Grüne möchten nun "konkrete Schritte“ zur Aufnahme von Russen sehen

[D. Schlenk]

https://www.neopresse.com/politik/gruene-fordern-konkrete-schritte-zur-aufnahme-von-russen/


Grüne möchten nun „konkrete Schritte“ zur Aufnahme von
Russen sehen


Von: NEOPresse

3. Dezember 2022


https://www.neopresse.com/wp-content/uploads/2022/12/dts_image_16134_qjeihsjioj_314_800_600-777x437.jpg

Die „Grünen“ im Deutschen Bundestag fordern nun, dass
bedrohte Russen in Deutschland konkret vorbereitet
aufgenommen werden können. Innenministerin Faeser und
Justizminister Buschmann müssten ihre Zusagen – so der Sinn
der Forderung – konkret umsetzen.



Bedrohte Russen sollen aufgenommen werden

„Rund zwei Monate nach Beginn der Teilmobilisierung in
Russland fordern die Bundestags-Grünen konkrete Schritte zur
Aufnahme von bedrohten Russen in Deutschland ein.
Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann hätten
zugesagt, dass Russen, die sich „dem Despoten Putin
entgegenstellen, auch in Deutschland willkommen sind und
Schutz bei uns finden“, sagte Grünen-Fraktionsvize
Konstantin von Notz dem Portal Merkur.de – nun müssten
diesen Worten müssen „konkrete Schritte folgen“.

Damit droht ein Streit in der Ampel-Koalition, denn offenbar
haben es die Innenministerin und der Justizminister bislang
nicht eilig und auch die Lösungsfindung auf EU-Ebene
gestaltete sich schwierig. Unter anderem die baltischen
Länder und Polen sprachen sich strikt gegen eine Aufnahme
aus. Von Notz räumte nun ein: „Selbstverständlich müssen
hierbei auch sicherheitspolitische Aspekte Beachtung
finden.“ Das Bundesinnenministerium ließ eine Anfrage zum
Stand der Dinge und zu Erkenntnissen über die Zahl
russischer Geflüchteter in Deutschland zunächst
unbeantwortet, heißt es in dem Bericht.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Mit diesem Schild wurden ukrainische Flüchtlinge in
Deutschland begrüßt, über dts Nachrichtenagentur





https://www.neopresse.com/politik/eu-droht-twitter-chef-musk-mit-abschaltung/


EU droht Elon Musk damit, Twitter abzuschalten


Von: NEOPresse

3. Dezember 2022


Die EU lässt die Muskeln spielen. Würden „sich die
Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa
abschalten“, so der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.
Twitter scheint der EU ein Dorn im Auge zu sein – nach der
Übernahme durch Elon Musk.



Twitter in der EU abschalten? Auch in Nordkorea wird Twitter
sicherlich nicht angeboten

„EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat den Druck auf
den neuen Twitter-Chef Elon Musk verstärkt. Wenn Twitter
sich nicht an die europäischen Regeln halte, könnten
Strafzahlungen verhängt werden.

„Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die
Plattform in Europa abschalten“, sagte Breton den Zeitungen
der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung
Ouest-France. „Niemand sollte sich täuschen: Wir werden das
auch tun, wenn es nötig wird.“ Breton kündigte an, vor
Weihnachten werde es ein weiteres Treffen zwischen ihm und
Musk geben. Die Gesetze über digitale Märkte und digitale
Dienste, die ab kommendem Sommer Anwendung fänden, „bieten
wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von Lügen und
Hass einzudämmen“, sagte der Kommissar. „Twitter muss diese
Kriterien erfüllen, wenn es auf dem europäischen Markt
weiter tätig sein will.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur