Beschluss im Stadtrat
Thomas Mayer
in unserem "alten Stadtrat" wurden verschiede Beschl�sse noch vor
der neuen B�rgermeisterwahl verabschiedet.
Wie sicher sind diese Beschl�sse unter dem neuen Stadtrat??
CU
TOM
Bernhard Muenzer
> in unserem "alten Stadtrat" wurden verschiede Beschlüsse noch vor
> der neuen Bürgermeisterwahl verabschiedet.
>
> Wie sicher sind diese Beschlüsse unter dem neuen Stadtrat??
Solange der neue Stadtrat nichts anderes beschließt, haben sie
Bestand.
Je nachdem, was aufgrund der jeweiligen Beschlüsse bereits geschehen
ist kann es auch sein, dass eine Änderung durch den neuen Stadtrat
teuer oder gar ganz unmöglich ist.
Stefan Schmitz
> der neuen Bürgermeisterwahl verabschiedet.
>
> Wie sicher sind diese Beschlüsse unter dem neuen Stadtrat??
So sicher wie alle anderen Beschlüsse von früher.
Warum sollte der Abstand zur Wahl relevant sein?
Jens Müller
> Hallo,
>
> in unserem "alten Stadtrat" wurden verschiede Beschl�sse noch vor
> der neuen B�rgermeisterwahl verabschiedet.
>
> Wie sicher sind diese Beschl�sse unter dem neuen Stadtrat??
>
Welcher neue Stadtrat?
Stefan Schmitz
> On 07.07.2009 14:08, Thomas Mayer wrote:> Hallo,
>
>
> ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
>
>
>
> > Wie sicher sind diese Beschlüsse unter dem neuen Stadtrat??
>
> Welcher neue Stadtrat?
Vermutlich der, der gleichzeitig mit dem Bürgermeister gewählt wird.
Bernhard Muenzer
> Thomas Mayer wrote:
> > in unserem "alten Stadtrat" wurden verschiede Beschlüsse noch vor
> > Wie sicher sind diese Beschlüsse unter dem neuen Stadtrat??
>
> Welcher neue Stadtrat?
Typischerweise werden in allen Bundesländern Bürgermeister und
Stadträte zugleich gewählt; der Termin für Bürgermeister- und
Stadtratswahlen fällt also zusammen.
Nur in Neumünster und Koblenz finden dieses Jahr gesonderte Wahlen für
das Amt des Oberbürgermeistes statt.
Jens Müller
> Typischerweise werden in allen Bundesl�ndern B�rgermeister und
> Stadtr�te zugleich gew�hlt; der Termin f�r B�rgermeister- und
> Stadtratswahlen f�llt also zusammen.
Baw�:
"(1) Die Amtszeit der Gemeinder�te betr�gt f�nf Jahre."
"(3) Die Amtszeit des B�rgermeisters betr�gt acht Jahre. [...]"
Kann also typischerweise nicht klappen.
Thomas Mayer
"Jens M�ller" <usenet-...@tessarakt.de> schrieb
>
> Kann also typischerweise nicht klappen.
OK, kann ja sein!
Aber die Vermutung dass der neue Stadtrat mitgew�hlt wurde
ist richtig - wurde nur nicht erw�hnt.
Ausgang ist ein Stadtratsbeschluss �ber verschiedene Zuwendungen
f�r die auch Landesmittel beantragt und genehmigt wurden. Da aber
der neue Stadtrat bzw. verschiedene Mitglieder (der Grossteil) gegen
diese Zuwendungen sind ........
Deswegen diese Frage zur G�ltigkeit.
Also k�nnte es durchaus m�glich sein dass nun durch einen
Gegenbeschluss alles wieder "gekippt" wird??
CU
TOM
Bernhard Muenzer
> Ausgang ist ein Stadtratsbeschluss über verschiedene Zuwendungen
> für die auch Landesmittel beantragt und genehmigt wurden. Da aber
> der neue Stadtrat bzw. verschiedene Mitglieder (der Grossteil) gegen
> diese Zuwendungen sind ........
>
>
> Also könnte es durchaus möglich sein dass nun durch einen
> Gegenbeschluss alles wieder "gekippt" wird??
Der Beschluss kann selbstverständlich wieder aufgehoben werden.
Wie Du schriebst wurden aber von der Stadt bereits Landesmittel
beantragt und auch genehmigt; an die Verpflichtungen, die die Stadt
mit diesem Antrag ggf. eingegangen ist, muss sie sich natürlich
weiterhin halten.
Mike Thomas
> Typischerweise werden in allen Bundesl�ndern B�rgermeister und
> Stadtr�te zugleich gew�hlt; der Termin f�r B�rgermeister- und
> Stadtratswahlen f�llt also zusammen.
>
Das stimmt nicht, die Rechtslage ist in den Bundesl�ndrn sehr
unterschiedlich.
--
Viele Gr��e
M. Thomas
z.Zt. Norwich, UK
Mike Thomas
>
> Der Beschluss kann selbstverst�ndlich wieder aufgehoben werden.
>
Das kann man so nicht sagen: in vielen Bundesl�ndern k�nnen Beschl�sse
unabh�ngig von Wahlen erst nach bestimmten Sperrfristen wieder
aufgehoben werden, in anderen Bundesl�ndern nur mit qualifizierter,
h�ufig 2/3-Mehrheit.
Kurt Guenter
>Kann also typischerweise nicht klappen.
alle 40 Jahre :-) Oder einer von beiden tritt zur�ck. Aber nicht
'typischerweise'.
Kurt Guenter
>in unserem "alten Stadtrat" wurden verschiede Beschl�sse noch vor
>der neuen B�rgermeisterwahl verabschiedet.
>
>Wie sicher sind diese Beschl�sse unter dem neuen Stadtrat??
kannst Du dich entscheiden, ob B�rgermeister ODER Stadtrat neu gew�hlt
werden?
Kurt Guenter
>Also k�nnte es durchaus m�glich sein dass nun durch einen
>Gegenbeschluss alles wieder "gekippt" wird??
logisch.
Rupert Haselbeck
> Das kann man so nicht sagen: in vielen Bundesländern können Beschlüsse
> unabhängig von Wahlen erst nach bestimmten Sperrfristen wieder
> aufgehoben werden, in anderen Bundesländern nur mit qualifizierter,
> häufig 2/3-Mehrheit.
Erzähl mal!
Wo sollte das der Fall sein? Was wird wie lange blockiert?
MfG
Rupert
Thomas Mayer
"Kurt Guenter" <nomail@invalid> schrieb
>
> kannst Du dich entscheiden, ob B�rgermeister ODER Stadtrat neu gew�hlt
> werden?
>
Kannst du lesen??
16:33 Uhr wurde dies schon klargestellt!