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Strassenbahn vs. Taxi

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Martin Klaiber

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Jan 15, 2022, 10:08:09 AM1/15/22
to
Hallo,

es geht um folgenden Artikel:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/zwischenfall-am-berliner-alexanderplatz-bvg-fahrer-schiebt-taxi-mit-strassenbahn-beiseite/27978288.html

Meines Erachtens durfte der Taxifahrer da nicht halten. StVO:

§ 12 Halten und Parken

(4) [...] Taxen dürfen, wenn die Verkehrslage es zulässt, neben
anderen Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten
Fahrbahnrand halten oder parken, Fahrgäste ein- oder aussteigen
lassen. Soweit auf der rechten Seite Schienen liegen sowie in
Einbahnstraßen (Zeichen 220) darf links gehalten und geparkt werden.
Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden.

Unstreitig ist IMHO aber auch, dass der Straßenbahnfahrer das Taxi
nicht einfach beseite schieben darf, auch wenn er im Recht war.

Die Bild-Zeitung weiß natürlich jetzt schon, dass es Absicht war:

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/unfall-in-berlin-aus-wut-tram-rammt-taxi-am-alexanderplatz-78833444.bild.html

Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass der Taxifahrer angefahren
ist und dann wieder bremste, weil er, wie im Artikel steht, wenden
wollte, und die Straßenbahn nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte.
Wobei da auch die Frage ist, ob die Straßenbahn nicht ausreichend
Abstand hätte halten müssen (Anhalteweg und so...).

Anyway, ich würde gerne wissen, wie das Ganze ausgeht.

Weiß jemand, wo man solche Verfahren nachlesen oder nachverfolgen
kann? Die Zeitungen berichten ja in der Regel nur über die Unfälle
und selten über die Urteile, wenn sie nicht spektakulär sind.

Danke und Gruß
Martin

Ulf Kutzner

unread,
Jun 10, 2022, 11:09:11 AM6/10/22
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Martin Klaiber schrieb am Samstag, 15. Januar 2022 um 16:08:09 UTC+1:

> Die Bild-Zeitung weiß natürlich jetzt schon, dass es Absicht war:
>
> https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/unfall-in-berlin-aus-wut-tram-rammt-taxi-am-alexanderplatz-78833444.bild.html
>
> Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass der Taxifahrer angefahren
> ist und dann wieder bremste, weil er, wie im Artikel steht, wenden
> wollte, und die Straßenbahn nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte.
> Wobei da auch die Frage ist, ob die Straßenbahn nicht ausreichend
> Abstand hätte halten müssen (Anhalteweg und so...).
>
> Anyway, ich würde gerne wissen, wie das Ganze ausgeht.
>
> Weiß jemand, wo man solche Verfahren nachlesen oder nachverfolgen
> kann? Die Zeitungen berichten ja in der Regel nur über die Unfälle
> und selten über die Urteile, wenn sie nicht spektakulär sind.

Es gibt auch nicht immer Urteile; ein Zivilgericht muß nicht angerufen
und etwaige Bußgeldbescheide müssen nicht angefochten werden.

Wenn es Absicht war, dann jedenfalls strafbare Sachbeschädigung, aber
auch da gibt es nicht immer Urteile.

Gruß, ULF

Stefan Schmitz

unread,
Jun 10, 2022, 1:18:31 PM6/10/22
to
Am 15.01.2022 um 16:01 schrieb Martin Klaiber:
> Hallo,
>
> es geht um folgenden Artikel:
>
> https://www.tagesspiegel.de/berlin/zwischenfall-am-berliner-alexanderplatz-bvg-fahrer-schiebt-taxi-mit-strassenbahn-beiseite/27978288.html

Der Tagesspiegel weiß auch, dass es vorsätzlich war.

Interessant finde ich, dass es um gefährlichen Eingriff in den
*Bahn*verkehr gehen soll. Wenn ich mir den Tatbestand des § 315 StGB
ansehe, habe ich da Zweifel. Er mag ja seine Straßenbahn beschädigt
haben, aber was hat er dadurch gefährdet? § 315b passt dagegen, weil er
durch Beschädigung des Taxis Leib und Leben des Fahrers gefährdet hat.
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