FDP-Vize droht den Grünen mit dem Ende der Ampel-Koalition für den Fall, daß sie die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber verhindern

[D. Schlenk]

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Migrationspolitik

Bezahlkarte: Bringt die Grünen-Blockade die Ampel ins
Wanken?


19. Februar 2024

JF-Online


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FDP-Vize Wolfgang Kubicki droht den Grünen, falls diese die
Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber verhindern.
Fotos: picture alliance (2) / CHROMORANGE | Michael
Bihlmayer & dpa | Kay Nietfeld

Die Grünen wollen das Gesetz zur Bezahlkarte für Asyl-
bewerber in letzter Sekunde stoppen. Die FDP reagiert
genervt und droht nun offen mit dem Ende der
Ampel-Koalition.

BERLIN. Die Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Bezahl-
karte von Asylbewerbern in der kommenden Woche droht zu
scheitern. Denn die Grünen finden den Ausschluß der
Migranten von Bargeld diskriminierend.

Damit könnte die Ampel das bisher geplante Vorhaben nicht
mehr umsetzen. Zustimmung kommt zwar von Union und AfD,
aber ein gemeinsames Abstimmen mit der Opposition ohne den
dritten Partner kommt für SPD und FDP nicht infrage. Und die
Grünen würden einen solchen Vorgang als Affront werten, der
den Fortbestand des Bündnisses gefährden könnte.



Bezahlkarte: FDP droht mit Ende der Koalition

Allerdings kommt auch von anderer Seite eine klare Drohung.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte:
„Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das
Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt
das die Fortsetzung der Koalition infrage.“

Um die Bezahlkarte einzuführen, auf die sich die Bundes-
länder geeinigt hatten und die zahlreiche Kommunen einführen
wollen, um die andauernden Überweisungen aus den staatlichen
Zahlungen in die Heimatländer zu unterbinden, müßte
Paragraph drei des Asylbewerbergesetzes geändert werden.
Denn dieser legt bisher fest, daß die Leistungen für die
Migranten „vorrangig als Geldleistung“ ausgezahlt werden.

Länder und Kommunen befürchten, die Bezahlkarte könnte
dadurch juristisch von Anwälten der Asylbewerber gekippt
werden. Die Grünen wollen allerdings nur zustimmen, wenn
gleichzeitig festgelegt wird, daß ausreisepflichtige
Ausländer nicht abgeschoben werden dürfen, wenn sie zum
Beispiel bei einem Arztbesuch enttarnt werden. (fh)