Parkscheibe fehlt - Eid,Schwur,Zeugen auf <2h Parkdauer

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Peter Mueller

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Jul 3, 2021, 8:00:09 AMJul 3
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Hi,

Welche rechtlichen Möglichkeiten zur Anfechtung eines Strafzettels wegen
Parkens ohne Parkscheibe (2h erlaubt) hä#tte ein Schwur oder Eid auf
eine Parkzeit unter 2h, von Fahrer und/oder Mitfahrer/Passanten?
Ich weiss, dass das Bussgeld schon wegen Fehlens der Parkscheibe gegeben
wird, aber hat dies schon einmal jemand gerichtlich überprüfen lassen?
Es ist mir klar, dass die Gerichte auch hier wie beim C, voreingenommen
reagieren werden und die Einnahmen für die Ahndung die Personalkosten
übersteigen und deshalb es so beibehalten wird.
Gruß



Peter Liedermann

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Jul 9, 2021, 9:22:03 AMJul 9
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Am 05.07.2021 um 18:00 schrieb Elmar Haneke:
>
>> Ich weiss, dass das Bussgeld schon wegen Fehlens der Parkscheibe gegeben
>> wird, aber hat dies schon einmal jemand gerichtlich überprüfen lassen?
>
> Dazu müsste man prüfen lassen, ob die Bussgeldverordnung verfassungskonform
> ist. Ich würde davon ausgehen, dass sich das Verfassungsgericht bislang nicht
> damit beschäftigte musste.
>

Nach meinem Wissen kann ein Einzelner nur Grundrechtsfragen beim
Bundesverfassungsgericht vorbringen.
Gruss,
Peter

Stefan Schmitz

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Jul 9, 2021, 9:41:32 AMJul 9
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Man kann sich ja durch ein Bußgeld (bei Parken ohne Parkscheibe, aber im
erlaubten Zeitrahmen) in seinen Grundrechten verletzt fühlen.
Dazu müsste man aber mindestens nachweisen können, dass man die Zeit
eingehalten hat. Am besten ginge das mit Parkscheibe.
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