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Wird die Ampel-Regierung die Mehrwertsteuer erhöhen?

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D. Schlenk

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Feb 19, 2024, 7:36:57 AMFeb 19
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https://www.neopresse.com/wirtschaft/wird-die-ampel-regierung-die-mehrwertsteuer-erhoehen/


Wird die Ampel-Regierung die Mehrwertsteuer erhöhen?


Von: NEOPresse

18. Februar 2024


Die Ampel-Regierung will offensichtlich der
Wirtschaftsflaute in Deutschland nicht tatenlos zusehen.
Aktuell diskutiert die Regierung in der Öffentlichkeit
darüber, Unternehmen zu entlasten oder zu subventionieren –
oder ausgesuchte Sektoren wie die Industrie. Nun gibt es
Vorschläge, wonach eine Mehrwertsteuer-Erhöhung die
Entlastung der Unternehmen finanzieren soll. Das hieße, dass
die Steuerzahler oder genauer: Vor allem Konsumenten die
Steuerreform für Unternehmen finanzierten, die ihrerseits
die hohen Abgaben und Kosten aus der Energiekostenbelastung
abfangen müssen.


Ökonom Rürup für die Mehrwertsteuer-Erhöhung

Die Mehrwertsteuer-Belastung in Deutschland liegt der Angabe
in dieser Diskussion nach am unteren Ende dessen, was in der
EU fällig wird. 19 % beträgt der normale Mehrwertsteuersatz
(der in früheren Jahren bereits erhöht worden war), 7 % der
sogenannte ermäßigte Mehrwertsteuersatz.

„Mehrwertsteuer“ ist ohnehin eine etwas willkürliche
Bezeichnung, denn am Ende zahlt derjenige, der die
Endabrechnung übernimmt, für die volle Umsatzhöhe. Es
handelt sich um eine faktische Umsatzsteuer.

Weil aber die Mehrwertsteuer in Deutschland im EU-Vergleich
„günstig“ ist, gäbe es noch Spielraum, heißt es mit Blick
auf die Steuersätze in anderen Ländern. Die liegen bei
zwischen 20 und 27 %.

Das ist indes nur die halbe Wahrheit. Denn in der
Gesamtsteuerbelastung – inklusive der Sozialabgaben – ist
Deutschland wiederum recht weit vorne. Die Gesamtbelastung
kann an sich kaum gesteigert werden, so die Kritiker.

Der zweite wunde Punkt der Überlegungen: Die Steuer wird aus
den Konsumausgaben der Menschen finanziert werden müssen.
Was passiert eigentlich, wenn die Menschen absolut – also
insgesamt – nicht mehr ausgeben als vorher? Dann wird eine
Erhöhung nicht allzu viel bringen, denn bei den Ausgaben,
die dann an anderer Stelle nicht vorgenommen werden, fehlen
die Einkommensteuer-Einnahmen etc., die Verkäufer dann
abführen würden. Es bleibt einfach ein höherer direkter Teil
beim Staat – der Effekt insgesamt aber verwässert sich.

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