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ne bis in idem und die Folgen
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Stefan Schmitz
Nov 13, 2018, 11:14:16 AM11/13/18
to
Der Polizeiruf vom Sonntag bot eine rechtlich interessante Situation:
Ein Mann war vor vielen Jahren wegen Mordes an einer jungen Frau angeklagt und
freigesprochen worden, weil ein wesentliches Belastungsindiz platzte.
Ohne Geständnis ist kein neues Ermittlungsverfahren möglich.
Wäre es dennoch zulässig, jetzt einen DNA-Abgleich zwischen ihm und den alten
Spuren am Opfer vorzunehmen?
Im Film wurde gegen seinen Willen eine Speichelprobe genommen und analysiert.
Dabei kam heraus, dass die alten Spuren von ihm stammen.
Ist dieses Vorgehen der Polizei schon strafbar?
Nun aber wurde auch noch das Ergebnis des Vergleichs der Mutter des Opfers
mitgeteilt. Ist damit ein Straftatbestand erfüllt?
Ist es möglich, den strafrechtlich nicht mehr verfolgbaren Mörder in einem
Zivilprozess zu überführen? (Die Möglichkeit schied im Film wegen Überschreiten
der Verjährungshöchstfrist aus.)
Ein Mann war vor vielen Jahren wegen Mordes an einer jungen Frau angeklagt und
freigesprochen worden, weil ein wesentliches Belastungsindiz platzte.
Ohne Geständnis ist kein neues Ermittlungsverfahren möglich.
Wäre es dennoch zulässig, jetzt einen DNA-Abgleich zwischen ihm und den alten
Spuren am Opfer vorzunehmen?
Im Film wurde gegen seinen Willen eine Speichelprobe genommen und analysiert.
Dabei kam heraus, dass die alten Spuren von ihm stammen.
Ist dieses Vorgehen der Polizei schon strafbar?
Nun aber wurde auch noch das Ergebnis des Vergleichs der Mutter des Opfers
mitgeteilt. Ist damit ein Straftatbestand erfüllt?
Ist es möglich, den strafrechtlich nicht mehr verfolgbaren Mörder in einem
Zivilprozess zu überführen? (Die Möglichkeit schied im Film wegen Überschreiten
der Verjährungshöchstfrist aus.)
Diedrich Ehlerding
Nov 13, 2018, 1:10:52 PM11/13/18
to
Stefan Schmitz schrieb am 13.11.2018 um 17:14:
> Der Polizeiruf vom Sonntag bot eine rechtlich interessante Situation:
>
> Ein Mann war vor vielen Jahren wegen Mordes an einer jungen Frau angeklagt und
> freigesprochen worden, weil ein wesentliches Belastungsindiz platzte.
> Ohne Geständnis ist kein neues Ermittlungsverfahren möglich.
>
> Wäre es dennoch zulässig, jetzt einen DNA-Abgleich zwischen ihm und den alten
> Spuren am Opfer vorzunehmen?
>
> Im Film wurde gegen seinen Willen eine Speichelprobe genommen und analysiert.
> Dabei kam heraus, dass die alten Spuren von ihm stammen.
> Ist dieses Vorgehen der Polizei schon strafbar?
>
> Nun aber wurde auch noch das Ergebnis des Vergleichs der Mutter des Opfers
> mitgeteilt. Ist damit ein Straftatbestand erfüllt?
Nach StGB § 186 begeht üble Nachrede, wer über einen anderen "eine
> Der Polizeiruf vom Sonntag bot eine rechtlich interessante Situation:
>
> Ein Mann war vor vielen Jahren wegen Mordes an einer jungen Frau angeklagt und
> freigesprochen worden, weil ein wesentliches Belastungsindiz platzte.
> Ohne Geständnis ist kein neues Ermittlungsverfahren möglich.
>
> Wäre es dennoch zulässig, jetzt einen DNA-Abgleich zwischen ihm und den alten
> Spuren am Opfer vorzunehmen?
>
> Im Film wurde gegen seinen Willen eine Speichelprobe genommen und analysiert.
> Dabei kam heraus, dass die alten Spuren von ihm stammen.
> Ist dieses Vorgehen der Polizei schon strafbar?
>
> Nun aber wurde auch noch das Ergebnis des Vergleichs der Mutter des Opfers
> mitgeteilt. Ist damit ein Straftatbestand erfüllt?
Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu
machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist,
[...] wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist". Nach § 190 Satz 2
ist der Wahrheitsbeweis aber ausgeschlossen, wenn der Beleidigte
rechtskräftig freigesprochen worden ist.
Also: Ja, das ist ein Straftatbestand (üble Nachrede).
> Ist es möglich, den strafrechtlich nicht mehr verfolgbaren Mörder in einem
> Zivilprozess zu überführen? (Die Möglichkeit schied im Film wegen Überschreiten
> der Verjährungshöchstfrist aus.)
Und schon durch eine Zivilklage würde man die Behauptung verbreiten, die
man nach §§ 186+190 eben nicht verbreiten darf.
Rupert Haselbeck
Nov 13, 2018, 2:10:14 PM11/13/18
to
Diedrich Ehlerding schrieb:
> Was für einen Anspruch würde man mit einer Zivilklage erheben wollen?
Es werden Ansprüche auf Schadenersatz (Beerdigungskosten) und Schmerzensgeld
in Betracht kommen
> Und schon durch eine Zivilklage würde man die Behauptung verbreiten, die
> man nach §§ 186+190 eben nicht verbreiten darf.
Die Wahrnehmung berechtigter Interessen ist nicht rechtswidrig. Das
Vorbringen in einem Rechtsstreit ist daneben wohl auch nicht
tatbestandsmäßig (hinsichtlich des Verbreitens). Dies besonders auch dann,
wenn die Beweislage für das Vorbringen des Klägers spricht
MfG
Rupert
> Was für einen Anspruch würde man mit einer Zivilklage erheben wollen?
in Betracht kommen
> Und schon durch eine Zivilklage würde man die Behauptung verbreiten, die
> man nach §§ 186+190 eben nicht verbreiten darf.
Vorbringen in einem Rechtsstreit ist daneben wohl auch nicht
tatbestandsmäßig (hinsichtlich des Verbreitens). Dies besonders auch dann,
wenn die Beweislage für das Vorbringen des Klägers spricht
MfG
Rupert
Diedrich Ehlerding
Nov 13, 2018, 3:18:21 PM11/13/18
to
Rupert Haselbeck schrieb am 13.11.2018 um 20:10:
>> Und schon durch eine Zivilklage würde man die Behauptung verbreiten, die
>> man nach §§ 186+190 eben nicht verbreiten darf.
> Die Wahrnehmung berechtigter Interessen ist nicht rechtswidrig. Das
> Vorbringen in einem Rechtsstreit ist daneben wohl auch nicht
> tatbestandsmäßig (hinsichtlich des Verbreitens). Dies besonders auch dann,
> wenn die Beweislage für das Vorbringen des Klägers spricht
Hm - auch ein Zivilprozess ist im Prinzip öffentlich. Insofern wird
>> Und schon durch eine Zivilklage würde man die Behauptung verbreiten, die
>> man nach §§ 186+190 eben nicht verbreiten darf.
> Die Wahrnehmung berechtigter Interessen ist nicht rechtswidrig. Das
> Vorbringen in einem Rechtsstreit ist daneben wohl auch nicht
> tatbestandsmäßig (hinsichtlich des Verbreitens). Dies besonders auch dann,
> wenn die Beweislage für das Vorbringen des Klägers spricht
spätestens bei der mündlichen Verhandlung durchaus eine Behaoptung nicht
nur gegenüber dem Zivilrichter aufgestellt, sondern an die
Öffentlichkeit gebracht, die auf jeden Fall das Ansehen herabzusetzen
geeignet ist, die der Beklagte also als öffentlich vorgebrachte
Beleidigung ansehen kann. Und ihr Wahrheitsbeweis ist (bezüglich des
Strafrechts) ausgeschlossen.
Nun bezieht sich die Unmöglichkeit des Wahrheitsbeweises aus StGB § 190
wohl nur auf die vorangehenden §§ 185 ff. und eher nicht aufs Zivilrecht
- insofern könnte der Zivilprozess mögliciherweise zum Erfolg führen.
Aber gleichzeitig auch dazu, dass der Kläger bestraft wird.
Stefan Schmitz
Nov 13, 2018, 5:34:24 PM11/13/18
to
Am Dienstag, 13. November 2018 19:10:52 UTC+1 schrieb Diedrich Ehlerding:
> Stefan Schmitz schrieb am 13.11.2018 um 17:14:
>
> > Der Polizeiruf vom Sonntag bot eine rechtlich interessante Situation:
> >
> > Ein Mann war vor vielen Jahren wegen Mordes an einer jungen Frau angeklagt und
> > freigesprochen worden, weil ein wesentliches Belastungsindiz platzte.
> > Ohne Geständnis ist kein neues Ermittlungsverfahren möglich.
> >
> > Wäre es dennoch zulässig, jetzt einen DNA-Abgleich zwischen ihm und den alten
> > Spuren am Opfer vorzunehmen?
> >
> > Im Film wurde gegen seinen Willen eine Speichelprobe genommen und analysiert.
> > Dabei kam heraus, dass die alten Spuren von ihm stammen.
> > Ist dieses Vorgehen der Polizei schon strafbar?
> >
> > Nun aber wurde auch noch das Ergebnis des Vergleichs der Mutter des Opfers
> > mitgeteilt. Ist damit ein Straftatbestand erfüllt?
>
> Nach StGB § 186 begeht üble Nachrede, wer über einen anderen "eine
> Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu
> machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist,
> [...] wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist". Nach § 190 Satz 2
> ist der Wahrheitsbeweis aber ausgeschlossen, wenn der Beleidigte
> rechtskräftig freigesprochen worden ist.
Nun wurde aber der Mutter gegenüber nicht behauptet, er sei der Mörder.
> Stefan Schmitz schrieb am 13.11.2018 um 17:14:
>
> > Der Polizeiruf vom Sonntag bot eine rechtlich interessante Situation:
> >
> > Ein Mann war vor vielen Jahren wegen Mordes an einer jungen Frau angeklagt und
> > freigesprochen worden, weil ein wesentliches Belastungsindiz platzte.
> > Ohne Geständnis ist kein neues Ermittlungsverfahren möglich.
> >
> > Wäre es dennoch zulässig, jetzt einen DNA-Abgleich zwischen ihm und den alten
> > Spuren am Opfer vorzunehmen?
> >
> > Im Film wurde gegen seinen Willen eine Speichelprobe genommen und analysiert.
> > Dabei kam heraus, dass die alten Spuren von ihm stammen.
> > Ist dieses Vorgehen der Polizei schon strafbar?
> >
> > Nun aber wurde auch noch das Ergebnis des Vergleichs der Mutter des Opfers
> > mitgeteilt. Ist damit ein Straftatbestand erfüllt?
>
> Nach StGB § 186 begeht üble Nachrede, wer über einen anderen "eine
> Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu
> machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist,
> [...] wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist". Nach § 190 Satz 2
> ist der Wahrheitsbeweis aber ausgeschlossen, wenn der Beleidigte
> rechtskräftig freigesprochen worden ist.
Sondern ihr wurde das erweislich wahre Ergebnis des DNA-Abgleichs mitgeteilt.
Stefan Schmitz
Nov 14, 2018, 12:53:24 PM11/14/18
to
Am Dienstag, 13. November 2018 19:10:52 UTC+1 schrieb Diedrich Ehlerding:
> Nach StGB § 186 begeht üble Nachrede, wer über einen anderen "eine
> Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu
> machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist,
> [...] wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist". Nach § 190 Satz 2
> ist der Wahrheitsbeweis aber ausgeschlossen, wenn der Beleidigte
> rechtskräftig freigesprochen worden ist.
Wie lange gilt denn dieser Satz 2 noch, wenn es zur Wiederaufnahme des Verfahrens
> Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu
> machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist,
> [...] wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist". Nach § 190 Satz 2
> ist der Wahrheitsbeweis aber ausgeschlossen, wenn der Beleidigte
> rechtskräftig freigesprochen worden ist.
kommt? Und entfällt die Strafbarkeit nach § 186 StGB rückwirkend, wenn im
Wiederaufnahmeverfahren verurteilt wird?
Rupert Haselbeck
Nov 14, 2018, 3:20:13 PM11/14/18
to
Diedrich Ehlerding schrieb:
Wie ich schon schrieb fehlt es jedenfalls an der Rechtswidrigkeit, s.o.
MfG
Rupert
MfG
Rupert
Ulf Kutzner
Jul 19, 2022, 6:53:00 AM7/19/22
to
gerade in Karlsruhe die Aussetzung seiner U-Haft gegen noch festzulegende
Auflagen anordnen lassen. WIMRE kommt er auch erst dann frei.
Gruß, ULF
Ulf Kutzner
Oct 31, 2023, 4:14:37 AM10/31/23
to
Thomas Klix
Oct 31, 2023, 1:12:12 PM10/31/23
to
Ulf Kutzner <Ulf.K...@web.de> at Tue, 31 Oct 2023 01:14:36 -0700 (PDT):
Die Entscheidung ist gefallen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-094.html
Er darf nich ein zweites Mal angeklagt werden.
Thomas
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-094.html
Er darf nich ein zweites Mal angeklagt werden.
Thomas
Mad Axeman
Nov 1, 2023, 6:37:10 AM11/1/23
to
Thomas Klix schrieb am Dienstag, 31. Oktober 2023 um 18:12:12 UTC+1:
> Er darf nich ein zweites Mal angeklagt werden.
>
Gilt das eigentlich auch für Fälle in denen das Gericht durch vorsätzliche Täuschung Dritter (zB durch falsche begünstigende Zeugenaussagen) zu dem Freispruch veranlasst wurde?
> Er darf nich ein zweites Mal angeklagt werden.
>
Ich meine vor Jahren mal von einem entsprechenden Fall gelesen zu haben, und dass der Täter dann doch ausnahmsweise erneut angeklagt wurde.
Axel
Stefan Schmitz
Nov 1, 2023, 7:34:14 AM11/1/23
to
davon ist für verfassungswidrig erklärt worden.
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