Protzbauten und Beamtenposten - Die Ampel wirft mit Geld um sich

[D. Schlenk]

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Protzbauten und Beamtenposten

Die Ampel wirft mit Geld um sich


03. Dezember 2022

Ulrich van Suntum, Kommentar


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Die Grünen wollen immer alles besser machen. Nachdem sie zum
zweiten Mal die Gipfel der Macht erklommen haben, treiben
sie es schlimmer als die Regierungen zuvor. Schon unter
Angela Merkel war es zu einer Aufblähung des
Regierungsapparates gekommen. Allein in den
Bundesministerien arbeiten heute fast 60 Prozent mehr Beamte
als noch vor zehn Jahren. Auch insgesamt ist die Zahl der
Beschäftigten im Öffentlichen Dienst viel stärker gestiegen
als in der freien Wirtschaft. Seit 2008 hat sie um gut elf
Prozent auf jetzt fast fünf Millionen zugenommen.

Die Ampel setzt jetzt aber noch einen obendrauf. Im
Bundeshaushaltsplan 2023 ist der Aufbau von nochmals 4.769
neuen Stellen für die Bundesministerien und ihre Behörden
vorgesehen. Insgesamt wären damit von der neuen Regierung
seit ihrem Amtsantritt mehr als 10.000 neue Posten
geschaffen worden. Auch wenn anderswo 3.100 Stellen
eingespart wurden – unter dem Strich bleibt damit ein Plus
von rund 7.000 zusätzlichen Staatdienern allein beim Bund.
Am stärksten profitieren davon die Grünen, allen voran die
Ministerien von Robert Habeck und Annalena Baerbock.

Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Ein Vielfaches
davon fließt über zahllose Zuschüsse, Programme und
Sondertöpfe an alle möglichen grünen und woken Klübchen und
Institutionen. Die Grünen verstehen es glänzend, ihre
Klientel zu versorgen und damit zugleich ihre eigene
Machtbasis abzusichern. Zuletzt sickerte etwa durch, daß
zwei Millionen Euro an ein „Seenotrettungsbündnis“ geflossen
sind, dessen Vorsitzender der Lebensgefährte der grünen
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ist. Früher
nannte man das Günstlingswirtschaft. Heute stehen solche
Aktionen unter Flaggen wie Klimaschutz, Antirassismus,
Demokratiestärkung oder einfach „Kampf gegen Rechts“.



Die Bürokratie wird ausgebaut

Zwar sind viele der neuen Stellen auch für Bundespolizei und
Grenzschutz vorgesehen. Aber dafür an anderer Stelle
entsprechend einzusparen, kommt der Ampel nicht in den Sinn.
So hat sich der Etat der „Antidiskriminierungsstelle“ seit
2021 mehr als verdreifacht. Je intensiver aber nach
angeblichen Mißständen gesucht wird, desto mehr findet man
auch – eine Art Bürokratie-Perpetuum-mobile. Am Ende glaubt
die Regierung dann womöglich selbst an die Ideologien, die
sie in die Welt gesetzt hat.

Auch der Aufwand für das Regieren läuft völlig aus dem
Ruder. Das beginnt schon beim Bundestag, der laut Gesetz
eigentlich „nur“ 589 Sitze haben sollte. Zum Vergleich:
Sogar der amerikanische Kongreß mit Senat und
Repräsentantenhaus hat lediglich 535 Sitze, und das
Schweizer Parlament kommt mit weniger als der Hälfte (246)
aus. Tatsächlich ist der Bundestag mit 736 Abgeordneten noch
viel größer als vorgesehen, unter anderem wegen der vielen
Überhangmandate.

Nach China haben wir damit das zweitgrößte Parlament auf
diesem Planeten. Das ist zwar nicht nur die Schuld der
Ampelparteien, aber dagegen unternommen hat sie bisher auch
nicht viel. Derzeit entsteht statt dessen mit der
Erweiterung des Kanzleramts ein neuer Protzbau. Er wurde
zwar bereits unter Angela Merkel beschlossen, hätte aber von
der neuen Regierung durchaus bescheidener ausgelegt werden
können. Sowohl der Bundesrechnungshof als auch der Bund der
Steuerzahler mahnten das an – vergeblich. Statt dessen
explodieren auch hier die Kosten. Statt der ursprünglich
vorgesehenen 600 Millionen sind es inzwischen 777 Millionen
Euro, die dafür veranschlagt werden.



Persönlicher Hof-Fotograf für Habeck

Nach der Erweiterung wird das Kanzleramt etwa achtmal so
groß sein wie das Weiße Haus in Washington. Es ist übrigens
das einzige öffentliche Gebäude, das trotz der Energiekrise
abends noch in hellem Scheinwerferlicht erstrahlt. Da paßt
es nur ins Bild, daß auch Wirtschaftsminister Habeck für
einen persönlichen Hof-Fotografen mal eben 400.000 Euro
ausgeben möchte. Früher hätten die Grünen uns vorgerechnet,
wie viele Kita-Essen man davon bezahlen könnte. Aber diese
Zeiten sind vorbei. Längst agieren sie selbst wie einstmals
der französische Sonnenkönig: Mag das Volk ruhig darben,
Hauptsache, bei Hofe floriert das Leben.

Die Ausgabenorgien haben durchaus einen ernsten Hintergrund.
Letztlich sind sie das Spiegelbild der wachsenden
Einflußnahme des Staates auf alle Lebensbereiche. Dieser
nahm schon unter Merkel bedenkliche Formen an. Sie sprach
zwar noch von Marktwirtschaft, hielt aber letztlich nicht
viel davon. Auch das sogenannte Nudging, die gezielte
staatliche Einflußnahme auf das Denken der Menschen, hatte
unter ihrer Regierung begonnen. Die Ampelregierung
allerdings stellt ihr bedenkliches Agieren in dieser
Hinsicht noch weit in den Schatten.

Auffälligster Beleg dafür ist das inzwischen fast
allgegenwärtige Gendern in den öffentlichen Schulen,
Universitäten, Sendern und Verwaltungen. Die Agenda der
links-grünen Regierung wird mit allen Mitteln durchgesetzt,
entgegen dem erklärten Mehrheitswillen und dem normalen
Sprachgebrauch der Bürger. Ähnlich ist es bei den Themen
Corona, Klimaschutz, Einwanderung und „Wokeness“. Faktisch
wird hier nur noch die amtliche Sichtweise toleriert. Ob in
Kindergärten, Schulen oder Universitäten – wer sich der
offiziellen Sichtweise und Sprachregelung widersetzt,
riskiert den Rauswurf und das Ende seiner Karriere.



Die Ampel will den Umbau der Wirtschaft

Die Durchsetzung von all dem erfordert natürlich
entsprechende Ressourcen, sowohl an Geld als auch an
Personal. Das gleiche gilt für den Umbau der Wirtschaft in
eine „ökologisch soziale Marktwirtschaft“, wie er im
Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Tatsächlich nimmt diese
Transformation immer planwirtschaftlichere Züge an.

Ob Energiewende, Verkehrswende, Klimaschutz oder
Energiesparen – der Markt bleibt meist ein bloßes
Lippenbekenntnis. An erster Stelle stehen statt dessen immer
schärfere Vorschriften und Verbote. Der Zwang zur
Photovoltaik, das Gebot des Einbaus neuer Heizungen, die
Durchsetzung der Elektromobilität – all dies will aber erst
einmal in Gesetze gegossen und exekutiert werden. Insoweit
liegt es in der Logik der Sache, daß eine autoritär
agierende Regierung auch die Bürokratie entsprechend
aufbläht. Im merkantilistischen Wirtschaftssystem
absolutistisch regierter Staaten war es nicht anders.

Der liberale Ökonom Adam Smith hat dies 1776 in seinem Buch
„Der Wohlstand der Nationen“ anschaulich beschrieben. Das
Wohl des Volkes zählte wenig, Maß aller Dinge waren statt
dessen die Interessen der Fürsten. In eine ähnliche Richtung
bewegen wir uns heute wieder. Privates Denken und Handeln
wird zwar noch geduldet, aber nur wenn es mit den
staatlichen Vorgaben übereinstimmt.