Warnung einer Abgeordneten im Europäischen Parlament: In der Politik geht es nicht mehr um die Interessen des Volkes

[D. Schlenk]

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Warnung einer Abgeordneten im Europäischen Parlament:
In der Politik geht es nicht mehr um die Interessen des
Volkes


uncut-news.ch

Mai 27, 2022


Noch immer glauben viele Bürger, daß die Politik es am
Ende doch gut mit ihnen meint. Wer jedoch genauer
hinschaut, hat längst bemerkt, daß es der Politik nicht mehr
um die Interessen des Volkes geht, sondern allzu häufig nur
noch um jene Interessen, die ausschließlich den Politikern,
den Lobbyisten und den Einflüsterern im Hintergrund
nützlich sind. Wer sich in solch elitären Kreisen bewegt
und entsprechend bürgerfernes Gedankengut pflegt, für den
ist es auf Dauer lästig, dem Wähler überhaupt noch
Rechenschaft schuldig zu sein.

Und so hat die Politik einen Ausweg gesucht und gefunden,
indem man nationale Entscheidungen immer häufiger aus
den eigenen Parlamenten verschiebt und an supranationale
Organisationen überträgt.

Das beste und bekannteste Beispiel hierfür ist die
Europäische Union. Neue Gesetze oder Vorschriften, die
Politiker zu Hause niemals durch die eigenen Parlamente
bekommen würden, ohne sich den Zorn der Wähler und
spürbare Stimmenverluste zuzuziehen, werden einfach in
Richtung EU-Parlament und EU-Kommission delegiert.
Regt sich später nämlich doch noch Unmut beim Bürger,
können sich die Politiker vor Ort ihre Hände in Unschuld
waschen und behaupten, man hätte keinen nationalen
Einfluss darauf, da es „leider" eine Vorgabe der EU sei.

Der Bürger spürt, dass er seiner demokratischen
Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten beraubt wird. Er
merkt, dass er als Wähler mit seiner Stimme jene Orte nicht
mehr erreichen kann, an denen mittlerweile über ihn
entschieden wird. Dies führt vielfach zu Resignation,
Desinteresse und Rückzug ins Private. Die hohen
Prozentzahlen an Nichtwählern bei jeder Wahl belegen dies
eindrücklich.

Und genau jene Resignation des Bürgers macht sich die
Politik erneut zunutze. Immer weitere nationale
Kompetenzen und Entscheidungsgewalten werden an
überstaatliche Organisationen wie z.B. die UNO oder die
WHO abgetreten. Die Einflüsterungen durch NGO-
Lobbyisten und Verbände der globalen Eliten – etwa das
Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos – werden zu den
neuen Taktgebern der Politik. Diese demokratisch in
keinster Weise legitimierten Gremien und vom Bürger
durch Wahlen nicht zu beeinflussende Schattenregierungen
bedeuten den faktischen Tod von Freiheit, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit.

Die gerade staatfindenden Neuverhandlungen der WHO-
Verträge mit den Mitgliedsstaaten sind somit nur der
aktuelle Gipfel dieser üblen Entwicklung. Hier soll einer
supranationalen Organisation – im Falle einer erneuten
Pandemie – erstmals die volle Regierungsgewalt übertragen
werden. Und dies unter Umgehung aller nationalen
Parlamente und Verfassungen.

Wie dreist Politik und globale Hintergrundeliten die
Resignation der Bürger für ihre Ziele ausnutzen, sprach der
ehemalige Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude
Juncker, sogar während eines Interviews offen und völlig
ungeniert aus. Er sagte:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und
warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein
großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten
gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann
machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück
mehr gibt."

Diese Worte sollten uns allen eine Mahnung sein und uns
endgültig wachrütteln. Die Zeit der Resignation muss
vorüber sein. Wer sich heute nicht dafür interessiert, was
politisch um ihn herum passiert, der wird schon morgen in
einem Land aufwachen, das sich zwar noch Demokratie auf
die Fahnen schreibt, in dem aber mächtige internationale
Organisationen die nationalen Parlamente entmachten und
sich die Bürger und Wähler – wie dressierte Haustiere –
lediglich noch als bedeutungslose Staffage zur allgemeinen
Belustigung halten.

Höchste Zeit aufzuwachen!

Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)