US Imperium vernichtet Europa - Jürgen Todenhöfer positioniert sich

[D. Schlenk]

https://internetz-zeitung.eu/7360-juergen-todenhoefer-positioniert-sich


US Imperium vernichtet Europa

Jürgen Todenhöfer positioniert sich


4. Dezember 2022


Nicht nur Jürgen Todenhöfer outet sich als Gegner des US
Imperialismus und einer unipolaren rein USA dominierten
Weltordnung und Dollar-Vorherrschaft

Die Sanktionspolitik der EU gegenüber russischem Öl und Gas
sowie die Zerstörung russicher Infrastruktur in der Ukraine
und in der Ostsee ist nur im Interesse der USA und schadet
der EU Wirtschaft beispielsweise durch
De-Industrialisierung Westeuropas ganz massiv.

Nicht erst seit den gescheiterten TTIP Verhandlungen und
den US Botschafterin-Nuland-Äusserungen zur Ukraine im Jahre
2014 (Fuck the EU) machen deutlich, das die USA die EU
Wirtschaft in Wahrheit als Feind betrachten.

Der Doppelschlag des US-Imperiums: 1.Schlag: Sie zwangen
uns, auf russisches Gas zu verzichten. Folge: Tausende Mrd
EU-Verluste, tausende Mrd US-Gewinne. 2.Schlag: 430 Mrd der
Sanktionsgewinne investieren sie nun in Subventionen für
rein amerikanisch produzierte Hochtechnologie, meint Jürgen
Todenhöfer.

Auch das CETA Abkommen mit der EU schadet der EU.

Neue Handels-Gesetze in den USA bestätigen diese Vermutung.


"Massive US-Subventionspolitik" zum Nachteil der Industrie
in Europa: Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le
Maire warnt vor einem Absturz und drastischen Folgen auf den
Arbeitsmärkten.

Hat jemand "industrieller Absturz" gesagt? Ja, und noch dazu
ein Mann, der genau mit seinen Worten umgeht. Bruno Le
Maire, der literaturaffine französische Wirtschaftsminister,
warnte vergangene Woche: "Das wahre Risiko für Europa ist
der industrielle Absturz."

Oder, wie es in deutschen Berichten heißt: "Das eigentliche
Risiko für Europa ist, dass es als Industriestandort
abgehängt wird."

Das Verblüffende am Warnruf, den Le Maire über eine
Interview-Offensive in reichweitenstarken Medien in
Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich verbreitete,
ist, dass er auf den großen transatlantischen Wertefreund
zielte: den Partner USA.

Dass auch China von Le Maire als gefährlicher Rivale Europas
im globalen Wettbewerb der Konzerne und Märkte
herausgestellt wird, soll ebenfalls erwähnt werden, das ist
aber an sich nichts Neues. China steht, anders als die USA,
nicht auf derselben Seite, wenn es um eine "regelbasierte
Ordnung" geht, die der Westen seit einiger Zeit wieder
deutlich stärker als Prinzip propagiert.

Man dürfe beiden Wirtschaftsmächten nicht einfach das Feld
überlassen, so Le Maire. Seine Kritik entzündet sich an der
Subventionspolitik der beiden Konkurrenten Europas für deren
eigene Industrie zum Nachteil der europäischen.



Das US-Inflationsbekämpfungsgesetz

Im Fall des Freundes USA reibt sich der französische
Wirtschaftsminister an einem konkreten Gesetz: den Inflation
Reduction Act (IRA) der US-amerikanischen Regierung. Dort
sieht er "massive Subventionspolitik" zuungunsten der
europäischen Konzerne am Werk, was ihn drastische Folgen für
die Industrie und die Arbeitsmärkte befürchten lässt.

Die Industrie in den europäischen Ländern würde bereits
jetzt schon unter einem Wettbewerbsnachteil durch die
Unterschiede bei den Energiepreisen zwischen den USA und
Europa leiden, sagte Le Maire dem Handelsblatt. Die enormen
Subventionen, die der amerikanische Inflation Reduction Act
(IRA) vorsehe, würden den Abstand noch weiter vergrößern. Er
fürchtet Schlimmes:

Wir lehnen einen Subventionswettlauf ab, das ist gegen
alle Regeln des internationalen Handels. Einige große
ausländische Unternehmen, die in Europa investieren wollten,
schwanken nun aber zwischen einem europäischen und einem
amerikanischen Standort. In einigen Fällen betragen die von
der US-Regierung angebotenen Subventionen vier- bis zehnmal
so viel wie die maximal von der EU-Kommission erlaubte
staatliche Unterstützung hier. Unsere ersten Schätzungen
in Frankreich sind: Es stehen Investitionen von zehn
Milliarden Euro und Tausende Industriearbeitsplätze auf
dem Spiel.
- Bruno Le Maire, Handelsblatt

Worum es im Detail bei dem 369 Milliarden US-Dollar starken
US-Inflationsbekämpfungsgesetz, das im August dieses Jahres
verabschiedet wurde, geht, wird vom pv magazine
veranschaulicht:

Das IRA – technisch bekannt als H.R. 5376 – Inflation
Reduction Act of 2022 – deckt eine breite Palette von
Bereichen ab, einschließlich energiebezogener Gesetze. Es
erhöht die Investitionssteuergutschrift für Projekte im
Bereich der erneuerbaren Energien von 26 auf 30 Prozent
und weitet sie auf alle Speicherprojekte aus.

Es umfasst auch Steuergutschriften für die Herstellung
von Solarmodulen, Wechselrichtern und Unterkonstruktionen
für Photovoltaik-Anlagen. Darüber hinaus gibt es mehr
Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge, elektrische
Schalttafeln, Wärmepumpen und viele andere Produkte, die
direkt mit der Branche der erneuerbaren Energien
zusammenhängen.
- pv magazine



Fortsetzung folgt

https://twitter.com/J_Todenhoefer/status/1599324842066857987