Hacking: Europas Außenpolitik wurde von den USA gekapert - die Folgen sind fatal

[D. Schlenk]

https://www.telepolis.de/features/Hacking-Europas-Aussenpolitik-wurde-von-den-USA-gekapert-die-Folgen-sind-fatal-9631313.html?seite=all


Hacking: Europas Außenpolitik wurde von den USA gekapert –
die Folgen sind fatal


18. Februar 2024

Thomas Palley


https://heise.cloudimg.io/width/630/q75.png-lossy-75.webp-lossy-75.foil1/_www-heise-de_/imgs/18/4/5/4/3/9/0/2/Baerbock_Selensky_neu-bffb7442792be251.jpeg
Wolodymyr Selenskyj und Annalena Baerbock. Bild: Ukrinform

Hacken, Infiltrieren: So wurden Europas Gewerkschaften und
deutsche Grüne auf US-Kurs gebracht. Eine Gefahr für
Demokratie und Sicherheit. Gastbeitrag, Teil 1.

Die europäische Außenpolitik wurde von den Interessen der
US-Neokonservativen gekapert und manipuliert. Diese
Vereinnahmung stellt eine ernste Bedrohung sowohl für die
europäische Demokratie als auch für die globale Sicherheit
dar.

Thomas Palley ist US-Ökonom und war leitend als
Wirtschaftswissenschaftler in der US-Regierung tätig.

Die Bedrohung für die globale Sicherheit besteht darin, dass
Europa jetzt im Krieg der US-Neokonservativen gegen China
und Russland gefangen ist. Die Bedrohung der Demokratie
ergibt sich daraus, dass die europäischen Wähler allmählich
merken, dass sie verraten wurden, was ihre Ablehnung des
politischen Establishments erklärt.

Die Folgen des Hackerangriffs sind einfach und schrecklich,
aber sie aufzudecken ist schwierig. Der Status quo ist
privilegiert, und unangenehme Tatsachen werden nur ungern
zugegeben. In diesem Essay werden diese Tatsachen
dargestellt.



Was ist Neokonservatismus und wer sind die Neokonservativen?

Der Ausgangspunkt ist das Verständnis des Neokonservatismus
und der Neocons. Der Neokonservatismus ist eine politische
Doktrin der USA, die in den 1990er-Jahren an Bedeutung
gewann.

Sie besagt, dass es nie wieder eine ausländische Macht wie
die ehemalige Sowjetunion geben darf, die die globale
Hegemonie der USA herausfordern kann. Die Doktrin gibt den
USA das Recht, ihren Willen überall auf der Welt
durchzusetzen, was erklärt, warum die USA über 750
Stützpunkte in 80 Ländern haben, die sowohl Russland als
auch China einschließen.

Die Doktrin wurde zunächst von Hardliner-Republikanern wie
Dick Cheney und Donald Rumsfeld verbreitet und dann von
Demokraten wie Hillary Clinton und Barack Obama übernommen.
Das macht sie umso gefährlicher, da sie beide politischen
Parteien in den USA Fuß gefasst hat.

Außerdem bieten die Demokraten jetzt einen perfiden
Deckmantel, indem sie behaupten, die USA würden sich für den
Schutz der Demokratie und der Menschenrechte einsetzen.



Der Kalte Krieg, das Lovestone-Modell und die deutsche Grüne
Partei

Die USA haben eine lange Geschichte des politischen
Hackings. Der berühmteste Vorfall in Europa ist vielleicht
die italienische Wahl von 1948, die nach Ansicht mancher
durch massive verdeckte finanzielle Unterstützung der
Christdemokraten durch die USA entschieden wurde.

Viel aufschlussreicher für die heutige Welt ist jedoch die
Geschichte der Einmischung der USA in die europäische
Gewerkschaftsbewegung im Kalten Krieg. Diese Geschichte wird
durch die Karriere von Jay Lovestone veranschaulicht, der
ein US-Gewerkschafter und CIA-Agent war und zu den fünf
wichtigsten Personen in der verborgenen Machtstruktur des
Kalten Krieges gehört haben soll.

Lovestone leitete eine verdeckte Hacking-Operation, mit der
er erheblichen Einfluss in der europäischen und
internationalen Gewerkschaftsbewegung gewann, und Spuren
dieses Einflusses sind wahrscheinlich immer noch vorhanden.

Lovestones Modell lieferte eine operative Vorlage für das
Manipulieren und Kapern der Gewerkschaftsbewegung, aber es
gibt Gründe für die Annahme, dass es auch für das Hacken der
deutschen Grünen Partei verwendet wurde.

Die Grünen haben ihre politischen Wurzeln in der
Friedensbewegung der 1970er-Jahre, die sich gegen die
Stationierung von taktischen US-Atomwaffen in Deutschland
wandte. Doch heute sind die Grünen unter der Führung von
Annalena Baerbock zur führenden Kriegspartei und zu einem
führenden Verbündeten der US-Neocon-Interessen geworden.

Ferner hat dieses Bündnis, wie weiter unten erörtert wird,
schwere Umweltschäden angerichtet, was dem politischen Ziel
der Grünen völlig zuwiderläuft.



Die Mechanismen des Hackings

Heutzutage funktioniert das Hacking, indem die US-Regierung
und ihre Unternehmenspartner Druck auf andere Länder
ausüben. Sie tun dies, indem sie befreundete Politiker
unterstützen und hilfreiche Journalisten und Akademiker
fördern.

Jene, die ihren politischen Interessen positiv gesinnt sind,
profitieren von der finanziellen und medialen Unterstützung.
Fachleute der "Talking Class", also Intellektuelle, werden
durch beruflichen Aufstieg und höhere Gehälter belohnt, die
mit mehr Zugang, Sichtbarkeit und Unterstützung durch das
Establishment einhergehen.


Lesen Sie auch:
Wie die USA mit Ukraine-Krieg und Chinas Aufstieg Europa
knackten
Telepolis

Wie deutsche Steuern die Transatlantik-Lobby finanzieren
Telepolis

Millionenstrafe für Trump: Treibt das New Yorker Urteil den
Ex-Präsidenten in den Ruin?
Telepolis

Faktencheck: 5 Putin-Thesen bei Tucker Carlson – richtig
oder falsch?
Telepolis

Waffen für Israel-Offensive: Wer liefert was, welche Staaten
sind ausgestiegen?
Telepolis


Denkfabriken sind ein wichtiges Instrument. Sie bieten
Politikern und Fachleuten der meinungsbildenden Klasse einen
Platz und eine Bühne, und sie entwickeln die politischen
Narrative, die auf die größere politische Bühne der
Gesellschaft eingespeist werden.

Sie sorgen auch für intellektuelle Glaubwürdigkeit, die die
Neocon-Geschichte und ihre Autoren legitimiert. Zu den
bekannten Think-Tanks gehören der German Marshall Fund, das
National Endowment for Democracy, der Council on Foreign
Relations, das Carnegie Endowment for International Peace,
der Atlantic Council und die Hoover Institution der Stanford
University.



Horrende Honorare für Folgsame

Rednerhonorare und Beraterverträge spielen ebenfalls eine
wichtige Rolle. Amtierende Politiker werden mit gut
bezahlten Rednerauftritten und Nebenjobs belohnt.

Politiker, die vorübergehend die Politik verlassen haben,
erhalten noch besser bezahlte Engagements, eine Investition
in die Zukunft. Die Dienste ehemaliger Führungskräfte werden
ebenfalls mit unglaublichen Honoraren für Vorträge und
Ad-hoc-Beratungsaufgaben in Anspruch genommen.

Solche Praktiken sind besonders in der britischen Politik zu
beobachten. Honorare und Vergütungen variieren je nach dem
wahrgenommenen Wert, und das System steht Politikern aller
Couleur offen.

Die, die solche Wohltaten erhalten, gehören Stars wie Tony
Blair und Boris Johnson, weniger prominente Persönlichkeiten
wie Theresa May und Gordon Brown sowie Liz Truss. Keir
Starmer scheint angesichts seiner Unterstützung der
US-Politik gegenüber der Ukraine und dem Nahen Osten eine
solide Zukunftsperspektive zu haben.

In Deutschland ist der ehemalige Vorsitzende der Grünen,
Joschka Fischer, ein Nutznießer des Systems, und er hat sich
zu einem entschiedenen Befürworter der US-Position gegenüber
der Ukraine und Russland erklärt.



Beweise für Hackerangriffe

Die Mechanismen des Hackings sind die eine Seite der
Geschichte. Die andere Seite sind die Beweise für das
Hacken, die unweigerlich abgestritten werden.

Hacking wird nicht beworben, und es gibt keine Algebra, um
es zu beweisen. Stattdessen kann man nur die Argumente
vorbringen und sie auf ihre Richtigkeit, logische Konsistenz
und ihr Motiv hin befragen.

Dieser Prozess ist wie ein Geschworenenprozess und kann
leicht scheitern. Um die Wahrheit ans Licht zu bringen, ist
eine faire Anhörung erforderlich, und die Geschworenen
müssen aufgeschlossen sein.

Das auffälligste Merkmal der europäischen Außenpolitik ist
die enorme Selbstbeschädigung. Europa hat eine Politik
betrieben, die sich gegen sich selbst und für die USA
ausgewirkt hat. Das ist das klassische Merkmal von Hacking.



1. Die Nahost-Politik

Europas Nahost-Politik offenbart die Tiefe und die Kosten
des US-Hackings. Diese Politik hat zu zahlreichen Konflikten
beigetragen, bei denen Europa nichts zu gewinnen und viel zu
verlieren hatte.

Vor allem haben sie massive, politisch destabilisierende
Flüchtlingsströme nach Europa ausgelöst. Im Gegensatz dazu
haben die USA so gut wie nichts von diesen Konflikten
mitbekommen, da sie durch den Atlantik und den Pazifik
geschützt sind.

Ein Beispiel für das Versagen der Politik ist die
europäische Beteiligung an der illegalen US-geführten
Invasion des Irak im Jahr 2003. Die Invasion wurde mit der
Behauptung gerechtfertigt, der Irak verfüge über
Massenvernichtungswaffen (MVW).

In Wirklichkeit passten den USA nicht die Unabhängigkeit
Saddam Husseins, seine Aufgeschlossenheit gegenüber Russland
und seine Drohung, Öl nicht in Dollar zu bezahlen. Dies
bedrohte die Hegemonie des Dollars, die eine Säule der
wirtschaftlichen und geopolitischen Macht der USA ist.



Irak, Syrien, Libyen

Der Irak-Krieg trug 2011 zum syrischen Bürgerkrieg bei, den
die USA förderten und an dem sie beteiligt waren. Dieser
Krieg überschwemmte Europa mit syrischen Flüchtlingen, wobei
der Atlantik wiederum die USA schützte.

Während Europa keine echten Interessen in Syrien hatte,
sahen die US-Neocons in Assads syrischem Regime eine
fundamentale Bedrohung für die US-Hegemonie im Nahen Osten,
da es mit Russland verbündet war.

Ähnlich verhält es sich mit der europäischen Beteiligung an
der US-geführten Militärintervention in Libyen 2011. Ähnlich
wie im Irak wurde die Intervention durch die Verärgerung der
USA über Gaddafis langjährige Unabhängigkeit, seine
Freundschaft mit Russland und seine potenzielle Offenheit
für nicht dollarabhängige Zahlungen für Öl vorangetrieben.



Neocons siegen über Europäer

Diese Realität wurde durch Appelle an die öffentliche
Meinung zur Bestrafung des von Libyen unterstützten
Pan-Am-Bombenanschlags von 1988 in Lockerbie verschleiert,
obwohl Libyen eine Entschädigung gezahlt hatte und der
Haupttäter Jahre zuvor verurteilt worden war.

Auch hier waren die Auswirkungen auf die Migration für
Europa enorm und für die USA gleich null. Libyen war ein
Hindernis für die afrikanische Migration, und seine
Zerstörung öffnete die Schleusen.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass alle drei Konflikte
gegen die Interessen Europas gerichtet waren und den
US-Neokonservativen in die Karten spielten. Dennoch hat
Europa sie alle unterstützt oder sich an ihnen beteiligt.



2. Die Erweiterung und Umgestaltung der Nato

Die Nato ist ein entscheidender Kanal, durch den die
europäische Außenpolitik unterwandert worden ist. Die Nato
wird von den USA dominiert, die ihre Stellung dazu genutzt
haben, das militärische und außenpolitische Establishment
Europas zu hacken und Europa dazu zu bringen, eine Politik
zu unterstützen, die den USA nützt, obwohl sie Europa
schadet.

Die Geschichte der Nato hat zwei Dimensionen: Erweiterung
und Umgestaltung. Letztere ist bisher unter dem Radar
verschwunden, ist aber ebenfalls wichtig.

Die Osterweiterung der Nato ist weithin bekannt. Dieser
Prozess wurde fast unmittelbar nach dem Ende des Kalten
Krieges eingeleitet und verstieß gegen die Zusage der USA,
nicht zu expandieren, die sie gegenüber Präsident
Gorbatschow abgegeben hatten.

Die aggressiven und gefährlichen Auswirkungen wurden von
George Kennan, dem Autor der Containment-Doktrin des Kalten
Krieges, 1997 in einem Meinungsartikel in der New York Times
festgestellt.



Die USA wollen Russland schwächen

Für die US-amerikanischen Neocons ist die Nato-Erweiterung
ohne weiteres nachvollziehbar. Russland war nicht
militärisch besiegt und nicht zur bedingungslosen
Kapitulation gezwungen worden (wie dies bei Deutschland und
Japan der Fall gewesen war), und die Neocons sahen in
Russland eine anhaltende Bedrohung für die globale Hegemonie
der USA. Die Erweiterung der Nato stärkte die militärische
Position der USA und schwächte die Russlands.

Für Europa gab es jedoch nur Nachteile. Die neuen
Nato-Mitglieder brachten nur geringe
Verteidigungskapazitäten mit, während sie gleichzeitig eine
Vielzahl bereits bestehender Feindseligkeiten und
Konfliktgefahren einschleppten.

Außerdem fehlte es ihnen an einer gemeinsamen politischen
Kultur. Vor allem aber würde nun jeder Konflikt innerhalb
Europas ausgetragen werden.

Folglich müsste Europa die Hauptlast tragen, was die
amerikanischen Neokonservativen zu einem noch aggressiveren
Vorgehen gegen Russland veranlasste.



Nato als Interventionsarmee

Die andere Seite der Nato-Geschichte ist ihre Umwandlung von
einem regionalen (nordatlantischen) Verteidigungsbündnis in
ein weltweites aggressives Interventionsbündnis.

Dieser Wandel begann mit der Bombardierung Belgrads durch
die Nato im Jahr 1999, vertiefte sich mit der Beteiligung
der Nato an der US-geführten Invasion Afghanistans im Jahr
2001 und wurde durch die Libyen-Intervention im Jahr 2011
zementiert, die unter der Schirmherrschaft der Nato
eingeleitet wurde.

Wie die Erweiterung ist auch die Umgestaltung der Nato aus
Sicht der Neokonservativen leicht verständlich. Die USA
verfolgen ein globales Hegemonialziel, und die Umgestaltung
der Nato bedeutete, dass andere Länder die Last dieses Ziels
mittragen mussten.

Außerdem verschaffte sie den USA multilateralen Schutz. Für
Europa, das keine vergleichbare Agenda verfolgt, war damit
jedoch wieder einmal nichts gewonnen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Erweiterung und
Umgestaltung der Nato stark auf Hacking hinweisen.


Der Artikel erscheint in Kooperation mit dem Magazin Brave
New Europe. Hier finden Sie das englische Original:

https://braveneweurope.com/thomas-palley-europes-foreign-policy-has-been-hacked-and-the-consequences-are-dire

Übersetzung: David Goeßmann.