Rotes Kennzeichen ausleihen

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Stefan Schmitz

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Aug 7, 2021, 4:29:34 AMAug 7
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Hier
https://www.allianzdirect.de/kfz-versicherung/rote-kennzeichen-ratgeber/
wird behauptet:

> Darf ich rote Kennzeichen privat ausleihen?
>
> Das rote Autokennzeichen dürfen nur Fahrzeughersteller, Kfz-Werkstätten und Co. nutzen:
>
> Das Ausleihen des roten Kennzeichens an Privatpersonen ist verboten.
> Wer sich als Privatperson für eine Überführung ein rotes Kennzeichen bei einem befreundeten Händler oder einer Werkstatt leiht, begeht eine Straftat.
> Das Fahrzeug ist für Privatpersonen nicht versichert und der Händler riskiert alle roten Kennzeichen für immer zu verlieren.

Welche Straftat käme denn da in Frage?

Und wenn ich mir § 16 II FZV durchlese, erkenne ich kein Problem,
solange die Privatperson auch das Fahrzeugscheinheft mitführt und alle
Eintragungen gemacht werden.

Rupert Haselbeck

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Aug 7, 2021, 5:10:59 AMAug 7
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Stefan Schmitz schrieb:
> Hier
> https://www.allianzdirect.de/kfz-versicherung/rote-kennzeichen-ratgeber/
> wird behauptet:
>
>> Darf ich rote Kennzeichen privat ausleihen?
>>
>> Das rote Autokennzeichen dürfen nur Fahrzeughersteller,
>> Kfz-Werkstätten und Co. nutzen:
>>
>>     Das Ausleihen des roten Kennzeichens an Privatpersonen ist verboten.
>>     Wer sich als Privatperson für eine Überführung ein rotes
>> Kennzeichen bei einem befreundeten Händler oder einer Werkstatt leiht,
>> begeht eine Straftat.
>>     Das Fahrzeug ist für Privatpersonen nicht versichert und der
>> Händler riskiert alle roten Kennzeichen für immer zu verlieren.
>
> Welche Straftat käme denn da in Frage?

§ 22 I Nr. 1, II StVG
evtl. auch § 6 PflVG

MfG
Rupert

Bastian Blank

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Aug 7, 2021, 5:24:54 AMAug 7
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Rupert Haselbeck wrote:
> § 22 I Nr. 1, II StVG

Wie begründest du das? Das Kennzeichen ist ja echt.

> evtl. auch § 6 PflVG

Hier nimmst du an, dass die Versicherung, welche für rote Kennzeichen
immer existieren muss, nicht abgeschlossen wurde.

Bastian

Stefan Schmitz

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Aug 7, 2021, 5:35:54 AMAug 7
to
Der Tatbestand setzt allerdings schon voraus, dass die Überlassung an
Privatpersonen nicht erlaubt wäre.
Gibt es da weitere Hindernisse außer den Formalitäten in § 16 II FZV?

> evtl. auch § 6 PflVG


Rupert Haselbeck

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Aug 7, 2021, 7:28:27 AMAug 7
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Bastian Blank schrieb:
> Rupert Haselbeck wrote:
>> § 22 I Nr. 1, II StVG
>
> Wie begründest du das? Das Kennzeichen ist ja echt.

Es ist aber nicht für das betreffende Fahrzeug ausgegeben. Und im
konkreten Fall ist die Verwendung des roten Kennzeichens unzulässig.

>> evtl. auch § 6 PflVG
>
> Hier nimmst du an, dass die Versicherung, welche für rote Kennzeichen
> immer existieren muss, nicht abgeschlossen wurde.

Oder dass sich die Versicherung nur auf die erlaubte Verwendung des
Kennzeichens erstreckt

MfG
Rupert

Henning Koch

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Aug 7, 2021, 12:03:02 PMAug 7
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On Sat, 7 Aug 2021 10:29:31 +0200, Stefan Schmitz wrote:

>> Das Fahrzeug ist für Privatpersonen nicht versichert
>
>Welche Straftat käme denn da in Frage?

Ein versicherungspflichtiges Fahrzeug im öfentlichen Straßenverkehr
ohne Versicherung zu betreiben ist eine Straftat.

Ebenfalls dürfte es sich um Kennzeichenmissbrauch (jedoch nicht um
Urkundenfälschung) handeln, weil eben der Eindruck entsteht, das
Fahrzeug sei durch die Anbringung der roten Kennzeichen zum Verkehr
zugelassen. Was es aber nicht ist, s. unten:

>Und wenn ich mir § 16 II FZV durchlese, erkenne ich kein Problem,
>solange die Privatperson auch das Fahrzeugscheinheft mitführt und alle
>Eintragungen gemacht werden.

Der springende Punkt ist die "betriebliche Verwendung".

Die ist nicht gegeben, wenn das Kennzeichen einem Dritten für
betriebsfremde Zwecke überlassen wird.

Stefan Schmitz

unread,
Aug 7, 2021, 12:55:44 PMAug 7
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Am 07.08.2021 um 18:02 schrieb Henning Koch:
> On Sat, 7 Aug 2021 10:29:31 +0200, Stefan Schmitz wrote:
>> Und wenn ich mir § 16 II FZV durchlese, erkenne ich kein Problem,
>> solange die Privatperson auch das Fahrzeugscheinheft mitführt und alle
>> Eintragungen gemacht werden.
>
> Der springende Punkt ist die "betriebliche Verwendung".

Den habe ich überlesen.

> Die ist nicht gegeben, wenn das Kennzeichen einem Dritten für
> betriebsfremde Zwecke überlassen wird.

Das dürfte für Außenstehende aber kaum feststellbar sein, wenn man sich
abspricht und die Formalitäten einhält. (Natürlich vorausgesetzt, die
Natur der Fahrt entspricht den Anforderungen.)
Die Polizei wird bei einer Kontrolle ja keinen Dienstvertrag verlangen,
das Gesetz lässt auch die Überführung durch den Privatmann für den
Händler zu. Und auch nicht kontrollieren, wessen Name im Kaufvertrag steht.



Henning Koch

unread,
Aug 7, 2021, 1:11:57 PMAug 7
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On Sat, 7 Aug 2021 18:55:40 +0200, Stefan Schmitz wrote:

>Das dürfte für Außenstehende aber kaum feststellbar sein, wenn man sich
>abspricht und die Formalitäten einhält. (Natürlich vorausgesetzt, die
>Natur der Fahrt entspricht den Anforderungen.)

Wenn man sich von Anfang an der Problematik bewusst ist und die
Beteiligten eine plausible Geschichte abgesprochen haben, dann wird
möglicherweise erst gar kein Anfangsverdacht aufkommen.

Das bedarf aber schon eines Mindestmaßes an krimineller Enerige und
Disziplin bei allen Beteiligten.

Wer sich der Problematik und Tragweite natürlicht nicht bewusst ist
oder zum Beispiel nach einem Unfall "Nerven zeigt", der hat sich
schnell verplappert.

>Die Polizei wird bei einer Kontrolle ja keinen Dienstvertrag verlangen,
>das Gesetz lässt auch die Überführung durch den Privatmann für den
>Händler zu. Und auch nicht kontrollieren, wessen Name im Kaufvertrag steht.

Wenn erstmal der Verdacht einer Straftat besteht wird die Polizei auch
ermitteln, das gehört immerhin zu ihren Pflichtaufgaben.

Dann sollte sich schon feststellen lassen, welche Fahrzeuge im Bestand
des Händlers sind bzw. waren oder für welche Fahrzeuge eine Werkstatt
einen Auftrag hat.

(ja, natürlich: durch weitere Straftaten lassen sich auch da
entsprechend falsche Unterlagen erzeugen...)

Rupert Haselbeck

unread,
Aug 7, 2021, 3:44:02 PMAug 7
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Stefan Schmitz schrieb:

> Das dürfte für Außenstehende aber kaum feststellbar sein, wenn man sich
> abspricht und die Formalitäten einhält. (Natürlich vorausgesetzt, die
> Natur der Fahrt entspricht den Anforderungen.)

Eine Straftat ist auch dann eine Straftat, wenn sie nicht entdeckt wird

MfG
Rupert
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