Kickl: Regierung soll Österreich vor WHO-Pandemievertrag schützen

[D. Schlenk]

https://www.info-direkt.eu/2024/02/19/kickl-offener-brief-who-pandemievertrag/


Kickl: Regierung soll Österreich vor WHO-Pandemievertrag
schützen


19. Februar 2024


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Bild FPÖ-Chef Herbert Kickl: Info-DIREKT

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) und
die Mitglieder der schwarz-grünen Bundesregierung zeigt sich
FPÖ-Chef Herbert Kickl zutiefst besorgt über den WHO-Pandemie-
vertrag. Er fordert die Bundesregierung auf, die Souveränität
Österreichs zu schützen und gegen den WHO-Vertrag aktiv zu
werden. Hier der vollständige Brief Kickls:


„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Mitglieder
der Bundesregierung!

Unaufhaltsam rückt der 24. Mai 2024 und damit der Beginn der
77. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung in Genf näher:
Auf der Tagesordnung dieser Sitzung stehen der Pandemiever-
trag und die Änderung der Internationalen Gesundheitsvor-
schriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Die Entwürfe beider Instrumente, soweit sie bislang der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, zeigen, dass ein
Eingriff in das öffentliche Gesundheitssystem der 194
Mitgliedsstaaten der WHO geplant ist, wie er noch nie in der
Geschichte der WHO stattgefunden hat. Österreich ist ein
Mitglied der WHO und wird daher von der Annahme beider
Instrumente unmittelbar betroffen sein.

Der bisherige Verlauf der Verhandlungen, soweit er öffent-
lich nachvollziehbar ist, zeigt, dass sich Österreich
offensichtlich hinter der Europäischen Union (EU) versteckt
und damit deren Initiativen mitträgt, obwohl der EU durch
den EU-Vertrag und den Vertrag über die Arbeitsweise der EU
keine Kompetenz zu legislativen Maßnahmen zur Pandemie-
bekämpfung und Pandemievorsorge übertragen worden ist.

Die EU hat ungeachtet dessen in die Verhandlungen Vor-
schläge eingebracht, die letztlich darauf hinauslaufen,
dass die von der EU und ihren Mitgliedsstaaten angenommenen
gesetzgeberischen Maßnahmen unter dem Deckmantel der WHO in
einer zukünftigen Pandemie genauso menschenrechtsverachtend
angewendet werden können, wie dies in der Corona-Krise der
Fall war.

Die EU war bemüht, ihren Umgang mit der Corona-Krise in
den Pandemievertrag und die geänderten Gesundheitsvor-
schriften hineinzuverhandeln und die öffentliche Gesund-
heitsvorsorge in ihren Mitgliedsstaaten auf diesem Weg über
zwei für die Mitgliedsstaaten der WHO rechtsverbindliche
Instrumente in einen Dauerkrisenmodus der Pandemievorsorge
überzuführen.

Den wirtschaftlichen Profiteuren der Corona-Krise – Labors,
Entwicklern von Impfstoffen, Pharmaunternehmen, Herstellern
von pandemiebezogenen Produkten und anderen mehr – sollen
Wege geebnet werden, dauerhaft auf Kosten des Gesundheits-
budgets der Mitgliedsstaaten Einkünfte zu erzielen.

Anstatt die österreichische Bevölkerung über Ihren Stand und
Ihren Beitrag zu den Verhandlungen zu informieren, verweisen
Sie im Wege der Website des Gesundheitsministeriums auf die
öffentlich zugänglichen Dokumente des internationalen
Verhandlungsgremiums des Pandemievertrags (INB). Diese
berichten aber zum entscheidenden Inhalt des Vertrages
selbst drei Monate vor dessen geplantem Beschluss noch nicht
mehr, als dass zur Erstellung des endgültigen Textes des
Pandemievertrages Untergruppen unter Ausschluss der
Öffentlichkeit tagen. Vor der nächsten Sitzung des
Verhandlungsgremiums (19. Februar – 1. März 2024) ist also
immer noch nicht klar, ob Sie versucht haben, das Schlimmste
von der österreichischen Bevölkerung abzuwenden oder ob sie
einfach mit den Hardlinern, sprich mit der EU, mitschwimmen.

Nicht besser sieht die Lage in Bezug auf die Änderungen der
Internationalen Gesundheitsvorschriften aus. Da zeigen sich
die Mitglieder der Arbeitsgruppe zur Änderung der Inter-
nationalen Gesundheitsvorschriften zuversichtlich, einen
Konsens zu erreichen, aber worüber, das blieb der Öffent-
lichkeit auch in der zuletzt bis 9. Februar 2024 laufenden
Sitzung verborgen.

Die Website des Gesundheitsministeriums bringt im Übrigen
vorbehaltlose Zustimmung zum Pandemievertrag zum Ausdruck.
Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften
werden dort nicht einmal andiskutiert.
Wir fordern Sie daher auf, der österreichischen Bevölkerung
reinen Wein einzuschenken und sie zu informieren, dass Sie
bislang nichts unternommen haben:

1. Um das von der EU in die Vorhaben der WHO eingeschleuste
One-Health-Konzept als Ausdruck der Globalen
Gesundheitssicherheit zu verhindern.

Diese Ideologie ersetzt traditionelle medizinische
Prävention und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten durch
eine Kombination mit dem militärischen Ansatz zur Eindämmung
von Biogefahren und Biowaffenkriegsführung. Sie führt das
öffentliche Gesundheitssystem in den Modus von Dauerkrisen,
die mit obrigkeitsstaatlichen Methoden bekämpft werden
sollen und zu einer finanziellen Aushungerung des regulären
Gesundheitssystems führen. Allein Pflichtlager für
Impfstoffe einzurichten und zu unterhalten, die mit
Erreichen des Ablaufdatums ungenutzt vernichtet werden,
bindet und verschleudert öffentliche Gelder, die an anderer
Stelle des Gesundheitssystems dringend benötigt werden.

2. Um zu verhindern, dass als Folge des One-Health-Konzepts
in zukünftigen Pandemien genau die Maßnahmen zur Bekämpfung
einer Pandemie zum Tragen kommen werden, derer sich die EU
und Österreich in der Corona-Krise bedienten:

Ausgangssperren, Massenquarantänen („Lockdowns“),
Massentests, die Nachverfolgung von Kontaktpersonen
(„track-and-trace“), die sogenannte „Risikokommunikation“
(inklusive Informationskontrolle oder auch einfach Zensur
mittels Verunglimpfung von Gegnern als
Verschwörungstheoretiker und Einführung von „Fakten-Checks“
zur Untermauerung einer herrschenden Meinung), sowie die
schnelle Entwicklung, Herstellung und Verteilung von
(notfallzugelassenen) Diagnostika, Therapeutika und
Impfstoffen, bis hin im österreichischen Extrem der
Einführung per Gesetz einer Impfpflicht.

3. Um zu verhindern, dass entsprechend den Vorstellungen der
EU die autoritären Befugnisse des Generaldirektors der WHO
ausgedehnt werden, indem er in Zukunft auch eine mittlere
gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite und
eine regionale gesundheitliche Notlage ausrufen kann, die
die entsprechenden einschneidenden Maßnahmen nach sich
ziehen.

4. Um zu verhindern, dass in Zukunft keine Notfallzulassung
von Impfstoffen und Medikamenten zur Pandemiebekämpfung
möglich sein wird, sodass auch in zukünftigen Pandemien
die Gefahr bestehen bleibt, dass nicht ausreichend
getestete Impfstoffe zu schädlichen Nebenwirkungen führen
und sich nachträglich als schädlicher herausstellen, als
hätte man sie nicht eingesetzt.

5. Um zu verhindern, dass die Erlaubnis, ja sogar
Verpflichtung zu Behördenpropaganda, Zensur und anderen
Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit in die beiden
WHO-Instrumentarien Eingang finden.

6. Um zu verhindern, dass der Begriff der „Pandemie“ nahezu
uferlos ausgedehnt wird,

indem damit eine „Ausbreitung eines Krankheitserregers oder
einer Variante, die menschliche Bevölkerungsgruppen mit
begrenzter oder keiner Immunität durch anhaltende und hohe
Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch infiziert, dabei
Gesundheitssysteme mit schwerer Morbidität und hoher
Mortalität überlastet und soziale und wirtschaftliche
Verwerfungen verursacht, was alles eine effektive nationale
und globale Zusammenarbeit und Koordinierung ihrer Kontrolle
erfordert“ gemeint sein soll.
Wir bitten Sie daher nachdrücklich, sich ab sofort dafür
einzusetzen:

1. Dass in den ausstehenden Verhandlungsrunden keine
Einigung auf einen Text des Pandemievertrages und der
Änderungen der Gesundheitsvorschriften zustande kommt und,
sollte Ihnen das nicht gelingen,

2. Dass in der 77. Weltgesundheitsversammlung keine
Zweidrittelmehrheit für die Annahme des Pandemievertrages
und keine einfache Mehrheit für die Annahme der Änderungen
der Internationalen Gesundheitsvorschriften zustande kommt
und, sollte Ihnen das nicht gelingen,

3. Sie binnen zehn Monaten nach Notifikation der
Internationalen Gesundheitsvorschriften dem Generaldirektor
der WHO wegen der oben genannten guten Gründe mitteilen,
dass für Österreich die Änderungen der Internationalen
Gesundheitsvorschriften nicht in Kraft treten und

4. Sie dem Generaldirektor der WHO und der EU mitteilen,
dass Österreich den Pandemievertrag aus den oben genannten
guten Gründen nicht einer parlamentarischen Genehmigung
zuführt und nicht ratifiziert und

5. Sie innerhalb der EU verhindern, dass die EU dem
Pandemievertrag beitritt, indem Sie alle Möglichkeiten des
EU-Rechts zum Schutz der Souveränität Österreichs und des
österreichischen Gesundheitssystems nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Kickl
Bundesparteiobmann und Klubobmann der FPÖ“