On 05.12.23 11:34, Arne Luft wrote:
>
> Neben anderem ist die Förderung von E-Lastenfahrrädern "pausiert"
> worden. Als Ursache wird das "böse" Urteil des
> Bundesverfassungsgerichtes genannt.
Ich habe sowas aus Protest ohne Förderung. Ich lasse mich doch
nicht von der Regierung bevormunden.
GL
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Die parlamentarische Demokratie bedeutet, dass die Gesetze von allen
Parlamentariern diskutiert und erlassen werden. Gesetzesvorschläge aus
Ministerkonferenzen sind nicht parlamentarisch. Abgeordnete brauchen
weder Parteichefs noch zusätzliche, zufällige, nichtgewählte Berater.