
Materie von selbst versteht.
Tom Berger
> Es gibt keine rein formalen juristischen Entscheidungen. Recht macht
> lediglich ethische oder moralische Grundentscheidungen der
> Gesellschaft operationabel, also in t�glicher Praxis (in Form eines
> mehr oder weniger komplexen Regelwerks) anwendbar; steht dazu im
> gleichen Verh�ltnis wie die Mathematik zur Physik.
Nein, da liegst Du falsch. Wenn dem so w�re, dann w�rden z.B. auch illegal
erlangte Beweismittel gegen dadurch �berf�hrte T�ter verwendet werden
d�rfen, und dann w�ren Gesetze auch auf Taten anwendbar, die vor
Inkrafttreten begangen wurden.
Insbesondere liegst Du komplett falsch mit dem Analogon zum Verh�ltnis von
Mathematik zu Physik (zuf�llig bin ich Physiker). Das Recht ist nicht die
Sprache, in der die ethischen Prinzipien einer Gesellschaft formuliert
werden.
Lars P. Wolschner
> Am 04 Jan 2010 18:09:04 GMT schrieb Lars P. Wolschner:
>> Es gibt keine rein formalen juristischen Entscheidungen. Recht
>> macht lediglich ethische oder moralische Grundentscheidungen
>> der Gesellschaft operationabel, also in t�glicher Praxis (in
>> Form eines mehr oder weniger komplexen Regelwerks) anwendbar;
>> steht dazu im gleichen Verh�ltnis wie die Mathematik zur
>> Physik.
>
> Nein, da liegst Du falsch. Wenn dem so w�re, dann w�rden z.B.
> auch illegal erlangte Beweismittel gegen dadurch �berf�hrte
> T�ter verwendet werden d�rfen, und dann w�ren Gesetze auch auf
> Taten anwendbar, die vor Inkrafttreten begangen wurden.
Zum einen vermischst Du hier zwei Rechtsfragen, n�mlich die
Verwendbarkeit von rechtswidrig erlangten Beweisen auf der einen
Seite und zum anderen die l�ngst klar (n�mlich in Art. 103 II GG)
verneinte Frage nach der Strafbarkeit von Taten, die �lter als das
zugeh�rige Strafgesetz sind.
Zum anderen sehe ich nicht den Bezug zu meinem Absatz: Auch ver-
fahrensrechtliche Fragen wie etwa die Erhebung und Verwendung von
Beweismitteln sind nur im Film juristischer "Formalkram", nicht in
der Realit�t.
> Insbesondere liegst Du komplett falsch mit dem Analogon zum
> Verh�ltnis von Mathematik zu Physik (zuf�llig bin ich Physiker).
> Das Recht ist nicht die Sprache, in der die ethischen Prinzipien
> einer Gesellschaft formuliert werden.
Das Recht ist zwar nicht die einzige Sprache, in der sie formuliert
werden, denn sonst k�nnten ja nur noch Juristen mitdiskutieren und
Philosophen m��ten schweigen. Aber es ist diejenige Sprache, die
die praktische Anwendung dieser Prinzipien steuert, sozusagen die
Programmiersprache unserer Justiz. Diese kann ohne ein Regelwerk
nicht arbeiten.
�brigens habe ich sowohl Physik als auch Recht studiert.
Wolfgang Symmank
in /FIDO/DE.TALK.TAGESGESCHEHEN:
Gruessle Lars! Hohenwulsch, 05.01.10 10:23
> So einfach k�nnte es sich Deutschland eigentlich nicht machen. Die
> Bundesrepublik beispielsweise hat die Urteile der N�rnberger Prozesse
> nach dem zweiten Weltkrieg nie als die bundesdeutsche Justiz bindende
sorry, das verstehe ich jetzt nicht ganz, was bzw. wie Du es meinst.Die
Nuernberger Urteile nicht fuer alle Zeiten bindend? Also dann Bodenreform
rueckgaengig? meinst Du das? Ueberspitzt: Holt den Groefaz zurueck? :)
Meinjanur
--
isch geb Dir gleich :) (Kaya Yanar)
Carsten Thumulla
>
> Das Recht ist nicht die
> Sprache, in der die ethischen Prinzipien einer Gesellschaft formuliert
> werden.
Es ist ein Mischmasch von Macht und "Ethik" -- das ist das Problem.
Lars P. Wolschner
> Lars schrieb zu "Re: Die Enteignung von Bananenplantagen war
> rechtens" in /FIDO/DE.TALK.TAGESGESCHEHEN:
>> So einfach k�nnte es sich Deutschland eigentlich nicht machen.
>> Die Bundesrepublik beispielsweise hat die Urteile der
>> N�rnberger Prozesse nach dem zweiten Weltkrieg nie als die
>> bundesdeutsche Justiz bindende
>
> sorry, das verstehe ich jetzt nicht ganz, was bzw. wie Du es
> meinst.Die Nuernberger Urteile nicht fuer alle Zeiten bindend?
Entscheidend ist doch wohl, wer sich an sie gebunden f�hlt und sie
auch durchsetzen konnte oder wollte. Deutschland hatte
bedingungslos kapituliert und war am Boden zerst�rt, die
Besatzungsm�chte konnten also tun und lassen, was sie wollten -
auch Prozesse durchf�hren, verurteilen und die Urteile
vollstrecken.
Als die bundesdeutsche Justiz dann Jahre sp�ter (!) in Aktion trat,
h�tten die Westaliierten die Deutschen sicherlich zwingen k�nnen,
die N�rnberger Urteile vollumf�nglich anzuerkennen, etwa durch ein
entsprechendes Gesetz. Daran hatte man zu dem Zeitpunkt allerdings
schon kein Interesse mehr, man wollte die (West)deutschen vielmehr
f�r den Westen gewinnen, weil der kalte Krieg gegen die Sowjetunion
voll in Gang kam.
> Also dann Bodenreform rueckgaengig? meinst Du das? Ueberspitzt:
> Holt den Groefaz zurueck? :) Meinjanur
Nein, ich habe nur eine Beschreibung der Rechtslage gegeben, aber
gewi� keine Forderung gestellt oder auch nur etwas W�nschenswertes
ge�u�ert. Was sollte man mit den alten und neuen Nazis auch gro�
anfangen?