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Reklamationsrecht

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Ulf Kutzner

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Oct 30, 2023, 8:23:44 AM10/30/23
to
Moin,

im Straf(verfahrens)recht eher selten, aber hier liegt es
an der jeweils landtagspräsidierenden Person:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/im-visier-der-justiz-wie-weit-geht-der-schutz-von-abgeordneten,Ttth7n8

Gruß, ULF

Wolfgang Fieg

unread,
Oct 31, 2023, 5:44:36 AM10/31/23
to
"Landtagsabgeordnete genießen Immunität - ein besonderes Privileg: Das
soll sie vor Justizwillkür schützen und die Meinungsfreiheit sichern."

Keineswegs. Die Immunität soll die Funktionsfähigkeit des Parlaments
schützen. Vor Justizwillkür und Verletzungen der Meinungsfreiheit müssen
alle Bürger geschützt werden; Sonderrechte der Parlamentarier sind darus
nicht herzuleiten.

Wolfgang

Thomas Hochstein

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Nov 4, 2023, 7:45:03 AM11/4/23
to
Wolfgang Fieg schrieb:

> "Landtagsabgeordnete genießen Immunität - ein besonderes Privileg: Das
> soll sie vor Justizwillkür schützen und die Meinungsfreiheit sichern."
>
> Keineswegs. Die Immunität soll die Funktionsfähigkeit des Parlaments
> schützen.

Man sollte bei Veröffentlichungen des ÖRR nun wirklich keine Fakten
erwarten - bestenfalls "Fakten".

Ulf Kutzner

unread,
Nov 4, 2023, 7:46:22 AM11/4/23
to
Die in Anführungszeichen erwarte ich bei Veröffentlichungen von Dir.

Thomas Hochstein

unread,
Nov 4, 2023, 8:30:03 AM11/4/23
to
Ulf Kutzner schrieb:

> Die in Anführungszeichen erwarte ich bei Veröffentlichungen von Dir.

Mit enttäuschten Erwartungen kennst Du Dich ja sicherlich mittlerweile
aus.

Ulf Kutzner

unread,
Nov 4, 2023, 12:54:33 PM11/4/23
to
Thomas Hochstein schrieb am Samstag, 4. November 2023 um 13:30:03 UTC+1:
> Ulf Kutzner schrieb:
> > Die in Anführungszeichen erwarte ich bei Veröffentlichungen von Dir.
> Mit enttäuschten Erwartungen

Ach, da enttäuschst Du mich schon nicht.

Willst Du Dich in Deinen Erwartungen, vom hier laufenden
Intermezzo abgesehen, nie getäuscht haben?
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