Game over: keine Vollstreckung von Zwangsgebühren mehr -- Stadt Hürth düpiert die Öffentlich-Rechtlichen

[D. Schlenk]

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Game over: keine Vollstreckung von Zwangsgebühren mehr
Stadt Hürth düpiert die Öffentlich-Rechtlichen



VERÖFFENTLICHT AM 18. Feb 2024


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Von Daniel Weinmann

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird immer teurer und
produziert immer mehr vom Gleichen. Viel ärgerlicher noch:
Er ist längst zum inoffiziellen Propagandaministerium
links-grüner Herrschaft mutiert. Das jüngste und besonders
befremdliche Beispiel ist der Aufruf des ZDF-Komikers Jan
Böhmermann, Andersdenkende zu töten (Reitschuster.de
berichtete).

Satte 8,57 Milliarden Euro betrug der via Zwangseintreibung
entstandene Gesamtertrag des Rundfunkbeitrags in Deutschland
laut „Statista“ im Jahr 2022 (neuere Zahlen liegen noch
nicht vor). Geld, das laut „Welt am Sonntag“ in
ZDF-Protagonisten wie TV-Talker Markus Lanz (1,9 Millionen
Euro pro Jahr), den Koch Horst Lichter (1,7 Millionen Euro)
oder Moderator Johannes B. Kerner (630.000 Euro) investiert
wird. Comedian Jan Böhmermann, der komplette Narrenfreiheit
zu genießen scheint, wurde zuletzt mit 651.000 Euro
alimentiert.

Vor diesem Hintergrund verwundert kaum, dass die Zahlungs-
moral zunehmend nachlässt. So gab es zugleich 19,5 Millionen
Mahnungen und mehr als eine Million Zwangsvollstreckungen.



»Zuständigkeit für die Eintreibung der Rundfunkbeiträge hat
sich geändert«

Schien es bislang so, als gäbe es kein Entrinnen gegen die
Macht der Gebühreneintreiber, die auch Wohnungsinhaber zur
Kasse bitten, die weder Radio noch Fernseher besitzen, gibt
es nun erste Gegenmaßnahmen. Die 61.000 Einwohner-Stadt
Hürth bei Köln führt künftig keine Zwangsvollstreckungen von
Rundfunkbeiträgen mehr durch. „Hiermit teile ich Ihnen mit,
dass sich die Zuständigkeit für die Eintreibung der
Rundfunkbeiträge geändert hat“, teilte das Steuer- und
Finanzverwaltungsamt Ende Januar in einem Schreiben an einen
Bürger mit.

„Die Stadt Hürth führt keine Vollstreckungsmaßnahmen mehr
für den WDR durch – hier liegt die Zuständigkeit seit dem
01.01.2024 beim WDR selbst.“ Anlagen oder Fragen sollten
direkt an den Westdeutschen Rundfunk gerichtet werden, hieß
es weiter. Hürth ist damit Vorreiter in Nordrhein-Westfalen,
das neben fünf weiteren Bundesländern, darunter Bayern,
Niedersachsen und Sachsen-Anhalt eine Erhöhung der
Rundfunkbeiträge im kommenden Jahr ablehnt.



Klare Mehrheit gegen weitere Gebührenerhöhung

Ab diesem Zeitpunkt soll jeder Haushalt laut eines
vorläufigen Entwurfs monatlich statt 18,36 Euro 18,94 Euro
berappen. Am 23. Februar soll die unabhängige
Finanzkommission KEF ihre Empfehlung an die Länder abgeben,
wie hoch der Zwangsobolus ab 2025 sein soll. Die
Bundesbürger zeigen sich wenig erfreut: In einer „Insa“
Erhebung vom vergangenen Sommer halten 78 Prozent der
Befragten eine weitere Gebührenanhebung für falsch.

Bleibt zu hoffen, dass die Renitenz der Hürther
Stadtverantwortlichen zeitnah weitere Nachahmer findet. Es
wäre höchste Zeit, der zwangsweisen Eintreibung der Gebühren
durch den Staat ein Ende zu setzen. Da Rundfunkgebühren
keine Steuern sind, fehlt den staatlichen Vollstreckern
ebenso wie der öffentlichen Verwaltung ohnehin die
Legitimation, unter Androhung von Bußgeldern und weiteren
Sanktionen Beiträge einzutreiben.


Bild: gerd-harder/Shutterstock