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https://uncutnews.ch/die-macht-von-uebermaechtigen-konzernen-beschneiden/
Die Macht von übermächtigen Konzernen beschneiden
8. Juni 2021
von Ulrich Müller
Große Unternehmen dominieren weite Teile der Wirtschaft wie
den Digital- oder Finanzsektor. Dieser Trend verschärft sich,
insbesondere durch die Digitalisierung. Gegen die zunehmende
Monopolisierung der Märkte fordert LobbyControl mit 23
anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen jetzt ein
entschiedenes Vorgehen. Die Konzentration von wirtschaft-
licher und politischer Macht schadet der Demokratie, der
Gesellschaft und der Wirtschaft. Der Bundestag und die EU-
Institutionen müssen es den Kartellbehörden ermöglichen,
zukünftig in schwerwiegenden Fällen übermächtige Konzerne zu
entflechten, das heißt aufzuspalten. Dies fordern wir mit
dem Statement „Übermächtige Konzerne entflechten"(pdf).
https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Uebermaechtige-Konzerne-entflechten-Statement-Juni2021.pdf
Wenn wenige Konzerne Märkte kontrollieren, können sich diese
einseitig ökonomische Vorteile verschaffen, die Politik in
ihrem Sinne beeinflussen und soziale und ökologische Kosten
auf die Gesellschaft abwälzen. Die mächtigen Unternehmen
können höhere Gewinne durchsetzen, indem sie auf der Abnahme-
seite die Preise drücken, Marktzugangsbedingungen bestimmen
und Größenvorteile ausnutzen. Da Unternehmens- und Aktien-
besitz sehr ungleich verteilt ist, führt Marktkonzentration
so zu mehr Ungleichheit.
Eine Gefahr für die Demokratie
Die Konzentration ökonomischer Macht ist eine Gefahr für
die Demokratie. Große Unternehmen können ihre Marktmacht in
politischen Einfluss ummünzen. So können sie politische
Maßnahmen ausbremsen, die ihren Interessen widersprechen,
aber wichtig für das Gemeinwohl wären.
Im Ergebnis bleiben gesetzliche Regeln auf der Strecke, die
etwa Gerechtigkeit fördern, die Umwelt schützen oder die
Stabilität des Finanzsystems stärken. Die Macht riesiger
Konzerne verringert damit die Steuerungsfähigkeit der
Politik.
Zugleich treffen marktmächtige Konzerne selbst Entschei-
dungen, die viele Menschen betreffen. Ein problematischer
Fall sind die großen Tech-Konzerne. Ihre Machtstellung
berührt Kernbereiche der Demokratie, etwa die Art, wie
öffentliche Debatten funktionieren. Hier werden grund-
legende Fragen maßgeblich von wenigen Personen wie Marc
Zuckerberg oder Jeff Bezos entschieden. Das widerspricht
demokratischen Prinzipien.
Eine Demokratie verträgt sich nicht mit immer größeren
ökonomischen Machtungleichgewichten und einer Machtkonzen-
tration bei Wenigen.
Entflechtung als wirksames neues Instrument
Dennoch wird die übermäßige Marktmacht dominanter Konzerne
von der Politik nicht angetastet. Die meisten Fusionen
großer Unternehmen werden ohne strenge Auflagen genehmigt.
Vermachtete Marktstrukturen mit wenigen Wettbewerbern
aufzulösen, ist bislang in der Wirtschaftspolitik und im
Kartellrecht nicht vorgesehen.
Politik und Behörden in Europa wollen nur den Missbrauch
von Marktmacht zu Lasten anderer Unternehmen begrenzen. Doch
diese Versuche gleichen einem nicht enden wollenden Katz-
und-Maus-Spiel. Die EU-Kommission führte zwar einzelne
spektakuläre Verfahren.
Sie verhängte hohe Strafen gegen Konzerne wie Google, weil
sie ihre Marktmacht missbraucht hatten. Aber diese Verfahren
sind langwierig und schwierig. Selbst wenn es Strafen gibt,
führen diese nicht zu einer Auflösung der zugrundeliegenden
Machtstellungen. Mit verhaltensorientierten Abhilfemaßnahmen
allein lässt sich das Problem nicht lösen.
Deshalb brauchen wir weitere Instrumente. Die deutsche und
europäische Politik muss Entflechtung zu einem einsatzfähi-
gen Instrument der Kartell- und Regulierungsbehörden machen.
Wenn eine große strukturelle Abhängigkeit von einem Konzern
besteht und dieser derart marktmächtig ist, dass dies schwer-
wiegende Folgen für die Gesellschaft hat, muss eine solche
Entmachtung ohne den Nachweis eines Missbrauchs möglich sein
(sogenannte missbrauchsunabhängige Entflechtung).
Entflechtungen können vermachtete Marktstrukturen aufbrechen
und eine funktionierende Regulierung im Sinne des Gemein-
wohls erleichtern.
Beispiel: die monopol-artige Digitalwirtschaft
Ein prominentes Beispiel sind die großen Online-Plattformen
von Amazon bis Google. Die großen Tech-Konzerne dominieren
weite Teile der digitalen Wirtschaft, sie sind die größten
Lobby-Akteure in Europa und beeinflussen Kernbereiche der
Demokratie wie die Funktionsweise öffentlicher Debatten.
Ihre Wirkungsweise als Plattformen für Nutzer:innen und
Geschäftskunden verleiht ihnen besondere Macht: Sie
bestimmen über den Zugang zu Online-Märkten sowie deren
Regeln und können alle Interaktionen auf ihren Plattformen
auswerten. So können sie abhängige Unternehmen oder Dritt-
händler unter Druck setzen, das Kaufverhalten der Kund:innen
zu ihren Gunsten beeinflussen und die Rechte ihrer
Beschäftigten untergraben.
https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Google-Zentrale.jpg
Google Zentrale in Mountain View, Kalifornien. Bild: The
Pancake of Heaven, Alphabet (Google) headquarters, Mountain
View, California, Lizenz: CC BY-SA 4.0.
Die Internetkonzerne kontrollieren heute zentrale Teile der
digitalen Infrastruktur und haben in zentralen Märkten
monopolartige Stellungen. Amazon dominiert den E-Commerce.
Google hat eine Monopol-Position bei der Internet-Suche.
Apple und Google teilen sich den Markt für Handy-Betriebs-
systeme und kontrollieren damit den Zugang anderer App-
Anbieter zu potentiellen Nutzer:innen.
Facebook hat eine dominante Position bei sozialen Netzwerken
und mit Google zusammen bei der Online-Werbung. Ausgehend
von ihren profitablen Kerngeschäften und Monopolpositionen
dringen sie in immer weitere Geschäftsbereiche vor. Die Tech-
Konzerne versuchen, umfassende „Ökosysteme" aus vernetzten
Diensten und Geräten zu entwickeln.
Fusionen wurden durchgewunken
Dabei profitieren die Plattformen von günstigen politischen
Rahmenbedingungen. Zentrale Übernahmen und Fusionen wurden
nur lax geprüft und genehmigt, wie etwa der Kauf von
Whatsapp durch Facebook. Der Aufstieg von Amazon, Apple,
Facebook, Google und Microsoft basiert auch auf mehr als
800 Übernahmen anderer Firmen. Keine davon wurde in den
letzten 20 Jahren durch eine Kartellbehörde untersagt.
Auch nicht in der EU.
GWB-Novelle und Digital Markets Act (DMA) als sinnvolle
Schritte
Die bisherigen Instrumente reichen demnach nicht aus, um
die Macht der Tech-Konzerne zu begrenzen. Deshalb arbeiten
viele Staaten an neuen Regeln. In Deutschland erlaubt der
neue Paragraph 19a im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB), dass das Kartellamt Plattformen mit sogenannter
„marktbeherrschender Stellung" striktere Vorgaben machen
kann.
Auf europäischer Ebene ist gerade der Digital Markets Act
(DMA) in Vorbereitung, der Tech-Konzernen neue Schranken bei
der Ausübung ihrer Macht auferlegen soll. Nach bisherigem
Stand müsste Apple etwa alternative App-Stores auf iphones
zulassen, die Selbstbevorzugung eigener Dienste wäre unter-
sagt und Amazon dürfte die Daten anderer Anbieter nicht für
eigene Angebote auswerten.
Neue Regeln um strukturelle Maßnahmen wie Entflechtung
ergänzen
Das sind gute Ansätze. Allerdings werden die Digitalkonzerne
mit ihrer Lobbyarbeit sicher noch für Verwässerungen kämpfen.
Und sie werden versuchen, die neuen Regeln möglichst in
abgeschwächter Form umzusetzen oder neue Umgehungsstrategien
suchen. Die Aufsicht über und Regulierung dieser Digital-
Imperien sind wegen ihrer Größe, ihrer verflochtenen
Geschäftsbereiche und undurchsichtigen Algorithmen besonders
schwierig. Deshalb sollte sich die Politik nicht allein auf
solche sogenannten verhaltensbasierten Regeln verlassen. Es
braucht zusätzlich strukturelle Maßnahmen, um die Macht-
konzentration im Tech-Sektor zu verringern (siehe unsere
Analyse zum Digital Markets Act, DMA).
https://www.lobbycontrol.de/2021/05/digital-markets-act-dma-eine-chance-die-wir-nutzen-sollten/
Neben neuen Regulierungsansätzen wie im Digital Markets Act
der EU plädieren wir deshalb für ein wirksames Entflechtungs-
instrument. Kartellbehörden könnten dann in gravierenden
Fällen die Abspaltung von Unternehmensteilen erzwingen. So
könnte etwa Whatsapp von Facebook abgespalten werden oder
Android von Google. Google könnte dann die starke Stellung
von Android nicht mehr nutzen, um die eigenen Dienstleis-
tungen bevorzugt auf mobile Geräte vorzuinstallieren. Eine
solche Entflechtung kann Machtstellungen an der Wurzel
angehen. Es wirkt auch präventiv abschreckend, weil es ein
starkes Drohszenario für Unternehmen aufbaut.
Die Debatte um Aufspaltungen von Big Tech läuft
International gibt es konkrete Debatten um die Entflechtung
von Tech-Konzernen, allen voran in den USA. Für die Ent-
flechtung marktbeherrschender Unternehmen gibt es inter-
national Erfahrungen und Präzendenzfälle. Zudem ist es keine
Seltenheit, dass Konzerne eine Entflechtung selbst initi-
ieren. Eine Analyse von Fortune-100-Konzernen in den 1990er
Jahren ergab insgesamt 2.307 Fusionen und Übernahmen sowie
ganze 1.611 Veräußerungen von Geschäftsbereichen.
Übermächtige Konzerne könnten in funktionale, überlebens-
fähige Teil-Unternehmen aufgeteilt werden, sodass Arbeits-
plätze erhalten bleiben.
Deutschland und EU brauchen ein neues
Entflechtungsinstrument
In Deutschland und Europa fehlen aber die rechtlichen
Voraussetzungen dafür. Dabei gab es auch in Deutschland
seit den 1960er Jahren immer wieder Forderungen nach einem
Entflechtungsinstrument. Die Politik sollte sich in Deutsch-
land und in der EU dafür einsetzen, die Marktkonzentration
zu beschränken und die rechtlichen Grundlagen für eine
missbrauchsunabhängige Entflechtung zu schaffen.
Wir müssen wieder stärker begreifen, dass die Konzentration
ökonomischer Macht auch eine Gefahr für die Demokratie ist.
Es ist nicht nur eine ökonomische Frage. Wir brauchen eine
umfassende und offene Debatte darüber, wie übergroße Konzern-
macht begrenzt und ihre negativen Auswirkungen eingedämmt
werden können.
https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Unterzeichnerliste-Entflechtungsstatement.jpeg
Unterzeichnerliste des Entflechtungs-Aufrufs
Weitere Informationen
- Das Statement „Übermächtige Konzerne entflechten"(pdf)
im Volltext sowie die Pressemitteilung dazu
https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Uebermaechtige-Konzerne-entflechten-Statement-Juni2021.pdf
https://www.lobbycontrol.de/?p=87365
- Neben dem Digitalsektor gibt es weitere Bereiche wie den
Finanzsektor, in dem Entflechtungen ein sinnvolles
Instrument wären. Finanzwende hat jüngst ein umfassendes
Papier zu Blackrock vorgelegt, in dem neben einer besseren
Regulierung auch konkrete Entflechtungen gefordert werden.
https://finanzwende-recherche.de/unsere-themen/handlungsbedarf-bei-blackrock-und-co/
- Als Hintergrundtext zu den Vorteilen und Möglichkeiten von
Entflechtungen lohnt sich der Text „Scrambled Eggs and
Paralyzed Policy: Breaking Up Consummated Mergers and
Dominant Firms" von John Kwoka und Tomasso Valletti
https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3736613