Google Groups no longer supports new Usenet posts or subscriptions. Historical content remains viewable.
Dismiss
Land für Radweg verkaufen müssen?
25 views
Skip to first unread message
Heiner Veelken
May 16, 2013, 3:29:01 PM5/16/13
to
Die Stadt plant einen Radweg entlang einer Ausfallstrasse. Das Land
geh�rt verschiedensten Privatpersonen. Die meisten haben den notwendigen
Streifen von ihrem Land an die Stadt verkauft. Die Planung des Radweges
ist schon ziemlich weit gediehen.
Kann man mich �berreden/zwingen, auch zu verkaufen, auch wenn ich
partout nicht will?
--
Gruss Heiner
geh�rt verschiedensten Privatpersonen. Die meisten haben den notwendigen
Streifen von ihrem Land an die Stadt verkauft. Die Planung des Radweges
ist schon ziemlich weit gediehen.
Kann man mich �berreden/zwingen, auch zu verkaufen, auch wenn ich
partout nicht will?
--
Gruss Heiner
gUnther nanon�m
May 16, 2013, 3:42:44 PM5/16/13
to
"Heiner Veelken" <vi...@gmx.net> schrieb im Newsbeitrag
news:1l2zfiz.1qp4q5t5ps93eN%vi...@gmx.net...
m�helos. �brigens hast Du eh keine Wahl, im Extremfall w�rde die Stadt den
Weg "�ber Dein Grundst�ck" per Br�cke realisieren, und der Anwohner
zahlt...wenn eh bereits viele verkauft haben, kann es sogar sein, da� Du mit
dem Preis eher noch mieser abschneidest als die Fr�hv�gel.
--
mfg,
gUnther
Message has been deleted
gUnther nanon�m
May 16, 2013, 5:47:26 PM5/16/13
to
"Ludger Averborg" <ludger_...@web.de> schrieb im Newsbeitrag
news:kggap8d03u71j9kso...@4ax.com...
> Nein.
>
> Aber man kann dich enteignen, wenn das notwendig ist.
>
> -Baugesetzbuch (BauGB)
> -Bundesfernstra�engesetz (FStrG)
> -Landesstra�engesetze
>
> bieten diese M�glichkeit.
>
> Grundlage ist letztlich Artikel 14 Grundgesetz Absatz 2
> (Sozialpflichtigkeit des
> Eigentums)
Hi,
aber dabei gibts dann eine "Entsch�digung", und insgesamt ist das ein
Zwangsverkauf. Der einzige signifikante Unterschied ist die fehlende
Unterschrift des Verk�ufers unter den "Kaufvertrag".
--
mfg,
gUnther
Message has been deleted
Em...@dietmar-kettler.de
May 17, 2013, 4:02:43 AM5/17/13
to
Am Freitag, 17. Mai 2013 schrieb Kathinka Wenz:
> > Die Stadt plant einen Radweg entlang einer Ausfallstrasse. Das Land
> > geh�rt verschiedensten Privatpersonen.
> > Die Stadt plant einen Radweg entlang einer Ausfallstrasse. Das Land
> > Kann man mich �berreden/zwingen, auch zu verkaufen, auch wenn ich
> > partout nicht will?
> In den 70ern Jahren wurde in Kiel der Ausbau der Eckernf�rder Stra�e
> geplant. Daf�r mussten einige H�user weichen. Die meisten haben verkauft,
> einer nicht.
> Die Stra�e wurde ausgebaut. An einer Stelle war halt ein Engpass, weil da
> ein Haus im Weg stand.
> Daraus schlie�e ich, dass man nicht gezwungen werden kann.
>
Im Jahre 2009 wurde in Kiel die Eckernförder Straße um zwei neue Hochbordradwege ergänzt. Einige Anlieger wollten ihre Vorgärten nicht dafür hergeben. Die letzten wurden enteignet.
In den Jahren 2012ff wird in Kiel die Feldstraße um zwei neue Hochbordradwege ergänzt. Einige Anlieger wollen ihre Vorgärten nicht dafür hergeben. Sie werden enteignet.
Die Enteignung für Radwegebau ist ein in Deutschland alltäglicher Vorgang.
Dietmar
Frank "Panzerschaffer" Schaffer
May 17, 2013, 4:08:27 AM5/17/13
to
Raeuberbande, nicht mehr. Art. 14(2) wurde pervertiert.
Helmut Richter
May 17, 2013, 4:30:11 AM5/17/13
to
On Fri, 17 May 2013, Frank "Panzerschaffer" Schaffer wrote:
> Ja. Rechtsstaat war gestern. Heute ist der Staat nur noch eine
> Raeuberbande, nicht mehr. Art. 14(2) wurde pervertiert.
Deswegen gibt es ja extra Art.14(3). Ob hier die Stra�engesetze des Bundes
> Ja. Rechtsstaat war gestern. Heute ist der Staat nur noch eine
> Raeuberbande, nicht mehr. Art. 14(2) wurde pervertiert.
oder den betreffenden Bundeslandes korrekt und der Verfassungsnorm
entsprechend angewendet wurden, geht aus der bisherigen Schilderung nicht
hervor.
--
Helmut Richter
Harald Hengel
May 17, 2013, 8:15:31 AM5/17/13
to
Kathinka Wenz schrieb:
> Die Stra�e wurde ausgebaut. An einer Stelle war halt ein
> Daraus schlie�e ich, dass man nicht gezwungen werden kann.
Ein Enteignungsverfahren dauert eine Weile, da f�ngt man schon
mal an.
Gr��e Harald
> Die Stra�e wurde ausgebaut. An einer Stelle war halt ein
> Engpass, weil da ein Haus im Weg stand.
Wo ist dieser Engpass?
> Daraus schlie�e ich, dass man nicht gezwungen werden kann.
Ein Enteignungsverfahren dauert eine Weile, da f�ngt man schon
mal an.
Gr��e Harald
Jens Müller
May 17, 2013, 9:18:34 AM5/17/13
to
Am 17.05.2013 14:15, schrieb Harald Hengel:
>
> Ein Enteignungsverfahren dauert eine Weile, da f�ngt man schon mal an.
Vorl�ufige Besitzeinweisung ist f�r die Widmung als �ffentliche Stra�e
>
> Ein Enteignungsverfahren dauert eine Weile, da f�ngt man schon mal an.
in der Regel (also ggf. je nach anwendbarem Stra�engesetz) ausreichend.
gUnther nanon�m
May 17, 2013, 9:39:19 AM5/17/13
to
"Kathinka Wenz" <kath...@rrr.de> schrieb im Newsbeitrag
news:avm1na...@mid.individual.net...
> In den 70ern Jahren wurde in Kiel der Ausbau der Eckernf�rder Stra�e
> geplant. Daf�r mussten einige H�user weichen. Die meisten haben verkauft,
> einer nicht.
>
> Die Stra�e wurde ausgebaut. An einer Stelle war halt ein Engpass, weil da
> ein Haus im Weg stand.
>
> ein Haus im Weg stand.
>
> Daraus schlie�e ich, dass man nicht gezwungen werden kann.
Hi,
man kann, aber das Verfahren dauert. Vermutlich war es eilig, F�rdermittel
mu�ten dringend verbuddelt werden, da hat man die Engstelle eben gelassen.
Langfristig wird das Verfahren aber weiterlaufen, der rebellische Eigent�mer
hat jetzt eine Baulast im Grundbuch, die Gemeinde hat das Vorkaufsrecht auf
die gew�nschte Breite, und vermutlich zahlt der Eigent�mer auch einen
erh�hten Anteil an der "Aufwertung" seiner Anliegenschaft. Ist schlie�lich
komplizierter nur wegen ihm.
--
mfg,
gUnther
Ingo Moch
May 19, 2013, 4:20:40 PM5/19/13
to
gUnther nanon�m wrote:
> aber dabei gibts dann eine "Entsch�digung", und insgesamt
> ist das ein Zwangsverkauf. Der einzige signifikante
> Unterschied ist die fehlende Unterschrift des Verk�ufers
> unter den "Kaufvertrag".
Die Hoehe der Betraege koennen sich auch signifikant
> aber dabei gibts dann eine "Entsch�digung", und insgesamt
> ist das ein Zwangsverkauf. Der einzige signifikante
> Unterschied ist die fehlende Unterschrift des Verk�ufers
> unter den "Kaufvertrag".
unterscheiden.
Thematisch passend: <http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1898330/Aufstand-an-der-Autobahn>
Ingo
Kathinka Wenz
May 21, 2013, 7:20:19 AM5/21/13
to
On Friday, May 17, 2013 2:15:31 PM UTC+2, Harald Hengel wrote:
> Kathinka Wenz schrieb:
> > Die Straße wurde ausgebaut. An einer Stelle war halt ein
Heute ist die Eckernförder Str. immer noch vierspurig, aber seit die Umgehungs-Schnellstraße durchgehend fertiggestellt wird, wird die Breite nicht mehr gebraucht.
Gruß, Kathinka
> Kathinka Wenz schrieb:
> > Die Straße wurde ausgebaut. An einer Stelle war halt ein
> > Engpass, weil da ein Haus im Weg stand.
> Wo ist dieser Engpass?
Ist schon seit sicher 30 Jahren vollständig ausgebaut. Der Eigentümer hat irgendwann verkauft. War wohl nicht so spaßig, von drei Seiten von einer ausgebauten Durchgangsstraße umgeben zu sein.
> Wo ist dieser Engpass?
Heute ist die Eckernförder Str. immer noch vierspurig, aber seit die Umgehungs-Schnellstraße durchgehend fertiggestellt wird, wird die Breite nicht mehr gebraucht.
Gruß, Kathinka
0 new messages