Abgeordnetenbestechung
Jens Müller
man nicht den einzelnen Mandatsträgern, sondern der Gemeinde als Ganzes
einen Vorteil verschafft?
Stefan Schmitz
Von was für Mandatsträgern sprichst du?
Wenn es um Kommunalpolitik geht, funktioniert Wirtschaftspolitik genau
so.
Und auch bei Bundestagsabgeordneten hängt ihre Einstellung zu vielen
Themen naturgemäß sehr häufig davon ab, was ihrem Wahlkreis Vorteile
bringt. Für den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung müsste der
Begünstigte schon in deutlich engerer Beziehung zum Abgeordneten
stehen.
Jens Müller
> On 12 Nov., 19:00, Jens M�ller<usenet-03-2...@tessarakt.de> wrote:
>> > Ist es Abgeordnetenbestechung, i.e., kann man eine Stimme kaufen, indem
>> > einen Vorteil verschafft?
> Von was f�r Mandatstr�gern sprichst du?
> Wenn es um Kommunalpolitik geht,
Genau.
> funktioniert Wirtschaftspolitik genau
> so.
Dachte ich auch.
> Und auch bei Bundestagsabgeordneten h�ngt ihre Einstellung zu vielen
> Themen naturgem�� sehr h�ufig davon ab, was ihrem Wahlkreis Vorteile
> bringt. F�r den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung m�sste der
> Beg�nstigte schon in deutlich engerer Beziehung zum Abgeordneten
> stehen.
http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Fleischwerk-Bestechungsversuch-wird-bestraft;art6066,302426
Stefan Schmitz
> http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Fleischwerk-Bestechungsversuch...
Wer weiß, weswegen er wirklich angeklagt und verurteilt wurde...
Jens Müller
> On 12 Nov., 21:33, Jens M�ller<usenet-03-2...@tessarakt.de> wrote:
>
>> > http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Fleischwerk-Bestechungsversuch...
?
Gehen jetzt wieder lustige Spekulationen �ber den Sachverhalt los, der
eigentlich hinreichend genau beschrieben ist?
Stefan Schmitz
> Am 11/12/09 23:27, schrieb Stefan Schmitz:
>
>
> >> > http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Fleischwerk-Bestechungsversuch...
> > Wer weiß, weswegen er wirklich angeklagt und verurteilt wurde...
>
> ?
>
> Gehen jetzt wieder lustige Spekulationen über den Sachverhalt los, der
> eigentlich hinreichend genau beschrieben ist?
Wenn die Zeitung von Bestechungsversuch schreibt, heißt das noch lange
nicht, dass das Urteil auf § 108e StGB fußt.
Jens Müller
> On 12 Nov., 23:38, Jens M�ller<usenet-03-2...@tessarakt.de> wrote:
>> > Am 11/12/09 23:27, schrieb Stefan Schmitz:
>> >
>>> > > On 12 Nov., 21:33, Jens M�ller<usenet-03-2...@tessarakt.de> wrote:
>> >
>>>>> > >> > http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Fleischwerk-Bestechungsversuch...
>> >
>> > ?
>> >
>> > Gehen jetzt wieder lustige Spekulationen �ber den Sachverhalt los, der
>> > eigentlich hinreichend genau beschrieben ist?
> nicht, dass das Urteil auf � 108e StGB fu�t.
Auf was denn sonst, Herr Profijurist?