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Ende der Foerderung fur E-Lastenfahrraeder

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Arne Luft

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Dec 5, 2023, 5:34:55 AM12/5/23
to

Neben anderem ist die Förderung von E-Lastenfahrrädern "pausiert"
worden. Als Ursache wird das "böse" Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes genannt.

https://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Energie/20231204_ktf_urteil.html

"Das Urteil des Bundesverfassungsgericht wirkt sich auch auf die
Förderprogramme des BAFA aus, da die finanziellen Mittel für diese
Programme häufig aus dem Klima- und Transformationsfond bedient
werden.
...
Folgende Förderprogramme sind derzeit pausiert:
...
Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den
fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen
(E-Lastenfahrrad-Richtlinie)...."


Harald

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Dec 7, 2023, 9:40:48 PM12/7/23
to
Wozu muss ein Lastenfahrrad gefördert werden? Die grünen Spinner kaufen das
auch so ……

--

Gruss von Harald

Franz Glaser

unread,
Dec 8, 2023, 11:33:04 AM12/8/23
to
On 05.12.23 11:34, Arne Luft wrote:
>
> Neben anderem ist die Förderung von E-Lastenfahrrädern "pausiert"
> worden. Als Ursache wird das "böse" Urteil des
> Bundesverfassungsgerichtes genannt.


Ich habe sowas aus Protest ohne Förderung. Ich lasse mich doch
nicht von der Regierung bevormunden.


GL
--
Die parlamentarische Demokratie bedeutet, dass die Gesetze von allen
Parlamentariern diskutiert und erlassen werden. Gesetzesvorschläge aus
Ministerkonferenzen sind nicht parlamentarisch. Abgeordnete brauchen
weder Parteichefs noch zusätzliche, zufällige, nichtgewählte Berater.

F. W.

unread,
Dec 12, 2023, 1:35:55 AM12/12/23
to
Am 05.12.23 um 11:34 schrieb Arne Luft:

> Neben anderem ist die Förderung von E-Lastenfahrrädern "pausiert"
> worden. Als Ursache wird das "böse" Urteil des
> Bundesverfassungsgerichtes genannt.

Dabei ist das Umwidmen von Verpflichtungsermächtigungen schon ewig
verboten. Die Ampel hätte das wissen können. Vermutlich haben die
gepokert. Olaf Scholz _muss_ als ehemaliger Finanzminister etwas von
Kameralistik verstehen.

FW

Arne Luft

unread,
Dec 12, 2023, 3:10:17 AM12/12/23
to
Dazu besteht keinerlei Anlaß. Um in einer Partei im derzeitigen
Jahrhundert in D nach oben zu kommen, muß er/sie lügen und tricksen
können. Fachwissen ist absolute Nebensache. Sich informieren
ebenfalls.

Wichtig ist, zu sagen, was diejeinigen, die einen innerhalb der Partei
wählen sollen, hören mögen.

Ole Jansen

unread,
Dec 15, 2023, 2:17:46 PM12/15/23
to
Am 12.12.23 um 07:35 schrieb F. W.:
Die "Kleinen" sollen alle umlernen. Auf Doppik. Siehe "Neues kommunales
Finanzmanagement".

O.J.
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