Die Münchner Sicherheitskonferenz offenbart, dass die deutsche Spitzenpolitik bestenfalls zweitklassig ist

[D. Schlenk]

https://apollo-news.net/die-muenchner-sicherheitskonferenz-offenbart-dass-die-deutsche-spitzenpolitik-bestenfalls-zweitklassig-ist/


Die Münchner Sicherheitskonferenz offenbart, dass die deutsche
Spitzenpolitik bestenfalls zweitklassig ist

Leere Phrasen und grinsende Selfies: Robert Habeck, Ricarda Lang und Co.
offenbaren bei der MSC, dass sie internationalen Debatten nicht
gewachsen sind. Zu den großen Sicherheitsfragen dieser Zeit können sie
kein Argument formulieren - und sie merken es nicht einmal.


19.02.2024

Sebastian Thormann


https://apollo-news.net/wp-content/uploads/2024/02/kommentar-msc.jpg

In den letzten Tagen war wieder einmal Münchner Sicherheitskonferenz.
Man müsste meinen, die Lage ist so ernst wie nie – schließlich sind
nicht nur Deutschland, sondern viele andere europäische Nationen und
Länder rund um die Welt mit unzähligen Krisen und Kriegen konfrontiert.
Was stattdessen von der Konferenz bleibt, sind grinsende Selfies, mit
denen das politische Establishment des Landes die Veranstaltung zu einem
fröhlichen Happening machte.

Das einst als „Internationale Wehrkunde-Begegnung“ gegründete Treffen
wirkte so mitunter mehr wie eine Freizeit-Gala. Mit Bildern der
scherzenden ARD-Komikerin Sarah Bosetti bishin zu Treffen zwischen den
beiden Wahlverlierern Katharina Schulze (Grüne) und Hillary Clinton
(US-Demokraten) waren viele Akteure dabei, die eher deplatziert schienen.

Wie oberflächlich man mit der Veranstaltung und der Weltpolitik umging,
zeigt auch jemand, der eigentlich einer der wichtigsten
Entscheidungsträger des Landes ist, nämlich Wirtschaftsminister und
Vizekanzler Robert Habeck. Er fasste in einem Video seines Ministeriums
die Konferenz zusammen und lieferte dabei teilweise völlig inhaltsleere
Phrasen, bei denen man sich fragt, ob er überhaupt mental anwesend war.



Leere Phrasen

Die einfache Frage, worum es bei dieser Sicherheitskonferenz ging,
beantwortete er in dem Video mit den Worten: „Das Thema jetzt in der
Konferenz war – dieses Thema, dieser Konferenz – war ohne Frage die
globale Lage im Moment – wie sie jetzt ist. Und es hat sich etwas
verändert, gegenüber den letzten Konferenzen.“

https://twitter.com/s_thormann/status/1759182234307764466

Wenn sich seine Gespräche mit ausländischen Ministern mit ähnlicher
inhaltlicher Tiefgründigkeit abgespielt haben, verheißt das nichts Gutes
für die deutsche Außenpolitik, so viel steht fest. Sein Blick in die
Zukunft sieht im Wortlaut dabei übrigens so aus: „Jetzt ist die Frage
noch viel größer geworden: Wie ist die Welt eigentlich in den nächsten
10, in den nächsten 20 Jahren, wahrscheinlich? Und die Analyse ist:
Nicht gut.“ Das klingt wiederum – um es mit seinen Worten zu sagen –
nicht so gut.

Auch weitere Reden deutscher Politiker wirken gelinde gesagt wenig
tiefgründig. Außenministerin Baerbock sprach zum Krieg der Hamas gegen
Israel etwa davon, dass sie sich „jeden zweiten Tag […] auf YouTube“
Videos aus Gaza anschaue und daher jetzt für einen Waffenstillstand sei.
Zuvor habe sie keinen Waffenstillstand gefordert, weil sie ebenfalls die
„anderen YouTube-Videos“ aus Israel gesehen habe, über den Hamas-Terror.



Man spricht eine andere Sprache

Ein weiteres Beispiel: Auf Twitter ließ sich Grünen-Chefin Ricarda Lang
[Beispiel für deutsche Spitzenpolitik?] für ihre Diskussion mit
US-Senator J.D. Vance aus dem Trump-Lager feiern. Schaut man sich die
Diskussion aber an, wird schnell klar, dass es Vance war, der die
Debatte dominierte. Vance erläuterte ausführlich die begrenzten
Ressourcen der USA, referierte detailliert über Munitionslieferungen an
die Ukraine und erklärte, warum Asien jetzt Priorität Nr. 1 der USA sein
müsse – und dass der Krieg in der Ukraine am Ende mit Verhandlungen
enden werde.

Lang konnte als Reaktion darauf lediglich Floskeln liefern. Vor allem
attackiert Lang ihn für Trumps Rhetorik zur NATO und spricht davon, wie
der Europa alleine lassen würde. Sie wurde deklassiert, merkt das aber
nicht.

https://apollo-news.net/wp-content/uploads/2024/02/vance-lang.jpg
US-Senator J.D. Vance (Republikaner) und Grünen-Chefin Ricarda Lang

Man sieht hier live den Unterschied zwischen dem, was Amerikaner
„Politics“ und „Policy“ nennen, und in Deutschland zusammen unter den
Politik-Begriff fällt. „Politics“, das ist die Politik der
Wahlkampagnen, der Rhetorik, der Manöver im Parlament – „Policy“, das
sind die tatsächlichen Politikinhalte, die Sachfragen, die detaillierten
Konzepte, um die es am Ende geht. Auf der Sicherheitskonferenz spricht
Vance offensichtlich in der „Policy“-Sprache, während Lang keine andere
als die reine Rhetorik der „Politics“ kennt. Auf Vances Argumente
begrenzter Ressourcen, geht sie gar nicht erst ein, alles, was sie
kennt, ist: Trump sagt dies, ist böse, etc.. Das ist völlig fehl am
Platz bei einer Konferenz, die sich eigentlich eben jene „Policy“,
nämlich Sicherheitspolitik, auf die Fahne geschrieben hat.

https://twitter.com/Mutz791/status/1758937010792804410

Das hier ist eben keine Plenardebatte, keine Talkshow – auch wenn sich
Lang später grinsend, gemeinsam mit Lindner, Lauterbach und Markus Lanz
ablichten lässt. Aber das scheinen zu wenige verstanden zu haben. Für
viele deutschen Politiker scheint all das jedenfalls eher Show oder
Party zu sein, statt eine ernste Krisen-Konferenz, die es gerade in
diesen Zeiten sein müsste. Man kann sich jedenfalls vorstellen, wie
viele der ausländischen Politiker ein wenig ratlos zurück in die Heimat
fliegen werden, angesichts des Niveaus ihrer deutschen Kollegen.