Saarheim zur Jahresfrist
Jens Müller
"Anmerkung: Sehr umstritten ist insoweit, welche Auswirkungen die neuere
Rechtsprechung des BVerwG fï¿œr den Beginn von Rechtsbehelfsfristen fï¿œr
gegen Verkehrszeichen gerichtete Klagen hat: Beginnen sie mit Aufstellen
des Verkehrsschildes gegenï¿œber jedermann zu laufen mit der Folge, dass
eine Anfechtung eines Verkehrsschildes nach Ablauf eines Jahres nach
Aufstellung (ￜ 70, ￜ 74 i.V.m. ￜ 58 Abs. 2 VwGO) auch gegenￜber solchen
Personen formell bestandskrï¿œftig werden, die zu diesem Zeitpunkt von
diesem Schild noch gar nicht betroffen waren (so VGH Mannheim, 5 S
3047/08 vom 2.3.2009 = JZ 2009, 738 ff.). Insoweit hat das BVerfG
verfassungsrechtliche Bedenken in Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG
angemeldet (BVerfG, 1 BvR 814/09 v. 10. 9. 2009, Abs. 27 = NJW 2009,
3642), die aber unbegrï¿œndet sind, sofern dem erst nach formeller
Bestandskraft Betroffenen ein Anspruch auf Wiederaufgreifen gewï¿œhrt wird
(nï¿œher hierzu VGH Mannheim, 5 S 3047/08 vom 2.3.2009 = JZ 2009, 738,
739; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, ￜ 35 Rn. 333). Zur
Problematik, die sich nicht nur bei Verkehrszeichen, sondern bei
ï¿œffentlicher Bekanntgabe zahlreicher Allgemeinverfï¿œgungen stellen kann,
siehe auch den Sammlerstï¿œcke-Fall."
(Saarheim ist eine recht humorvoll gehaltene Sammlung von Fï¿œllen und
Lï¿œsungen fï¿œr Jurastudenten.)