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Re: Update Re: Anti-Lockdown-Aktion 11. Januar: "Wir machen auf"
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Peter Veith
Jan 9, 2021, 11:19:44 AM1/9/21
to
Am 09.01.2021 um 17:00 schrieb wolfgang sch:
> Ralph Aichinger wrote in news:
>> In de.soc.umwelt wolfgang sch wrote:
>>> https://coronapedia.de/wirmachenaufliste/
>>
>> Eure Ordnungsämter und Staatsanwälte können ja schon mal bookmarken.
>
> Um Gottes Willen, ich hab die URL zur Warnung gepostet. Geht am Montag
> auf keinen Fall auf https://coronapedia.de/wirmachenaufliste/
Ganz ehrlich, das ist m.E. bereits mindestens eine Öffentliche
Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten (§ 116 OWiG). "Das Höchstmaß der
Geldbuße bestimmt sich nach dem Höchstmaß der Geldbuße für die Handlung,
zu der aufgefordert wird."
Linksetzung könnte Beihilfe i.S. von § 27 StGB sein. Der "Trick" mit:
"Auf keinem Fall dem Folgen!" klappt nicht.
BTW den "Trick" kenne ich aus DDR-Zeiten: Derzeit kämpfe ich gegen
folgenden politischen Witz <WITZ>>!
Meine nur. Dingsbums nach dsrs.
Veith
--
Dem Frieden verpflichtet:
http://www.DDR-Luftwaffe.de
> Ralph Aichinger wrote in news:
>> In de.soc.umwelt wolfgang sch wrote:
>>> https://coronapedia.de/wirmachenaufliste/
>>
>> Eure Ordnungsämter und Staatsanwälte können ja schon mal bookmarken.
>
> Um Gottes Willen, ich hab die URL zur Warnung gepostet. Geht am Montag
> auf keinen Fall auf https://coronapedia.de/wirmachenaufliste/
Ganz ehrlich, das ist m.E. bereits mindestens eine Öffentliche
Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten (§ 116 OWiG). "Das Höchstmaß der
Geldbuße bestimmt sich nach dem Höchstmaß der Geldbuße für die Handlung,
zu der aufgefordert wird."
Linksetzung könnte Beihilfe i.S. von § 27 StGB sein. Der "Trick" mit:
"Auf keinem Fall dem Folgen!" klappt nicht.
BTW den "Trick" kenne ich aus DDR-Zeiten: Derzeit kämpfe ich gegen
folgenden politischen Witz <WITZ>>!
Meine nur. Dingsbums nach dsrs.
Veith
--
Dem Frieden verpflichtet:
http://www.DDR-Luftwaffe.de
Karl Müller
Jan 9, 2021, 12:28:19 PM1/9/21
to
jeden Fall Diskussionsbedarf
Wobei ich das nicht als Aufruf zu einer Ordnungswidrigkeit sondern eher
als Beihilfe sehen würde - ist das in der Verordnung wiederzufinden,
dass die Beihilfe zur Umgehung von Öffnungsverboten auch bußgeldbewehrt
ist?
mfg
Karl
Thomas Hochstein
Jan 9, 2021, 3:00:02 PM1/9/21
to
Karl Müller schrieb:
> ist das in der Verordnung wiederzufinden,
> dass die Beihilfe zur Umgehung von Öffnungsverboten auch bußgeldbewehrt
> ist?
Im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt das Einheitstäterprinzip (§ 14 OWiG)
ohne die im Strafrecht geregelte Unterscheidung in Täter, Anstifter
und Beihelfer. Jeder, der bei der Tatbestandsverwirklichung mitwirkt -
ganz gleich, ob er den Tatbestand selbst verwirklicht, einem anderen
dabei Hilfe leistet oder einen anderen dazu bestimmt - ist Täter.
> ist das in der Verordnung wiederzufinden,
> dass die Beihilfe zur Umgehung von Öffnungsverboten auch bußgeldbewehrt
> ist?
ohne die im Strafrecht geregelte Unterscheidung in Täter, Anstifter
und Beihelfer. Jeder, der bei der Tatbestandsverwirklichung mitwirkt -
ganz gleich, ob er den Tatbestand selbst verwirklicht, einem anderen
dabei Hilfe leistet oder einen anderen dazu bestimmt - ist Täter.
Isk Ender
Jan 9, 2021, 3:09:31 PM1/9/21
to
Anstiftung § 26 StGB bei Erfolg.
§ 111 II StGB, § 26 StGB i.V.m. § 74 IfSG, § 11 II StGB beachten,
Strafbarkeit auch bei Erfolglosigkeit.
Stefan Schmitz
Jan 9, 2021, 6:06:00 PM1/9/21
to
Isk Ender
Jan 9, 2021, 6:13:27 PM1/9/21
to
Stefan Schmitz
Jan 9, 2021, 6:18:22 PM1/9/21
to
Isk Ender
Jan 9, 2021, 6:58:29 PM1/9/21
to
Falls Interesse besteht: bitte einfach über Vorsatz-Fahrlässigkeits-
Kombinationen, 74 IfSG ist ein erfolgsqualifiziertes Delikt, und
Teilnahme (hier: Anstiftung) erkundigen.
Stefan Schmitz
Jan 9, 2021, 7:17:41 PM1/9/21
to
Am 10.01.2021 um 00:58 schrieb Isk Ender:
> Am 10.01.2021 um 00:18 schrieb Stefan Schmitz:
>> Am 10.01.2021 um 00:13 schrieb Isk Ender:
>>> Am 10.01.2021 um 00:05 schrieb Stefan Schmitz:
>>>> Am 09.01.2021 um 21:09 schrieb Isk Ender:
>>>
>>>>> § 111 II StGB, § 26 StGB i.V.m. § 74 IfSG, § 11 II StGB beachten,
>>>>> Strafbarkeit auch bei Erfolglosigkeit.
>>>>
>>>> Welcher zuständigen Behörde wird denn ein falscher Name genannt?
>>>
>>> (röm.) II = Absatz 2.
>>
>> Der ist doch nur ein Sonderfall des Absatz 1.
>
> Nein.
Bei § 111 OWiG schon. :)
> Am 10.01.2021 um 00:18 schrieb Stefan Schmitz:
>> Am 10.01.2021 um 00:13 schrieb Isk Ender:
>>> Am 10.01.2021 um 00:05 schrieb Stefan Schmitz:
>>>> Am 09.01.2021 um 21:09 schrieb Isk Ender:
>>>
>>>>> § 111 II StGB, § 26 StGB i.V.m. § 74 IfSG, § 11 II StGB beachten,
>>>>> Strafbarkeit auch bei Erfolglosigkeit.
>>>>
>>>> Welcher zuständigen Behörde wird denn ein falscher Name genannt?
>>>
>>> (röm.) II = Absatz 2.
>>
>> Der ist doch nur ein Sonderfall des Absatz 1.
>
> Nein.
Karl Müller
Jan 10, 2021, 4:09:33 AM1/10/21
to
Habe mir den §14 OWiG jetzt mal durchgelesen - ich bin jetzt verwirrter
als zuvor
Da lobe ich mir das Strafrecht, da weiss man was man hat
mfg
Karl
Thomas Hochstein
Jan 10, 2021, 8:45:03 AM1/10/21
to
Karl Müller schrieb:
> Habe mir den §14 OWiG jetzt mal durchgelesen - ich bin jetzt verwirrter
> als zuvor
Ja, aus der Norm selbst kann man das nur schwer herauslesen; man muss
sich einfach merken, dass das Ordnungswidrigkeitenrecht nicht zwischen
Tätern (§ 25 StGB) und Beteiligten (§§ 26, 27 StGB) differenziert,
sondern sie alle als Täter behandelt.
> Habe mir den §14 OWiG jetzt mal durchgelesen - ich bin jetzt verwirrter
> als zuvor
sich einfach merken, dass das Ordnungswidrigkeitenrecht nicht zwischen
Tätern (§ 25 StGB) und Beteiligten (§§ 26, 27 StGB) differenziert,
sondern sie alle als Täter behandelt.
Thomas Hochstein
Jan 10, 2021, 8:45:03 AM1/10/21
to
Stefan Schmitz schrieb:
> > § 111 II StGB, § 26 StGB i.V.m. § 74 IfSG, § 11 II StGB beachten,
> > Strafbarkeit auch bei Erfolglosigkeit.
>
> Welcher zuständigen Behörde wird denn ein falscher Name genannt?
§ 111 StGb, nicht § 111 OWiG.
> > § 111 II StGB, § 26 StGB i.V.m. § 74 IfSG, § 11 II StGB beachten,
> > Strafbarkeit auch bei Erfolglosigkeit.
>
> Welcher zuständigen Behörde wird denn ein falscher Name genannt?
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