Schatten-Verfassungsschutz: Der Staat und die rechtsfreien Räume

[D. Schlenk]

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Schatten-Verfassungsschutz: Der Staat und die rechtsfreien
Räume


18. Februar 2024


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Demokratie-Verächter: Innenministerin Nancy Faeser und
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang

Der Staat gliedert immer mehr bestimmte Teile der
Strafverfolgung gegen „Hetze im Netz“ auf merkwürdige
private Träger und Meldestellen aus. Damit wird ein
rechtsfreies System geschaffen, gegen das sich Betroffene
nicht wehren können.

von Henry Albrecht

Nancy Faeser setzt auf eine neue Eskalationsstufe im Kampf
gegen Rechts. Unter anderem sollen Kontobewegungen überwacht
werden, gar Ausreisesperren verhängt werden. Parallel will
Lisa Paus das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen –
und damit den Kampf gegen Rechts in die „Zivilgesellschaft“
privatisieren. Diese Hybrid-Strategie ist besonders deshalb
so bemerkenswert, weil der angebliche Kampf gegen Rechts
immer weiter weggeführt wird von den für den Schutz der Ver-
fassung zuständigen, gesetzlich geregelten Organisationen
und hinein in einen Nebel, in dem es plötzlich keine
Kontrolle mehr gibt: Die Zivilgesellschaft wird zur
Hilfspolizei.

Recherchen zeigen jetzt, wie dabei gerade private
Meldestellen eingesetzt werden – als freie Ermittler, als
Strafverfolgung in der Blackbox. Die Redaktion fragte dazu
beim Innenministerium und deutschen Staatsanwaltschaften
über die genaue Zusammenarbeit mit solchen Stellen an.

Das Bundesinnenministerium bestätigte die Zusammenarbeit
u.a. mit der privaten Meldestelle „REspect!“ und weiteren
Portalen mit dem Bundeskriminalamt. „Seit dem 01.02.2022
sind soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen
registrierten Nutzern in Deutschland nach dem
Netzwerk-durchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet, bestimmte
Inhalte, die ihnen in einer Beschwerde gemeldet worden sind
und die sie als rechtswidrig einordnen, dem Bundeskriminal-
amt (BKA) zu übermitteln. Zur Entgegenahme dieser Meldungen
hat das BKA die der Zentralen Meldestelle für strafbare
Inhalte im Internet (ZMI BKA) eingerichtet“, erklärt man
gegenüber Anonymous News.



Staatsanwaltschaft greifen auf private Meldestellen zurück

Auf der Internetseite des Meldeportals „REspect!“ wird der
Arbeitsgrundsatz erläutert: „Was uns verbindet, ist der
gemeinsame Einsatz für einen respektvolleren Umgang im
Internet sowie die Bekämpfung von Hetze, Verschwörungs-
erzählungen und Fake News. Wir setzen uns, auch wenn es
nicht immer leichtfällt, mit viel Spaß und der Überzeugung
für etwas Gutes ein!“ Es wird betont, dass das Internet
kein rechtsfreier Raum sei und dass Volksverhetzung und
politisch motivierte Drohungen auch in sozialen Netzwerken
strafbar wären. Die Website ermuntert alle, die auf Hass-
kommentare stoßen, aktiv dagegen vorzugehen. Leider fehlen
konkrete Definitionen, was genau bei „REspect!“ als Hass
und Hetze betrachtet wird, ebenso wie eine Erklärung zu
Volksverhetzung.

Jedes Bundesland hat inzwischen eine Stelle in einer
Generalstaatsanwaltschaft, die auch mit zivilen Meldestellen
zusammenarbeitet. Die Generalstaatsanwaltschaft in Göttingen
bestätigte gegenüber Anonymous News, dass man „zur
Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz mit zivilen
Meldestellen wie z.B. REspect!“ zusammenarbeitet.

„REspect“ ist als private Stiftung organisiert – wird den-
noch ganz überwiegend durch „Demokratie leben“ und andere
Staatstöpfe finanziert. Und dann arbeitet „REspect“ wiederum
Staatsanwaltschaften und BKA zu. Es wird ein Baustein der
Strafverfolgung in eine private Organisation ausgelagert, in
eine Blackbox. „REspext“ dürfte Meldungen etwa einseitig
gefiltert oder sonst wie verzerrt weitergegeben, sie ist
nicht den Gesetzen staatlicher Strafverfolgungsbehörden
unterworfen und nimmt dennoch faktisch ihre Aufgaben wahr.



Informations-Beschaffer aus der „Zivilgesellschaft

Auch der Verfassungsschutz nutzt „zivilgesellschaftliche“
Organisationen als Quellen. Der Verfassungsschutz unter-
stellte etwa in seinen Akten Hans-Georg Maaßen
„antisemitische Chiffren“ verwendet zu haben und verwendet
als Beleg einen Beitrag des linksextremen Senders Radio
Dreyeckland.

Das Antifa-nahe Radio Dreyeckland geriet im Januar 2023
selbst ins Visier der Behörden. Die Polizei führte eine
Razzia bei dem RDL-Journalisten Fabian Kienert durch und
beschlagnahmte Datenträger sowie Laptops und Smartphones.
Kienert soll in einem Artikel auf die illegale und links-
extremistische Nachrichtenseite linksunten-indymedia ver-
wiesen und damit eine verbotene Organisation unterstützt
haben, weil auf der von ihm angegeben Seite auch zum
Spenden für linksunten-indymedia aufgerufen wurde. Auch
die Redaktionsräume von RDL in Freiburg wurden von der
Polizei durchsucht. Diese Durchsuchung wurde allerdings
später als unrechtmäßig erklärt – die Razzia bei Fabian
Kienert blieb jedoch rechtens.

Der Verfassungsschutz griff gegen Maaßen ebenso auf
Informationen des linken Nachrichtenportals Belltower News
zurück, das von der staatlich unterstützten Amadeu Antonio
Stiftung herausgegeben wird. Eine weitere zivile Stelle,
natürlich staatlich gefördert, die sich gegen Hass im Netz
einsetzt, ist die „Fachstelle Gender, gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ der linken
Amadeu Antonio Stiftung. „Die Fachstelle berät und schult
mit einem Fokus auf Gender bundesweit Zivilgesellschaft,
Politik, Jugendarbeit, Bildungseinrichtungen und Medien im
Umgang mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und
Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, heißt es auf der
Website.

Anders als bei den anderen beiden Meldestellen, wird hier
tatsächlich erklärt, was Rechtsextremismus bedeuten soll:
„Die Bilder des ‚wehrhaften Mannes‘ und der ‚deutschen
Mutter‘ prägen den Rechtsextremismus. Die biologistische
Geschlechterideologie ist ein zentrales Element der
vorgestellten ‚Volksgemeinschaft‘. Wenn Mädchen oder Jungen
in die rechte Szene einsteigen, orientieren sie sich oft an
den traditionalisierten Geschlechterrollen“. Rechtsextrem
ist also, wer an biologischen Geschlechtern festhält und
nicht daran glaubt, dass man sie sich täglich aussuchen
kann? Das suggerieren solche schwammigen Definitionen
jedenfalls.

Was am Ende bei der Amadeu Antonio Stiftung feststeht:
Jeder, der solcher „rechten“ oder „antifeministischen“
Ideologie im Internet begegnet, solle dies schleunigst
melden. All diese Vorgänge werden bisher kaum problemati-
siert. Dabei haben semi-private Ermittlungsprozesse,
Hilfspolizisten gerade im politischen Bereich keinen
Platz. Dadurch dass bestimmte Ermittlungsprozesse im
verborgenen, rechtsfreien Raum geschehen, wird es für
Betroffene schwieriger sich zu wehren.