Das Neueste zum SPD-Beschlusz: Nur DB betroffen
Markus Gail
Laut akadpress wird sich der SPD-Unvereinbarkeitsbeschluß nur auf die DB
beziehen; siehe <http://www.akadpress.de>.
M.
Franz S. Borgerding
schreiben:
>Hallo!
Moin,
>Laut akadpress wird sich der SPD-Unvereinbarkeitsbeschluß nur auf die DB
>beziehen; siehe <http://www.akadpress.de>.
was an der grundsätzlich faschistoiden Vorgehensweise nichts ändert.
Ich will es mal etwas derb auf den Punkt bringen: "Heute die Buxen,
morgen die Jud^H^H/$MINORITY, übermorgen ist die Welt endlich wahrhaft,
sozialdemokratisch, und von Minderheiten bereinigt". Nichts anderes ist
die Intention hinter diesem Antrag: Demokratie, Pluralismus, alle Werte
unserer Gesellschaft abschaffen und durch eine von wenigen oktroyierte
"Massenmeinung" ersetzen. Uljanow hatte es wenigstens besser drauf.
Nun ja, die Jugend darf ja radikal sein, dachte Biedermann und schaute
seinen Dachbodenbewohnern zu.
Beste Grüße, auch an die "Partei",
Franz R-S! Nm!
--
Franz S. Borgerding | Varus war der einzige römische Feldherr,
| dem es gelang, von den Deutschen
| besiegt zu werden.
or...@borgerding.de | (Johann Georg August Galletti)
Mark Obrembalski
> Am Tue, 22 Nov 2005 18:31:09 +0100, ga...@gmx.de (Markus Gail) geruhte zu
> schreiben:
>
>>Hallo!
>
> Moin,
>
>>Laut akadpress wird sich der SPD-Unvereinbarkeitsbeschluß nur auf die DB
>>beziehen; siehe <http://www.akadpress.de>.
>
> was an der grundsätzlich faschistoiden Vorgehensweise nichts ändert.
Erstens ist "faschistoid" ohnehin schon sehr hoch gegriffen, zumal die
SPD keine staatliche Einrichtung ist. Zweitens ändert sich durchaus
etwas Grundlegendes, wenn sich der Unvereinbarkeitsbeschluss nun nur
auf einen Verband, der sich selbst ausdrücklich als politisch
versteht, beziehen soll.
Gruß,
Mark
--
Deutsche Gesetze im WWW: http://www.rechtliches.de
Franz S. Borgerding
zu schreiben:
>Erstens ist "faschistoid" ohnehin schon sehr hoch gegriffen, zumal die
>SPD keine staatliche Einrichtung ist.
Eben deshalb hatte ich nicht "faschistisch" geschrieben. Ich bin mir
sehr wohl des geschichtlichen wie auch semantischen Hintergrunds
verschiedener Wörter bewußt.
>Zweitens ändert sich durchaus
>etwas Grundlegendes, wenn sich der Unvereinbarkeitsbeschluss nun nur
>auf einen Verband, der sich selbst ausdrücklich als politisch
>versteht, beziehen soll.
Das ändert nichts an meinem ersten Satz. Es wird versucht, unter
Anwendung faschistoider Vorgehensweisen eine Diskriminierung von Teilen
der Gesellschaft vorzunehmen. Ohne Ansehen der Person, ohne Ansehen der
evtl. sogar zur Partei passenden Denke, ohne Ansehen der demokratischen
Ausrichtung eines Verbandes. *Verbandes*, wohlgemerkt. Die jetzt nur
noch selektiv gegen die DB vorgenommene "Sippenhaft" darf da nicht über
die antragsimmanent gewollte Gesinnungs-Euthanasie hinwegtäuschen.
Wenn die Antragsteller wenigstens den Schneid besäßen, einzelne
Verbindungen zu benennen... Aber das war ihnen wohl zu gefährlich.
Stattdessen schwingt man locker die Keule gegen alle. Und merkt dabei
nicht, daß man sich den Methoden Hugenbergs bedient.
Ich glaub, daß ich in dem Laden demnächst mal Mitglied werde. Dann
stelle ich meinen "Milli Görüs"-Antrag. Mal sehen, was dann passiert und
welch lauten Aufschrei unter den wahren Demokraten der Jusos *das*
verursacht.
Aber wahrscheinlich bin ich doch für diese Partei zu liberal in meiner
Denke und meinem Demokratieverständnis.
Politisch korrekte Grüße,
Franz R-S! Nm!
p.s.: Wo bleiben eigentlich die promotionsbedingt sedierten
Berufs-Hasser? Also so die Mitmenschen Peters, Kurth und Konsorten?
Beobachtend mangels eigenen Argumenten? Werden wir gerade etwa
Gegenstand der nächsten Veröffentlichung? Fragen über Fragen.
Mark Obrembalski
> zu schreiben:
>
>>Erstens ist "faschistoid" ohnehin schon sehr hoch gegriffen, zumal die
>>SPD keine staatliche Einrichtung ist.
>
> Eben deshalb hatte ich nicht "faschistisch" geschrieben. Ich bin mir
> sehr wohl des geschichtlichen wie auch semantischen Hintergrunds
> verschiedener Wörter bewußt.
Was genau empfindest Du an der Vorgehensweise als faschistoid?
>>Zweitens ändert sich durchaus
>>etwas Grundlegendes, wenn sich der Unvereinbarkeitsbeschluss nun nur
>>auf einen Verband, der sich selbst ausdrücklich als politisch
>>versteht, beziehen soll.
>
> Das ändert nichts an meinem ersten Satz. Es wird versucht, unter
> Anwendung faschistoider Vorgehensweisen eine Diskriminierung von Teilen
> der Gesellschaft vorzunehmen.
Dieses Recht nehmen viele Vereine - einschließlich der
Studentenverbindungen - für sich in Anspruch. Im Gegensatz zu den
Verbindungen will die SPD sogar nur nach einem Merkmal diskriminieren,
bei dem jeder problemlos dafür sorgen kann, dass es ihn nicht weiter
an der Mitgliedschaft hindert.
> Ohne Ansehen der Person, ohne Ansehen der evtl. sogar zur Partei
> passenden Denke, ohne Ansehen der demokratischen Ausrichtung eines
> Verbandes.
Demokratisch ausgerichtet sind auch mit der SPD konkurrierende Parteien.
Die SPD definiert sich auch über weitere politische Überzeugungen. Ein
anderer politischer Verband - wie die Deutsche Burschenschaft - steht
möglicherweise für andere Positionen. Ob der Unterschied so gravierend
ist, dass eine Doppelmitgliedschaft nicht möglich ist, müssen beide
Vereinigungen selbst entscheiden - und es steht ihnen auch zu. Der Antrag
mag politisch unklug sein, er mag unfair gegenüber eigenen Mitgliedern
sein, mehr aber nicht.
> *Verbandes*, wohlgemerkt.
Auch der Verband vertritt politische Positionen.
> Die jetzt nur
> noch selektiv gegen die DB vorgenommene "Sippenhaft" darf da nicht über
> die antragsimmanent gewollte Gesinnungs-Euthanasie hinwegtäuschen.
Schon wieder so ein Holzhammerbegriff... getötet werden kann mit dem
Antrag niemand und auch niemandens Gesinnung.
> Wenn die Antragsteller wenigstens den Schneid besäßen, einzelne
> Verbindungen zu benennen... Aber das war ihnen wohl zu gefährlich.
Worin sollte da die Gefahr liegen?
> Stattdessen schwingt man locker die Keule gegen alle. Und merkt dabei
> nicht, daß man sich den Methoden Hugenbergs bedient.
Dessen Wirken bestand im Wesentlichen in Anträgen auf
Unvereinbarkeitsbeschlüsse?
> Ich glaub, daß ich in dem Laden demnächst mal Mitglied werde. Dann
> stelle ich meinen "Milli Görüs"-Antrag.
Das steht Dir ja frei.
Niels S. Richthof
Mark Obrembalski <mar...@web.de> wrote:
>
> Dieses Recht nehmen viele Vereine - einschließlich der
> Studentenverbindungen - für sich in Anspruch. Im Gegensatz zu den
> Verbindungen will die SPD sogar nur nach einem Merkmal diskriminieren,
> bei dem jeder problemlos dafür sorgen kann, dass es ihn nicht weiter
> an der Mitgliedschaft hindert.
Kurz dazwischen gefragt: Der Unterschied zwischen einem Verein und einer
Partei ist Dir geläufig?
Und, um den Schwierigkeitsgrad zu erhöhen, falls Dich das nicht genug
herausfordert: Was sagt Dir der Begriff "Volkspartei"?
cu
Niels
--
Früher schickte Gott Heuschreckenplagen, um seine Menschheit zu bestrafen.
Heute gibt es Handyklingeltöne.
[ ni...@richthof.de | http://www.richthof.de/niels | PGP -> Homepage ]
Franz S. Borgerding
zu schreiben:
>
Hm. Zum einen hat Niels bereits kurz und bündig eine Antwort
geschrieben, zum anderen setze ich mich natürlich gerne mit Dir
auseinander.
>Was genau empfindest Du an der Vorgehensweise als faschistoid?
Den darin inkludierten Allmachtsanspruch auf die Gesinnungshoheit über
"Sozialdemokratie". Samt sämtlicher Verleugnung eigener
Parteigeschichte, samt sämtlicher Verleugnung pluralistischer
Demokratie, wie sie seit über fünfzig Jahren stabil in Deutschland ihre
Tauglichkeit erweist. Und die gezielte (!) Diskriminierung von
Untergruppen der Akademikerschaft.
>Dieses Recht nehmen viele Vereine - einschließlich der
>Studentenverbindungen - für sich in Anspruch.
Verein != Verbindung. Schau Dir mal die entsprechende BGB-Definition
eines Vereines an und dann schreib mal, wie Du das auf eine Verbindung
transformieren möchtest. Den dazu vielleicht tauglichen rechten Link
hast Du ja in der .sig stehen.
>Im Gegensatz zu den
>Verbindungen will die SPD sogar nur nach einem Merkmal diskriminieren,
>bei dem jeder problemlos dafür sorgen kann, dass es ihn nicht weiter
>an der Mitgliedschaft hindert.
Na toll. Juden durften auch nicht in der NSDAP Mitglied werden.
Ebenfalls nur *ein* Merkmal.
Und jetzt sollen Korporierte (mal abgesehen davon, daß sie das bereits
seit über hundert Jahren sind, nur haben diese Jung-Idioten das mangels
Bildung und Geschichtsbewußtsein nicht geschnallt) "nur nach einem
Merkmal" neu diskriminiert werden.
Heute gehören uns die Arbeiter, morgen die ganze Welt. Oder was auch
immer dieses halbgare Volk glauben will.
Ich gehe da lieber in die Kirche und bete für die. Scheint ja angebracht
zu sein, damit die SPD nicht ebenso verfassungsfeindlich wird wie die
NSDAP. Ich hätte nie gedacht, daß sich dieser innenpolitische Unfall von
189x heute so fatal-antidemokratisch auswirken könnte;-))
>Demokratisch ausgerichtet sind auch mit der SPD konkurrierende Parteien.
Die bringen aber nicht solche faschistoiden Ideen in die Gesellschaft
ein und reihen sich nicht in die Riege der ewig-Gestrigen ein. Das haben
bisher weder die Grünen geschafft, noch die Linkspartei/PDS/WASG. Und
die schwarz-gelben schon garnicht.
>Die SPD definiert sich auch über weitere politische Überzeugungen.
Der Ausschluß einer einzigen allgemeinen gesellschaftlichen,
verfassungstreuen, Gruppe genügt m.E., der gesamten Partei ihren
Anspruch auf grundgesetzlich basierte Existenz streitig zu machen.
Notfalls nach der Anti-Diskriminierungsregel der EU (an der die deutsche
SPD maßgeblich Anteil trägt und die nicht nur für ältere Arbeitnehmer
gilt, wie jüngstens vom EUGH festgestellt wurde).
>Ein
>anderer politischer Verband - wie die Deutsche Burschenschaft - steht
>möglicherweise für andere Positionen.
Erstens ist die DB keine Partei, zweitens geht es im vorliegenden Antrag
der SPD-Juso-Gruppe nicht um "Positionen", sondern klar um
gesellschaftliche Gruppierungen: Korporierte haben sie namentlich
benannt. Ähnliche Gruppierungen stellen Handwerkskammern, kommunale
Marketingvereine, AIESEC-Gruppen oder sonstiges Gedöns dar.
Der Kaminkehrerverband hat mehr Mitglieder als die DB. Und besteht auch
noch aus Unternehmern. *Da* hätte ich die linke Hetzpropaganda
profilgeiler gescheiterter Student/innen eher erwartet.
Und dann haben die Antragsteller auch noch unbedingt den CV als "böse"
benannt... Einen Verband, der ja nun so etwas von uninteressant ist, so
enorm viel in der Weltgeschichte bewegt (ich bin in dem Verband, die
Afrika-Hilfe ist wohl das zielführendste Engagement desselben), daß man
ja richtig geil darauf sein sollte, endlich mal im Fokus irgendwelcher
Jusos zu stehen.
Hetzpropaganda gegen Minderheiten scheint aber im Moment der großen
Koalition bei den Jusos profilbildend wirken zu sollen.
>Ob der Unterschied so gravierend
>ist, dass eine Doppelmitgliedschaft nicht möglich ist, müssen beide
>Vereinigungen selbst entscheiden - und es steht ihnen auch zu.
Jein. Dieser Antrag oktroyiert mir als Sozialdemokrat die Entscheidung,
einen meiner Verbände verlassen zu müssen. Entweder meine Partei (der
ich mich qua Mitgliedschaft verbunden fühle) oder meine Verbindung (der
ich mich qua Mitgliedschaft verbunden fühle).
Und da redet mir (m)eine Partei direkt in meine Grundrechte hinein, was
ihr nicht zukommt.
>Der Antrag
>mag politisch unklug sein, er mag unfair gegenüber eigenen Mitgliedern
>sein, mehr aber nicht.
Ah ja. Du hast Deinen Stalin gelesen.
>> *Verbandes*, wohlgemerkt.
>
>Auch der Verband vertritt politische Positionen.
Wo tut das der CV? Und der wird namentlich im Antrag genannt. Allein in
unserer eigenen Verbandsspitze (die im übrigen per Mehrheit jährlich
gewählt wird) gibt es derzeit drei, die dann ihre Parteimitgliedschaft
aufgeben würden.
>> Die jetzt nur
>> noch selektiv gegen die DB vorgenommene "Sippenhaft" darf da nicht über
>> die antragsimmanent gewollte Gesinnungs-Euthanasie hinwegtäuschen.
>
>Schon wieder so ein Holzhammerbegriff... getötet werden kann mit dem
>Antrag niemand und auch niemandens Gesinnung.
Ach wie goldig. Da kommt die plumpe Faschismuskeule mal aus einer
unerwarteten Ecke und schon ist das Geheule groß.
Magst sie gleich nochmal haben? Bitte: Sippenhaft bedeutet rechtswidrige
Haft für eine Familie/Gesinnungsgenossen. Also Gefängnis. Vom Töten
aufgrund Sippenhaft hast Du gesprochen, was ein sehr dediziertes Licht
auf Dein Verständnis eines Rechtsstaats wirft.
>> Wenn die Antragsteller wenigstens den Schneid besäßen, einzelne
>> Verbindungen zu benennen... Aber das war ihnen wohl zu gefährlich.
>
>Worin sollte da die Gefahr liegen?
Im dann notwendigen Rausschmiß eigener Partei-Eliten. Ein paar davon
hatte ich bereits benannt.
Die weitere Gefahr bestünde darin, die eigene Parteigeschichte restlos
verleugnen zu müssen: Man müßte nämlich dann zugeben, daß die Partei das
intellektuelle Kind steinreicher Fabrikantensöhne und Korporierter wäre.
Au wei. Münte weiß das. Aber seine Jugendorganisation offenbar nicht.
>> Stattdessen schwingt man locker die Keule gegen alle. Und merkt dabei
>> nicht, daß man sich den Methoden Hugenbergs bedient.
>
>Dessen Wirken bestand im Wesentlichen in Anträgen auf
>Unvereinbarkeitsbeschlüsse?
Nein. Aber Du magst gerne mal ein Geschichtsbuch konsultieren und Dich
über Tätigkeit und Parteimitgliedschaft (Hint: NSDAP war's nicht)
Hugenbergs aufschlauen.
>> Ich glaub, daß ich in dem Laden demnächst mal Mitglied werde. Dann
>> stelle ich meinen "Milli Görüs"-Antrag.
>
>Das steht Dir ja frei.
Und wird wohl auch so kommen. Ein ausgefüllter Antrag auf Mitgliedschaft
in dem Laden liegt gerade vor mir. Und mein zuständiger Provinzverein
ist geil genug auf jedes neue Mitglied, denen laufen nämlich mehr weg
als der Gewerkschaft, der CDU und FDP zusammen. Da korreliert das
Marketing der SPD nicht mit den Möchtegern-Inhalten.
Beste Grüße,
Franz R-S! Nm!
Mark Obrembalski
> Moin Mark!
>
> Mark Obrembalski <mar...@web.de> wrote:
>>
>> Dieses Recht nehmen viele Vereine - einschließlich der
>> Studentenverbindungen - für sich in Anspruch. Im Gegensatz zu den
>> Verbindungen will die SPD sogar nur nach einem Merkmal diskriminieren,
>> bei dem jeder problemlos dafür sorgen kann, dass es ihn nicht weiter
>> an der Mitgliedschaft hindert.
>
> Kurz dazwischen gefragt: Der Unterschied zwischen einem Verein und einer
> Partei ist Dir geläufig?
Jein. Jede Partei ist ein Verein, hingegen ist nicht jeder Verein eine
partei. Parteien sind unter anderem dadurch geprägt, dass sie für
bestimmte politische Postitionen stehen. Daher liegt es nahe, dass eine
Partei nicht mit jedem anderen, ebenfalls politisch geprägten Verein
kompatibel ist.
> Und, um den Schwierigkeitsgrad zu erhöhen, falls Dich das nicht genug
> herausfordert: Was sagt Dir der Begriff "Volkspartei"?
Die sollte die Grenzen da nicht zu eng sehen. Ob die SPD eine Volkspartei
bleiben will, muss sie aber schon selbst entscheiden.
Mark Obrembalski
>
> Den darin inkludierten Allmachtsanspruch auf die Gesinnungshoheit über
> "Sozialdemokratie".
Nö, allenfalls über die eigenen Mitglieder. Ohne gewisse Anforderungen
an die politische Gesinnung ihrer Mitglieder wird allerdings keine Partei
auskommen.
> Samt sämtlicher Verleugnung eigener Parteigeschichte,
Das ist nichts besonders Gutes, mit Faschismus hat es aber wenig zu tun.
> samt sämtlicher Verleugnung pluralistischer Demokratie, wie sie seit
> über fünfzig Jahren stabil in Deutschland ihre Tauglichkeit erweist.
Die haben nicht vorgeschlagen, Mitgliedern von Burschenschaften insgesamt
die politische Betätigung zu verbieten.
>>Dieses Recht nehmen viele Vereine - einschließlich der
>>Studentenverbindungen - für sich in Anspruch.
>
> Verein != Verbindung. Schau Dir mal die entsprechende BGB-Definition
> eines Vereines an und dann schreib mal, wie Du das auf eine Verbindung
> transformieren möchtest.
Üblicherweise sind Verbindungen als Vereine organisiert. Anders könnten
sie auch schlecht einem Dachverband angehören.
>>Im Gegensatz zu den
>>Verbindungen will die SPD sogar nur nach einem Merkmal diskriminieren,
>>bei dem jeder problemlos dafür sorgen kann, dass es ihn nicht weiter
>>an der Mitgliedschaft hindert.
>
> Na toll. Juden durften auch nicht in der NSDAP Mitglied werden.
> Ebenfalls nur *ein* Merkmal.
Das aber - nach der Definition der NSDAP - niemand ablegen konnte.
Von der späteren Einführung einer Einparteiendiktatur ganz zu schweigen.
> Heute gehören uns die Arbeiter, morgen die ganze Welt. Oder was auch
> immer dieses halbgare Volk glauben will.
Die SPD hat wohl eher das Problem, dass ihr die Arbeiter nicht mehr
gehören.
>>Demokratisch ausgerichtet sind auch mit der SPD konkurrierende Parteien.
>
> Die bringen aber nicht solche faschistoiden Ideen in die Gesellschaft
> ein und reihen sich nicht in die Riege der ewig-Gestrigen ein. Das haben
> bisher weder die Grünen geschafft, noch die Linkspartei/PDS/WASG. Und
> die schwarz-gelben schon garnicht.
Genug Möglichkeiten zur weiteren parteipolitischen Betätigung für
Burschenschafter also, selbst wenn der Antrag durchkommt.
>>Die SPD definiert sich auch über weitere politische Überzeugungen.
>
> Der Ausschluß einer einzigen allgemeinen gesellschaftlichen,
> verfassungstreuen, Gruppe genügt m.E., der gesamten Partei ihren
> Anspruch auf grundgesetzlich basierte Existenz streitig zu machen.
Parteien sind sicher nicht verpflichtet, Vertreter jedweder politischen
Position aufzunehmen, solange sie sich nur im Rahmen der grundgesetzlichen
Ordnung halten. Für die SPD gäbe es freilich näherliegende Kandidaten
für einen Unvereinbarkeitsbeschluss als die DB.
> Notfalls nach der Anti-Diskriminierungsregel der EU (an der die deutsche
> SPD maßgeblich Anteil trägt und die nicht nur für ältere Arbeitnehmer
> gilt, wie jüngstens vom EUGH festgestellt wurde).
Die gilt für Parteimitgliedschaften?
>>Ein
>>anderer politischer Verband - wie die Deutsche Burschenschaft - steht
>>möglicherweise für andere Positionen.
>
> Erstens ist die DB keine Partei,
Aber eine sich selbst als politisch bezeichnende Organisation.
> zweitens geht es im vorliegenden Antrag
> der SPD-Juso-Gruppe nicht um "Positionen", sondern klar um
> gesellschaftliche Gruppierungen: Korporierte haben sie namentlich
> benannt.
In der neuen Fassung des Antrags doch offenbar nur noch die DB?
> Ähnliche Gruppierungen stellen Handwerkskammern,
Das sind öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Pflichtmitgliedschaft.
> kommunale Marketingvereine, AIESEC-Gruppen
Deren politische Ambitionen sind äußerst beschränkt.
> Und dann haben die Antragsteller auch noch unbedingt den CV als "böse"
> benannt...
Nicht nachvollziehbar, in der Tat.
>>Ob der Unterschied so gravierend
>>ist, dass eine Doppelmitgliedschaft nicht möglich ist, müssen beide
>>Vereinigungen selbst entscheiden - und es steht ihnen auch zu.
>
> Jein. Dieser Antrag oktroyiert mir als Sozialdemokrat die Entscheidung,
> einen meiner Verbände verlassen zu müssen.
Geh halt zur WASG, die ist sozialdemokratisch genug :-)
>>Der Antrag
>>mag politisch unklug sein, er mag unfair gegenüber eigenen Mitgliedern
>>sein, mehr aber nicht.
>
> Ah ja. Du hast Deinen Stalin gelesen.
Keine Zeile.
>>Auch der Verband vertritt politische Positionen.
>
> Wo tut das der CV?
Ich sprach hier von der Deutschen Burschenschaft. Der CV tut das m.W.
in der Tat nicht.
>>> Die jetzt nur
>>> noch selektiv gegen die DB vorgenommene "Sippenhaft" darf da nicht über
>>> die antragsimmanent gewollte Gesinnungs-Euthanasie hinwegtäuschen.
>>
>>Schon wieder so ein Holzhammerbegriff... getötet werden kann mit dem
>>Antrag niemand und auch niemandens Gesinnung.
>
> Ach wie goldig. Da kommt die plumpe Faschismuskeule mal aus einer
> unerwarteten Ecke und schon ist das Geheule groß.
Geheule erkenne ich nur Deinerseits.
> Magst sie gleich nochmal haben? Bitte: Sippenhaft bedeutet rechtswidrige
> Haft für eine Familie/Gesinnungsgenossen. Also Gefängnis. Vom Töten
> aufgrund Sippenhaft hast Du gesprochen, was ein sehr dediziertes Licht
> auf Dein Verständnis eines Rechtsstaats wirft.
Nein, nur auf Deine Fähigkeit zum Leseverständnis. Vom Töten habe ich
im Zusammenhang mit dem von Dir gebrauchten Begriff der Euthanasie
gesprochen.
>>> Wenn die Antragsteller wenigstens den Schneid besäßen, einzelne
>>> Verbindungen zu benennen... Aber das war ihnen wohl zu gefährlich.
>>
>>Worin sollte da die Gefahr liegen?
>
> Im dann notwendigen Rausschmiß eigener Partei-Eliten. Ein paar davon
> hatte ich bereits benannt.
Das kommt wohl darauf an, _welche_ einzelnen Verbindungen man benennt.
Wenn man die nimmt, die durch rechtslastige Äußerungen auffallen, wird
es die Parteiprominenz wohl wenig treffen. Und wo es sie dann noch
träfe, träfe es sie zu Recht.
Franz S. Borgerding
zu schreiben:
>Üblicherweise sind Verbindungen als Vereine organisiert. Anders könnten
>sie auch schlecht einem Dachverband angehören.
Bei Gelegenheit magst Du Dich noch einmal über Verbindungen und ihre
rechtliche Verankerung im BGB informieren.
Einige wenige Verbindungen haben sich den Vereinsstatus geben lassen.
Der Großteil (auch innerhalb der Splittergruppe namens DB) nicht.
>> Na toll. Juden durften auch nicht in der NSDAP Mitglied werden.
>> Ebenfalls nur *ein* Merkmal.
>
>Das aber - nach der Definition der NSDAP - niemand ablegen konnte.
>Von der späteren Einführung einer Einparteiendiktatur ganz zu schweigen.
Als Mitglied eines Lebensbundes werde ich dieses "Merkmal" auch nicht
ablegen. Von daher zieht mein Beispiel, ob Dir das jetzt paßt oder
nicht.
Die Aussicht auf eine Einparteiendiktatur durch die SPD stammt von Dir.
Mir liegen solch plumpe Unterstellungen fern.
>Die gilt für Parteimitgliedschaften?
Auch. Ja.
>Aber eine sich selbst als politisch bezeichnende Organisation.
In etwa damit dem DGB vergleichbar. Der ist in seiner Mitgliedschaft
ebenfalls parteiübergreifend und betätigt sich ebenfalls politisch. Im
vorletzten Bundestags-Wahlkampf z.B. durch direkte Parteinahme für
Schröder, im letzten eben halt mal nicht. Die DB hielt sich in beiden
(und sämtlichen vorangegangenen Wahlkämpfen) hingegen bedeckt und trat
nicht in einer derartig aggressiven Weise an die Öffentlichkeit.
Vielleicht, weil die wissen, daß zwischen ihnen und einer Partei ein
Unterschied besteht?
>In der neuen Fassung des Antrags doch offenbar nur noch die DB?
Lies den nochmal.
>> kommunale Marketingvereine, AIESEC-Gruppen
>
>Deren politische Ambitionen sind äußerst beschränkt.
Ach. Aber die DB mit einem Zehntel der Mitgliederzahl ist gleich für die
SPD bedrohlich? Entschuldige bitte, wenn Du aber Deine Scheuklappen mal
abnimmst, dann siehst Du, welche Lachplatte Du gerade abspielst.
>> Jein. Dieser Antrag oktroyiert mir als Sozialdemokrat die Entscheidung,
>> einen meiner Verbände verlassen zu müssen.
>
>Geh halt zur WASG, die ist sozialdemokratisch genug :-)
Was nichts daran ändert, daß mir meine Partei trotz übereinstimmender
politischen Vorstellung die Mitgliedschaft verbieten will.
Mit der WASG kann ich nichts anfangen. Da hätte ich ja Oskar und Uli
wieder und müsste mich obendrein noch mit Petra und Gregor rumschlagen.
>Ich sprach hier von der Deutschen Burschenschaft. Der CV tut das m.W.
>in der Tat nicht.
Das Bauchgepinsle habe ich wohl wahrgenommen. Dennoch packen die
Antragsteller auch weiterhin den CV in denselben Topf wie die DB. Ein
weiteres Zeichen ihres mangelhaft ausgeprägten Demokratieverständnisses.
>> Ach wie goldig. Da kommt die plumpe Faschismuskeule mal aus einer
>> unerwarteten Ecke und schon ist das Geheule groß.
>
>Geheule erkenne ich nur Deinerseits.
Nö. Ich grinse mir nämlich ob Deinen plumpen Rechtfertigungsversuchen
eher einen ab. Erwachsen genug dazu bin ich ja nun schon eine ganze
Weile.
Immerhin bist nämlich *Du* auf meinen Vorwurf angesprungen, brachtest
keine Argumente dagegen und flüchtetest Dich hinter einen persönlichen
Anwurf. Offenbar bellen getroffene Hunde doch.
>Nein, nur auf Deine Fähigkeit zum Leseverständnis. Vom Töten habe ich
>im Zusammenhang mit dem von Dir gebrauchten Begriff der Euthanasie
>gesprochen.
Bitte. Ich schrieb "Gesinnungs-Euthanasie". Wenn Du jetzt auch noch
Denkverbote mit Töten gleichsetzen willst... Bitte, Dein Recht.
Was ich dann von Dir halten muß, steht auf einem anderen Blatt.
>Das kommt wohl darauf an, _welche_ einzelnen Verbindungen man benennt.
Eben. Genannt werden aber Dachverbände und das bedeutet für die liebe
alte Tante SPD dann ein schweres Problem.
>Wenn man die nimmt, die durch rechtslastige Äußerungen auffallen, wird
>es die Parteiprominenz wohl wenig treffen. Und wo es sie dann noch
>träfe, träfe es sie zu Recht.
Da stimme ich Dir mal zu. Sehr interessant ist in dem Zusammenhang aber
auch das Verständnis von "Nationalität" und daraus abzuleitendem
Verhalten. Lassalle ist da nämlich durchweg äußerst buxig gewesen. Ich
lehne mich mal entspannt zurück und schaue mir an, wie die SPD sich
ihrer eigenen Gründer entledigt. Mit Parteivorsitzenden haben sie ja
schon größere Erfahrungen, aber das wäre dann doch neu und stellt den
Endsieg der Jugend über die Partei dar.
Beste Grüße,
Franz
Niels S. Richthof
Mark Obrembalski <mar...@web.de> wrote:
> Jein. Jede Partei ist ein Verein, hingegen ist nicht jeder Verein eine
> partei.
Das glaube ich nicht, Tim.
Wieso wird, wenn es so wäre, im Parteiengesetz die komplette innere
Verfaßtheit durchdekliniert, inklusive der Parallelen zu einem Verein,
wenn nicht stattdessen auf das Vereinsrecht im BGB Bezug genommen werden
könnte?
> Die sollte die Grenzen da nicht zu eng sehen. Ob die SPD eine Volkspartei
> bleiben will, muss sie aber schon selbst entscheiden.
Das habe ich ihr auch gar nicht abgesprochen, zumal sie faktisch den
tauglichen Versuch unternommen hat, das zu ändern.
Nur, derzeit hat sie diesen Anspruch.
Thomas Hochstein
> Bei Gelegenheit magst Du Dich noch einmal über Verbindungen und ihre
> rechtliche Verankerung im BGB informieren.
Bist Du sicher, daß nicht vielmehr Du das solltest?
> Einige wenige Verbindungen haben sich den Vereinsstatus geben lassen.
> Der Großteil (auch innerhalb der Splittergruppe namens DB) nicht.
Jetzt muß ich mal dumm fragen: was sind sie denn dann?
-thh
Franz S. Borgerding
geruhte zu schreiben:
>Franz S. Borgerding schrieb:
>
>> Einige wenige Verbindungen haben sich den Vereinsstatus geben lassen.
>> Der Großteil (auch innerhalb der Splittergruppe namens DB) nicht.
>
>Jetzt muß ich mal dumm fragen: was sind sie denn dann?
slrnbchaet...@apollon.frbr.etc.tu-bs.de
3bdffe3b$1...@netnews.web.de (geht ein bischen drunter und drüber)
Thomas Hochstein
>>> Einige wenige Verbindungen haben sich den Vereinsstatus geben lassen.
>>> Der Großteil (auch innerhalb der Splittergruppe namens DB) nicht.
>> Jetzt muß ich mal dumm fragen: was sind sie denn dann?
>
> slrnbchaet...@apollon.frbr.etc.tu-bs.de
> 3bdffe3b$1...@netnews.web.de (geht ein bischen drunter und drüber)
Dem entnehme ich auch nur die - m.E. richtige - Antwort, das
Verbindungen Vereine sind. Was auch sonst? GbRs wohl kaum ...
(Vielleicht verwechselst Du den Sonderstatus eines eingetragenen
Vereins ("e.V.") mit dem eines (nicht-eingetragenen) Vereines
generell?)
Cartellbrüderliche Grüße,
-thh
Franz S. Borgerding
geruhte zu schreiben:
>Dem entnehme ich auch nur die - m.E. richtige - Antwort, das
>Verbindungen Vereine sind. Was auch sonst? GbRs wohl kaum ...
Aber eben "nicht rechtsfähige", keine eingetragenen und schon überhaupt
nicht gemeinnützige.
Ungefähr so, wie es einen nicht rechtsfähigen Verein gibt, wenn Du,
Niels und ich uns jeden Montag zum Skatspielen zusammensetzen.
>(Vielleicht verwechselst Du den Sonderstatus eines eingetragenen
>Vereins ("e.V.") mit dem eines (nicht-eingetragenen) Vereines
>generell?)
Nö, der Unterschied ist mir klar. Du hattest gefragt:-)
>Cartellbrüderliche Grüße,
>-thh
Dito,
Niels S. Richthof
Thomas Hochstein <t...@inter.net> wrote:
> Franz S. Borgerding schrieb:
>
> >>> Einige wenige Verbindungen haben sich den Vereinsstatus geben lassen.
> >>> Der Großteil (auch innerhalb der Splittergruppe namens DB) nicht.
> >> Jetzt muß ich mal dumm fragen: was sind sie denn dann?
> >
> > slrnbchaet...@apollon.frbr.etc.tu-bs.de
> > 3bdffe3b$1...@netnews.web.de (geht ein bischen drunter und drüber)
>
> Dem entnehme ich auch nur die - m.E. richtige - Antwort, das
> Verbindungen Vereine sind. Was auch sonst? GbRs wohl kaum ...
[x] Du möchtest Dich informieren, nach welchem Recht nichteingetragene
Vereine funktionieren.
Aber, dem Prinzip scientia allzeit verpflichtet, helfe ich dem nach:
_§ 54 Nicht rechtsfähige Vereine_
Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschrift über die
Gesellschaft Anwendung. (...)"
Ja, wie schade, sieht so aus, als wenn Verbindungen GANZ EXAKT SO wie
GbRs funktionieren.[¹]
Cartelligste Grüße
Niels
[¹] Blöd: ich hab schon wieder in dssv mit Fakten verwirrt. Passiert
mir immer wieder, irgendwie.
Thomas Hochstein
>> Dem entnehme ich auch nur die - m.E. richtige - Antwort, das
>> Verbindungen Vereine sind. Was auch sonst? GbRs wohl kaum ...
>
> [x] Du möchtest Dich informieren, nach welchem Recht nichteingetragene
> Vereine funktionieren.
Das habe ich gezwungenermaßen bereits tun müssen ...
> Aber, dem Prinzip scientia allzeit verpflichtet, helfe ich dem nach:
>
> _§ 54 Nicht rechtsfähige Vereine_
> Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschrift über die
> Gesellschaft Anwendung. (...)"
Tja, jetzt könnte man - historisch - wissen, daß es diese Vorschrift
deshalb gab, um die Vereine zur Eintragung zu zwingen (die zu
damaligen Zeiten dann manche eben nicht erhielten), weil die
Vorschriften über die Gesellschaft für Vereine ersichtlich *völlig*
ungeeignet sind, oder man könnte auch - juristisch - wissen, daß das
einer der Fälle ist, bei denen im Gesetz etwas steht, was der
rechtlichen Lage nicht nur nicht entspricht, sondern im wesentlichen
diametral im Widerspruch dazu steht ... Wie dem auch sei, entgegen
dieser scheinbaren Rechtslage finden auch auf den nicht eingetragenen
Verein die für den e.V. vorgesehen Vorschriften Anwendung, mit
Ausnahme nur jener, die eine Rechtsfähigkeit des Vereins voraussetzen.
> Ja, wie schade, sieht so aus, als wenn Verbindungen GANZ EXAKT SO wie
> GbRs funktionieren.[¹]
Tja, leider sieht das nur (auf den allerersten Blick) so aus.
> [¹] Blöd: ich hab schon wieder in dssv mit Fakten verwirrt. Passiert
> mir immer wieder, irgendwie.
Wenn's denn wenigstens _richtige_ Fakten wären. *eg*
-thh
Thomas Hochstein
>> Dem entnehme ich auch nur die - m.E. richtige - Antwort, das
>> Verbindungen Vereine sind. Was auch sonst? GbRs wohl kaum ...
>
> Aber eben "nicht rechtsfähige", keine eingetragenen und schon überhaupt
> nicht gemeinnützige.
Das erstere folgt aus dem zweiteren, und klar - gemeinnützig sind sie
nicht. Warum auch?
> Ungefähr so, wie es einen nicht rechtsfähigen Verein gibt, wenn Du,
> Niels und ich uns jeden Montag zum Skatspielen zusammensetzen.
Nein. Das wäre allenfalls eine GbR. :)
-thh
Ulrich W.
<ni...@richthof.de> wrote:
>Moin Mark!
>
>Mark Obrembalski <mar...@web.de> wrote:
>> Jein. Jede Partei ist ein Verein, hingegen ist nicht jeder Verein eine
>> partei.
>
>Das glaube ich nicht, Tim.
>
>Wieso wird, wenn es so wäre, im Parteiengesetz die komplette innere
>Verfaßtheit durchdekliniert, inklusive der Parallelen zu einem Verein,
>wenn nicht stattdessen auf das Vereinsrecht im BGB Bezug genommen werden
>könnte?
Weil das PartG in dem Fall Spezialgesetzgebung zum BGB darstellt. Ein
einfacher Verweis auf das BGB ist deshalb nicht möglich, weil Parteien
aufgrund des GG eine besondere Funktion bei der politischen
Willensbildung zukommt. Daraus resultiert auch ein grundsätzliches
Recht, dass es Parteien geben "muss", wobei eben nicht gesagt ist,
welche bestimmten Parteien es sein müssen. Parteien sind trotz dieser
grundsätzlichen Verankerung im GG nicht mehr und nicht weniger als
freiwillige Personenvereinigungen - und damit Vereine im weitesten
Sinne.
Ulrich Witt
Ulrich W.
>rechtliche Verankerung im BGB informieren.
>Einige wenige Verbindungen haben sich den Vereinsstatus geben lassen.
>Der Großteil (auch innerhalb der Splittergruppe namens DB) nicht.
Du zielst auf den sog. "eingetragenen Verein" ab. Das aber ist genau
genommen schon wieder ein Spezialfall des "Vereins".
§ 21 BGB: "Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch
Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts."
§ 21 sagt nicht, dass mit der Eintragung in ein Vereinsregister der
Verein erst _entsteht_, sondern dass er Rechtsfähigkeit _erlangt_.
Jemand (und "juristische Personen" sind in dem Falle auch "jemand")
kann schließlich nur etwas "erlangen", wenn er schon existiert.
Oder um es mit Wikipedia zu sagen:
"Als Verein (Rückbildung aus vereinen) bezeichnet man eine Gruppe, die
auf eine gewisse Dauer angelegt ist, einen eigenen Namen führt und in
der sich Personen zu einem bestimmten gemeinsamen, durch Satzung
festgelegtes Ziel zur Pflege bestimmter gemeinsamer Interessen oder
ähnlichem zusammengeschlossen haben. Diese können sowohl gemeinnützig
als aber auch wirtschaftliche Interessen verfolgen. Ein Verein in
Deutschland bedarf zur offiziellen Anerkennung der Eintragung ins
Vereinsregister."
Ein Verein ist nicht mehr und nicht weniger als eine freiwillige
Personenvereinigung. Solange der Verein nicht im VR eingetragen ist,
ist er nicht offiziell anerkannt. Aber das hindert nicht, dass es den
Verein (aus Sicht des Staates inoffiziell) nicht schon gibt.
Ulrich W.
Ulrich W.
>Verbindungen Vereine sind. Was auch sonst? GbRs wohl kaum ...
Das ist so nur zum Teil richtig. Solange Vereine nicht im VR
eingetragen sind, werden sie nämlich wie GbR behandelt:
§ 54 BGB [Nicht rechtsfähige Vereine]
"Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über
die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen
eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet
der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als
Gesamtschuldner."
Ulrich W.
Thomas Hochstein
>> Dem entnehme ich auch nur die - m.E. richtige - Antwort, das
>> Verbindungen Vereine sind. Was auch sonst? GbRs wohl kaum ...
>
> Das ist so nur zum Teil richtig. Solange Vereine nicht im VR
> eingetragen sind, werden sie nämlich wie GbR behandelt:
Im Kaiserreich, auch in der Weimarer Republik möglicherweise schon,
ja.
> § 54 BGB [Nicht rechtsfähige Vereine]
[...]
<dssv.05112...@windlord.akallabeth.de> ist BTW schon vier Tage
alt.
-thh
Till Siebert
> Der Ausschluß einer einzigen allgemeinen gesellschaftlichen,
> verfassungstreuen, Gruppe genügt m.E., der gesamten Partei ihren
> Anspruch auf grundgesetzlich basierte Existenz streitig zu machen.
Den aprioristischen Ausschluß von (mittelbaren) Angehörigen der DB halte ich
auch für problematisch, aber eine Partei ist schon berechtigt,
Eintrittswillige zu diskriminieren, wenn die Diskriminierung sich auf
politische Positionen bezieht. So kann die SPD sagen, daß sie keine
Mitglieder haben möchte, die Ansichten vertreten, die ihrem
Selbstverständnis diametral entgegengestellt sind, und wenn die SPD der
Meinung ist, daß "die politische Linie der DB" (zu ermitteln z.B. durch
inhaltliche Betrachtung der Pressemitteilungen auf der DB-Homepage) nicht zu
ihrselbst paßt, dann kann sie Eintrittswillige diesbezüglich beurteilen, und
zwar nach ihren eigenen, selbstgewählten Kriterien. Dazu ist die SPD
berechtigt. Es sollte aber stets auf die einschlägigen Eigenschaften der
eintrittswilligen Person abgestellt werden und nicht etwa darauf, in welchem
privaten Verein sie Mitglied ist und in welchem nicht. Insofern also
d'accord.
Aber das Existenzrecht einer Partei zu verneinen, nur weil sie sich in
Nichtübereinstimmung mit anderen ebenfalls grundsätzlich
verfassungskonformen privaten Vereinen sieht, abzustreiten, halte ich für
viel zu starken Tobak; und der faux pas, die Prüfung der jeweiligen Person
über eine Prüfung der Mitgliedschaft in bestimmten Vereinen abzukürzen,
rechtfertigt noch lange kein Parteiverbot!
Private Vereine, und das sind sowohl Parteien als auch
Studentenverbindungen, können machen, was sie wollen, und hier mit
Verbotsforderungen zu hantieren ist völlig unangebracht. Es gibt kein
Grundrecht auf SPD-Mitgliedschaft, wie es auch kein Grundrecht auf
Buxenschaft in einer selbstgewählten Burschenschaft oder sonstigen
Verbindung gibt, denn es sind private Vereine, die kein Monopol auf
öffentliche Ressourcen in welcher Form auch immer beanspruchen können, d.h.
die Verweigerung der Mitgliedschaft stellt keinerlei Beschneidung
grundgesetzlich geschützter Rechte dar.
viele Grüße, Till
Franz S. Borgerding
<ma...@till-siebert.de> geruhte zu schreiben:
>Hallo,
Hallo Till,
[viel spätbemerktes gesnippt]
Sehr gut!
Du hast allerdings mal eben locker mit wochenlanger Verspätung ein
belangloses Elaborat verfaßt.
Beste Grüße,
Franz