Neue Studie zu Beitrittsfolgen -- So teuer wäre ein Beitritt der Ukraine zur EU

[D. Schlenk]

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Neue Studie zu Beitrittsfolgen

So teuer wäre ein Beitritt der Ukraine zur EU


21. Februar 2024

JF-Online


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Der Präsident der Ukraine Volodymyr Zelensky zu Besuch in
Argentinien: Zelensky hofft auf rasche
Beitrittsverhandlungen Foto: picture alliance /
ZUMAPRESS.com | President Of Ukraine

Kann sich die EU einen Beitritt Kiews leisten? Erneut weist
eine Studie auf jährliche Milliardenbeiträge hin, die an die
Ukraine fließen würden. Auch Deutschland müßte seine
Zahlungen aufstocken. Politiker von FDP und Grünen haben
bereits Ideen, wie sie das Geld auftreiben.

TALLINN. Ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union
würde die Staatengemeinschaft rund 19 Milliarden Euro im
Jahr kosten. Das Land stiege damit zu dem mit Abstand
größten Nettoempfänger auf, wie eine neue Studie der
estnischen Denkfabrik „International Centre for Defence and
Security“ ergab, die der Welt vorliegt.

Für Deutschland würde die Aufnahme Kiews eine Erhöhung des
EU-Mitgliedsbeitrages auf etwa 26 Milliarden Euro im Jahr
bedeuten, berichtet die Welt. Damit würde der an Brüssel
überwiesene Betrag um rund ein Fünftel steigen. Deutlich
weniger betroffen wären hingegen die osteuropäischen
Mitgliedsstaaten, sagte der Autor der Studie, Michael
Emerson. „Es kursiert die Idee, daß sie von Nettoempfängern
zu Nettozahlern würden, aber dieses Schreckensszenario ist
unbegründet“, bekräftigte er. Davor hatte das Institut für
Weltwirtschaft Kiel im Dezember vergangenen Jahres gewarnt.



Ukraine-Beitritt könnte Agrarsubventionen gefährden

Aus der Studie geht außerdem hervor, daß die Hälfte der
möglichen Zuwendungen an die ukrainische Landwirtschaft
fließen würde. Für den grünen EU-Parlamentsabgeordneten
Rasmus Andresen ist dies ein Anlaß, die Bedingungen für den
Subventionsbezug zu ändern. „Es wäre besser, zum Beispiel
jene Landwirte zu belohnen, die besonders stark auf Tierwohl
und Klimaschutz achten“, erklärte er im Gespräch mit der
Welt.

Auch der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner forderte, den
Haushalt „radikal“ zu reformieren: „Das ist machbar und
ohnehin überfällig.“ Dabei brachte der Politiker Kürzungen
der Agrarsubventionen ins Gespräch. Zugleich sagte er, die
jüngsten Bauernproteste hätten gezeigt, wie „heikel“ ein
solcher Schritt gewesen wäre. (kuk)