Gemeinsam in den Abgrund - Die Sicherheitsvereinbarung zwischen Deutschland und der Ukraine

[D. Schlenk]

https://uncutnews.ch/gemeinsam-in-den-abgrund-die-sicherheitsvereinbarung-zwischen-deutschland-und-der-ukraine/


Gemeinsam in den Abgrund – Die Sicherheitsvereinbarung
zwischen Deutschland und der Ukraine


Von Gert Ewen Ungar via freeassange

Februar 21, 2024


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Deutschland und die Ukraine haben ein Sicherheitsabkommen
unterzeichnet. Es ist zum Nachteil beider Seiten und bringt
Europa dem Frieden nicht näher. Im Gegenteil, es zementiert
den Kriegszustand. Damit leistet Deutschland auch weiterhin
keinen Beitrag zur Lösung des Konflikts.

von Gert Ewen Ungar

Am 16. Februar unterzeichneten der ukrainische Präsident
Wladimir Selenskij und Bundeskanzler Olaf Scholz auf der
Münchner Sicherheitskonferenz die „Vereinbarung über
Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine.“
Die Münchner Sicherheitskonferenz fand dieses Jahr unter dem
Motto „Lose – Lose“ statt. Es passt auch auf die
Vereinbarung zwischen Kiew und Berlin. Das bilaterale
Bündnis ist auf zehn Jahre angelegt und kann verlängert
werden.

Es bindet die Ukraine und Deutschland vor allem
wirtschaftlich und militärisch enger aneinander. Vorrangiges
Ziel der Vereinbarung ist aber, den Krieg in der Ukraine zu
verlängern und zu verstetigen. Es sind keine Punkte
enthalten, die einer Befriedung des Konflikts dienen. Die
tatsächlichen Ursachen – die Verletzung der
Sicherheitsinteressen Russlands – werden weder benannt,
geschweige denn berücksichtigt, die Aufnahme der Ukraine in
die NATO wird weiterhin angestrebt. Deutschland sagt schon
vor dem Beitritt der Ukraine zur NATO eine enge militärische
Zusammenarbeit zu, mit dem Ziel, die ukrainische Armee in
die NATO-Streitkräfte zu implementieren. Man bleibt beim
Wording vom „unprovozierten, illegalen und brutalen
Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“.

„Alle Fähigkeitskoalitionen werden die Interoperabilität
der ukrainischen und NATO-Kräfte verbessern.“

Weiterlesen:

https://freeassange.rtde.me/inland/196851-gemeinsam-in-abgrund-sicherheitsvereinbarung-zwischen/

Münchner Sicherheitskonferenz: Eine Fortsetzung neokolonialer
Machtstrukturen?
https://freeassange.rtde.me/kurzclips/video/196545-muenchner-sicherheitskonferenz-fortsetzung-neokolonialer-machtstrukturen/

Mit der Aufnahme der von Selenskij im sogenannten
"Friedensplan" formulierten Ziele in die Vereinbarung machen
beide Länder deutlich, an einer zeitnahen Beilegung der
militärischen Handlungen und einer diplomatischen Lösung
kein Interesse zu haben. Die Wiederherstellung der Grenzen
von 1991 wird in der Vereinbarung genannt. Ein Tribunal zur
Aburteilung Russlands sowie Reparationszahlungen Russlands
an die Ukraine werden gefordert – damit hat sich Deutschland
den ukrainischen Maximalforderungen des sogenannten
"Friedensplans" nicht nur verbal angeschlossen, sondern sich
vertraglich verpflichtet, zu deren Umsetzung beizutragen.
Mit dieser Vereinbarung zeigt Deutschland seinen Willen, den
Kriegszustand in Europa festzuschreiben.

"Deutschland ist unerschütterlich in seiner Unterstützung
für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale
Unversehrtheit der Ukraine innerhalb der Grenzen, die seit
1991 international anerkannt sind, einschließlich des
Küstenmeers und der freien (maritimen) Wirtschaftszone.
(...)

Deutschland wird deshalb sein Engagement im Rahmen der
'Kerngruppe für die Einrichtung eines Sondertribunals zum
Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine' fortsetzen.
(...)

Die Teilnehmer werden weiter gemeinsam mit anderen,
darunter Mitglieder der G7, daran arbeiten, im Einklang
mit ihren jeweiligen Rechtssystemen und dem Völkerrecht
alle möglichen Wege auszuloten, um der Ukraine dabei zu
helfen, Kompensationsleistungen von Russland zu erhalten."

Scholz wirbt in Washington für weitere Ukraine-Hilfen
https://freeassange.rtde.me/international/195724-scholz-in-washington-wirbt-fuer/

Dabei ist klar: Die gewaltsame Rückeroberung der Krim würde
den Konflikt weiter eskalieren. In der aktuellen Situation
gilt auch die Rückeroberung des von Russland bereits
befreiten Gebiets im Donbass als wenig realistisch. Die
Interessen der Menschen im Donbass und auf der Krim werden
übergangen. Deren Wunsch nach Abspaltung wurzelt in der
offenen Diskriminierung ihrer Kultur und Sprache durch Kiew.
Das Kiewer Regime tötet mit westlicher Unterstützung
Zivilisten in Donezk. Die Genozidabsicht wurde von
hochrangigen ukrainischen Politikern öffentlich geäußert.

Die in der Vereinbarung verankerten Klauseln, die Ukraine
habe sich an das Völkerrecht zu halten, sind angesichts des
bisherigen Verlaufs die Hintertür, die sich Deutschland
offen hält. Deutschland hat so die Möglichkeit auf die in
der Vereinbarung gemachten Zusicherungen zu verweisen und
sich in die Aussage flüchten, man wisse ansonsten von
nichts. Diese Strategie verfolgt Berlin auch hinsichtlich
des Genozids Israels an den Palästinensern.

Klar ist, die Vereinbarung zielt nicht auf eine Beendigung
des Konflikts, sondern auf dessen Verlängerung und darauf,
erneut die Kiewer Schreckensherrschaft über die Menschen im
Donbass und auf der Krim zu etablieren.

Eine Rücknahme der Sanktionen ist nur für den Fall
vorgesehen, dass alle Gebiete inklusive der Krim an die
Ukraine zurückgegeben werden. Da dies unrealistisch ist,
setzt sich Deutschland für dauerhafte Russlandsanktionen
ein.

"Deutschland wird sich im Rahmen der EU und der G7 dafür
einsetzen, den Sanktionsdruck auf Russland aufrechtzu-
erhalten und die Umgehung von Sanktionen zu bekämpfen,
solange der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine
fortdauert und die territoriale Unversehrtheit der
Ukraine nicht wiederhergestellt ist."

Deutschland will die Ukraine auch finanziell weiter unter-
stützen. Im laufenden Jahr sind 7,1 Milliarden Euro an
direkter Militärhilfe geplant. Das ist mehr als in den
vergangenen beiden Jahren zusammen. Im Jahr 2022 überwies
Berlin 1,68 Milliarden Euro, im Jahr 2023 über 5 Milliarden
Euro an Kiew. Dieses Geld ist für die deutsche Volkswirt-
schaft verloren. Es dient nicht dem Standort Deutschland,
außer die Ukraine würde den gesamten Betrag dazu verwenden,
Rüstungsgüter aus Deutschland zu kaufen.
Dies käme dann der indirekten Subventionierung der deutschen
Rüstungsindustrie gleich. Aber auch dann würde das Geld nur
sehr begrenzt dazu dienen, die wirtschaftlichen Probleme
Deutschlands zu mindern.

Bundesbank: Deutschland gleitet in eine Rezession
https://freeassange.rtde.me/wirtschaft/196784-bundesbank-deutschland-wahrscheinlich-in-rezession/

Dabei kann es sich Deutschland derzeit nicht leisten,
weiterhin auf Investitionen in die eigene Infrastruktur, den
Wohnungsbau und die Digitalisierung zu verzichten.
Deutschland hinkt ökonomisch bereits hinterher und befindet
sich in der Rezession. Es hat durch die Sanktionen, an denen
die Bundesregierung festhalten möchte, sein Geschäftsmodell
verloren. Die Wirtschaftsforscher des Instituts der
deutschen Wirtschaft (IW) rechnen daher auch dieses Jahr
mit einem Rückgang des BIP. Die Zusagen, der Ukraine
Milliarden aus dem Bundeshaushalt für Rüstung und Militär
zukommen zu lassen, sind angesichts der wirtschaftlichen
Situation in Deutschland unverständlich.

Die Grünen konnten zudem ihre Klima-Programmatik in der
Vereinbarung unterbringen. Kiew verpflichtet sich demnach
zu einer "Energiewende" nach deutschem Vorbild. Die Verein-
barung verspricht, dass Arbeitsplätze sowohl in Deutschland
als auch in der Ukraine entstehen werden. Bisher hat sich
dieses Versprechen für Deutschland allerdings nicht
erfüllt. Warum das in der Ukraine anders sein sollte, geht
aus dem Dokument nicht hervor. Es ist reiner Wunschglaube.

"Die Teilnehmer werden daher auch innovative Ansätze für
die wirtschaftliche Erholung verfolgen und den digitalen
Wandel sowie Energieeffizienz und eine grüne Energiewende
fördern."

Bereits im vergangenen Jahr hatte Wirtschaftsminister Habeck
Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen angekündigt,
die in der Ukraine investieren – auch in Zeiten des Krieges,
wohlgemerkt. Das ist ebenfalls in die Vereinbarung
eingegangen. Gleichzeitig soll unter Beteiligung deutscher
Rüstungskonzerne die Rüstungsproduktion in der Ukraine
ausgeweitet werden.

Rüstungsunternehmen sind Ziel russischer Angriffe. Das
wirtschaftliche Risiko für die Zerstörung von
Rüstungs-produktionsstätten, die in Kooperation mit deutschen
Konzernen geführt werden, wird dann Deutschland tragen.

Putin: Deutschland könnte schon morgen Gas über Nord
Stream 2 erhalten
https://freeassange.rtde.me/kurzclips/video/196684-putin-deutschland-koennte-schon-morgen/

Die Ukraine verpflichtet sich im Gegenzug zur Umsetzung
neoliberaler Politik. Public Private Partnership, der
Verkauf von Staatseigentum und günstige Bedingungen für
private Investoren werden explizit in der Vereinbarung
genannt. Der Ukraine soll zum wirtschaftlichen Niedergang
als Kriegsfolge noch eine neoliberale Schock-Strategie
verpasst werden.

Sicherlich am problematischsten für den europäischen
Kontinent als Ganzes ist, dass die Vereinbarung suggeriert,
Sicherheit in Europa sei in Opposition und Konfrontation zu
Russland möglich. Sicherheit gibt es jedoch nur dann, wenn
auch Russland Teil des Sicherheitskonzepts ist und sich
keiner Bedrohung ausgesetzt sieht. Das Übergehen russischer
Sicherheitsinteressen ist der Auslöser des Konflikts. Daran
festzuhalten, zementiert ihn. Mit der bilateralen
Vereinbarung zwischen der Ukraine und Deutschland wird die
Konfrontation in Europa vertraglich dauerhaft
festgeschrieben.

Um es klar zu sagen: Frieden ist nicht das Ziel dieser
Vereinbarung zwischen Deutschland und der Ukraine. Ziel ist
es, den Konflikt in Europa zu verstetigen. Die von Scholz
und Selenskij unterzeichnete Vereinbarung ist daher zum
Nachteil sowohl der Ukraine als auch Deutschlands und
Europas. Für die deutsche Wirtschaft sind die gemachten
Zusagen verheerend. Positive Effekte sind nicht zu erwarten.


Mehr zum Thema – Olaf Scholz klärt auf: Ukraine-Hilfe kostet
weniger, als ihr nicht zu helfen

https://freedert.online/kurzclips/video/196540-olaf-scholz-klaert-auf-ukraine/


Demilitarisierte Zone in der Ukraine - wie es damit wirklich
laufen wird

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